In eigener Sache: Unterstützen Sie bitte eine wichtige Petition!
Heute bitte ich Sie bei zwei Themen um Unterstützung. Das erste Thema ist eine Petition an den Bundestag.
Deutschland ist kein Rechtsstaat, da die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Regierung ist, obwohl zum Beispiel der Richterbund das schon lange fordert. Ich habe das schon mehrmals thematisiert. Und das ist auch keine Verschwörungstheorie, denn sogar der Europäische Gerichtshof hat es bestätigt und die deutschen Staatsanwälte dürfen aus diesem Grund keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
Nun gibt es eine Petition im Deutschen Bundestag zu dem Thema und ich halte diese für sehr unterstützenswert! Es ist wichtig, dass sich daran möglichst viele Menschen beteiligen, damit dieser eklatante Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit endlich abgestellt wird. Die Petition inklusive ausführlicher Begründung finden Sie hier.
Bevor ich zu der anderen Bitte um Unterstützung komme, möchte ich darauf hinweisen, dass ausgewählte Artikel von Anti-Spiegel nun auch als Podcast verfügbar sein werden. NuoViso hat heute den ersten Podcast veröffentlicht, nächste Woche kommen weitere auf dem Kanal von NuoViso und auch meinem eigenen YouTube-Kanal hinzu. Dazu wird es nächste Woche noch mehr Infos geben.
Die andere Bitte um Unterstützung betrifft den Anti-Spiegel. Ich weise nicht in jedem Artikel darauf hin, aber damit der Anti-Spiegel existieren kann, bin ich auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wovon Blogger wie leben, habe ich hier mal erklärt.
Daher möchte ich nun vor allem den Lesern, die mich über PayPal-Spenden unterstützen, von ganzem Herzen zu danken! Sie sind es, die meine Arbeit mit ihren Spenden erst möglich machen. Ohne Sie würde es den Anti-Spiegel nicht geben!
Aber wenn Sie nicht spenden können oder wollen, können Sie mich auch noch auf andere Weise unterstützen, damit ich den Anti-Spiegel noch lange betreiben und den Medien den Spiegel vorhalten kann! Insgesamt gibt es drei Möglichkeiten:
- Sie können mir eine Spende über PayPal zukommen lassen.
- Sie können meine Bücher über Putin oder über die Ukraine-Krise 2014 kaufen.
- Sie können über einen Klick auf die Buchtipps auf meiner Seite in den Shop meines Verlegers kommen und dort Bücher bestellen. Das Programm merkt, wenn ein Käufer von meiner Seite in den Shop gekommen ist und ich bekomme dann eine kleine Provision. Über den Shop sind alle Bücher, die es in Deutschland gibt, erhältlich. Sollte das Buch Ihrer Wahl nicht dabei sein, schreiben Sie einfach eine Mail an den Verlag, die nehmen es dann ins Programm auf.
Ich wünsche allen eine schönes Wochenende und
bleiben Sie kritisch!
Thomas Röper
PS: Hier der erste Podcast von NuoViso mit einem Artikel vom Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Nächster Beitrag: Beispiel Erdgas: Warum man kein Wort glauben darf, wenn der Spiegel über Studien berichtet
Da müßte man wohl sogar etwas weiter gehen:
Jüngst sind wir, wie immer rein zufällig, auf diese Website gestoßen:
https://www.gewaltenteilung.de/
Der Mann ist vom Fach – siehe Impressum
Wir haben die Startseite durchgesehen und waren danach etwas „erschüttert“ – das hätten wir eigentlich wissen müssen.
Es ist ja noch schlimmer, da sie die Presse, Funk und Fernsehen zusätzlich noch beherrschen.
Mit den Rundfunkstaatsvertrag untermauert.
Mittlerweile soll es 4 Millionen Verweigerer der GEZ geben. Ja, ich weiß, es ist offiziell keine GEZ mehr.
Egal wie der Name lautet, wir sind die, die die Lügen, die man uns präsentiert, selbst bezahlen.
