Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Aus – Hat die neue Flüchtlingswelle schon begonnen?
Ich habe schon vor einem Monat gemeldet, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei wahrscheinlich vor dem Aus steht. Nachdem die EU ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, scheint die Türkei die Schleusen nach Europa wieder zu öffnen.
2016 konnte der Flüchtlingsstrom über die Türkei nach Europa durch den Flüchtlingsdeal der Kanzlerin weitgehend gestoppt werden. Die EU verpflichtete sich, der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge zu bezahlen und die Visapflicht für Türken, die die EU besuchen wollen, aufzuheben. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU streng zu kontrollieren und Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Außerdem ging es auch darum, dass die Türkei einige Flüchtlinge wieder zurücknehmen sollte, die schon in der EU angekommen waren.
Die Türkei hat die übernommenen Verpflichtungen umgesetzt und der Strom der Flüchtlinge versiegte beinahe. Die EU jedoch hat ihren Teil der Abmachung nicht umgesetzt und die Visapflicht für Türken bis heute nicht aufgehoben. Hinzu kommt, dass die EU im Streit um die Förderung von Erdgas vor der Insel Zypern der Türkei nun sogar mit Sanktionen droht.
In der Türkei wurden im Juli Stimmen laut, den Flüchtlingsdeal aufgrund des Verhaltens der EU platzen zu lassen. Das russische Fernsehen hat Ende Juli über die Sache berichtet, die deutschen Medien haben das Thema jedoch kaum aufgegriffen. Ich habe damals den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt und auch gefragt, wie es weitergeht. Wie werden die deutschen Medien berichten, wenn sich der neue Flüchtlingsstrom nach Griechenland ergießt?
Das Thema wird in Deutschland sicherlich auch wegen der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern unter dem Teppich gehalten, es liegt auf der Hand, welche Partei von solchen Meldungen profitieren würde und welche Parteien vom Wähler vor einem solchen Hintergrund abgestraft würden. Nach der Wahl dürfte das Thema aber in Deutschland auch auf den Tisch kommen.
Einen Vorgeschmack gab es heute schon im Spiegel. Dort wurde berichtet, dass die Flüchtlingszahlen in Griechenland so hoch sind, wie seit der Unterzeichnung des Flüchtlingsdeals nicht mehr. Natürlich vermeidet der Spiegel die Frage, wie viele dieser Flüchtlinge sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen und vor allem wird nicht erwähnt, dass die EU ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal zu keinem Zeitpunkt erfüllt hat.
Stattdessen beschreibt der Spiegel-Artikel in seinen ersten vier Absätzen nur, wie die griechische Regierung reagieren möchte und dass sie nun Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern der Insel Lesbos auf das griechische Festland bringen möchte. Erst danach kommen die eigentlich entscheidenden Nachrichten:
„Die Zahl der auf der griechischen Agäis-Insel Lesbos ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. Allein am Donnerstag waren auf Lesbos 16 Boote aus der Türkei angekommen, an Bord waren mehr als 500 Migranten. Es ist die höchste Zahl an Migranten, die seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016 an einem einzelnen Tag in Griechenland angekommen sind“
Offensichtlich hat die Türkei ihre Drohung wahr gemacht und nimmt es nun mit der Kontrolle ihrer Grenze nicht mehr so genau. Aber der Spiegel verschweigt seinem Leser sowohl die Tatsache, dass die EU den Vertrag gar nicht einhält und der Spiegel verschweigt auch, dass türkische Politiker schon vor über einem Monat aus diesem Grund angekündigt haben, sich auch nicht mehr so genau an ihre Verpflichtungen zu halten. Stattdessen steht im Spiegel folgendes:
„Nach Angaben aus Diplomatenkreisen bestellte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Freitag den türkischen Botschafter in Athen ein, um ihm „seine starke Unzufriedenheit“ mitzuteilen und ihn an die Verpflichtungen der türkischen Regierung gemäß dem im März 2016 vereinbarten EU-Türkei-Abkommen zu erinnern.“
Wer die Vorgeschichte nicht kennt, muss danach denken: „Die Türken, denen kann man nicht trauen, sie halten sich nicht an den Flüchtlingsdeal!“
Und der Spiegel sorgt dafür, dass diese Meinung sich beim Leser bildet, wenn er danach schreibt:
„Ankara und Brüssel hatten sich im März 2016 auf ein Abkommen geeinigt, das die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einschränken sollte. Dafür sagte die EU der Türkei Milliardenhilfen für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Syrien-Flüchtlingen zu. Seit dem Deal kamen weitaus weniger Migranten auf den griechischen Inseln an, die Türkei hinderte sie an der Überfahrt.“
Mehr erfährt der Spiegel-Leser nicht. Kein Wort davon, dass die EU ihre Verpflichtungen auch drei Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens nicht einhält. Und natürlich findet sich in diesem Zusammenhang auch kein Wort über den Streit um die Erdgasförderung. Das kommt – wie wir gleich sehen werden – erst ganz am Ende und die Sanktionsdrohungen aus Brüssel Richtung Ankara werden gar nicht erwähnt.
