Kiew droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen – Kein Wort in der deutschen Presse

Die Ukraine droht, das Abkommen von Minsk auszusetzen, wenn Russland wieder im Europarat stimmberechtigt wird. Leider findet sich dazu in den deutschen Medien keine Meldung.

Ich habe vor ca. drei Wochen ausführlich über die Situation im Europarat berichtet. Es geht kurz gesagt darum, dass Russland 2014 im Zuge der Ukraine- und Krim-Krise das Stimmrecht im Europarat entzogen wurde. Russland hat nun mitgeteilt, dass es entweder das Gremium ganz verlassen wird oder wieder volle Rechte im Gremium haben möchte.

Die Zahlungen hat Russland aus Protest schon eingestellt, was den Europarat, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere wichtige Institutionen gehören, in arge Finanznot gebracht hat, denn Russland ist einer der größten Beitragszahler. An einem Austritt Russlands ist niemand interessiert, denn dann würde zum Beispiel auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr für Russland zuständig sein. Russland aber ist nicht mehr bereit, die Einschränkung seiner Rechte weiter hinzunehmen. Die Details finden Sie hier.

Frankreich und Finnland gehören zu den Ländern, die sich nun dafür einsetzen, dass Russland in dem Gremium bleibt.

Darauf hat die Ukraine nun reagiert. Ihr Außenminister hat heute angedroht, dass die Ukraine sich nicht mehr an das Abkommen von Minsk halten wird, wenn Russland wieder volle Rechte im Europarat bekommt. Es ist wenig verwunderlich, dass darüber in den deutschen Medien nicht berichtet wird.

Allerdings ist das eine leere Drohung, denn das Abkommen von Minsk besteht aus 13 Punkten, die Kiew erfüllen muss. Es hat jedoch noch nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt, obwohl das Abkommen bereits seit 2015 in Kraft ist und Ende 2015 komplett hätte umgesetzt sein sollen. Auch darüber wird im Westen nie berichtet, Informationen über das Abkommen von Minsk und alle Details dazu finden Sie hier.

Frankreich hat Kiew heute aufgefordert, das Abkommen von Minsk und die Situation im Europarat nicht miteinander zu vermischen.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahre 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 800 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.