„Sea Watch“-Kapitänin Rackete – Heldin oder Gesetzesbrecherin?
Die deutschen Medien berichten einhellig über die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete in Italien. Das wird als Skandal hingestellt. Aber wie ist das juristisch zu sehen?
Die Frage der Rettung von Flüchtlingen hat eine moralische und eine juristische Komponente. Und Moral und Gesetz können sich von einander unterscheiden. Schauen wir uns zunächst die juristische Komponente an.
Juristisch ist die Sache recht einfach. Jedes Land der Welt hat das Recht zu entscheiden, wen es ins Land einreisen lässt. Wenn Italien seine Grenzen für Flüchtlinge schließen will, hat es dazu jedes Recht der Welt, auch wenn es manchen nicht gefallen mag. Es gibt kein international verbrieftes Recht auf Einreise. Es gibt zwar die Flüchtlingskonvention, aber die garantiert zunächst mal keine Einreise in ein beliebiges Land. In Deutschland, das Flüchtlinge nach großzügigeren Kriterien anerkennt, als es die Flüchtlingskonvention vorsieht, wird trotzdem nur jeder Vierte Antragsteller als Flüchtling anerkannt Die Quote derjenigen, die tatsächlich ein internationales Recht auf Asyl haben, ist also noch weit niedriger.
Das liegt daran, dass ein international verbrieftes Recht auf Anerkennung nur Kriegsflüchtlinge haben. Und das trifft auf die wenigsten derer zu, die nach Europa strömen. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben. Das kann ihnen nicht verdenken, nur gibt ihnen das kein Recht auf Einwanderung. Übrigens trägt die EU selbst einen großen Teil der Schuld an den miserablen Lebensverhältnissen in Afrika, wenn es der EU oder Deutschland also um die Menschen ginge, ließe sich deren Situation leicht verbessern, ohne dass sie unter Einsatz ihres Lebens nach Europa flüchten müssten.
Apropos Einsatz des Lebens. In Afrika bezahlen die Flüchtlinge Schleppern viel Geld dafür, dass sie in nicht seetüchtigen Schiffen an den Rand der libyschen Hoheitsgewässer gefahren werden, um dort entweder abzusaufen oder von „Rettungsschiffen“ aufgesammelt zu werden. Die „Retter“ bringen die Flüchtlinge aber nicht zum nächsten Hafen, wie es bei Seenotrettung üblich wäre, sondern vollenden das Werk der Schlepper und bringen sie nach Europa. Ob es einem gefällt oder nicht, aber damit helfen sie den Schleppern und werden selbst zu welchen. So hart es klingen mag.
Die „Retter“ begründen ihren Einsatz damit, dass man die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten müsse. Nur welcher Flüchtling würde sich für viel Geld in eine Nussschale setzen, wenn er keine Aussicht hätte, damit über das Mittelmeer zu kommen, weil niemand am Rande der libyschen Hoheitsgewässer auf sie wartet? Ich vermute mal, nur sehr wenige. Und seit einige europäische Länder dazu übergehen, ihre Häfen für die Flüchtlingen zu schließen und es weniger solcher Rettungsschiffe gibt, geht die Zahl der Ertrunkenen zurück und nimmt nicht etwa zu. Es versuchen immer weniger Flüchtlinge, diesen Weg zu nehmen, seit er nicht mehr so vielversprechend ist.
Daher stelle ich folgende These zur Diskussion: Würde man ihnen klar sagen „Euch fischt niemand auf“, würde das Geschäftsmodell der Schlepper zusammenbrechen und die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge würde praktisch auf Null gehen.
Aus dieser Perspektive betrachtet tragen die „Retter“ eine Mitschuld an den ertrunkenen Flüchtlingen, denn erst die „Rettungsschiffe“ lassen die Flüchtlinge sogar in Schlauchboote steigen, in der Hoffnung, dass man sie aufnehmen wird. Auf die Idee würden sie kaum kommen, wenn sie sicher wüssten, dass sie das Mittelmeer in dem Schlauchboot überqueren müssen, weil sie unterwegs nicht aufgenommen werden.