Der Leser könnte ja durchaus Verständnis dafür entwickeln, dass die Türkei sich nichte einseitig an ein Abkommen halten möchte, dass der Vertragspartner EU nicht erfüllt und dann auch noch mit Sanktionen droht. Man muss sich fragen: Sind die Politiker in Brüssel so dumm oder provozieren sie die Türkei bewusst dazu, den Deal platzen zu lassen?
Der Spiegel stellt seine Leser danach schon mal behutsam darauf ein, dass der Deal wohl vor dem Aus steht:
„Nun scheint die Zukunft des Pakts ungewisser denn je. Die griechischen Behörden haben bereits die EU alarmiert, der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach das Thema bei seinem Treffen mit Angela Merkel ebenfalls an.“
Und erst danach, ganz am Ende des Artikels, wird kurz das Erdgas erwähnt, aber kein Zusammenhang zur Brüsseler Politik gezogen. Der Spiegel verkauft seinen Lesern das als rein griechisch-türkisches Problem:
„Außerdem streitet sich die Türkei mit Griechenland und Zypern um Gasvorkommen im Mittelmeer.“
Und im letzten Absatz kündigt der Spiegel die neue Flüchtlingswelle schon indirekt an:
„Griechischen Beamte vermuten, dass Ankara die Grenzkontrollen möglicherweise nicht mehr so streng durchführt wie noch in der Vergangenheit. Ihre Befürchtung: Setzt sich der Trend fort, könnten im September und Oktober noch mehr Migranten auf den Inseln ankommen, in diesen Monaten kommen ohnehin oft besonders viele Flüchtlinge an.“
Und wieder kein Wort im Spiegel darüber, dass türkische Politiker genau das schon vor über einem Monat angedroht haben, weil die EU ihre Versprechen nicht einhält.
Morgen finden die Wahlen in Sachsen und Brandenburg statt, danach dürfte das Thema „neue Flüchtlingswelle“ wohl auch die deutschen Medien erreichen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Ich drücke es mal so aus, die Flüchtlinge sind keine Kämpfer sondern Söldner der Türkei. Sie wurden bewaffnet von der Türkei, versorgt und nun fallen gelassen. Das mag für den Einzelnen bitter sein, aber vielleicht merken sie nun das sie nur benutzt wurden.
Die gleichen Männer die du gerade den Titel „Flüchtling“ verpasst hast hatten bei ihrer Machtergreifung keine Probleme die ethnischen Gruppen zu vertreiben, zu erpressen, zu plündern, ihre kulturelle Vergangenheit zu zerstören und zu morden.
Jetzt ist wohl eher die Zeit gekommen den Verantwortlichen die Rechnung zu geben.
Warum fragt denn niemand danach warum die SDF all die Jahre seitens der syrischen Regierung in Ruhe gelassen wurden? Wegen der Amis oder weil Assad erkannte das diese Kämpfer wirklich gegen den IS zogen.
