Sonderreihe zu Protesten weltweit 3. Teil – Katalonien: Was die „Wertegemeinschaft“ darf, dürfen andere noch lange nicht
In diesem Teil der Sonderreihe wollen wir uns einmal die Lage in Katalonien anschauen. Das wird besonders interessant, wenn wir die Reaktion von Politik und Medien mit anderen Protesten vergleichen.
In Katalonien geht es um die Frage der Unabhängigkeit von Spanien. Das müssen wir also erst einmal juristisch einordnen und uns die Hintergründe anschauen. Wenn die Katalanen den Wunsch haben, sich von Spanien unabhängig zu erklären, dann gibt ihnen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dazu das Recht. In einem Kommentar hat ein Leser darauf hingewiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in solchen Fällen nicht anwendbar wäre, weil „Subjekte des Völkerrechts“ in der Regel nur Staaten sind und Volksgruppen ohne eigenen Staat sich daher nicht auf dieses Recht berufen können. Das stimmt seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo nicht mehr, denn das Gericht hat dort unmissverständlich festgestellt, dass eine Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch wenn sie nach den Gesetzen des Staates illegal ist.
Das ist im Falle von Katalonien der Fall. Nach spanischem Recht darf Katalonien sich nicht unabhängig erklären, nach dem Völkerrecht aber schon. Und in Katalonien wurde 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten, was Spanien zu verhindern versucht hat, woraufhin der spanische Staat gewaltsam eingegriffen und die Verantwortlichen verhaftet hat.
Vor zehn Tagen wurde diese Leute nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und das war der Grund für die aktuellen Proteste in Katalonien.
In den Medien wird es so dargestellt, als seien die Demonstranten radikal und gewaltbereit. Und das dürfte für einen Teil auch stimmen, aber die Mehrheit demonstriert friedlich. Allerdings ist die Polizei dort ganz und gar nicht zimperlich, wie man zum Beispiel hier sehen kann (Achtung, nichts für schwache Nerven!). Und solche Videos bekomme ich massenhaft geschickt. Das ein solches Verhalten der Polizei die Demonstranten radikalisiert, ist kaum vermeidbar.
Erinnern Sie sich an den zweiten Teil dieser Sonderreihe über Hongkong? Dort haben westliche Politiker und Medien alles Verständnis der Welt für die Gewalt der Demonstranten aufgebracht, weil die Polizei dort ja angeblich so brutal ist. Im Falle von Spanien, wo die Polizei tatsächlich ausgesprochen brutal ist, fehlt den Politikern und Medien dieses Verständnis hingegen vollkommen.
Nach offiziellen Zahlen, die am 20. Oktober, also nach der ersten Protestwoche, veröffentlicht wurden, sind in Katalonien über 600 Menschen verletzt und 194 verhaftet worden. Auch wenn es Gott sei Dank noch keine Toten gegeben hat, sind dies aber Zahlen, die eher an einen Bürgerkrieg erinnern, als an Demonstrationen.
Erinnern Sie sich noch an die Proteste in Moskau diesen Sommer? Was gab es da für einen Medienhype und wie laut waren die Proteste der Bundesregierung! Wenn man jedoch die Fakten vergleicht, wird schnell klar, wie geheuchelt das war: In Moskau sind ca. zehn Menschen tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt worden, für alle anderen blieb es bei Ordnungswidrigkeiten. Und obwohl die Medien ständig über die angeblich so brutale, russische Polizei berichtet haben, gab es nur einen Fall von Polizeigewalt, der aktenkundig wurde. Und über den haben die deutschen Medien nicht einmal berichtet, weil dann ja klar geworden wäre, dass es die angebliche Polizeigewalt in Moskau gar nicht gegeben hat, über die sie täglich berichtet haben.
In Moskau gab es eine Verletzte, in Katalonien schon über 600. In Moskau wurden ca. 20 Menschen in Untersuchungshaft genommen und ca. zehn zu Haftstrafen verurteilt, in Katalonien sind 194 in Polizeigewahrsam, man wird abwarten müssen, was ihnen vorgeworfen wird und zu welchen Strafen das führt. Aber trotzdem waren Medien und Politik bei den Protesten in Moskau außer Rand und Band und in Katalonien finden sie das alles irgendwie okay. Was ist das, wenn nicht messen mit zweierlei Maß?