Selbst aus moralischer Sicht ist die Frage der Rettungsschiffe also durchaus nicht eindeutig. Es werden Menschen gerettet, die erst durch die Wirtschaftspolitik der EU und des Westens in die Situation gekommen sind, dass sie sich ein besseres Leben suchen müssen und dann begeben sie sich im Mittelmeer in Lebensgefahr, weil sie hoffen, man werde sie schon retten.
Aber wie ist die juristische Betrachtung des konkreten Falls von Carola Rackete und der „Sea Watch 3“?
Dem Schiff wurde die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer untersagt. Daraufhin hat Kapitänin Rackete einen „Seenotfall“ ausgerufen und sich darüber hinweggesetzt. Das wird sicher ein Richter klären müssen. Die Frage ist ja erstens, ob „Seenot“ vorlag und zweitens, ob das zum Eindringen in italienische Gewässer berechtigt.
Eine Vorentscheidung in der Frage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getroffen. Rackete und ihr Verein hatten dort einen Eilantrag auf Erlaubnis gestellt, den italienischen Hafen anzulaufen. Dazu kann man in der „Welt“ lesen:
„Dabei scheiterten die Initiatoren auch juristisch: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte vorige Woche einen Eilantrag ab, mit dem Rackete den Zugang zum Hafen von Lampedusa erzwingen wollte. Die Richter entschieden, laut Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention seien „einstweilige Maßnahmen“ nur vorgesehen, wenn ein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ bestehe.“
Juristisch gesehen ist es also eindeutig, sie durfte Italien nicht anlaufen.
Aber damit nicht genug der Rechtsbrüche. Bei dem Versuch, den Hafen anzulaufen, versenkte sie fast ein Schiff der italienischen Küstenwache, wie man in der FAZ lesen kann:
„Jedenfalls kam die 31 Jahre alte Kapitänin mit ihrem 600-Tonnen-Schiff dem viel kleineren Schnellboot der „Guardia di Finanza“ immer näher, touchierte es und drängte es schließlich ab. In italienischen Medien wurden Besatzungsmitglieder des Patrouillenbootes zitiert, die nach eigenen Angaben um ihr Leben fürchteten. „Wir waren an der Mole eingeklemmt“, zitierte die Agentur Adnkronos am Samstag einen der fünf Beamten an Bord, dort hätten für Sekunden „Angst und Schrecken geherrscht“. Auf Videos von dem Vorfall ist zu erkennen, dass der Führer des Patrouillenboots im letzten Augenblick buchstäblich die Flucht nach vorne antritt und von der Mole abfährt, bevor das Heck der „Sea-Watch 3“ von Kapitänin Rackete vollends an die Mole gesteuert wird.“
Das genannte Video habe ich leider nirgendwo gefunden. Nachtrag: Ein Leser hat mir einen Link dazu gegeben, hier können Sie das Video sehen. Der Spiegel schrieb dazu in einem am Dienstag erschienen Artikel verharmlosend:
„Beim Einlaufen in den Hafen berührte sie ein italienisches Polizeischiff, das ihren Weg blockiert hatte.“
Frau Rackete scheint zu meinen, das Thema wäre mit einer Entschuldigung erledigt, wie man im gleichen Artikel lesen kann:
„„Es war ein Fehler“, ließ Rackete über ihre Anwälte der Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom Sonntag mitteilen. „Ich habe mich dafür bereits entschuldigt und tue es nochmals: Ich bin sehr traurig, dass es so abgelaufen ist. Ich wollte das Boot der ,Guardia di Finanza’ gewiss nicht rammen. Es war nicht meine Absicht, jemanden in Gefahr zu bringen.““
Und diese Sache wird wohl juristische Konsequenzen haben:
„Es heißt, es werde kein Eilverfahren geben, sondern einen gewöhnlichen Prozess. Rackete muss sich wegen Widerstands und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff verantworten, denn die „Guardia di Finanza“ hat bei der Sicherung von Seewegen und Häfen Kombattantenstatus; darauf stehen drei bis zehn Jahre Gefängnis. Außerdem wird ihr versuchter Schiffbruch zur Last gelegt, was mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.“
Aber Politik und Prominente in Deutschland verteidigen Frau Rackete mit der Losung „Wer Leben rettet, ist kein Verbrecher!“
Das klingt griffig, ist aber Unsinn. Wenn ich Leben rette und dabei ohne Not gegen Gesetz verstoße, werde ich bestraft. Sie hatte die Flüchtlinge aus der Seenot gerettet, es bestand keine Gefahr für sie, sie waren auf der „Sea Watch 3“ in Sicherheit. Frau Rackete behauptet zwar, sie habe Angst um das Leben der Flüchtlinge gehabt, weil sie so verzweifelt gewesen seien, aber das gibt ihr noch lange nicht das Recht, ein Schiff der Küstenwache zu rammen, fast zu versenken und dabei auch noch die Besatzung des Schiffes in Lebensgefahr zu bringen.