Die SDF wird ebenso von den Amis fallen gelassen, sie müssen sich jetzt auf Geheiß der USA aus Gebieten zurückziehen in denen die Türkei „ihre Flüchtlinge“ unterbringen will. Das wäre löblich wenn es nicht dazu führte ehemals Geflüchteten oftmals ihre Peiniger von früher vor die Nase zu setzen.
Gleiches gilt für die türkisch besetzen Gebiete und der Region um Idlib.
Vor Wen rennen denn plötzlich die Leute weg? Also überwiegend wieder junge Männer wenn man den TV Bildern vertraut?
Vor Assad ? Vor der Wehrpflicht? Vor Putin? Den fanatischen Glaubenskriegern weil der Krieg verloren ist? Vor der Rache der Zivilbevölkerung?
Nur weil die Türkei grad ihre Platzsuche auf dem internationalen Parkett betreibt und sich dazu nun der islamistischen Kämpfer bedient wird mein Herz nicht weicher. Grenzen zur Türkei bzw die EU Aussengrenzen dichtmachen. Wer illegal die EU Grenzen überschreitet soll eingesammelt, erkennungsdienstlich behandelt und bis zur Überstellung in sein Heimatland in Auffangeinrichtungen sicher untergebracht werden. Bei Ausreise ins Heimatland gibt es einen lebenslangen Sperrvermerk als Abschiedsgeschenk.
Unter den „Flüchtlingen“ sind bestimmt eine Menge Leute für die sich syrische Gerichte und die syrische Zivilbevölkerung auch strafrechtlich interessieren wird, nicht wegen einer friedlichen Revolution sondern wegen ihrer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung.
Was Brüssel (EU ) und die Türkei angeht bzw welchen Vertrag sie geschlossen haben berührt tatsächlich nur einen Punkt, Visafreiheit, der in Aussicht gestellt wurde wenn…. Wenn die Türkei wegen eigener innenpolitischen Bedingungen von ihren harten Torrorgesetzen nicht abrücken will/kann muss sie eben auch damit leben keine Visafreiheit zu bekommen.
Das Gezerre wegen der Rohstoffe vor den Küsten EU und Türkei gilt das Gleiche. Verletzen die türkischen Bohrungen europäische Grenzen darf die Eu sanktionieren, würde die Türkei nicht anders machen. Was sagen denn die genauen Rechtsregeln zu den Vorkommen? Also Küstenlinien der Staaten, wie ist das international geregelt wenn ein Vorkommen die Rechte mehrerer Staaten tangiert? Wie ist die Teilung Zyperns rechtlich geregelt?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-zypern-streiten-um-gas-monopoly-im-mittelmeer-a-1277135.html
https://www.fr.de/politik/tuerkei-sucht-kompromiss-gasstreit-zypern-12817928.html
https://www.contra-magazin.com/2019/06/tuerkische-erdgasbohrungen-griechenland-und-zypern-fordern-sanktionen/
„Man muss sich fragen: Sind die Politiker in Brüssel so dumm oder provozieren sie die Türkei bewusst dazu, den Deal platzen zu lassen?“….
Ich denke mal das dieser Deal von 2016 noch unter der Vorstellung anderer Entwicklungen (die der EU und Türkei auch lieber gewesen wären) entstanden ist.
Nun brennt in Syrien für die Oppositionellen (AL Qaida und deren familäre Sippschaft) die Hütte weil Assads Offensive weiter voran geht…und die bewegen sich jetzt Richtung Türkei ! Gestern haben die USA und ihre Koalition in Nord Idlib bei einem Treffen ranghoher Terrorfürsten zugeschlagen und sie aus dem Spiel genommen( meine Vermutung: sie trafen sich dort um drüber zu beraten ob sie jetzt nicht lieber gegen die Kurden im Nordosten vorgehen und evt mit Russen/Assad verhandel weil sie ja von der Türkei doch ziemlich verarscht wurden )…Aber eins steht sicherlich fest, das diese Menschen (AL Qaida und deren familäre Sippschaft)die Türkei nur kurz besuchen werden und dann nach Europa weiterziehen…2016 saß ihr Kalifat ja noch deutlich fester im Sattel und die USA+Kurden waren noch nicht so innig verbunden bzw. die USA hatte noch andere Richtungen der Entwicklung auf dem Schirm…Um diese ganzen Themen wird es bei den Verhandlungen von den USA und der Türkei, die derzeit laufen , gehen.
