Das russische Fernsehen über Nord Stream 2 und die Gefahren für die europäische Gasversorgung
In der Sendung „Nachrichten der Woche“ hat das russische Fernsehen über die dänische Genehmigung für den Bau von Nord Stream 2 berichtet und über die europäische Gasversorgung im Allgemeinen. Merkwürdigerweise ist letzteres in den deutschen Medien kaum ein Thema, obwohl es akute Risiken gibt.
Ich habe immer wieder über die Gasversorgung für Europa berichtet. Die Probleme sind bekannt: Der Bedarf an Erdgas wächst in der EU, die Pipelines aus Russland sind am Limit, die europäische Gasförderung ist rückläufig. Die USA wollen ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen und sind daher gegen die neue Pipeline aus Russland, denn das Fracking-Gas ist 30 Prozent teurer, als das russische Gas und kann daher unter Marktbedingungen nicht konkurrieren.
Außerdem läuft am 1. Januar der derzeitige Transitvertrag mit der Ukraine aus und ein neues Abkommen ist nicht in Sicht, da die Ukraine auf Zeit spielt und auf einen kalten Winter hofft. Das könnte ihre Chance sein, sich in einem neuen 10-Jahresvertrag bessere Konditionen für den Transit auszuhandeln, wenn es in der EU nach Ende des Vertrages Anfang 2020 zu Engpässen in der europäischen Gasversorgung kommen sollte.
Das ist ein altes Ritual, ich habe hier in einem ausführlichen Artikel die Chronologie der letzten 20 Jahre zusammengefasst, die aufzeigt, dass die Ukraine dieses Spiel jedes Mal bei Vertragsende gespielt hat. Nur dürfte das Spiel dieses Mal nicht aufgehen.
Das russische Fernsehen hat über die aktuellen Entwicklungen eine gute Zusammenfassung gebracht, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die lang ersehnte gute Nachricht: Die dänische Energieagentur hat endlich die Genehmigung für den Bau des Abschnitts der Nord Stream-2-Gaspipeline in ihren Hoheitsgewässern in der Ostsee erteilt. Dänemark leistete sehr viel Widerstand.
Tatsächlich ist Dänemark nichts Schreckliches passiert. Im Gegenteil, „Nord Stream-2“ wird es ermöglichen, zusätzliches Gas zu bekommen. Denn während Dänemark früher Gas verkauft hat, kauft es jetzt Gas. Es fördert immer weniger eigenes Gas. Aber die Dänen wehrten sich nur aufgrund von offenem Druck aus Amerika. Allerdings wäre es unanständig und riskant gewesen, noch mehr Zeit zu schinden.
147 Kilometer Rohrleitung durch dänische Gewässer. Fünf Wochen ununterbrochene Arbeit und „North Stream-2“ ist fertig. Stürme in der Ostsee können das ein wenig verzögern, aber Ende 2019 oder Anfang 2020 wird die Pipeline fertig sein. Wie auch immer, Dänemark eine gute Tat getan.
„Die dänische Regierung hat die Baugenehmigung in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone erteilt und wir begrüßen diese Entscheidung. Dänemark hat sich als verantwortungsbewusster Teil der internationalen Gemeinschaft erwiesen und seine Interessen, seine Souveränität und die Interessen seiner wichtigsten Partner in Europa verteidigt, die sehr daran interessiert sind, die Versorgung mit russischem Gas in Europa zu diversifizieren.“ sagte Wladimir Putin.
Der russische Präsident ging diplomatisch nicht ins Detail, wie und warum Dänemark mehrere Jahre lang offen das Projekt verzögert hat: ob man dort den ukrainischen Staatshaushalt unterstützen wollte, der ohne Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zusammenbrechen wird, oder ob es um die eigenen fallenden Fördermengen in der Nordsee ging oder um amerikanisches Flüssiggas.
All diese widersprüchlichen Bestrebungen wurden durch eine grundlegende politische Einstellung vereint: Russland ist der Feind, dem man schaden muss, auch wenn es gegen UN-Konventionen und internationales Recht verstößt. Der gesunde Menschenverstand setzte sich erst durch, als Dänemark sich dem Zeitpunkt näherte, ab dem schwerwiegende finanzielle und rechtliche Konsequenzen drohten.
