Der Fall Strache – Ein Medienkomplott?

In Österreich ist Vizekanzler Strache zurückgetreten. Die Umstände rund um das Skandalvideo, dass Spiegel und Süddeutsche veröffentlicht haben, werfen jedoch einige Fragen auf, die in den Medien nicht gestellt werden.

Zunächst sei gesagt, dass illegale, geheime, verschleierte Parteispenden ein Verbrechen sind. Nicht „nur“, weil es gegen Gesetze verstößt, sondern weil auf diese Weise politische Entscheidungen käuflich werden und das auch noch versteckt vor der Öffentlichkeit. Und genau solche „verschleierte“ Parteienfinanzierung unterstellen Spiegel und Süddeutsche Zeitung Herrn Strache mit dem Video. Sein sofortiger Rücktritt, den er heute verkündet hat, ist daher nur konsequent. Und er war auch unvermeidlich, wäre er im Amt geblieben, hätte der Skandal die Medien bis zu Wahl beherrscht mit entsprechenden Folgen für das Wahlergebnis.

Bei der Gelegenheit könnte man mal überlegen, warum zum Beispiel Frau Von der Leyen noch nicht zurückgetreten ist, nachdem in ihrem Ministerium Skandale rund um Beraterfirmen ans Licht gekommen sind, die ihre Aufträge ohne Ausschreibung zugeschachert bekommen haben, was ja ebenfalls ein „Geschmäckle“ hat.

Aber da ist ein anderes Thema.

Es bleiben jedoch offene Fragen im Fall Strache. Das Video ist schon 2017 entstanden und die erste Frage ist, warum wurde es so lange zurückgehalten? Man hätte es doch sofort veröffentlichen können. Und damit sind wir auch bei der Frage, wer es gemacht hat und wer Herrn Strache in die Falle gelockt hat. Denn es war eine sorgfältig und von langer Hand vorbereitete Falle. Der Kontakt zu Herrn Strache wurde über seinen Vertrauten Gudenus über einen langen Zeitraum hergestellt und eine ganze Finka auf Ibiza wurde mit Spionagekameras präpariert, um das Video zu erstellen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung unmittelbar vor den Wahlen zum EU-Parlament ist wohl kein Zufall. Es geht um die Diskreditierung der „rechten“ Parteien, deren Wahlerfolg das Establishment so fürchtet. Und auch wenn das Video ein eindeutiger Beweis für die „Machenschaften“ des Herrn Strache zu sein scheint, bin ich misstrauisch. Ich erinnere nur an den Fall Frohnmaier, bei dem es ganz ähnlich war. Aus einer anonymen Quelle tauchten Emails auf, die Herrn Frohnmaier belastet haben und wie ich dann mit einer sehr einfachen Recherche herausgefunden und bewiesen habe, waren die Emails, die als „Beweise“ präsentiert wurden, Fälschungen. Auch dabei ging es um die Diskreditierung einer „rechten“ Partei vor der Europawahl. Damals waren die „Beweise“ Emails, heute ist es ein Video. Und auch damals war der Spiegel eine der treibenden Kräfte. (Anmerkung: Ich bekam einen bösen Kommentar auf Twitter, weil ich „rechts“ in Anführungsstriche gesetzt habe. Das tue ich nicht, weil ich mit ihnen sympathisiere, sondern weil ich die Einteilung in „links“ und „rechts“ unsinnig finde, wie ich hier mal erklärt habe.)

Diesmal ist es mit der Überprüfung schwieriger, denn das Originalvideo wurde nicht herausgegeben. Spiegel und Süddeutsche zeigen bislang nur ein Video von ca. sechs Minuten Länge, das auch noch zum Großteil aus den Kommentaren eines Redakteurs besteht, der uns erzählt, was wir denken sollen. Die wenigen Fragmente des Gesprächs sind zusammen geschnitten und offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen.