Die Türkei wird diese Leute (mit denen sie vorher weiter Syrien destabilisieren wollten) einfach Richtung Europa durchwinken….
Ich finde es schon immer erstaunlich, dass wenn die syrischen oder russischen Flieger unterwegs sind, immer in den Medien von den armen Zivilisten in der Region Idlib die Rede ist.
Natürlich werden auch Zivilisten dabei sein, aber auch diese echten Zivilisten werden von den Terroristen/ Revolutionären/Freiheitskämpfern tyrannisiert.
Wie verlogen das Ganze ist erkennt man immer an der Schnappatmung diverser NGO’s, Medien und Regierungen.
Wenn aber dann ein amerikanischer Flieger in Idlib bombt liest sich das so
https://twitter.com/AFP/status/1167840219019849729
https://twitter.com/Natsecjeff/status/1167864955376287744
Die Links die nun kommen beziehen sich auf ein Gebiet ca 120 km von US Truppen entfernt.
https://syria.liveuamap.com/en/2019/20-august-new-wilayat-alsham-video–the-latest-in-a-series
https://syria.liveuamap.com/en/2019/27-august-proassad-media-isis-militants-repeatedly-ambushed
Nix tut sich seitens der Terrorbekämpfer. Hatte extra ein Auge auf sie geworfen.
Der Einzigste der Aufrechten Terrorunterstützer
https://www.youtube.com/watch?v=jhOn8frvv2k
https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1167704680060903424
https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1167535433401741312
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/flaechenbrand-im-mittleren-osten-100.html
Dieser sogenannte Flüchtlingsdeal war doch eh eine riesige Mogelpackung.
Was uns etwas Zeit verschuf war nicht dieses Abkommen, sondern weil Staaten ihre Grenzen wieder hochzogen.
Daran hat sich nichts geändert.
Wir sollten nur die, die bis zu uns kamen, wieder rückführen. Syrien braucht junge, kräftige Männer für den Wiederaufbau.
Wenn sie schon zu feige waren ihre Heimat zu schützen und so ihre Familien im Stich ließen, sind sie vielleicht zum Wiederaufbau zu gebrauchen.
@Rudolf Arar
„Wenn sie schon zu feige waren ihre Heimat zu schützen und so ihre Familien im Stich ließen, sind sie vielleicht zum Wiederaufbau zu gebrauchen.“
Eine wirklich geschmacklose Unterstellung.
Wirklich?
Was wollen gesunde, kräftige und junge Männer bei uns?
Wenn es die alten, kranken und Frauen mit Kindern wären, würde ich das verstehen.
Aber die kamen nicht. Denn sie wurden im Stich gelassen.
Feigheit vorm Feind nennt man das.
„gesunde, kräftige und junge Männer“ sollen also gerne ihr Leben für Krieg wegwerfen oder wie? Und wenn sie das nicht tun, dann sind sie feige? Ich weiss ja nicht aus welcher Zeit sie stammen, aber meinem Menschenbild entspricht das nicht.
Davon ab ist ihre Zuweisung von Motiven reine Spekulation. Übrigens sehr passender Beitrag von ihnen zu der teilen und herrschen Diskussion. Prinzip verstanden und direkt umgesetzt würde ich sagen.
https://www.n-tv.de/politik/Assad-bietet-Deserteuren-Amnestie-an-article20662982.html
Weil das von Assad kommt und man im Westen aus ihm einen Schlächter machte ist das natürlich nur eine Assad-Lüge. Schließlich gibt es ja anders lautende Meldungen, Berichte und Fotos von AI, UNHCR und aus dem Lager der Menschenrechtskämpfer. Alle sowas von glaubwürdig.