„Diese Route, die superprofessionell vorbereitet wurde, berücksichtigt alle Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitsprobleme. Und im rechtlichen Bereich, in dem sich die dänische Regulierungsbehörde befindet, hatte sie keine andere Möglichkeit, als diese Erlaubnis zu erteilen“ sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.
Die Entscheidung der dänischen Energiebehörde bedeutet, dass im nächsten Jahr alle Gaspipelines, die unter der Sowjetunion über Land gebaut worden sind, an strategischer Bedeutung verlieren werden und eher als Reservekapazität dienen. Aber das bedeutet nicht, dass sie a priori überflüssig sein werden. (Anm. d. Übers.: Gemeint sind die beiden alten Pipelines, von denen eine durch Weißrussland und ein durch die Ukraine nach Europa führen)
„Unsere Nachfrage nach Gas steigt weiter. Die Gasförderung in Europa geht zurück und die Niederlande und Norwegen kürzen ihre Energieexporte. Wir haben aber einen wachsenden Energiebedarf, während gleichzeitig das eigene Fördervolumen abnimmt. Wir brauchen Gas, deshalb macht Nord Stream-2 zusammen mit den anderen Gaspipelines Sinn“, sagte Stefan Kohler, Vorstandsvorsitzender von Zukunft ERDGAS.
Aber die Ära der kontinentalen Pipelines geht vorüber und vor allem betrifft das die Interessen der Ukraine, früher ein wichtiges Transitland: bis zu 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr kamen mal durch die Ukraine nach Europa. Herr Selensky scheint jedoch nicht zu verstehen, dass der Umgang mit europäischen Juristen nicht einfacher ist, als mit den Militanten Nazis im eigenen Land.
„Wenn es nach mir ginge, hätte Dänemark die Baugenehmigung nicht gegeben. Aber ich kann sagen, dass wir auf diese Entwicklung der Ereignisse vorbereit waren“, sagte der Präsident der Ukraine.
Bisher läuft die Bereitschaft der Ukraine, die neue Energierealität zu akzeptieren, auf zwei Dinge hinaus: die Entschlossenheit, Gazprom zu verklagen und seine europäischen Partner zu erpressen.
Kürzlich bot Wladimir Putin erneut an, alle gegenseitige Ansprüche zu streichen, um bei Null von vorne anzufangen. Es geht vor allem um zweieinhalb Milliarden Dollar, auf die das ukrainische „Naftagaz“ Gazprom beim Stockholmer Schiedsgericht verklagt hat. Die Ukraine hat den ersten Prozess gewonnen, das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen, die Berufung läuft noch. Aber ukrainische Top-Manager haben sich bereits Boni für den Sieg ausgezahlt und der Chef der Firma, Kobolev, hat seinen Anteil in Höhe von 8 Millionen Dollar schon an seine Mutter in Amerika überwiesen.
Wie können die also auf die Ansprüche verzichten, sollen sie etwa die Boni zurückzahlen? Also warten sie ab. Vielleicht werden die Europäer Gazprom unter Druck setzen und der Konzern macht Zugeständnisse? Die Handelnden in der Ukraine wollen im neuen Transit-Vertrag auf ca. 10 Jahre festschreiben, dass mindestens 60 Milliarden Kubikmeter jährlich durch die ukrainische Pipeline fließen, das sei das Minimum für die Existenz der ukrainischen Pipeline. Das ist viel mehr, als Gazprom bereit ist zu bieten.
„Wir sind bereit, mit ihnen ein Transitabkommen abzuschließen. Aber es ist nur offensichtlich, dass es nicht um 60 Milliarden oder auch nur 40 gehen kann. Die neuen Pipelines werden es ermöglichen, den Transit durch die Ukraine auf ein Volumen von etwa 10 Milliarden Kubikmetern zu reduzieren. Das sind die Dinge, über die wir mit der Ukraine sprechen können“, sagte Konstantin Simonow, Generaldirektor des Nationalen Energiesicherheitsfonds.
Aber Kiew lebt immer noch in der Hoffnung auf einen kalten Winter und darauf, falls „North Stream-2“ nicht rechtzeitig zum 1. Januar fertig wird, in diesem Winter viel Geld am Transit zu verdienen. Das würde bedeuten, dass „Gazprom“ gezwungen sein würde, irgendwo nachzugeben, wenn am 1. Januar das Transitabkommen ausläuft, denn Gazprom hat Lieferverpflichtungen nach Europa zu erfüllen. Aber so wird es nicht kommen, Gazprom wird nicht unter Druck geraten. Und die Europäer werden keinen Druck machen. Sie halten problemlos bis zum Frühling durch, wenn „Nord Stream-2“ die Arbeit aufnimmt.
