Das russische Außenministerium über die Fortschritte in und um Syrien

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Innenministeriums war, wie jedes Mal, die Lage in Syrien ein Thema. Da die Fortschritte in dem Land in Deutschland verschwiegen werden, berichte ich darüber.

Es ist schon fast Tradition, dass ich die russischen Erklärungen zum Thema Syrien übersetze, da ich es wichtig finde, bei diesem für Europa so wichtigen Konflikt auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Daher habe ich auch die offizielle russische Erklärung vom Donnerstag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Syrien hat sich insgesamt stabilisiert. Wir arbeiten weiterhin daran, Spannungen in Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, abzubauen, insbesondere im Nordosten und in Idlib.

Das russisch-türkische Memorandum vom 22. Oktober wird konsequent umgesetzt. Die kurdischen Milizen wurden von der syrisch-türkischen Grenze abgezogen. Syrische Regierungstruppen sind in die befreiten Gebiete eingerückt und die gemeinsamen russisch-türkischen Patrouillen haben auf einem zehn Kilometer tiefen Grenzstreifen in den Gebieten Kamishli und Kobani begonnen. All diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, das Blutvergießen und das Leid der lokalen Bevölkerung, sowohl der Kurden als auch der Araber, zu stoppen.

In Idlib beschießen die Terroristen von Hay’at Tahrir al-Sham trotz der Waffenruhe, die die syrische Armee am 31. August mit russischer Unterstützung ausgerufen hatte, weiterhin Stellungen der Regierungstruppen und nahe gelegene Städte. Jeden Tag werden 20-30 solcher Angriffe durch die Militanten registriert. In der Deeskalationszone selbst hat die Zahl der Proteste gegen die Herrschaft der Terroristen zugenommen. Die Demonstrationen haben Orte wie Saraqib, Binish, Taftanaz, Karuma und Maaret Numan erfasst. Die Terroristen versuchen, die Demonstrationen zu stoppen, zu zerstreuen und gehen aggressiv dagegen vor.

Wir stellen fest, dass die Spannungsherde „vor Ort“ in Syrien den erfolgreichen Start des Verfassungsausschusses in Genf nicht verhindert haben. Ende Oktober und Anfang November fand die erste Tagung des Ausschusses statt, an der 150 Mitglieder teilgenommen haben. Dann begann die Redaktionskommission aus 45 Vertretern ihre Arbeit. Sie besteht aus je 15 Vertretern jeder Partei: der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Verfassungsreform für Syrien. Die nächste Sitzung ist für die letzte Novemberwoche geplant. Wir betrachten die Bildung und Einberufung des Verfassungsausschusses als gemeinsame Errungenschaft aller Syrer, die endlich die Möglichkeit haben, die Zukunft ihres Landes direkt und ohne Vermittler zu diskutieren. Es ist jetzt wichtig, dass die Ausschussmitglieder in einer ruhigen Atmosphäre ohne Einmischung von außen arbeiten können, insbesondere ohne Druck und ohne künstliche Vorschriften und Fristen.

Jetzt ist es wichtig, die Fortschritte im politischen Prozess durch die Wiederbelebung umfassender humanitärer Hilfe für Syrien ohne Diskriminierung und Vorbedingungen zu unterstützen. Diese Hilfe wird dazu beitragen, die Bedingungen für die freiwillige, sichere und würdige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Heimat zu schaffen. Wir stellen fest, dass der Prozess der Rückführung von Syrern nachhaltig geworden ist: seit Juli 2018, als die entsprechende russische Initiative gestartet wurde, sind mehr als 464.000 Flüchtlinge und mehr als 1.300.000 Binnenvertriebene an ihren ständigen Wohnsitz zurückgekehrt.

Im Zusammenhang mit einer nachhaltigen, langfristigen Lösung der Syrien-Krise messen wir der Normalisierung der Situation um Syrien und dem Ausbruch des Landes aus der künstlichen, internationalen Isolation große Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang berichten wir Ihnen immer wieder von den regelmäßigen Besuchen verschiedener Delegationen in Damaskus. Anfang November besuchten Vertreter des kasachischen Außenministeriums die syrische Hauptstadt und erörterten mit ihren syrischen Amtskollegen die Aussichten für die Entwicklung der bilateralen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit, insbesondere die Möglichkeit der Wiedereröffnung von Kasachstans kultur-historischem Zentrum in Damaskus.

Darüber hinaus verwiesen wir auf den Beschluss des Rates der Union der arabischen Handelskammern, seine 132. Tagung, die für 2020 geplant ist, in Damaskus abzuhalten. Wir begrüßen die schrittweise Wiederherstellung der Beziehungen Syriens zur arabischen Welt, wir unterstützen die Rückkehr von Damaskus in die Arabische Liga. Wir glauben, dass dies zum Zusammenhalt der arabischen Einheit und zur Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität beitragen wird.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Gerade über Syrien hat Putin in den Jahren vor und nach dem russischen Eingreifen in den Konflikt viel gesagt und es ist interessant, sich diese alten Aussagen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen anzuschauen, denn es zeigt sich, dass Putin mit dem Meisten von dem, was er gesagt hat, Recht hatte.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.