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Sanktionspolitik-erschwert-Rueckkehr-der-Gefluechteten-4406803.html
„Dass hier keine prinzipielle Abneigung gegen eine „Folter-Herrschaft“ den wahren Grund abgibt, führten die USA unter Präsident Bush vor, also vor gar nicht allzu langer Zeit, als sie mit der Regierung in Damaskus in Sachen Behandlung verdächtiger Personen zusammenarbeiteten.“
„»After working in some one hundred and fifty countries, in all the continents, I have finally come to the absolutely clear conclusion: there is no part of the world as brainwashed, so programmed, so indoctrinated, as are both Europe and North America.
There are no people so out of sync with the global reality; people so naively and willing to follow the religious doctrine of market fundamentalism and the self-righteous belief that they, and only they, are the sole guardians of democracy, freedom and virtue, on this planet.
The world is once again in flames, and both Europe and North America (let us please not pretend for one second longer, that the Empire is actually somehow divided between that bad United States and that ‘moderate’ Europe) are bulldozing, demolishing, moving out of their way everything that is still standing straight and proud; everything that is defending those who used to be defenseless, everything and everyone who is dreaming about, and actually building egalitarian and decent societies.
And the great majority of Europeans are clapping. They read their propaganda sheets and they are clapping. And they are engaged in pathetic pseudo-intellectual discussions, (while sipping, Oh! – In such a sophisticated manner, their refined wine and beer), while millions are being murdered by implementing their bigoted ‘interests’.«“
„»Nachdem ich in 150 Ländern auf allen Kontinenten gearbeitet habe, bin ich zu dem absolut klaren Schluss gekommen: Es gibt keinen Teil der Welt, der so programmiert, so indoktriniert ist wie Europa und Nordamerika. Es gibt keine Menschen, die nicht mit der globalen Realität übereinstimmen. Menschen, die so naiv und gewillt sind, der religiösen Doktrin des Marktfundamentalismus und dem selbstgerechten Glauben zu folgen, dass sie und nur sie die einzigen Hüter der Demokratie, der Freiheit und der Tugend auf diesem Planeten sind. Die Welt ist wieder in Flammen, und sowohl Europa als auch Nordamerika (lassen Sie uns bitte keine Sekunde länger so tun, als ob das Imperium tatsächlich irgendwie zwischen diesen schlechten Vereinigten Staaten und diesem „gemäßigten“ Europa aufgeteilt ist) sind Bulldozer, Zerstörer und in Bewegung aus dem Weg alles, was noch gerade und stolz steht; alles, was diejenigen verteidigt, die früher schutzlos waren, alles und jeder, von dem man träumt, und tatsächlich egalitäre und anständige Gesellschaften aufbaut. Und die große Mehrheit der Europäer klatscht. Sie lesen ihre Propagandablätter und klatschen. Und sie führen pathetische, pseudo-intellektuelle Diskussionen (während sie nippen, oh! – auf solch raffinierte Weise ihren raffinierten Wein und ihr raffiniertes Bier), während Millionen von Menschen ermordet werden, indem sie ihre großen „Interessen“ verwirklichen. «“
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Syrien-Sanktionspolitik-erschwert-Rueckkehr-der-Gefluechteten/Rechtliche-Grundlage/posting-34382808/show/
“
„Die EU muss die Wirtschaftssanktionen aufheben. Das syrische Volk hat unter diesen ungerechten Sanktionen genug gelitten. Wohingegen die Gangs, die Rebellen, die dschihadistischen Rebellen, die von der EU unterstützt wurden, unser gestohlenes Öl umsonst bekommen. Sie bekommen Geld aus den Golfstaaten, sie können Waffen bekommen, aber gegen sie gibt es keine Sanktionen, nur gegen die säkulare Regierung und gegen das syrische Volk.““
https://www.deutschlandfunk.de/syrienkrieg-aleppo-hilft-sich-selbst.799.de.html?dram:article_id=446613