Skandal? Trump würde schmutzige Infos aus dem Ausland über politische Konkurrenten nutzen
Gestern wurde gemeldet, dass Trump „Schmutz“ über einen politischen Gegner auch aus dem Ausland annehmen würde und die Entrüstung im Spiegel war kaum zu übersehen. Was aber ist das Problem, wenn Trump das gleich tut, wie Clinton?
Der Spiegel veröffentlichte den entsprechenden Artikel unter der Überschrift „US-Wahlkampf – Trump würde ausländische Schmutz-Infos über Rivalen annehmen“ und begann mit folgenden Sätzen:
„Donald Trump überrascht mit einem Geständnis: Er würde durchaus Hinweise ausländischer Stellen akzeptieren, die seinen innenpolitischen Gegnern schaden – auch aus China oder Russland.“
Schon hier wird die Manipulation deutlich, mit der der Spiegel arbeitet. Trump hat ein „Geständnis“ gemacht, gerade so, wie ein Schwerverbrecher. Aber ist das so?
Wir wissen alle, dass die US-Wahlkämpfe reine Schmutzkampagnen sind, in denen sich die Kandidaten bemühen, möglichst viel Dreck über dem Gegner auszuschütten. Und das ist nicht erst seit Trump so, das hat eine lange Tradition in den USA. Was in Deutschland (noch) weitgehend unüblich ist, ist in den USA üblich, das ist allgemein bekannt. Aber diese Tatsache wird im Spiegel als Behauptung von Trump dargestellt:
„Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner – und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. „Sie machen das alle“, behauptete er.“
Nun ist es in den USA grundsätzlich verboten, wenn sich Ausländer in die US-Politik einmischen und darauf wies der Journalist dann hin:
„Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: „Der FBI-Chef liegt da falsch.““
Ich bin kein Jurist und kein Spezialist für US-Recht, aber eines weiß ich: Im Wahlkampf 2016, als Russland sich angeblich zu Gunsten von Trump in den US-Wahlkampf eingemischt hat, wofür es bis heute keine Beweise gibt, gab es jedoch Einmischungen aus der Ukraine zu Gunsten von Clinton. Und die sind bewiesen.
Schon 2017 berichtete Politico darüber, wie die Ukraine zu Gunsten von Clinton Schmutz über Trumps Wahlkampfberater Manafort an die USA weitergeben hat. Und zwar kam das Material ausgerechnet von dem Generalstaatsanwalt in Kiew, der auf Druck von Obamas Vizepräsident Biden eingesetzt worden war, um Ermittlungen gegen Bidens Sohn zu beenden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt war ein treuer Freund der Regierung von Obama und der Idee, dass Clinton dessen Politik fortsetzt.
Und die ukrainischen Informationen hatten Folgen. Die Geschichte wurde von westlichen Medien so dargestellt, als hätte Manafort Geld aus Russland angenommen und ihm wurde Nähe zu Moskau vorgeworfen. In Wirklichkeit war er jedoch Berater des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, es gab keinerlei Verbindung nach Russland. Und das Geld war nichts anderes, als ein Beraterhonorar. Verurteilt wurde Manafort später, weil er das Geld nicht ordnungsgemäß versteuert hat. Mit Russland hatte all das also gar nichts zu tun.
Das änderte nichts daran, dass Manafort zurücktreten musste und Trumps Wahlkampf mit dieser Schmutzkampagne gestört wurde, die Clinton natürlich ausgeschlachtet hat.
Trump hat sogar Ermittlungen gegen Clinton wegen der ukrainischen Einmischung zu ihren Gunsten angekündigt, allerdings hört man von den Ermittlungen derzeit nichts mehr.
Man fragt sich also, worüber der Spiegel sich aufregt. Entweder sind solche Einmischungen in den US-Wahlkampf erlaubt, dann durfte Clinton das tun, was sie getan hat und Trump darf es auch. Oder es ist illegal, dann gehört Clinton vor Gericht und man muss Trump für seine Aussagen kritisieren.
Über die angebliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 steht im Spiegel:
„Hat Russland Donald Trump 2016 im Wahlkampf geholfen? Laut US-Sonderermittler Robert Mueller sind derartige Bemühungen aus Moskau erwiesen. Der Präsident selbst sieht sich freilich als Opfer – und spricht zumeist von einer „Hexenjagd“.“
Worin eigentlich diese „erwiesene“ Hilfe Russlands bestehen soll, ist bis heute nicht bekannt, aber für die Medien klingt die Formulierung toll. Aber wenn man sich die Details der Vorwürfe anschaut, bleibt von der „russischen Einmischung“ nichts übrig. Die Hintergründe finden Sie hier.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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