Aber ehrlicherweise muss man eingestehen, dass das auch offen zugegeben wird. Auf der Bundespressekonferenz hat die Regierung mitgeteilt, dass man sich ja mit Spanien in einer „Wertegemeinschaft“ befindet. Das gilt natürlich nicht für Russland. Das muss man wohl so verstehen, dass Polizeigewalt, massenhafte Festnahmen und hunderte Verletzte, darunter übrigens ca. 60 Journalisten, völlig in Ordnung sind und mit den „Werten“ irgendwie in Einklang stehen. So zumindest muss man wohl die Erklärungen verstehen, die die Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung auf Journalistenfragen abgeben.
Man stelle sich einmal vor, was wohl in den deutschen Medien los gewesen wäre, wenn in Moskau auch nur ein einziger Journalist verletzt worden wäre. Aber in Spanien – und auch übrigens in Frankreich – ist das für die „Wertegemeinschaft“ anscheinend kein Problem. Überhaupt habe ich ja in dieser Sonderreihe schon festgestellt, dass für Frankreich noch einmal ganz andere Regeln zu gelten scheinen, denn über die Proteste da und auch die Polizeigewalt wird in Deutschland gar nicht berichtet, wie zuletzt die Proteste der Feuerwehrleute in Frankreich gezeigt haben, die unbeachtet von der deutschen Presse brutal niedergeknüppelt wurden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Vorweg, jede Gewalt ganz gleich von welcher Seite ist grundsätzlich abzulehnen. Da gibt es nichts von „aber“ denn sowohl Demonstranten als auch die Polizeikräfte haben ein Recht auf ihre Gesundheit.
https://www.lpb-bw.de/katalonien.html
„Die Unabhängigkeitsbewegung erreichte ihren Höhepunkt bei einem von der Zentralregierung verbotenen Referendum am 1. Oktober 2017. 90 Prozent der Teilnehmenden stimmten für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Allerdings nahmen – auch wegen des Verbots – nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Viele Separatistengegner hatten das verfassungswidrige Plebiszit boykottiert.“
„Das in Barcelona ansässige Zentrum für Meinungsforschung führt im Auftrag der katalanischen Generalitat (!) alle drei Monate Umfragen durch. Bei der letzten Umfrage stimmten 44% für und 48,3% gegen eine Unabhängigkeit. Seit Beginn der Umfragen im Jahr 2006 haben sich nie mehr als 50% gegen einen Verbleib in Spanien ausgesprochen.“
https://mobile.twitter.com/Bcnisnotcat_/status/1186763990690684928
„Wie widerlich der Potemos produziert!“
„Schauen Sie, ich bin Civil Guard und ich bin derjenige, der am allermeisten, aber um diese Bilder von vor vier Jahren mit den Aussagen zu verbinden, die ihnen nicht entsprechen, sehe ich keinen Sinn und füge nur mehr Schaden zu, weil sie lügen. Das Video passt nicht zum Audio, es ist eine Lüge.“
„Ein entzückendes Video und peinliche Aussagen. Die Versammlung beider ist beschämend für jeden, der es getan hat. Wenn wir lügen, verlieren wir jegliche Glaubwürdigkeit und das ist nicht der Weg. Nicht so meine Herren, nicht so.“
„Es macht mich zutiefst wütend zu sehen, wie sie uns angreifen, ohne uns verteidigen zu können!“
Nur ein paar Zitate und eine Art Zusammenfassung
Überwiegend junge Leute werden angestachelt und man weis das die Sicherheitskräfte keine Waffen tragen. Dieser Umstand wird ausgenutzt, Straffreiheit wegen des Chaos noch als Geschenk obendrauf.
Katalanen stellen ca. 7,5 Mio Einwohner die schwankend 50/50 für eine Abspaltung sind. Da es aber kein offizielles Ergebnis gibt weis man das nicht genau.