„Ein paar Worte zur Vorbereitung auf diesen Winter. Ich freue mich, berichten zu können, dass die Befüllung der unterirdischen Speicher in der EU sehr gut ist, sie sind derzeit zu 96 Prozent voll“, sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission für die Energie.
Eine weitere Runde trilateraler Konsultationen über den Transit zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union fand in Brüssel statt. Energiekommissar Šefčovič wies darauf hin, dass es keine Fortschritte gegeben habe. Die Ukraine spielt weiter auf Zeit und versteckte sich hinter der Reform von Natftagaz. Gemäß der Vereinbarung mit der EU sollte dieser Monopolist zerschlagen werden und die Transitpipeline sollte einem unabhängigen Unternehmen zufallen. Mit diesem Dienstleister muss der Vertrag geschlossen werden. Aber den Dienstleister gibt es noch gar nicht.
Nachdem die Unterhändler aus Brüssel abgereist waren und Dänemark die Genehmigung für Nord Stream-2 gegeben hat, wurde Kiew endlich wach. Die Gaspreise für die Industrie in der Ukraine stiegen am 1. November planmäßig um 20 Prozent, aber der Gesetzentwurf über den Entzug der Transitinfrastruktur aus der Kontrolle von „Naftagaz“ kam im Eiltempo ins Parlament. Die Pipelines der Ukraine wurden an das Finanzministerium übertragen.
Niemand kann die Entscheidungen anfechten. Sogar Ministerpräsident Gontscharuk nicht. Ihm hat das gar nicht gefallen. Auf seine Initiative hin versuchte die Abgeordnete Anna Skorochod, Änderungen einzubringen. Was haben wir in der Rada nicht schon alles gesehen, Flüche und Prügeleien, aber hysterisch weinende Frauen, das ist etwas Neues. „Beruhigen Sie sich, Sie müssen noch Kinder zur Welt bringen können“, kam die Antwort der Kollegen, als sie sie und den Premierminister übergingen. (Anm. d. Übers.: Im Beitrag wurden die Bilder aus der Rada gezeigt, die Abgeordnete hat tatsächlich geweint und diese Antwort vom Vorsitzenden erhalten)
Für Russland ist es von entscheidender Bedeutung, dass zu den nächsten Konsultationen, die Ende November in Brüssel stattfinden werden, Leute kommen, mit denen man über etwas Substanzielles sprechen kann. Alles andere wäre ein weiteres Beispiel für den wahnsinnigen Charakter der ukrainischen Politik, wo hinter jedem Abgeordneten, hinter jeder Position, Finanzströme und Interessen eines Oligarchen stehen.
Die gesamte Gaswirtschaft der Ukraine ist alt, aber funktioniert noch. Unter den Bedingungen der Euro-Assoziation wird sie weiter zerschlagen werden: Die Transit-Pipelines sind schon abgespalten, nun geht es um die Gasspeicher und die internen Pipelines, „Naftogaz“ wird nur noch für die Förderung zuständig sein. Die Aussicht, dass diese neu zu gründenden Wirtschaftseinheiten in den Hände konkurrierender oligarchischer Gruppen fallen, untergräbt das Vertrauen in die Zukunft dieses Landes nicht nur als zuverlässiger Transitstaat, sondern schafft auch Befürchtungen, ob die Häuser der Ukrainer in Zukunft Strom und Heizung werden. Das sollte vor allem die Ukraine selbst mit Sorge erfüllen, wenn sie noch „Kinder zur Welt bringen“ will.
In den besten Jahren hat die Ukraine 3 Milliarden Dollar jährlich am russischen Gastransit verdient. Vor diesem Hintergrund ist Nord Stream 2, das 9 Milliarden Dollar gekostet hat, ein fantastisch effektives Projekt, denn es wird sich schon in drei Jahren rentiert haben. Gleichzeitig hat Russland wiederholt betont, dass der Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt wird, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist. Jetzt ist es an der Ukraine, diesen Sinn zu finden und zu formulieren.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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