Faktencheck: Ist die Beschlagnahme eines iranischen Tankers durch Großbritannien Piraterie?

Großbritannien hat bei Gibraltar einen Tanker mit iranischem Öl festgesetzt. Der Iran spricht von „Piraterie“ und droht, im Gegenzug einen britischen Tanker zu beschlagnahmen. Wer hat Recht? Ein Faktencheck.

Der Tanker soll beladen mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gewesen sein. Die EU hat Sanktionen gegen Syrien verhängt und dieser Transport von Öl in eine syrische Raffinerie würde gegen EU-Sanktionen verstoßen. Hinzu kommt, dass die USA den Handel mit iranischem Öl verbieten wollen, sodass auch sie die Festsetzung des Tankers begrüßen.

Aber gibt das den Briten das Recht, den Tanker zu beschlagnahmen? Dazu muss man ins Völkerrecht schauen.

Die Grundlage des Völkerrechts ist die UN-Charta. In Artikel 2 Absatz 4 wird klar gesagt, dass jede Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten eines Staates verboten sind. Gleiches gilt für die Androhung von Gewalt. Darunter fallen auch Sanktionen, sie sind also grundsätzlich verboten und damit völkerrechtswidrig.

Aber „grundsätzlich“ bedeutet, dass es Ausnahmen gibt. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden.

Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen. Dann darf man diese auch gewaltsam durchsetzen. Aber eben nur dann.

So etwas gab es beispielsweise seinerzeit gegen den Irak oder heute noch gegen Nordkorea. Es galt auch für den Iran, bevor das Atomabkommen in Kraft getreten ist.

Der UNO-Sicherheitsrat hat 2015 in Resolution 2231 das Atomabkommen in den Status des Völkerrechts erhoben und beschlossen, dass die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Sollte der Iran gegen das Abkommen verstoßen, treten sie automatisch wieder in Kraft. Entscheidend sind hier die Berichte der internationalen Atomenergiebehörde. Die jedoch hat gemeldet, dass der Iran sich an das Abkommen hält.

Im Atomabkommen selbst ist in Artikel 26 geregelt, dass der Iran, wenn ungerechtfertigte Sanktionen gegen ihn eingeführt werden, er sich nicht mehr an die Beschränkungen des Abkommens halten braucht.

Wir fassen zusammen:

1. Die USA haben das Atomabkommen gebrochen, als sie im Mai 2018 daraus ausgestiegen sind, denn eine solche Ausstiegsklausel gibt es im Abkommen nicht.
2. Die Sanktionen der USA sind illegal, weil sie gegen das Atomabkommen verstoßen und nicht von UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
3. Die vom Iran angekündigten Maßnahmen, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Atomabkommen erlaubt ist, sind legal, denn der Iran hat nach dem Vertragsbruch der USA das Recht dazu.
4. Auch gegen Syrien gibt es keine Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates, die EU-Sanktionen gegen Syrien sind damit ebenfalls völkerrechtswidrig.

Die Beschlagnahmung des Tankers durch Großbritannien ist damit illegal. Sowohl die US-Sanktionen gegen den Iran, als auch die EU-Sanktionen gegen Syrien sind nicht vom Völkerrecht gedeckt und damit gibt es keinen legalen Grund, den Tanker festzusetzen.

Der Iran hat also Recht, wenn er von „Piraterie“ spricht, denn ein Schiff ohne Rechtsgrundlage zu kapern und zu beschlagnahmen ist per Definition Piraterie.

Gibt das dem Iran das Recht, im Gegenzug einen britischen Tanker festzusetzen? Nein, auch das wäre illegal.

Bleibt die Frage, warum die deutschen Medien so zurückhaltend berichten. Der Fall ist eindeutig. Aber sollte der Iran seine Drohung wahr machen und im Gegenzug einen britischen Tanker festsetzen, dürfte das Geschrei über „Piraterie“ durch den Iran, über die Freiheit der Schifffahrt und so weiter, in den Medien laut werden. Komischerweise ist Freiheit der Schifffahrt den deutschen Medien jedoch offensichtlich egal, wenn Großbritannien sie einschränkt.

In den deutschen Mainstream-Medien gibt es keinen Artikel, der den Akt der Piraterie durch ein europäisches Land beim Namen nennt, es gibt keine ernsthafte Kritik in deutschen Medien.

Der Spiegel zum Beispiel formuliert es so, als sei Iran der Bösewicht in dieser Frage:

„Der Streit um einen mutmaßlich iranischen Tanker verschärft sich. Das Schiff war wohl mit Öl für Syrien beladen und wurde in Gibraltar festgesetzt. Teheran ist erzürnt. Ein Vertreter der Revolutionsgarden droht London.“

Für den Spiegel ist der Akt der Piraterie ein „Streit“ und wenn der Iran sich darüber beschwert, dann „droht“ der Iran London. Worin besteht die Drohung? Dazu im Spiegel:

„Zudem drohte Mohsen Rezaei, ein hochrangiger Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, den Briten mit Konsequenzen: „Wenn Großbritannien den iranischen Öltanker nicht freigibt, ist es die Pflicht der Behörden, einen britischen Öltanker zu beschlagnahmen“, schrieb er auf Twitter.“

Das ist zwar tatsächlich eine Drohung und es wäre – wie gesehen – illegal. Aber Großbritannien hat als erstes illegal ein Schiff gekapert, nicht der Iran hat damit angefangen. Das alles wird im Spiegel nicht erklärt, stattdessen wird ausführlich über die EU-Sanktionen und die US-Sanktionen geschrieben, gegen die der Tanker mit seiner Fracht angeblich verstößt.

