Brexit: London sitzt in der Falle und kann nur verlieren, Zufriedenheit in der EU

Sehen wir jetzt das Ende des Brexit-Dramas? Nach der gestrigen Entscheidung in Brüssel sollten wir bis Ende nächster Woche wissen, wie es weitergeht. Aber so oft, wie beim Brexit schon Entscheidungen wieder über den Haufen geworfen worden sind, ist vielleicht noch nicht alles entschieden. Andererseits spricht vieles dafür, dass diese Entscheidung endgültig ist.

Die gestrige Entscheidung ist schnell erklärt: London muss nächste Woche dem Brexit-Abkommen zustimmen, ansonsten fliegt es entweder am 12. April aus der EU oder es muss den Brexit auf lange Zeit verschieben oder ihn ganz absagen. Der Grund ist, dass Großbritannien spätestens am 12. April entscheiden muss, ob es an der Europawahl teilnimmt.

Für die EU gibt es da keinen Verhandlungsspielraum, denn wenn Großbritannien nicht an der Wahl teilnimmt, aber nach der Wahl noch in der EU ist, wären alle Entscheidungen des neuen Parlaments und der neuen EU-Kommission rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Darum scheint es, dass an diesen Fristen nicht gerüttelt werden kann.

Die EU kann sich entspannt zurücklehnen, denn sie hat ihr Ziel in jedem Fall erreicht: Sie will demonstrieren, dass ein EU-Austritt für ein Land eine Katastrophe ist und etwaige Länder, die auch mit einem Austritt liebäugeln, abschrecken. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien oder Griechenland.

Egal, wie London sich entscheidet, es hat auf ganzer Linie verloren. Ein ungeregelter Brexit dürfte zumindest kurzfristig für Chaos im Lande sorgen, ein geregelter Brexit nach dem beschlossenen Abkommen stellt London ebenfalls vor viele Probleme. Und wenn London den Brexit ganz absagt, dann wird seine Position in der EU zukünftig stark geschwächt sein. Weitere britische Sonderwege, wie in der Vergangenheit, wird es dann sicher nicht mehr geben.

Und mit einer Verschiebung um einige Jahre wäre auch nichts gewonnen. Außerdem müsste die EU dem zustimmen und das ist mehr als fraglich, denn dann könnte London als Vollmitglied der EU jahrelang Entscheidungen blockieren, um so für sich bessere Brexit-Konditionen zu „erpressen“. Kaum vorstellbar, dass Brüssel sich darauf einlässt.

Aber man soll niemals nie sagen, das haben wir in den letzten Brexit-Wochen schon gelernt. Fakt bleibt aber, dass Brüssel sich seine starke Verhandlungsposition nicht nehmen lassen wird und dass Brüssel nur ein Interesse hat: Jeden potenziellen Nachahmer abzuschrecken.

So hat die EU London am ausgestreckten Arm verhungern lassen, was schon lange absehbar war. Und trotz aller Schlagzeilen, die die Dramatik aufzeigen sollten, ist Brüssel stur seinem Kurs gefolgt und hat London nur die Wahl zwischen Pest und Cholera gelassen. Daran wird sich nichts ändern und das müsste auch London langsam verstanden haben.

Andererseits sind in der britischen Politik viele unterwegs, deren Realitätssinn angezweifelt werden muss, wenn derzeit einige sogar nach dem Brexit zur Wiedererrichtung des British Empire aufrufen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.