„Es gibt neben den Krawallmachern natürlich auch eine große Zahl von friedlichen Separatisten. Was ich in dem Zusammenhang von ihnen erwarten würde ist folgendes: etwaige Unabhängigkeitsbestrebungen mit rechtsstaatlichen Mitteln, also unter Achtung der Verfassung, zu verfolgen und nicht mit der Brechstange. Das würde allerdings niemals zu dem Ergebnis führen, dass sich die KatNats wünschen. Die Chose ist aus dem Ruder gelaufen, als die Hardliner à la Puigdemont den Brechstangen-Weg gewählt haben (der IMHO falsch ist). Die Antwort des Rechtsstaats war auch mit der Brechstange in Form von Knüppeln und Gummigeschossen (ebenfalls der falsche Weg). Aber man sollte die Kausalitätskette beachten. Einen Königsweg, um aus der Nummer rauszukommen, kann ich mir derzeit nicht recht vorstellen. Laisez faire und Verhandlungen mit Betonköpfen wie Torra sind aber sicher nicht zielführend. Es braucht gemäßigtere Leute auf beiden Seiten und ein Klima, in dem Gespräche überhaupt möglich sind.“
Diesem Beitrag würde ich zustimmen !
Wenn man einmal bedenkt das die eine Seite Wünsche und die andere Seite einen Auftrag hat sieht man wie dumm die Separatisten sich verhalten. Man könnte gar meinen das ein weiteres Anschwellen des Nationalismus irgend wann schwerere Geschütze auffahren lässt.
Die Region mag sich noch stark fühlen das kann sich aber auch ganz schnell ändern.
https://www.youtube.com/watch?v=bP3e1bfoOKA als Beispiel, Kapital ist mobil und Firmen würden wie im Falle GB abwandern. Was denken die wird Rest Spanien in der EU machen?
Als die Bank Sabadell auch nur angekündigt hatte ihren Sitz zu verlegen (hier wieder ein Artikel eines Vollpfostens der Katalonien mit Baskenland verwechselt … Katalonien ist im Südosten)
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/banco-sabadell-verlaesst-barcelona-15232501.html
war es tagelang auf Mallorca nicht mehr möglich bei der Banca Marc ohne Horror Wartezeiten irgendwas persönlich zu klären, weil Mallorquiner reihenweise ihre Konten bei Sabadell aufgelöst hatten und das Geld gegenüber bei Familie Marc (Spricht Mallorquin, ein Katalanischer Dialekt) eingezahlt haben. Das waren nicht mal Katalanen, sondern Mallorquiner aus Solidarität!!!
Ja … Kapital kann schnell wandern … und die Patrioten würden da reagieren. Da ist kein deutscher Michel am Werk, das sind Katalanen keine Schlafmützen!
Außerdem bin ich überzeugt, Katalanen würden den Tourismus alleine wesentlich besser in den Griff bekommen mit lokalen Lösungen als dies derzeit der Fall ist.
Wirtschaftlicher Fakt ist: Wenn die 3 nicht spanischen Regionen in Spanien (Wo die Bevölkerung überwiegend nicht Spanisch als Muttersprache spricht), also Balearen, Katalonien und Baskenland sich aus Spanien ablösen würden, wäre Spanien am nächsten Tag pleite. Dass diese Menschen die Schnauze voll davon haben Madrids rechte Regierung zu finanzieren, die das Geld zum Fenster raus bläst, kann ich gut verstehen. Katalonien darf nicht raus, weil das Baskenland sofort folgen würde …. und die Balearen eventuell auch.
Wäre diese Brexit Drohkulisse nicht seit Jahren da, hätten wir in Katalonien längst 60% für Austritt aus Spanien, trotz höher werdendem Anteil nicht-Katalanischer Bevölkerung, weil Spanier und andere Europäer in Katalonien als Arbeitsmigranten einwandern. Man versucht das Märchen aufzubauen man brauche eine EU für wirtschaftlichen Erfolg. Warum brauchen die beiden sehr reichen Länder Norwegen und Schweiz die EU nicht? Ich behaupte das Gegenteil. Wenn man aus der EU raus ist, kann man z.B. mit Russland handeln und spart sich Milliardenzahlungen an eine EU die das Geld zum Beispiel dafür verwendet um in Malta die Randsteine zu vergolden oder eine völlig schwachsinnige „Gemeinsame“ Agrarpolitik zu betreiben die das Massensterben der Arten auf diesem Planeten mitzuverantworten hat. Man könnte auch mit dem NATO Unsinn aufhören und dem Weg Costa Ricas folgen!