Alles richtig, nur sind diese Sanktionen illegal und vor allem erlauben sie nicht, ein Schiff in internationalen Gewässern einfach zu kapern. Großbritannien scheint sich gerade an seine imperiale Vergangenheit zu erinnern und wieder Kaperbriefe für Freibeuter auszustellen, die dann fremde Schiffe kapern und ausrauben. Piraterie eben.

Aber ob das Schiff tatsächlich gegen Sanktionen verstoßen hat, weiß der Spiegel auch nicht sicher:

„Das Schiff soll gegen verschiedene internationale Sanktionen verstoßen haben.“

Spätestens jetzt müsste in einer kritischen Zeitung doch Kritik kommen, oder? Da setzt ein Land ein Schiff illegal fest und man ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt gegen irgendetwas verstoßen hat. Aber den Spiegel stört das überhaupt nicht. Freie Schifffahrt interessiert den Spiegel nicht. Also noch nicht, wenn der Iran das gleiche tun sollte, bin ich sicher, dass der Spiegel sich plötzlich sehr dafür interessieren wird.

Aber der Spiegel hält sich an seine bekannte Propaganda-Methoden: Zuerst wird lang und breit über „internationale Sanktionen“ berichtet, das klingt gut und lenkt davon ab, dass sie – international oder nicht – völkerrechtswidrig sind. Aber der Leser weiß das nicht und wird gegen den Iran eingestellt, weil jemand, gegen den „internationale Sanktionen“ verhängt wurden, der muss ja böse sein.

Und erst wenn der Leser ausreichend in diese Richtung beeinflusst ist, kommt am Ende des Artikels die Darstellung des Iran. Natürlich in Anführungsstrichen, um zu zeigen, dass solche Zitate ja nur wirre Behauptungen sein können:

„Als Reaktion auf das „illegale Abfangen“ bestellte Iran den britischen Botschafter Rob Macaire ins Außenministerium ein. Das Schiff habe sich in internationalen Gewässern aufgehalten, daher habe Großbritannien „kein Recht, seine eigenen einseitigen Sanktionen oder diejenigen der Europäischen Union außerhalb des Territoriums gegen andere Länder zu verhängen“.“

Dabei hat der Iran aus völkerrechtlicher Sicht mit allem, was er sagt, Recht. Nur dem Spiegel-Leser werden die wichtigen Informationen vorenthalten und die Artikel so geschrieben, dass der vom Spiegel nicht informierte Leser gegen den Iran eingestellt wird, der überhaupt nichts getan hat. Aber an dem Verhalten Großbritanniens findet sich kein Wort der Kritik.

Das nenne ich mal wieder Qualitätsjournalismus, auf den wir stolz sein können. Ob Relotius noch heimlich beim Spiegel arbeitet? Oder wie sind solche Artikel zu erklären? Ach ja, da gab es ein Wort für: „Propaganda“.

7 Antworten

1. Die UN-Charta ist das einzige was wir haben. Sie wird von den Gutmenschen leider immer öfters missachtet. Kann obigen Text nur unterstützen.

   Eine weitere Meldung des Tages:
   Ein prominenter Ajatollah warnte Trump, dass bei einem Angriff der USA der Iran den Persischen Golf in ein rotes Meer verwandeln wird. Kermani und andere Prediger haben zwar keine politische Funktionen, gelten aber als Stimmungsmacher besonders bei den Hardlinern.
   Das Land wolle die Urananreicherung trotz Drohungen der USA wieder hochfahren. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Atombombe wollen, die brauchen wir nicht, zudem ist die gegen islamische Vorschriften. (Nachrichtenagentur Isna).

   Mich erinnert die Aussage vom „rote Meer“ an Saddam Hussein im 1. Irak Krieg, danach zündete dieser seine Ölquellen an. Besser so dachte dieser wohl als sie den Amis zu hinterlassen. Spezialisten plagten sich dann wochenlang ab die mehreren Tausend Grad zu löschen.

   US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag wie üblich, der Iran muss sehr, sehr vorsichtig sein. Und Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnt vor einer riesigen Flüchtlingswelle die Europa vor grosse Herausforderungen stellen könnte. Trump habe einen «totalen Fehltritt» getan als er aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Faktisch hätten die USA den Vertrag gebrochen. Der Vertrag habe mehr Sicherheit für Europa und die Welt gebracht. Zugleich bestätigt er dass der Iran laut internationaler Atomaufsichtsbehörde sich immer an das Abkommen gehalten habe. Dennoch warne er Iraner.

