Pressefreiheit in der EU? Estland droht kritischen Journalisten mit Strafverfolgung

In Estland wird die Pressefreiheit massiv eingeschränkt, aber in Deutschland wird mit keinem Wort darüber berichtet. Russland hat sich bei der OSZE beschwert, aber Estland lässt das kalt.

In Estland haben die Behörden Drohbriefe an Journalisten von Sputnik verschickt, in denen diese ultimativ aufgefordert werden, bis zum 1. Januar zu kündigen, ansonsten würden strafrechtliche Verfahren gegen sie eröffnet. Als Argumentation wird herangezogen, dass der Chef der russischen staatlichen Medienholding „Russia Today“, Dimitri Kiselyev, auf der Sanktionsliste der EU steht. Und wer für jemanden arbeitet, der auf der Sanktionsliste steht, verstößt gegen die Sanktionen und das kann demnach eine Straftat sein. Die estnische Polizei hat am 18. Dezember angekündigt, Strafverfahren gegen jeden Journalisten von Sputnik in Estland zu eröffnen, der nicht bis Neujahr bei Sputnik gekündigt hat.

Paradox ist dabei, dass „Russia Today“ nicht auf der Sanktionsliste steht. Und da Kiselyev nicht der Eigentümer von „Russia Today“ ist, sondern nur der Chef, ist die Argumentation der estnischen Behörden juristisch kaum haltbar. Aber das stört in Estland niemanden.

In Russland schlägt das hohe Wellen, es war sowohl auf Putins Jahrespressekonferenz ein Thema, als auch im russischen Fernsehen. Nun hat sich der russische Föderationsrat, das Analog zum deutschen Bundesrat, mit dem Thema beschäftigt und offiziell die OSZE gebeten, Sputnik zu helfen.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde Sanktionen gegen den Chefredakteur des Spiegel verhängen und dann den Mitarbeitern des Spiegel-Büros in Moskau mit Strafverfahren drohen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen kündigen. Das ist schlicht unvorstellbar, die deutschen Medien würden Zeter und Mordio schreien. Aber wenn es in Estland mit russischen Medien gemacht wird, berichten die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht einmal darüber.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu hat sich zu den russischen Reaktionen – Russland hat auch nicht näher genannte Gegenmaßnahmen angedroht – auf Facebook geäußert. Dort schrieb er unter anderem:

„Estland gibt dem Druck eines ausländischen Staates in Angelegenheiten, die mit der unparteiischen Umsetzung von Gesetzen der Republik zusammenhängen, nicht nach. (…) Was die Situation mit Sputnik betrifft, so wenden die estnischen Behörden gemäß der estnischen Rechtsordnung die Sanktionspolitik der Europäischen Union an, die auch für eine Reihe von Bürgern der Russischen Föderation gilt, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützt haben.“

Schon im September hat Estland Druck auf Sputnik gemacht, als Banken sich plötzlich weigerten, Zahlungen für Sputnik auszuführen. Gehälter und Rechnungen konnten nicht mehr bezahlt werden und der Vermieter von Sputnik wurde unter Druck gesetzt und hat schließlich den Mietvertrag mit Sputnik zu Februar gekündigt.

Wie gesagt, man stelle sich mal vor, Russland würde so etwas mit der ARD in Moskau veranstalten.

Aber nicht vergessen: In der EU gilt Pressefreiheit und in Russland wird die Presse unterdrückt…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.