Es ist schlimmer als in der DDR und im 3. Reich. In der DDR hatte man das Westfernsehen, was zwar auch viel Mist rüberbrachte, aber eben auch eine andere Sichtweise. Im 3. Reich gab es die Pressefreiheit. Also konnte man sich auch in Zeitungen und Rundfunk der verschiedenen Lager informieren.
Und heute? Ja, gut Internet.. aber wer nutzt das denn wirklich? Kaum einer. Und die, die etwas anderes sagen, als die Staatsmedien, werden langsam aber sicher von der Spielfläche vertrieben, in dem man deren Arbeit erschwert oder unmöglich macht. Dazu kommen noch Zensur und Sperrungen.
Ich unterstütze die Petition..
„Zeitungen und Rundfunk der verschiedenen Lager“ im 3. Reich?
???
Die „verschiedenen Lager“ waren nach dem Verbot der Parteien und Massenorganisationen Geschichte – deren Zeitungen verboten. Und Rundfunk war zu Nazizeiten Staatssache.
https://de.wikipedia.org/wiki/Großdeutscher_Rundfunk
…übrigens auch schon vor Machtergreifung Hitlers! Privatsender gab es schlicht nicht!
Was versuchen Sie hier ständig mit all diesen Halbwahrheiten?
Im dritten Reich gab es Pressefreiheit? Das ist jetzt wohl ein Denkfehler! Auf das Hören von „Feindsendern“ (BBC) stand die Todesstrafe!
Ein Wort zur im verlinkten Artikel ngesprochenen „Verfassung“
Wir haben „KEINE“ Verfassung. Der ebenfalls im link angesprochene Staatsrechtler und Mitautor des Grundgesetzes sagte in einem Kommentar VOR Verabscheidung desselben:
https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0&t=1s
Das wurde auch so im alten Artikel 145 festgeschrieben.
Grundgesetz ist ein Begriff, der übernommen wurde aus der Zeit noch vor dem 12-jährigen Tausendjährigen-Reiches. Es war die rechtliche Grundlage in den Deutschen-Kolonien!
Thomas, wir werden dich auch weiter unterstützen, denn „anti-spiegel Leser wissen tatsächlich mehr“!
Ich kann auch jedem nur die Bücher von Thomas empfehlen! Man erfährt dort Sachverhalte, die die deutschen Staats- und Propagandamedien ebenso wie die privaten „Leitmedien“ der Öffentlichkeit vorenthalten!
So gut das Anliegen der Petition auch ist, so ist das Werkzeug der Petition per Gesetz eine stumpfe Waffe. Was passiert denn im „Ernstfall“? Also wenn eine Petition das Quorum erfüllt? Dann beschäftigt sich der Petitionsausschuß des Bundestages mit der Petition – und wirft sie in den Papierkorb.
Ja, das ist pessimistisch. Oder auch realistisch….
Um die Gewaltenteilung steht es in Deutschland überall sehr schlecht,
nicht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Justiz, sondern auch gegenüber der Legislative und gegenüber der 4. Gewalt, den Medien.
In die Bundesrepublik sind aus dem 3. Reich fast alle staatlichen und gesellschaftlichen Positionen personell und institutionell eingegangen. Es gab fast nirgends einen Bruch. Das betrifft die sogenannten 3 Gewalten und die Medien.
Damit herrscht im Wesentlichen der Kanzler, bzw. die Exekutive. Die Gesetze erarbeiten die Ministerien. Kein Gesetz geht in den Bundestag, bevor der Kabinettstisch dem nicht zugestimmt hat. Kein Gesetz wird ohne Zustimmung des Kabinettstisches verabschiedet. Die Regierung vor ran der Kanzler sitzen privilegiert im Bundestag und haben Vorzugsrechte. Allein durch die Sitzpositionen herrscht die Regierung über die Abgeordneten.
