Finanzierung der Nato: Deutschland zieht mit den USA gleich
Die USA haben durchgesetzt, dass Deutschland zur Finanzierung der Nato genauso viel beitragen soll, wie die USA selbst. Unterdessen stellt die Türkei die Nato-Strategie in einem wichtigen Punkt infrage.
Die Nato hat sich auf eine neue Verteilung der Beiträge zum Nato-Haushalt geeinigt. Der Haushalt der Nato umfasst 2,12 Milliarden Euro. Davon werden die Kosten des Nato-Hauptquartiers und einige Nato-Kräfte, wie die Awacs-Flugzeuge der Nato, finanziert. Bisher haben die USA 22,1 Prozent des Haushaltes finanziert, sie werden ihren Anteil auf 16,35 Prozent senken. Deutschland wird seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent erhöhen. Den Rest der US-Reduzierung kompensieren die anderen 27 Mitglieder.
Der deutsche Anteil am Nato-Haushalt wird daher um 33 Millionen ansteigen, während die USA ihren Anteil um 120 Millionen senken können. Beide werden danach ca. 350 Millionen beisteuern.
Bei einer Google-Suche mit dem Begriff „Nato Haushalt“ fand ich dazu in deutschsprachigen Medien, abgesehen von der Deutschen Welle, bisher nur eine kurze Meldung im österreichischen ORF. Wer jedoch auf Englisch nach „Nato budget“ sucht, findet eine Menge Artikel verschiedenster Medien.
Interessant ist, wie sich die Überschriften bei der Deutschen Welle unterscheiden. Im Englischen Artikel lautet die Überschrift „Germany to match US contribution to NATO budget„, was man sinngemäß in etwa so übersetzen kann: „Deutschland zieht beim Beitrag zum Nato-Haushalt mit den USA gleich„. Auf Deutsch lautete die Überschrift hingegen schlicht: „Deutschland überweist der NATO mehr Geld“
Da das ganze auf Druck der USA geschehen ist, kann man es durchaus so interpretieren, dass die Deutsche Welle ihre Überschriften auf das jeweilige Publikum ausrichtet. Den US-Lesern wird mitgeteilt, dass Deutschland brav mit den USA gleichzieht, den deutschen Lesern, bei denen das eventuell nicht so populär sein könnte, wird in der Überschrift lediglich mitgeteilt, dass Deutschland mehr bezahlt.
Die Nato begründet ihre Ausgaben mit der angeblichen „russischen Bedrohung“. Der Nato-Generalsekretär wurde letzte Woche gefragt, warum die Nato von Russland bedroht wird, wenn Russland ein Verteidigungsbudget von unter 50 Milliarden Dollar hat, die Nato aber ca. 930 Milliarden Dollar aufwendet. Seine Antwort war vielsagend:
„Das Militärbudget der NATO ist größer, weil die Kosten der NATO-Streitkräfte, die Stückkosten und die Gehälter viel höher sind, es ist nicht so, dass sie weniger effektiv sind.“
Wenn man das wörtlich nimmt, dann müssten die Stückkosten und Gehälter bei den Nato-Staaten ja 20 Mal höher sein, als bei den Russen. Das ist natürlich Unsinn, die Nato – vor allem die USA – haben wesentlich mehr Waffen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter, als die Russen. Die Nato behauptet also, dass ein Land, das weniger Waffen hat, die hochgerüstete Nato bedroht.
Aber noch etwas ist interessant. Wer sich die Kosten anschaut, der stellt fest, dass die Nato-Waffen tatsächlich um ein Vielfaches teurer sind, als ihre russischen Gegenstücke. Das wäre ja noch in Ordnung, wenn die russischen Waffen schlechter wären. Aber die neuen russischen Jagdflugzeuge vom Typ SU-57 sind besser, als ihr Gegenstück, die F-35. Gleiches gilt beim Vergleich der Flugabwehr, wo die Russen mit der S-400 über das modernste System der Welt verfügen, das auch noch wesentlich günstiger ist, als die US-Patriot-Raketen. Und zu allem Überfluss sind die Russen auch noch führend bei modernen Raketen, wo sie bereits über Hyperschall-Raketen verfügen, die im Westen noch nicht einmal entwickelt wurden.
Wenn im Westen aber schlechtere Waffen mehr Geld kosten, als gute Waffen in Russland, dann stellt sich die Frage, wie das sein kann. In Russland und China wird ganz offen berichtet, dass der Bereich Verteidigung im Westen korrupt ist und dass sich die Hersteller ihre überteuerten Waffen von den Staaten zu Phantasiepreisen abnehmen lassen. Auch von Missmanagement im westlichen Verteidigungssektor ist die Rede, denn weil die westlichen Waffensysteme 20 bis 30 Jahre keine Konkurrenz hatten, sind die Kosten dort völlig aus dem Ruder gelaufen, was man an den Preisen heute sehen kann.
Dass es tatsächlich reichlich Missmanagement im Westen gibt, zeigt ein Blick auf den deutschen Verteidigungshaushalt, wie ich hier analysiert habe. Trotzdem soll der deutsche Etat auch in den nächsten Jahren steigen, es wird also noch mehr Geld in Deutschland im Verteidigungsministerium verbrannt. 2020 wird Deutschland alleine erstmals über 50 Milliarden Euro ausgeben, also mehr als Russland.
Das bedeutet, dass das Verteidigungsministerium 2020 über 3 Milliarden mehr bekommen wird, als 2019.
Erinnern Sie sich noch an den Streit über die Grundrente? Die sollte auch 3 Milliarden kosten, aber darum wurde lange gestritten, weil dafür angeblich kein Geld da ist. Die 3 Milliarden Aufschlag im Verteidigungsministerium gingen hingegen geräuschlos durch. Frage: Was ist Ihnen wichtiger? Mehr Panzer für die Bundeswehr oder mehr Rente?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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