Das gesamte Gespräch soll im Rahmen eines privaten Abendessens über sechs Stunden gedauert haben und wie man auf dem Video sehen kann, wurde auch reichlich getrunken. Wenn aus einem Gespräch von sechs Stunden Länge nicht mehr belastendes Material entstanden ist, als diese wenigen Fragmente, dann ist das sehr wenig. Herr Strache hat in seiner kurzen Presseerklärung zu seinem Rücktritt auch deutlich gesagt: „Ja, das war eine besoffene Geschichte.“

Die allermeisten von uns haben in ihrem Leben schon einmal zu viel getrunken und dabei nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Gott sei dank sind die meisten von uns keine Politiker und können das gefahrlos tun. Ich habe in meinem Leben schon oft mit Österreichern beruflich zu tun gehabt und habe öfters an Abenden teilgenommen, wo wichtige Herren dabei waren und es gab dann immer sehr viel sehr guten Wein in lockerer Atmosphäre.

Außerdem kann man sehen, dass es Verständigungsprobleme gab, denn als Dolmetscher fungierte Straches Vertrauter Gudenus, dessen Russisch jedoch ausgesprochen schlecht ist, wie man in dem Video hören kann. Um sich verständlich zu machen, kann es eben auch noch sein, dass Strache bewusst Dinge vereinfacht hat. Das ist spekulativ, aber möglich, ich habe so etwas in meinem beruflichen Leben schon erlebt und meistens musste ich, der ich gut russisch kann, hinterher wochenlang die Missverständnisse ausräumen, die bei solchen Meetings mit Sprachproblemen entstanden sind.

All dies soll nicht davon ablenken, dass die Vorwürfe, wenn sie sich bestätigen, strafbar und ein echter Skandal sind. Aber sie sind eben noch nicht bestätigt. Wir haben nur Ausschnitte von vielleicht zwei Minuten Gesamtlänge aus einem sechsstündigen Gespräch.

Was sind nun die Vorwürfe?

Es geht in erster Linie um illegale Parteienfinanzierung über einen Verein. Das lässt sich überprüfen und ich bin sicher, dass die Staatsanwaltschaft sich der Sache annehmen wird. Da es um große Summen geht, die über Konten geflossen sein müssen, dürfte sich schnell herausstellen, was tatsächlich an der Sache dran ist.

Der andere Vorwurf lautet, dass sich Straches Gesprächspartnerin als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hat, die in Österreich investieren wollte. Im Gegenzug soll Strache ihr Staatsaufträge angeboten haben. Im Video ist das nicht ganz eindeutig zu sehen, es geht lediglich um den Chef der Strabag, dem Strache keine Aufträge mehr geben wollte, wobei im Video wieder der Zusammenhang fehlt, in dem er das gesagt hat. Es kann also auch völlig andere Hintergründe haben, als die Medien behaupten.

Außerdem geht es um einen angeblichen Kauf der österreichischen Kronenzeitung und darum, wie dann dort Redakteure ausgetauscht werden sollen, damit die Zeitung eine Kampagne für die FPÖ macht. Das klingt nach einem Skandal, ist aber keiner. Die SPD ist eine der größten Medienbesitzer in Deutschland und dass die Zeitungen, die der SPD gehören, natürlich Kampagnen zur Unterstützung der SPD fahren, ist bekannt. Medien sind nicht frei, sie haben einen Besitzer und der hat Interessen und lenkt entsprechend die von seinen Medien verbreiteten Meinungen. Das wissen wir von den SPD-Medien, wir wissen es auch von der Springer-Presse, bei der Redakteure sich sogar schriftlich verpflichten, die Nato und ihre Politik bedingungslos zu unterstützen. Und das sind nur zwei Beispiele.

Man kann dies als Skandal bezeichnen, nur dann ist es ein Skandal des westlichen Mediensystems, keine Skandal von Stracher.

Mich erinnert die Geschichte rund um Herrn Stracher nicht nur an den geplatzten medialen Angriff auf Herrn Frohnmaier, sondern auch an die Geschichte um Bundespräsident Christian Wulf. Die Medien hatten gegen Wulf eine Kampagne losgetreten und ihm vorgeworfen, in Korruption verwickelt zu sein. Er musste unter dem Druck zurücktreten und ist später in allen Punkten freigesprochen worden. Es war nichts dran an der Sache, aber die Medien hatten ihr Ziel erreicht und den Bundespräsidenten gestürzt. Auch Strache ist nun zurückgetreten, hat dabei aber – wie damals Christian Wulf – angekündigt, gegen diese Kampagne juristisch vorzugehen.