Geld genug für eine gute Verteidigung bei dem wahrscheinlich in Italien anstehenden Prozess hat sie jedenfalls, wie man hört, kommt sie aus einer wohlhabenden Familie und Herr Böhmermann und Herr Heufer-Umlauf haben zu Spenden für Frau Rackete aufgerufen, es sollen schon über eine Million Euro zusammengekommen sein.
Wir werden sehen, ob der Prozess auf politischen Druck hin gestoppt wird, oder ob wir eine Verhandlung in Italien sehen, die endlich juristische Klarheit schafft.
Aber für die deutschen Medien ist der Fall bereits klar. Gesetze und Gerichte scheinen die meisten deutschen Medien in diesem Fall nicht zu interessieren.
Artikel, wie die oben zitierten, in denen auf das gefährliche Manöver von Frau Rackete eingegangen wird, bei dem italienische Grenzschützer hätten sterben können, wenn sie nicht im letzten Moment mit Vollgas davon gefahren wären, gibt es nur wenige. Meist macht die Presse Stimmung gegen Italien und für Frau Rackete, wobei die deutsche Presse die heiklen Fakten einfach weglässt. Der Spiegel verheimlicht seinen Lesern diese Informationen komplett und man kann dort dazu nur lesen:
„Rackete war am Samstag mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten in Lampedusa eingelaufen, obwohl ein italienisches Sicherheitsdekret das unerlaubte Einfahren nach Italien unter Geldstrafe stellt. Die „Sea-Watch 3″ wurde beschlagnahmt, Rackete festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt.“
Kein Wort über die gefährlichen Manöver im Hafen, ein gerammtes Schiff der Küstenwache oder die Gefährdung von Grenzschützern.
Und wer so etwas, wie im Spiegel liest, ohne die anderen Hintergründe zu kennen, der kann natürlich nicht anders, als Frau Rackete als Opfer der italienischen Regierung anzusehen.
Und bei der Spiegel-Tocher bento werden die Tatsachen gleich völlig verdreht, indem über das Einlaufen in den italienischen Hafen dort nur steht:
„Der Krieg in Libyen war für viele Flüchtlinge der Auslöser, über das Mittelmeer zu fliehen. Für Italiens rechtsnationalen Innenminister Matteo Salvini ist es dagegen ein „Kriegsakt“, sie ans rettende italienische Ufer zu bringen. Die Frau, die das getan hat: die 31-jährige Deutsche Carola Rackete. Die italienischen Behörden nahmen sie noch an Bord der „Seawatch 3″ fest.“
Der Krieg in Libyen wird bei bento erwähnt. Aber erstens ist der heutige Krieg in Libyen die Folge des illegalen Krieges der Nato Staaten gegen Gaddafi, worüber bento aber kein Wort verliert und zweitens waren die Flüchtlinge auf der „Sea Watch 3“ keine libyschen Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge aus Schwarzafrika, die zum Beispiel aus dem Senegal kamen, wie man zum Beispiel bei Euronews erfahren konnte.
Aber wozu braucht bento die Wahrheit, wenn es nur um Stimmungsmache zu Gunsten von Frau Rackete und die „Flüchtlingsrettungen“ einerseits und gegen die italienische Regierung andererseits geht?
So lügen sich der Spiegel und seine Tochter bento mal wieder „die Welt, wie-di-wie sie mir gefällt“…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Eine gewollte Inszenierung und Provokation: Ins nah gelegene Malta fuhr sie nicht, dort wäre es ohne weiteres problemlos möglich gewesen. Leider wäre dann auch der Medienspektakel, sowie das sofortige kläffen vorrangig deutscher Politiker, ausgeblieben.
Im September 2015 als Merkels „einsame Entscheidung“, die deutschen Grenzen zu pulverisieren, wurde auch passend, zugleich die Dokumentation „Rettung in letzter Sekunde: Wie Deutsche auf dem Mittelmeer Flüchtlinge helfen“ vom WDR produziert, veröffentlicht.
