Doppelmoral: Heiko Maas fordert besseren Schutz von Journalisten, aber erwähnt Assange mit keinem Wort
Am heutigen Freitag dem 3. Mai ist der weltweite Tag der Pressefreiheit. Aber er offenbart die Doppelmoral des Westens bei diesem Thema. Und wie so oft ist die personalisierte Doppelmoral Heiko Maas.
Mass ist derzeit in Mexiko. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes wurde eine Erklärung von Maas veröffentlicht, in der er Mexiko namentlich nennt und kritisiert. Jedoch kein Wort zu den USA oder Großbritannien wegen Assange und auch Saudi-Arabien wurde nicht erwähnt, obwohl er den Namen Khashoggi erwähnte. In der Pressemitteilung heißt es:
„Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Sie recherchiert und hinterfragt, informiert und bildet, fordert Rechenschaft und stößt Debatten an.“
Hat Assange mit Wikileaks nicht genau das getan? Recherchiert, hinterfragt und dann darüber informiert? Aber anstatt Debatten anzustoßen, wurde Assange verhaftet und Heiko Maas erwähnt das mit keinem Wort. Stattdessen heißt es bei Mass:
„Denn es gibt auch eine andere Realität: Die Namen Kashoggi und Kuciak stehen stellvertretend für über 60 Journalistenmorde und unzählige Bedrohungen im vergangenen Jahr.“
Mich würde interessieren, welche 60 Journalisten er meint und ob Assange wohl dazu gehört. Aber wer glaubt, dass Mass sich nicht trauen würde, ein Land auch direkt zu kritisieren, zum Beispiel Mexiko, wo er gerade zu Besuch ist, der lernt dazu:
„Das gilt besonders auch hier in Mexiko, einem der weltweit gefährlichsten Länder für Journalistinnen und Journalisten.“
Warum aber hat er dann Saudi-Arabien nicht beim Namen genannt, immerhin wurde Khashoggi doch unbestritten von Vertretern dieses Staates bestialisch umgebracht?
Dann folgen die Worthülsen von Maas, die einem Angst machen können. Immerhin hat er mit seinen Zensurgesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die er als Justizminister erlassen hat, ja angeblich die Presse- und Meinungsfreiheit schützen wollen.
Wenn Maas also verspricht, etwas schützen zu wollen, müssen bei einem kritischen Menschen alle Alarmglocken klingeln:
„Die Pressefreiheit zu schützen ist eine unserer wichtigsten Aufgaben – in unserem eigenen Land und international.“
Und schließlich sagt er noch:
„Wir stehen daher in engem Kontakt mit unseren Partnern für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten weltweit.“
Da würde ich auf der Bundespressekonferenz doch mal nachfragen, wie eng denn der Kontakt mit den den USA und Großbritannien in Sachen „besserer Schutz“ für Assange ist. Auch zu Saudi-Arabien hätte ich einige Fragen dazu, wie Maas über besseren Schutz für Journalisten und Pressefreiheit fabulieren kann und gleichzeitig nach dem staatlich angeordneten Mord an Khashoggi zur Tagesordnung übergehen konnte?
Und wie nicht anders zu erwarten, haben die deutschen Qualitätsmedien die Pressemitteilung des Außenministeriums nur zitiert und nicht eine kritische Frage gestellt. Im Spiegel und in der Welt hatten die Artikel sogar die wortwörtlich gleiche Überschrift: „Mass ruft zu besserem Schutz von Journalisten auf“
Da sieht man mal wieder, wie eigenständig, kritisch und vielseitig unsere Presselandschaft in Deutschland ist.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
2 Antworten
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„Eine freie, unabhängige und vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für jede funktionierende Demokratie. Sie recherchiert und hinterfragt, informiert und bildet, fordert Rechenschaft und stößt Debatten an.“ Diese unabhängige Presselandschaft gibt es im „freien“ Westen definitiv nicht mehr, wenn man sich gleichgeschalteten Staats- und privaten Leitmedien anschaut! Wer sein Weltbild natürlich nur mit diesen Systemmedien schärft, wird das natürlich bestreiten, aber wie wir u.a. bei anti-spiegel lesen können, werden die Bürger von den Mainstream-Medien desinformiert!
