Chaos in Kiew: Moskau wollte die inhaftierten Seeleute freilassen, Kiew hat abgelehnt
In Kiew geht der Streit um die in Russland inhaftierten Seeleute und Kriegsgefangene im Donbass und ihre Freilassung weiter und zieht immer weitere Kreise.
Ich habe gestern über die dreisten Lügen des Spiegel bei dem Thema berichtet und auch einen Bericht des russischen Fernsehens dazu übersetzt.
Kurz gesagt geht es darum, dass Russland die Freilassung der ukrainischen Seeleute angeboten hat, die seit dem Vorfall von Kertsch in russischen Gefängnissen sitzen. Das ukrainische Außenministerium, das auf internationalem Parkett laufend deren Freilassung fordert, hat das aber unerwartet abgelehnt. Anscheinend ist es der Ukraine ganz recht, wenn die Jungs in russischen Gefängnissen sitzen und die Ukraine dies international gegen Russland ausschlachten kann.
Was in der Ukraine für einen weiteren Skandal im Skandal sorgte war, dass der Außenminister Klimkin diese Entscheidung alleine getroffen hat, ohne Präsident Selensky zu informieren. Der hat sich einen Tag später bei einem öffentlichen Auftritt darüber beschwert, dass er davon erst aus dem Internet erfahren hat.
Dazu muss man wissen, dass Klimkin noch einer von Poroschenkos Leuten ist, den Selensky aus formalen Gründen nicht feuern kann, dazu braucht er die Unterstützung des Premierministers und der Rada, die Rada jedoch ist Selensky feindselig gesonnen, seit Selensky sie vorzeitig aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat.
Selensky hat einen Brief an den Premierminister geschrieben und gefordert, Klimkin zu Verantwortung zu ziehen. In dem vom Pressedienst des Präsidenten zitierten Brief wird unter Verweis auf die Verfassung der Ukraine festgestellt, dass der Präsident die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt und dass der Außenminister demnach verpflichtet gewesen wäre, Selensky über eine so wichtige diplomatische Note zu unterrichten und nicht eigenständig eine solche Antwort hätte schreiben dürfen.
Klimkin greift nun zu einem Trick und erklärte kurzerhand, er werden einen „politischen Urlaub“ machen. Das teilte über Facebook mit. Zurücktreten will er nicht und der Premierminister hat vorgeschlagen, dass ja dann der stellvertretende Außenminister die Amtsgeschäfte führen könne, solange Klimkin seinen Urlaub macht.
Die Intrigen in Kiew gehen also weiter, während die ukrainischen Seeleute ohne Not weiterhin im Gefängnis sitzen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
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Leider wird kein Grund für die Ablehnung der russischen Note durch die Ukraine angegeben. Da muss man bei RT deutsch nachlesen. Daraus ergibt sich, dass das Kiewer Aussenministerium natürlich nicht die Freilassung der ukrainischen Seeleute abgelehnt hat. Warum sollten sie das tun? Sie haben schliesslich gerade kürzlich einen von ihnen angestrengten Prozess vor dem internationalen Seegericht gewonnen, der Russland genau dazu verpflichtet hat. Was sie ablehnen, sind die in der Note formulierten Bedingungen, die die Russen stellen um damit das Strafverfahren gegen die Seeleute sowie die russischen Ansprüche auf die Krim und ihre Gewässer zu legitimieren.
https://deutsch.rt.com/europa/89662-freilassung-ukrainischer-seeleute-warum-lehnt-ukraine-angebot-ab/
Das habe ich bei RT-Deutsch auch gelesen. Aber sonst nirgendwo, auch nicht in russischen Medien und die Russen diese genannten Forderungen (Krim etc) nicht gestellt.
Woher der Redakteur von RT-Deutsch diese Formulierungen genommen hat, weiß ich nicht. Ich fand dafür jedenfalls keine zweite Bestätigung, aber die suche ich in der Regel, bevor ich etwas schreibe.
Warum die Ukraine es tun sollte? Wenn die Seeleute frei sind, hat die Ukraine keinen Grund mehr, deswegen Stimmung gegen Russland zu machen. Das ist für die Leute in Kiew keine große Sache. Poroschenko hat mit dem Vorfall von Kertsch das Leben der Matrosen ohne Not in Gefahr gebracht. In Kiew sitzen leider sehr merkwürdige Menschen an den Schaltstellen der Macht und Klimkin ist noch ein Mann von Poroschenko…
Dass das Angebot der Russen an Bedingungen geknüpft war geht ja sogar aus ihrem Artikel hervor.
Welches die genaue Begründung der Ukrainer für die Ablehnung des russischen Angebots waren geht allerdings aus der Berichterstattung der russischen Seite nicht hervor. Da müsste man den Wortlaut der ukrainischen Note kennen.