Gewählt werden Kandidaten auf Listen. Die Erstellung der Listen und der Rangfolge bestimmen die Parteiführungen entsprechend ihrer Stellung zur Regierung bzw. zur Macht. Wahlen beeinflussen nicht die Macht. Sie ändern nur die Vertreter der Macht.
Es ist zu hoffen, dass eine Petition zur Gewaltenteilung heute mehr bewirkt als eine Eingabe in der DDR zur Abänderung der führenden Rolle der Partei.
Im 3. Reich gab es keine Pressefreiheit. Aber die Bürger mussten für die Propaganda keine Gebühren bezahlen. Die Beiträge zur GEZ sind nichts anderes als eine Propagandagebühr. Das Perfide an der Sache ist, dass wir mit den Gebühren eine freie und unabhängige Presse gewährleistet sein soll. Die Nachrichten sind aber mittlerweile so gefärbt, dass Göbbels die Freudentränen kämen könnte er das Meisterstück der heuteigen Propaganda noch miterleben.
Zu den Spenden. Ich zahle gerne für diese Seite. Für mich ist sie einer der Besten, die auf Deutsch zu lesen sind. Ich besuche diese Seite jeden Tag und bin vor allem darüber begeistert, dass wir hier die Sicht auf die Welt von Medien erhalten, die nicht NATO gefärbt sind.
Habe eben mit „Petitiert“,
es ist schon lange bekannt, dass Staatsanwälte möglichst keine Straftaten verfolgen, bei denen ihre ‚Politischen Vorgesetzten‘ involviert sein könnten. Spontan fallen mir da Vorgänge ein, wie das „Celler-Loch“ 1978, verursacht vom Verfassungsschmutz ohne Verfassung, oder das Attentat auf dem Oktoberfest 1980 in München mit der folgenden „Selbstvermordung“ des Försters Lembke im Knast, als er am Folgetag aussagen wollte und selbstverständlich die „Promotiontouren“ der klandestinen Staats-Spacken im Rahmen der sogenannten NSU-Affäre.
Die vielen kleinen Mordfällchen, die sich mit Aufbau und Verfolgung der RAF aufgetan haben wurden nach genau diesem bewährten Schema durchgezogen.
Angefangen hat das wohl schon, als Alt-Nazi Reinhard Gehlen die gleichnamige Organisation im Auftrag der CIA aufgebaut hat. Später hat man einfach das Klingelschild in Pullach ausgetauscht mit dem Namen „BND“ …
… im Westen nichts Neues
Man kann es fortsetzen mit den Kapitalverbrechen von Schröder, Fischer, Scharping beim Überfall auf Jugoslawien, beim Krieg gegen den Irak … bei denen der Generalbundesanwalt nicht mal einen Anfangsverdacht sehen wollte, ebenso bei Blair, Bush, Rumsfeld ….!
Leider schützt auch das Verfassungsgericht nicht das Grundgesetz, sondern die Regierenden vor dem Grundgesetz. Sonst gäbe es nicht eine solche Diskrepanz zur Verfassungswirklichkeit.
Auch der Verfassungsschutz fällt als Korrektiv aus. Dem Grundgesetz unterliegen ausschließlich Regierende und zwar die, die einen Eid darauf ablegen. Vor den Regierenden und deren Machtmissbrauch müsste der Verfassungsschutz das Grundgesetz und die Bürger schützen. Bürger unterliegen dem Gesetz. Dafür sind bei Verfehlungen Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Auch diese Gewaltenteilung zwischen Polizei und Geheimdienst ist in Demokratien zwingend.
Sobald der Verfassungsschutz Bürger verfolgt, die nicht als Regierende einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, handelt er wie die Gestapo. Dann gehört der Verfassungsschutz wie die Gestapo zum Unterdrückungsapparat der Regierenden. Genau das wollte man eigentlich mit dem Grundgesetz und dem Verfassungsschutz nach dem 3. Reich verhindern.
Hier ist es aber auch wie bei den sonstigen staatlichen Einrichtungen. Auch der Verfassungsschutz ist personell und institutionell Nachfolger der Gestapo und handelt leider auch danach.