Das Ergebnis dieser systematischen Desinformation ist Maas selber, der nun wirklich für jedermann erkennbar ein derart schlichtes, westliches Weltbild hat, welches seine Berufung als Außenminister ausschließt! Das bedeutet aber auch, dass im Westen aufgrund fehlender Pressefreiheit eine funktionierende Demokratie fehlt, weil eben die Presse weder hinterfragt, noch informiert und erst recht nicht bildet, sondern lediglich noch desinformiert!
Aber, wie ich kürzlich aus berufenem Munde erfuhr, wird das in den kommenden Jahren nicht besser, sondern noch schlimmer, denn ins Auswärtigen Amt kommt jetzt die westdeutsche Wohlstandsgeneration, die zwar in Bereichen sitzt, die für Russland und Osteuropa zuständig sind, aber nicht einmal mehr russisch sprechen und denen somit jegliches Gefühl für Russland und die russische Lebens- und Denkweise fehlt. Hinzu kommen westliche Arroganz und Selbstgefälligkeit, die auf einem geradezu erschreckenden Bildungsdefizit beruhen!
„Heiko Maas fordert besseren Schutz von Journalisten, …“
Journalist kann jeder sein da die Berufsbezeichnung rechtlich nicht geschützt ist. Das Herr Maas hier etwas fordert was er vor ein paar Wochen/Monate hätte praktizieren können ist ihm wohl entgangen. Oder war der inhaftierte Reporter in Venezuela nicht schutzwürdig?
Da die Forderung von Maas sich ganz sicher nur auf systemkonforme Journalisten bezieht tut man sich mit den echten Unabhängigen schwer. Assange, Manning oder andere Enthüller brauchen diesen Schutz natürlich nicht, die zerrt man vor ein Gericht.
Ich habe nie gelernt systemnahen Medien zu vertrauen und werde es auch nie lernen dazu ist mein Wille zur unabhängigen freien Meinungsbildung zu stark.
Wenn sich Herr Maas nun hinstellt und etwas für eine Gruppe von Menschen fordert sollte er sich an die Lügenjournalisten erinnern die angebliche Wahrheiten verbreiteten wie die Weisshelme, die syr. Beobachtungsstelle in GB mit ihren Journalisten vor Ort.
Solche Typen gehören vor ein Gericht.
Wer als Journalist ganz bewusst lügt brauch keinen Schutz sondern die ganze Härte des Rechtsstaates.
Wer freie Meinungsäußerung schon mit zusätzlichen Gesetzen einschränkt und Journalisten im eigenen Land maßregeln will ist der Letzte der Forderungen stellen sollte. Wenn man als Außenminister nichts kluges zu sagen hat sollte man lieber Schweigen.
Ja es gibt sehr viele gute und gewissenhafte Journalisten die bei der Ausübung ihrer Arbeit verhaftet, verschleppt oder getötet wurden. Über die meisten von ihnen erfährt man nur am Rande. Waffenschmuggel, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und alle Formen von Korruption sind wohl Themen um die man lieber einen Bogen machen sollte wenn man am Leben hängt.
Diese Menschen hätten einen besseren Schutz gebrauchen können aber sehr viele von den Schutzlosen wurden Opfer ihrer schweigenden, blinden und tauben Kollegen.
Wir sollten vor unserer eigenen Tür anfangen und uneingeschränkten Zugriff auf alle steuerfinanzierten Ergüsse haben damit man weis wie wir manipuliert werden. Wir sollten alle Einkommensquellen unserer Politiker und Abgeordneten kennen. Wir brauchen das Register um zu sehen wer sich seinen Gesetze auf Kosten anderer schreiben lassen kann. Wir sollten die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln ersatzlos streichen wenn mit diesen Geldern im Ausland Regierungsumstürze finanziert werden.
Bei dem Dreck hier und den schweigenden Medien kommt vielleicht auch wieder etwas mehr Berufseifer bei den Journalisten auf wenn sie nicht nur von anderen abschreiben müssen.
Aber wie immer sitzt man hier im warmen Büro und zeigt mit dem Finger auf Andere.