   Mein Kommentar dazu: Es sollte 2 Erden geben. Auf der einen werden alle platt gemacht die „Ungenügend“ sind. Auf der anderen leben die, die leben und leben lassen. Und jeder hat es in der Hand den Planeten auszuwählen auf dem er sein will.

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2. Dieser Vorgang, bzw die Presseberichte dazu haben sofort Richtung Piraterie gezeigt. Dem Bauchgefühl sei Dank. Ich sehe das auch so.
   Mann versucht nun schon seit Wochen den Iran auf ganzer Linie zu provozieren. Erst das brechen des Vertrages seitens der USA. Der Anschlag bei der Parade, die Tankerbeschädigungen durch was auch immer und jetzt durch Piraterie. Und wieder agieren die üblichen Verdächtigen. USA/UK sind immer schon am Herd von Konflikten noch bevor sie Ausbrechen. OK Frankreich sonst auch aber bisher ist diesbezüglich noch nichts bekannt.
   Vom Spiegel erwarte ich ehrlich gesagt nichts mehr der verlottert vor sich hin. Was glauben die wie lange die Leser sich ungestraft verdummen lassen.

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3. Das heißt, das Tankschiff ist um ganz Afrika rumgefahren, weil sie sich nicht durch den Suez-Kanal getraut haben!?
   Da halten die US-Proxys die Syrischen Ölquellen besetzt und das Land steht bald ohne einen Tropfen Rohöl da. Und immer noch herrschen Sanktionen.. wieso eigentlich? mit welcher Begründung?

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   1. Bildertal, RT berichtete, dass der Tanker einen zu großen Tiefgang habe und deshalb nicht durch den Suez-Kanal fahren könne. https://de.rt.com/1xe9

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4. Syrien hat eigenes Öl, nur Trump verhindert den Zugang mit seiner kriegerischen Politik gegen das Land und gegen die Bevölkerung, auch jetzt mit diesem Tankerkrieg.
   –
   Trump will den Flüchtlingsstrom in die USA mit einer Mauer verhindern, dabei produziert er die Flüchtlinge mit seinen Kriegen und mit der Zerstörung der Lebensgrundlage für die Menschen in den Zielländern.
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   Das selbe trifft auf die EU zu, die ja ach so „humanitär“ ist.

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5. Die Briten sollen sofort die Grace 1 an den Iran zurückgeben es kann doch nicht wahr sein. Ich komme mir vor wie im Mittelalter. Wo bleibt der Mediale Aufschrei In Deutschland ??
   –
   Warum kommentiert Merkel nicht den Akt der Piraterie. Ich sag euch warum, weil Sie ganz tief mit ihrem Kopf im Arsch vom Trump steckt und ebenfalls keinen Mumm hat Ihrem Oberbefehlshaber Grenell parolie zu bieten.
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   Zu Recht wird und wurde sie auf Kundgebungen im Osten Deutschlands ausgepfiffen genauso wie ihrem Lakaien Heiko Maas.

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6. Im Staatssender Deutschlandfunk wusste man heute wieder, dass der Iran gegen das Atomabkommen verstößt und man konnte auch noch mal darauf verweisen, dass durch das Abkommen ja verhindert wurde, dass der Iran Atomraketen auf Europa oder die USA abfeuern könnte.
   Die einfachste Frage, warum der Iran Atomraketen bauen und auf Europa oder die USA abfeuern sollte, wurde natürlich nicht gestellt! Für solche einfachen Überlegungen reicht es bei den Mitarbeitern des Deutschlandfunks offensichtlich nicht, frage ich mich zum X-ten Mal! Dass die Briten einen iranischen Tanker gekapert haben, wurde mal so am Rande erwähnt, weil ja Sanktionen verhängt worden seien! Wenn man das jetzt mal mit dem Geschrei vergleicht, welches losging, als die ukrainischen Schiffe wegen offensichtlicher Grenzverletzung vor der Straße von Kertsch gestoppt wurden, dann muss man sich auch hier wieder fragen, was in den Köpfen der westlichen Journaille und Politik überhaupt so vor sich geht! Ein eindeutiger Akt der Piraterie wird nicht mal erwähnt!
   Thomas hat es sehr ausführlich beschrieben, warum es sich hier um eindeutige Piraterie handelt. Es gibt ein internationales Seerecht und die Charta der Vereinten Nationen und die gelten und nicht irgendwelche Sanktionen, die die USA oder die EU verhängt haben! Deren Sanktionen sind völkerrechtlich völlig irrelevant!
   Ach ja, in dem Beitrag des Deutschlandfunks mit dem luxemburgischen Außenminister Asselborn sollte sich nun der UN-Sicherheitsrat mit der Uran-Anreicherung des Iran befassen. Warum eigentlich? Müsste der sich nicht mit dem Rechtsbruch der USA und der EU befassen? Oder, was noch viel wichtiger ist, mit der britischen Piraterie?
   Ich stelle mir auch zum X-ten Mal die Frage, ob man beim DLF überhaupt den Inhalt der UN-Charta kennt oder ob die auf dem Index steht!

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