May mit Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert – Wie geht es weiter?
Premierministerin May ist erwartungsgemäß mit ihrem Brexit-Abkommen gescheitert. Das ist keine Überraschung, denn in der EU hat niemand Interesse an einem erfolgreichen Brexit und May hatte von Anfang an keine Chance. Aber wie geht es nun weiter?
Die EU will keinen erfolgreichen Brexit, denn wenn sich zeigt, dass ein Land die EU verlassen kann und es ihm danach nicht schlechter geht als vorher, dann wäre die Büchse der Pandora geöffnet.
Die Polen und Ungarn sind mit den überheblichen Ermahnungen aus Brüssel unzufrieden. In Frankreich gibt es offensichtliche Unruhe, der Protest der Gelbwesten gegen Macron ist auch ein Protest gegen das Establishment, das nicht zuletzt in Brüssel sitzt. In Italien rumort es sowieso gegen die EU und die Griechen sind nach Jahren der Verarmung durch die aus Brüssel diktierte Sparpolitik ohnehin sauer. Eine Staatspleite Griechenlands 2011 wäre weit weniger verheerend gewesen, als fast ein Jahrzehnt der Sparpolitik.
Es gibt also genug Länder, in denen die Menschen nach einem erfolgreichen Brexit auch mit einem Austritt aus der EU liebäugeln könnten. Vor diesem Hintergrund muss die EU den Brexit für Großbritannien zu einer Katastrophe machen, wenn sie verhindern will, dass andere Länder dem Beispiel folgen.
Entsprechend wurde auch verhandelt, die EU ist den Briten in keinem Punkt entgegengekommen, ihre Position war „Friss oder stirb“. Und so ist es auch gekommen: Es droht der Brexit ohne Abkommen. Und auch danach wird die EU wenig Neigung zeigen, den Briten schnell entgegen zu kommen. Wenn es in Großbritannien zum Chaos nach dem Brexit kommt, umso besser für die EU. Je abschreckender das britische Beispiel für andere ist, desto besser.
Dabei sind reichsten Länder Europas die Schweiz und Norwegen, man muss also keineswegs EU-Mitglied sein, um gut zu leben. Aber das darf für Großbritannien nicht gelten, so die Politik in Brüssel.
Aber wie geht es nun weiter? Die wahrscheinlichste Variante ist der ungeregelte Brexit. Aber es kann auch noch zu einer Verschiebung des Brexit kommen, Großbritannien kann seinen Austrittsantrag jederzeit zurückziehen und so den Brexit verschieben oder ganz absagen. Nur ist das aufgrund der politischen Situation in Großbritannien kaum wahrscheinlich.
Auch ein neues, aber dann sehr kurzfristiges Referendum könnte alles ändern. Aber auch das dürfte in Großbritannien kaum politisch durchsetzbar sein. May könnte abtreten oder durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Aber das ändert nichts, es würde wohl zu Neuwahlen führen und Großbritannien wäre erstmal politisch gelähmt und es würde auf den ungeregelten Brexit hinauslaufen. Damit scheint sich die Politik in Großbritannien auch schon abgefunden zu haben, anders sind die kompromisslosen Positionen nicht zu erklären. Die Brexit-Befürworter sind zwischen denen gespalten, die einen Brexit um jeden Preis wollen und denen, die das Abkommen von May unterschreiben wollen. Und die Brexit-Gegner haben ebenfalls keine Mehrheit.
Und solange es für keine Position eine Mehrheit gibt, läuft der Automatismus, der zu einem ungeregelten Brexit Ende März führt.
Damit ist die EU am Ziel: Zwar wollen wohl nur wenige in Brüssel tatsächlich den Brexit, aber Großbritannien war mit all seinen Ausnahmeregelungen auch ein sehr unbequemer Partner in der EU und kaum jemand in Brüssel wird den Briten wirklich nachweinen. Und gleichzeitig kann man aller Welt am britischen Beispiel aufzeigen, dass der Austritt aus der EU eine Katastrophe bedeutet.
Andererseits: Ewig wird das nicht gehen, auch wenn es für Großbritannien im Übergang sehr hart wird, dürften die Folgen in einem Jahr schon weitgehend verdaut sein, denn die wirtschaftliche Vernichtung eines Nato-Partners wird Washington nicht zulassen. Daher dürfte der ungeregelte Brexit zwar kurzfristig dramatisch werden, aber ob die mittel- und langfristigen Folgen so schlimm sein werden, nachdem die EU medienwirksam die fatalen Folgen eines Brexit aufgezeigt hat, bleibt abzuwarten. Ich denke, dass Großbritannien sich davon in einem bis drei Jahren erholen kann, auch wenn die ersten Monate schwer werden.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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