Jahrespressekonferenz: Putin im O-Ton über die USA, die Ukraine, die EU, Sanktionen und Abrüstung

Bei Putins Jahrespressekonferenz ging es natürlich nicht ohne Fragen zum Verhältnis von Russland zum Westen, speziell zu den USA, und zu neuen US-Sanktionen.

Da Putin hierzu eine klare Linie hat, die die regelmäßigen Leser des Anti-Spiegel bereits kennen, gab es bei dieser Frage für all jene, die Putins Aussagen zu den Themen kennen, keine wirklich neuen Antworten. Aber es ist immer interessant, auf die Nuancen zu schauen. Daher habe ich die Frage und Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Herr Präsident, vor zwei Tagen wurden im US-Kongress Gesetzesentwürfe über Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Und zwar mit einer solchen Mehrheit, dass es für Präsident Trump sehr schwierig wäre, sein Veto einzulegen.

Und wie Sie wahrscheinlich wissen, hat das Repräsentantenhaus gestern ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen. In diesem Kontext muss Trunp Entscheidungen über die Außenpolitik im Allgemeinen und insbesondere natürlich in Bezug auf Russland treffen.

Welche Möglichkeiten haben Sie und Russland in dieser Situation, den Dialog mit den Vereinigten Staaten bis zum Ende der Trump-Präsidentschaft aufrechtzuerhalten oder zu stärken? Was können Sie für die strategische Stabilität und insbesondere für die Verlängerung des NEW-START-Vertrags über offensive, strategische Atomwaffen tun?

Wladimir Putin: Was die Verlängerung unseres Dialogs bis zum Ende der Trump-Präsidentschaft angeht, so klingt es, als ob Sie der Meinung sind, dass sie bald endet. Ich bin mir da gar nicht so sicher. Das Amtsenthebungsverfahren muss noch den Senat passieren, wo die Republikaner, soweit ich weiß, die Mehrheit haben, und es ist unwahrscheinlich, dass sie den Vertreter ihrer Partei aus Gründen von der Macht entfernen werden, die meiner Meinung nach, absolut weit hergeholt sind.

Das ist nur eine Fortsetzung des innenpolitischen Kampfes und die Partei, die die Wahl verloren hat, die Demokratische Partei, will ihre Ergebnisse nun auf andere Weise, mit anderen Mitteln, erreichen. Zuerst wurde Trump wegen Absprachen mit Russland beschuldigt, dann stellte sich heraus, dass es keine Absprachen gab und dass diese Vorwürfe deshalb nicht Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren sein können. Jetzt haben sie sich den Druck auf die Ukraine einfallen lassen. Ich weiß nicht, worum es da geht… Aber das müssen die Kongressabgeordneten wissen.

Was die Entscheidungen betrifft, die im Verhältnis zu Russland getroffen werden. Sie werden auch von Menschen getroffen, die praktisch keine Verantwortung für diese Entscheidungen tragen. Das sind keine Exekutivorgane, sondern repräsentative Organe, sie sollen Gesetze verabschieden. Sie treffen diese Entscheidungen in Bezug auf Russland.

Natürlich wird sich dies auf das Niveau unserer zwischenstaatlichen Beziehungen auswirken. Wir kennen den Ansatz, der darin besteht, dass die Vereinigten Staaten mit uns dort zusammenarbeiten werden, wo es für sie interessant und profitabel ist, und gleichzeitig wollen sie Russland durch solche Entscheidungen schwächen. Da wir das wissen, werden wir spiegelbildlich handeln und das war’s. Daran ist nichts Gutes. Das sind absolut keine freundschaftlichen Handlungen gegenüber Russland.

Sie wollen der Ukraine helfen, den Gas-Transit zu erhalten. Ich habe gerade zu dem Kollegen aus der Ukraine gesagt: Wir wollen den Transit beibehalten, wir sind auf jeden Fall daran interessiert und wir werden es tun. Wenn sie helfen wollten, sollten sie der Ukraine lieber Geld geben. Warum geben sie der Ukraine kein Geld? Sie könnten ihr Möglichkeiten geben, den Gas-Transit zu subventionieren.

Schauen Sie, Geld geben sie fast nicht, sie geben nur Garantien für mögliche Kredite, aber kein echtes Geld. Das ist keine wirkliche Unterstützung. Gleichzeitig fordert der IWF, der von den Vereinigten Staaten geführt wird, dass alle Subventionen auf Energie, einschließlich auf Gas, in der Ukraine abgeschafft werden. Und jetzt wird die Bevölkerung wieder einen Preissprung erleben.

Andere Westler, die EU, fordern, dass Rundholz geschlagen und nach Europa exportiert werden darf. Von den Karpaten wird bald nichts mehr übrig sein, nur nackte Felsen werden bleiben, wenn sie das Rundholz abholzen. Sie machen den Anschein, dass sie das gegenwärtige ukrainische Regime und die gegenwärtige Führung unterstützen, aber gleichzeitig fügen sie dem Land meiner Meinung nach absolut schwere Schläge zu.

Jetzt fordern sie, dass landwirtschaftliche Flächen an Ausländer verkauft werden dürfen. Für die Ukrainer hat der Boden eine heilige Bedeutung und ich kann das verstehen, es ist „goldenes“ Land. Natürlich hat die Opposition das sofort ausgenutzt und beginnt dort innenpolitische Schläge gegen Selensky zu führen.

Uns wird in Bezug auf die Ukraine alles mögliche vorgeworfen, sie wollen angeblichen helfen, aber sie wollen das auf Kosten Russlands tun. Sollen sie doch selbst Geld geben und helfen, sie könnten der Ukraine langfristige Kredite zu Vorzugszinssätzen geben. Aber nichts dergleichen.

Nichtsdestotrotz sind wir daran interessiert, Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufzubauen und aufrechtzuerhalten und wir werden das tun, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt oder wer die beiden Häuser des US-Kongresses kontrolliert.

Haben wir hier irgendeine Perspektive? Ich denke, ja. Sie selbst haben eine der Grundlagen genannt, auf denen wir unsere Beziehungen aufbauen sollten: globale Sicherheitsfragen, einschließlich des NEW-START-Vertrages. Wir haben unsere Vorschläge gemacht, ich habe bereits darüber gesprochen, und ich möchte es noch einmal wiederholen: Wir sind bereit, das bestehende NEW-START-Abkommen einfach bis Ende des nächsten Jahres zu verlängern, einfach den gültigen Vertrag zu verlängern.

Wenn sie uns morgen den Vertrag per Post schicken, sind wir bereit, ihn zu unterzeichnen und nach Washington zurück zu schicken, dann braucht ihn der Präsident nur noch zu unterschreiben, wenn er dazu bereit ist. Aber bisher gibt es keine Antwort auf alle unsere Vorschläge. Und wenn NEW-START ausläuft, wird es nichts mehr auf der Welt geben, was ein Wettrüsten bremsen würde. Und das halte ich für schlecht.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.