So verdienstvoll ihre Arbeit ist, uns die russische Sicht der Dinge darzustellen, es fehlt eben leider ein Anti-Anti-Spiegel, der dem die Sichtweisen der ukrainischen, georgischen, etc. Seite entgegensetzt.
Die haben bisher nirgens eine Stimme. Dessen muss man sich immer bewusst sein.
Sie brauchen keinen Anti-Anti-Spiegel, dafür gibt es doch den Spiegel, der die ukrainische Sicht meist eins zu eins berichtet))
Aber ernsthaft: Ich habe keine echte Begründung der Ukraine gefunden. Irgendwo stand etwas davon, dass in der ukrainischen Note etwas von einer „russischen Falle“ geschrieben stand, ohne allerdings zu erklären, worin die denn genau besteht.
Es gibt ja hierzu auch keine (einheitliche oder offizielle) Position der Ukraine. Nicht vergessen: Klimkin hat das eigenmächtig entschieden. Was seine Motive waren, weiß nur er. Ging es ihm darum, die Soldaten weiterhin auf internationaler Bühne als Propaganda-Mittel gegen Russland zu gebrauchen (wozu sie nur nütze sind, solange sie im russischen Gefängnis sitzen)? Ging es um den innenpolitischen Machtkampf gegen Selensky? Oder noch um etwas anderes? Wir wissen es nicht, dazu gibt es keine Information, Klimkin hat dazu nichts gesagt.
Aber der Präsident war nicht informiert und stinksauer.
Nun liest man nur noch von diesem Streit in Kiew, aber es gibt keine Informationen über die Motive der Ukraine, bzw. von Klimkin. Ich hätte darüber gerne geschrieben, aber es gab nichts dazu…
Herr Wahrheitssucher,
wir brauchen keinen weiteren „Anti-Anti-Spiegel“, denn wir haben bereits die deutschen „Qualitätsmedien“, die in einer immer schlimmeren Art und Weise zur Desinformation beitragen wollen! Die ukrainische, georgische … Seite bewegt sich inzwischen auf dem gleichen Niveau, denn das sind ohnehin nur noch US-Satellitenstaaten! Wenn die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag an den Bundestag am 08.05.19(!!!!) von einer „offenen russischen Aggression im Asowschen Meer“ spricht, dann zeigt uns das, wohin die „deutschen Qualitätsmedien“ selbst die Politik gebracht haben! In der FDP-Bundestagsfraktion weiß man nicht einmal, wo dieser Zwischenfall stattgefunden hat, maßt sich aber an, darüber zu urteilen! Können Sie sich gern durchlesen, was dort noch für Unsinn drinsteht, finden Sie hier: 1910010.pdf!
Im Bericht von RT wird auch darauf verwiesen, dass das Seegericht nichts dagegen hat, dass Russland die Seeleute wegen Grenzverletzung etc. anklagt! Vor diesem Hintergrund sind die russischen Bedingungen völlig korrekt!
Falsch ist auch Ihre Behauptung, dass die Ukraine den Prozess vor dem Seegericht gewonnen hat! Bis zum 25.06.2019 sollten beide Seiten ihre Stellungnahmen abgeben und dann sollte erst in der Hauptsache entschieden werden. Richtig ist auch, dass das Gericht nur ein Urteil fällen kann, wenn beide Seiten mit einer Urteilsfindung durch das Gericht einverstanden sind! D.h., Russland kann das ganze auch aussitzen! Ich glaube, in der WELT waren Bilder von „Sachverständigen“ während der ersten Verhandlungen zu sehen! Allein deren Herkunft deutet darauf hin, dass Russland verurteilt werden soll, weil ja sonst die gesamte westliche Welt, die USA, die NATO, die EU und deren Schreiberlinge blamiert wären, wenn kein Urteil gegen Russland fallen sollte! Im Buch von Thomas, „Seht ihr, was ihr angerichtet habt“, schildert Putin, wie es zum Urteil zum Kosovo 2008 kam! Das Gericht wurde mit westlichen Stellungnahmen zugeschüttet, die im Fall der Krim aber plötzlich nicht mehr gelten!
Statt eines Anti-Anti-Spiegel sollten Sie zur Schärfung Ihres Weltbildes vielleicht dieses Buch lesen. Ich gehe davon aus, dass sich dann zahlreiche Ihrer Fragen erübrigen würden!
Zur Erinnerung in Sachen Seegericht: https://anti-spiegel.com/2019/vorfall-von-kertsch-warum-erkennt-russland-die-entscheidung-des-internationalen-seegerichtes-nicht-an/