Der bittere Nachgeschmack bei solchen Ausführungen bildet ein Blick ins Gesicht des Menschen, der viel riskiert um aufopferungsbereit anderen Menschen zu helfen. Sogar dann, wenn seine gute Taten von anderen für miese Absichten missbraucht werden.
Jedoch der springende Punkt ist, dass die sog. „Demokratien“ für ihre imperiale Zwecke, Macht- und Gewinnsucht des Großkapitals die Flüchtlingsströme produzieren. Unter den jetzigen Machtstrukturen des Neofeudalismus, die man auch passend mit Faschismus bezeichnen kann, ist keine Änderung zu erwarten.
Die „Seenotrettung“ der „Flüchtlinge“ ist ein riesen Geschäft geworden. Es wäre so einfach zu verhindern, dass sich Menschen auf einer Nussschale auf den Weg in Internationale Gewässer machen und somit ihr Leben riskieren.
Nach internationalem Seerecht sollen in Seenot geratene zum nächsten Hafen gebracht werden. Und der ist in Libyen und nicht in Italien.
Wenn also nach internationalem Seerecht gehandelt werden würde, dann versiegt der Strom der Flüchtlinge innerhalb von 4 Wochen. Wer gibt schon freiwillig über 4000€ aus um dann wieder in Afrika zu landen.
Nur dann haben die Schleuser in Libyen kein Geschäft mehr und unsere „Seenotretter“, die hervorragend von den Spendengeldern leben können ihre Schiffe ebenfalls einmotten.
Zum Wohle eben dieser „Humanisten“ müssen demnach weiterhin Menschen ihr Leben riskieren, damit der Rubel weiter rollt. Und sollte es in nächster Zeit wieder zu einem Unglück kommen und ein Boot mit vielen Flüchtlingen säuft ab, dann ist das gut für das Geschäft. Man sollte es mal überprüfen, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen toten Flüchtlingen und rückläufigen Spendengeldern. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Das Mädchen hat weder Seenotrettung betrieben (das die inhaltlich und rechtlich anders geht, ist ja bekannt) und sie hat sich auch nur zum Schein um diese Menschen wirklich gesorgt. Wenn es ihr wirklich um das Wohlergehen der Menschen gegangen wäre, dann hätte sie die Menschen in Tunesien absetzen müssen (Lybien war ihr ja schon nicht genehm, weil es dort unmenschlich zugeht). Soweit den Medien zu entnehmen ist, stand dort sogar schon ein internationales Ärzteteam bereit, um die Menschen zu versorgen. Die Menschen wären dort sicher und versorgt gewesen. Stattdessen treibt sie tagelang mit den Menschen im Meer rum, obwohl sie rechtlich genau wusste, dass sie in Italien nicht anlanden darf. Sie hat es wissentlich in Kauf genommen, dass mit der Zeit die Situation für die Menschen zur Qual wird. Wo in aller Welt ist hier Fürsorge, Mitmenschlichkeit und Verantwortungsgefühl zu sehen? Es ist unverständlich, wie Medien und deutsche Politiker so ein bockiges Kind als Heldin feiern und ihr trotziges unverantwortliches Verhalten als richtig einstufen!
Italien und das Gesetz wurden von ihr offen verhöhnt, für nichtig erklärt und belächelt. Deutsche Politiker stimmen in den glasklaren Gesetzesbruch mit ein, ignorieren Fakten und bevormunden die italienische Regierung. Mein Verstand ist schon gar nicht mehr in der Lage, das alles zu begreifen. Die Aussagen deutscher Politiker und die Spendensammlung von irgendwelchen C-Promis sind mit Logik gar nicht mehr zu erklären. Ich habe sie alle gelesen diese Statements – sie ergeben keinen Sinn und sind offenkundig völlig falsch! Je öfter es lese, dass dieser Gesetzesbruch (mit Ansage!) völlig in Ordnung war, desto verblüffter bin ich.
Ist das ein Film? Wenn ja, dann ist der wirklich echt schlecht…
Zu diesem Thema gibt es bei YouTube einen sehr aufschlussreichen Beitrag unter https://youtu.be/fMAkFMEvrHo