Das russische Außenministerium über US-Drohungen gegen Venezuela und ähnliche Fälle in der Vergangenheit

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums am Donnerstag thematisierte die Sprecherin Maria Sacharova auch wieder die Lage in Venezuela. Dabei zog sie einen weiten historischen Bogen von Jugoslawien vor zwanzig Jahren bis heute in Venezuela und zeigte erneut die völkerrechtswidrigen Aktionen der USA und des Westens auf. Die deutlichen Worte, die Ironie, mit der sie diese Themen anspricht, machen diese offiziellen Erklärungen Russlands zu diesen Themen besonders lesenswert. Ich habe die Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Vereinigten Staaten von Amerika ignorieren weiterhin bewusst den Grundsatz des Verzichts von Gewaltandrohung, wie er in der UN-Charta festgelegt ist. Jeden Tag hören wir mehr und mehr von der Wahrscheinlichkeit, dass ein bewaffnetes Szenario gegen Venezuela zu Anwendung kommt. Dies geschieht mit unterschiedlicher Argumentation und in unterschiedlicher Tonart. Argumente und Tonart werden wie bei einem Kinderspiel die Spielfiguren ausgetauscht, aber es ändert nichts an der essenziellen aggressiven Rhetorik gegen einen souveränen Staat. Hohe Vertreter der Regierung des US-Präsidenten Trump verlangen vom venezolanischen Präsidenten Maduro nicht einfach nur, sein legitmes Amt niederzulegen. Nun wurde gesagt, dass er bis Jahresende zurücktreten soll, im Falle der Nichteinhaltung dieses Ultimatums könne Gewalt angewendet werden. Besonders charakteristisch in diesem Zusammenhang war das Interview des Chefs des Südkommandos der US-Streitkräfte in der Zeitschrift „Foreign Policy“. Der harte Ton des Vertreters der Streitkräfte bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Gefahr einer US-Invasion in Venezuela nicht abstrakt ist, sondern eine mögliche Realität, die Washington ins Auge fasst.

Ein weiterer Pseudo-Grund für die Vorbereitung der militärischen Invasion ist die angebliche Notwendigkeit, den russischen Einfluss in Venezuela einzudämmen. Es gibt Informationen, dass das US-Verteidigungsministerium auf Geheiß des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten, John Bolton, eine „Antwort“ auf die angebliche russische Einmischung in venezolanische Angelegenheiten ausarbeitet. Das klingt wie ein Scherz. Aber wir reden mit der legitimen Regierung Venezuelas, die USA unterstützen einen Betrüger. Man spricht von einem „Betrüger“, wenn eine Person vorgibt, jemand zu sein, die er nicht ist und sich selbst Funktionen und Befugnisse gibt, die ihm niemand sonst legal übertragen hat. Und uns wird gesagt, dass wir uns ohne Zustimmung der Regierung dieses Landes in die Angelegenheiten Venezuelas einmischen. Das ist ein Witz.

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass alle russischen Aktionen auf venezolanischem Gebiet mit der legitimen Regierung der Bolivarischen Republik abgesprochen sind. Ich werde nicht auf die rechtlichen Feinheiten der Unrechtmäßigkeit des Möchtegern-Präsidenten eingehen, wir haben bereits an allen möglichen Orten darüber gesprochen, entsprechende Erklärungen veröffentlicht, unsere Position auch in der UNO untermauert. Denken wir mehr an die NATO-Osterweiterung, die Zahl der US-Militärbasen auf der Welt und die Höhe der Verteidigungsausgaben. Der Militarismus unserer westlichen Partner schlägt alle Rekorde.

Die gegenwärtigen Attacken gegen Venezuela führen uns zu einem weiteren Verstoß gegen die UN-Charta von vor zwanzig Jahren zurück, der amerikanischen Bombardierung Jugoslawiens. Die NATO erfand damals das Konzept der „humanitären Intervention“ als Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, indem sie die Streitkräfte außerhalb ihres Verantwortungsbereichs einsetzte. Offenbar bezieht das amerikanische Militär wirklich die Möglichkeit in seine Überlegungen ein, die traurige Erfahrung zu wiederholen und zivile Objekte und Zivilisten zu bombardieren, deren Schuld nur in der Unterstützung des legitimen Präsidenten ihres Landes besteht, der aber nicht nach dem Geschmack Washingtons ist. In diesem Zusammenhang stellt sich folgende Frage: Warum versucht die NATO, die Zusammenarbeit zum Beispiel mit Brasilien auszuweiten und verkündet ausgerechnet jetzt und in dieser Form öffentlich ihre Absichten und Perspektiven? Warum hat Kolumbien den Status eines globalen Bündnispartners erhalten?

Washington wiederholt jedes Mal, dass „alle Optionen in Bezug auf Venezuela auf dem Tisch liegen“, ungeachtet der Position der Länder Lateinamerikas und der Karibik, die wiederholt die Unzulässigkeit der Bedrohung oder die Durchführung einer bewaffneten Invasion in Venezuela erklärt haben.

