Beispiel Landwirtschaft: Wie die EU und Deutschland den Mittelstand konsequent vernichten
Der Spiegel brachte am Wochenende einen Artikel, der zwar auf ein Problem hinweist, ohne es jedoch beim Namen zu nennen. Dabei sind die Folgen dieses Problems heute für alle spürbar und auf Sicht fatal für die Menschen in Deutschland. In dem Artikel ging es um die Landwirtschaft, aber das Problem sitzt tiefer.
Der Spiegel schrieb über den sogenannten Agrar-Atlas, einen Bericht „der umfänglich „Daten und Fakten zur EU-Landwirtschaft“ auflistet“. Im Spiegel heißt es dazu: „Die EU verteilt Hilfen für die Landwirtschaft so, dass immer mehr, vornehmlich kleine Höfe sterben – und zwar in allen Mitgliedsländern.“ Und das hat einen Grund: „Das umstrittenste Element jedoch, die weitgehende Kopplung der meisten Direktzahlungen an die Unternehmensfläche, soll grundsätzlich beibehalten werden – auch auf Drängen Deutschlands. Diese Politik hat dazu geführt, dass die EU-Bürger schon jetzt von immer weniger Höfen ernährt werden. (…) Von 2003 bis 2013 gab ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe in der EU auf, allein in Bayern starben in den vergangenen acht Jahren 13.860 Höfe. Nur noch rund die Hälfte der 270.000 deutschen Agrarbetriebe können ihre Besitzer noch ernähren“
Die EU fördert also Großbetriebe, wobei der Spiegel dabei immer noch von „Höfen“ spricht, obwohl es sich dabei um die Lebensmittelindustrie handelt. „Höfe“ klingt irgendwie sympathischer. Aber diese großen „Höfe“ sind ja auch zum Beispiel die Fleischfabriken, in denen Hühner oder Schweine unter grauenhaften Bedingungen gehalten werden. Von einem „Bauernhof“ kann man dabei nicht sprechen, kein Landwirt würde seine Tiere so halten, wie es dort praktiziert wird. Trotzdem wird diese Form der Lebensmittelproduktion und Tierquälerei am meisten gefördert.
Und der Satz über die „weitgehende Kopplung der meisten Direktzahlungen an die Unternehmensfläche“ bedeutet im Klartext, dass die größten Firmen die größte Unterstützung bekommen. Da hat dann natürlich ein kleiner Hof, der vielleicht sogar noch ökologisch, nachhaltig und möglichst biologisch produzieren will, keine Chance, wenn die großen Lebensmittelkonzerne auf industrielle Massentierhaltung setzen und dafür auch noch von der EU mit besserer Förderung belohnt werden, als der kleine Landwirt.
Auch zeigt der Artikel wieder einmal auf, wie es um die Demokratie bestellt ist: „Dabei wollen die Deutschen mehrheitlich kleinere Bauernhöfe fördern statt Agrarfabriken. Fast drei Viertel der Befragten wünschen sich eine stärkere staatliche Unterstützung mittlerer und kleinerer Betriebe, fand das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November heraus.“
Nur gemacht wird das Gegenteil, von dem, was die Menschen wollen. Die Macht haben nämlich die großen Konzerne, die mit ihren Lobbyisten in Brüssel und Berlin dafür sorgen, dass sie von den staatlichen Subventionen profitieren und nicht die kleinen Familienbetriebe. Ist das demokratisch?
Und dieses Problem haben wir ja nicht nur in der Landwirtschaft. Überall sind es die Lobbyisten der großen Konzerne, die dafür sorgen, dass die größten Firmen die größte Unterstützung bekommen. Leidtragender ist dabei der Mittelstand, der es immer schwerer hat, gegen diese Konkurrenz zu bestehen. Dabei ist es aber gerade der Mittelstand, der für Deutschlands Wohlstand gesorgt hat. Er schafft die meisten Arbeitsplätze und bildet die Azubis aus. Wenn aber der Mittelstand langsam aber sicher zugunsten der Großkonzerne zurückgedrängt wird, weil diese die mächtigeren Lobbyisten haben, dann wird dies auch fatale Folgen für den Wohlstand in Deutschland haben.
Aktuell zählen 99% der Unternehmen in Deutschland zum Mittelstand und sie stellen 58% der sozialversicherungspflichtigen Jobs, machen aber nur 35% des Umsatzes.
Und da ist das Problem: Die Großkonzerne machen mit weniger Mitarbeitern mehr Umsatz und Gewinne und diese finanzielle Macht bringt ihnen die Vorteile bei der Lobbyarbeit.
Und am Beispiel der Landwirtschaft sieht man, wie das zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt. Waren 1991 noch 3% der Beschäftigten in Deutschland in der Land- und Forstwirtschaft tätig, so waren es 2012 nur noch 1,6%. Diese Politik der Förderung der großen „Höfe“ führte also dazu, dass kleine Unternehmen aufgeben musste, dass immer weniger Menschen beschäftigt wurden, während die Umsätze immer neue Rekorde brechen. Nur bedeutet das eben auch, dass diese „Erfolge“ durch Massentierhaltung, Einsatz von Antibiotika und Chemie erst möglich gemacht werden. Alles Dinge, die die kleinen Betriebe in diesem Umfang gar nicht brauchen.
Oder anders gesagt: Mit unserem Steuergeld werden große Konzerne gefördert, die uns dafür schlechtere Lebensmittel in den Supermarkt stellen.
Aber für den Spiegel ist das kein Grund, diese Dinge zu hinterfragen. In dem Artikel gibt es kein wirklich kritisches Wort zu diesen Tendenzen und das Wort „Lobbyismus“ taucht in dem Artikel erst gar nicht auf. Gerade so, als sei es reiner Zufall, dass die EU eben die Lebensmittelindustrie fördert, anstatt der Familienbetriebe in der Landwirtschaft. Und auch die in dem Artikel erwähnte Tatsache, dass die Bundesregierung daran nichts ändern möchte, wird nicht hinterfragt.
So ist der Spiegel: Bloß keine kritischen Fragen stellen!
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