Wie soll eigentlich eine „Gemeinsame“ Agrarpolitik Sinn machen, wenn man im Süden im Saharastaub und im Norden Pulverschnee hat? Irgendwie erinnert die EU immer mehr an eine UDSSR.
„Was ich in dem Zusammenhang von ihnen erwarten würde ist folgendes: etwaige Unabhängigkeitsbestrebungen mit rechtsstaatlichen Mitteln, also unter Achtung der Verfassung, zu verfolgen und nicht mit der Brechstange. Das würde allerdings niemals zu dem Ergebnis führen, dass sich die KatNats wünschen.“
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Es würde zu GAR keinem Ergebnis führen, weil der spanische Zentralstaat nie auch nur den kleinsten legalen Schritt in Richtung einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zulassen würde! Ein Referendum wie in Schottland ist dort undenkbar.
Also WIE sollen die unabhängigkeitswiligen Katalanen vorgehen? Ihr Handeln wäre so oder so IMMER verfassungs/rechtswidrig in Spanien. Und das Völkerrecht kommt ihnen auch nicht zu Hilfe. Keine UNO, niemand.
Das Referendum – zum Beispiel – WAR doch ein friedlicher, formal rechtsstaatlicher Weg. Und was geschah? Es wurde verboten und unterbunden. Teilweise mit roher Gewalt. Und die geringe Wahlbeteiligung lag nicht nur am Boykott durch Eimnheitsbefürworter, wie du schreibst, sondern auch daran, daß die Guardia Civil viele Wahllokale gestürmt und geschlossen hatte.
Also wie sollen sie es anstellen?
„. In einem Kommentar hat ein Leser darauf hingewiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in solchen Fällen nicht anwendbar wäre, weil „Subjekte des Völkerrechts“ in der Regel nur Staaten sind und Volksgruppen ohne eigenen Staat sich daher nicht auf dieses Recht berufen können. Das stimmt seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovo nicht mehr, denn das Gericht hat dort unmissverständlich festgestellt, dass eine Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstößt, auch wenn sie nach den Gesetzen des Staates illegal ist.
Das ist im Falle von Katalonien der Fall. Nach spanischem Recht darf Katalonien sich nicht unabhängig erklären, nach dem Völkerrecht aber schon. “
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Der Wortlaut dieses Kosovo-Urteiles würde mich mal interessieren.
Ansonsten reden wir wohl leider ein wenig aneinander vorbei. Die Quelle für meine Ansicht ist der lesenswerte Artikel des emeritierten Strafrechtsproferssors und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel zur Krim-„Anexion“ aus der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Er geht hierbei detailliert auf die Frage ein, inwieweit das Völkerrecht bei einer Sezession überhaupt von Bedeutung ist. Bitte lesen!
Wenn das Gericht zur Kosovo-Sezession feststellt, daß eine Sezession nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat, ist das zwar sachlich korrekt, aber es leitet sich eben auch kein Recht auf Sezession aus dem Völkerrecht ab! Der Grund ist simpel: Das Völkerrecht verhält sich in dem Fall neutral. Es trifft einfach keine Regelung dazu – keine negative, aber eben auch keine positive. Und der Grund ist neben dem Fehlen einschlägiger Regelungen zu Sezessionen eben auch der, daß Völker (in der Regel) gar keine Subjekte des Völkerrechtes sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrecht#Völkerrechtssubjekte
Übrigens – kleiner Beckmesserischer Seitenieb: Die Sezession des Kosovo war dennoch völkerechtswidrig! Da hat das Gericht ein politisch motiviertes Fehlurteil gefällt. Grund: Das allgemeine Völkerrecht verbietet zwar keine Sezession, jedoch garantierte die UNO in ihrer Resolution 1244 die territoriale Integrität Rest-Jugoslawiens zum Zeitpunkt der Resolution – also inklusive Kosovo.
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1244_des_UN-Sicherheitsrates
Und UN-Resolutionen stellen ebenfalls „spezielles“ Völkerrecht dar.
Allerdings haben NATO-Rechtsverdreher es so hingebogen, daß man behaupten konnte, die Abspaltung des Kosovo wäre trotzdem „ok“ gewesen.