Hier schlage ich vor, auf die Geschichte der Invasion im Irak zurückzukommen. Wir erinnern uns daran, wie viele Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschen der Wissenschaft, der Kultur, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, versucht haben, Einfluss auf Washingtons Entscheidung über die illegale Invasion, die illegale Aggression gegen einen souveräne Staat zu nehmen. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass Menschen sogar versuchten, in den Irak zu reisen und der Welt, indem sie sich zu „lebendigen Ketten“ aufgereiht haben, all die Absurdität und die Härte solcher Schritte zu zeigen. Die Geschichte wiederholt sich.

Heute sind viele in den Vereinigten Staaten gegen den Einsatz von Gewalt gegen Venezuela, indem sie an all das erinnern, sowohl an den Irak als auch an Jugoslawien und indem sie die Aufnahmen aus Libyen erneut zeigen. Selbst solche anti-kubanischen und anti-Chavez Organe wie der „Miami Herald“ veröffentlichten einen redaktionellen Artikel mit dem Titel „US-Militäraktionen in Venezuela wäre ein Fehler“.

Bei aller Komplexität der sozioökonomischen und humanitären Lage in Venezuela stellt sie keine Bedrohung für die internationale Stabilität und Sicherheit dar. Das kann man nicht über Ultimaten an eine legitime Regierung und über öffentliche Versprechungen von anderen Ländern sagen, Gewalt gegen einen souveränen Staat anzuwenden. Hinzu kommen die Bedrohungen für Frieden und Stabilität in der Region und die internationale Lage im Allgemeinen durch die Sanktionen gegen Venezuela, die die ohnehin schwierige soziale Lage im Land verschärfen. Wir fordern unsere amerikanischen Kollegen nachdrücklich auf, diese unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Pläne aufzugeben.

US-Außenminister Pompeo sagte kürzlich in einem Interview, einige Länder seien gegen die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Venezuela. Welche denn? Wenn er Russland meint – ja, sind wir tatsächlich gegen die Einfuhr von Fracht unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe, deren Ladung anstelle von Medikamenten und Lebensmitteln Stacheldraht und andere Dinge enthält, die nicht zur Lösung der Situation beitragen sollen, sondern im Gegenteil, den Konflikt in eine heiße Phase bringen sollen. Ja, alle vernünftigen Länder und Menschen sind gegen eine solche pseudo-humanitäre Hilfe. Glücklicherweise gibt es immer noch Staaten und Organisationen auf der Welt, die humanitäre Hilfe unter strikter Einhaltung des Völkerrechts leisten. Für solche humanitäre Hilfe und für solche Formen der Lieferung treten wir entschieden ein. Diese Woche wurde die Liste um eine der maßgeblichsten und ältesten Organisationen, das Internationale Komitees des Roten Kreuzes, ergänzt. Nach dem Abschluss eines Abkommens zwischen dem Präsidenten Venezuelas und dem Chef des IKRK am Dienstag in Caracas kam die erste Charge von humanitärer Hilfe im Land an. Für die Umsetzung dieser Maßnahme und für die Lieferung der Hilfsgüter musste keine Gewalt angewendet oder die Staatsgrenze gewaltsam verletzt werden. Gleiches gilt für die Lieferungen aus Russland und China. Wenn es sich wirklich um humanitäre Hilfe handelt, wird sie angenommen.

Ich möchte den „Freunde der venezolanischen Demokratie“, die von der humanitäre Krise schreien, einen Rat geben: Wenn Sie nicht wissen, wie Sie die Entsendung Ihrer Hilfe in Übereinstimmung mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nummer 46/182 organisieren sollen, wenden Sie sich bitte an die legitime Regierung von Venezuela, die bereit ist, Hilfe durch spezialisierte internationale Strukturen zu akzeptieren.

Der beste Weg, dem venezolanischen Volk zu helfen, ist die Beseitigung der illegal verhängten einseitigen Sanktionen, die vor allem die einfachen Venezolanern treffen. Hören Sie auf, mit Krieg zu drohen und lassen Sie sich das Land in Ruhe entwickeln. Geben Sie das Geld zurück, das Sie dem venezolanischen Volk gestohlen haben. Jüngst hat die venezolanische Regierung erneut einen neuen, absolut rekordverdächtigen Betrag gemeldet, der in Portugal blockiert wurde. Geben Sie dieses Geld den Venezolanern – sie werden alles kaufen, was sie brauchen: Nahrung, Medikamente und alles andere Notwendige. Sie werden es selbst tun. Was könnte einfacher sein?

Wir werden die Situation genau beobachten und gegebenenfalls in enger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, in Zusammenarbeit mit der legitimen Regierung Venezuelas, aktive diplomatische Anstrengungen unternehmen, um zur Lösung der Lage in diesem Land beizutragen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Sehr ausführlich spricht er darin auch über die verschiedenen völkerrechtswidrigen Aktionen des Westens in den letzten 20 Jahren, in verschiedenen Ländern Regierungen zu stürzen, bloß weil sie Washington nicht gefallen haben.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.