Strache hat in seiner kurzen Presseerklärung gefordert, das gesamte Video zu veröffentlichen und gesagt, dass er in dem Gespräch immer auf die Einhaltung der Gesetze gepocht habe. Diese Teile sind in den veröffentlichten Fragmenten nicht zu sehen, die Zeit wird zeigen, ob es so war oder nicht. Außerdem hat Strache angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, da eine solche heimliche Aufzeichnung eines Gespräches illegal ist. Wir reden hier über eine Straftat. Das dürfte für die Beteiligten und vielleicht sogar für die Medien, die das nun veröffentlicht haben, ein Nachspiel haben.

Wie auch immer, die Schlagzeilen sind da und die negative PR für die „rechten“ Parteien ist gesetzt. Ich bin kein Anhänger dieser Parteien, aber ich bin ein Gegner so offensichtlicher medialer Schmutzkampagnen. Vor der Europawahl sollen diese Parteien mit allen Mitteln negative Schlagzeilen bekommen. Der „Fall Frohnmaier“ war so ein Versuch, der auf einer gefälschten Email aufgebaut war. Das war so offensichtlich, dass dieser „Skandal Frohnmaier“ schon nach wenigen Tagen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist, zufällig genau nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte.

Und so dürfte der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Videofragmente auch kein Zufall sein. Und es ist wohl auch kein Zufall, dass wieder der Spiegel an den „Enthüllungen“ beteiligt ist.

Nachtrag: Kanzler Kurz hat am Abend Neuwahlen angekündigt. Damit droht Österreich das Chaos, denn Kurz und die SPÖ sind inhaltlich zu weit auseinander und eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ ist ebenfalls unwahrscheinlich. Fakt ist aber, dass nun mit nur einem Video eine Partei aus der Regierung geschossen wurde, die für eine Annäherung mit Russland eintritt und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert.

2 Antworten

1. Also ich habe mir jetzt mal bei der WELT und der FAZ die dort bei youtube veröffentlichten Ausschnitte des Videos angesehen. Meine Einschätzung dazu lautet: Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurfte, dass der Westen keine Demokratie, sondern nur eine Schein- oder besser Oligarchendemokratie hat, mit Straches Plauderei aus dem Nähkästchen wird er geliefert! Ob die dort genannten Personen (René Benko) oder Unternehmen nun dementieren oder nicht, ist nebensächlich. Offensichtlich kennt sich Strache in diesen Kreisen aus und weiß, wie dieses schmutzige Spiel der Parteienfinanzierung läuft und dass trotz gegenteiliger Wahlversprechen eine Politik im Sinne dieser Sponsoren gemacht wird! Der „Wählerwille“ interessiert schlicht und einfach nicht! Das ist alles nichts Neues, die ominösen 100.000 DM, von denen Schäuble seinerzeit bis heute nichts wissen will, sind da wohl nur ein heißer Tropfen! Wenn man sich dazu die debilen Sprüche der Vertreter der „demokratischen “ Parteien wie Maas, Barley, Klingbeil … anhört, so verstärkt sich meine Abscheu gegen diese verlogene Bagage nur noch mehr!

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2. So lang nicht der Kontext dieser zusammen geschnittenen Aussagen bekannt ist kann man sich kein Urteil über den Vorgang bilden.

   https://diepresse.com/home/kultur/medien/5630446/Manager-bestaetigt_Boehmermann-kannte-StracheVideo?from=suche.intern.portal

   https://diepresse.com/home/innenpolitik/5630823/StracheVideo_Steckt-das-Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit-dahinter

   https://twitter.com/DanielLaufer

   Ganz nebenbei ist das eine innere Angelegenheit Österreichs.

   Sich jetzt als Moralapostel hinzustellen und dabei Bestechungs,-Betrugs,-Vorteilnahme Skandale aus zu blenden kommt nicht gut an. Ganz zu schweigen vom Verteidigungsministerium.

   Wir sollten vielmehr noch genauer den Regierungen auf die Finger sehen ganz gleich welchen Anstrich Sie sich geben.

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