Medien melden Zensur des Internets in Russland – Was ist da dran?
In der Presse wird heute berichtet, dass Russland ab 1. November das Internet massiv zensieren würde. Was ist da dran?
Zu dem Thema habe ich schon eine Einschätzung geschrieben, als das Gesetz im Mai beschlossen wurde, das heute in Kraft tritt. Da sich bisher keine neuen Fakten ergeben haben und sich auch meine Einschätzung dazu nicht geändert hat, veröffentliche ich hier den Text meines Artikel vom 5. Mai 2019 mit kleinen Ergänzungen noch einmal.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Russland in Zukunft seinen Internet-Traffic im eigenen Land halten soll und Provider inner-russischen Internet-Traffic nicht mehr über das Ausland laufen lassen dürfen. Dazu soll eine eigene Infrastruktur mit eigenen Internetservern und Knotenpunkten geschaffen werden. Und es soll klare Regeln geben, welcher Traffic die Grenze überschreiten darf.
Die Kritiker sagen, dass Russland dann volle Kontrolle über das russische Internet haben würde und somit völlig unbehelligt zensieren und abschalten kann, was es will. Bis hin zur vollständigen Abschaltung des Internets.
Die Befürworter verweisen darauf, dass derzeit die USA das russische Internet kontrollieren und dass die Gefahr gegeben ist, dass die USA im Zuge neuer Sanktionen das russische Internet, in Russland einfach „Runet“ genannt, manipulieren, behindern oder sogar abschalten könnten. Dagegen müsse man sich schützen, denn auch Russland ist heute ein digitalisierter Staat, in dem dann die Telemedizin, die vor allem in bevölkerungsarmen Gegenden wichtig geworden ist oder auch zum Beispiel der gesamte Zahlungsverkehr in Gefahr geriete. Und das sind nur zwei Beispiele, in dem größten Flächenstaat der Erde ist das Internet sehr wichtig geworden, um Kommunikation, Verwaltung und Datenverkehr zu gewährleisten.
Man muss hierzu wissen, dass 70% des inner-russischen Internet-Traffic über Knotenpunkte in den USA laufen, die Gefahr ist also real. Eine Email von einem russischen Postfach an ein anderes russisches Postfach läuft über die USA. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die USA haben das Internet so aufgebaut, dass sehr viel des weltweiten Traffics über Server-Knotenpunkte in den USA läuft. Sehr praktisch gelöst, wenn man spionieren oder Daten abfangen oder manipulieren möchte.
Nur zum Vergleich: Wenn es in Deutschland morgen kein Internet und keine Email mehr gäbe, könnte ein Brief mit der Post und dem LKW immer noch in der Regel innerhalb von 24 Stunden sein Ziel erreichen. Versuchen Sie das mal über 9.000 Kilometer durch ganz Russland. Das Internet ist in Russland also ungleich wichtiger für das Funktionieren von Wirtschaft und Verwaltung, als zum Beispiel in Deutschland.
Kritiker und Befürworter haben also gute Argumente und beide Seiten haben erst einmal recht: Ja, das Gesetz gibt Russland mehr Möglichkeiten zur Zensur und ja, es schützt Russland aber auch vor möglichen Sanktionen und Angriffen der USA.
Das Gesetz ist am 1. November in Kraft getreten. Und am liebsten würde ich mich zu dem Gesetz erst äußern, wenn es einige Zeit in Kraft ist, denn erst dann kann man sehen, ob die Befürchtungen der Kritiker wahr geworden sind, oder ob Russland das Gesetz tatsächlich nur defensiv anwendet. Aber da ich so oft danach gefragt wurde, werde ich nun eine Einschätzung wagen und begründen, wie ich zu ihr gekommen bin.
Über die Zensur im Runet kann ich heute schon schreiben, denn es gibt sie, so wie es sie auch in Deutschland und in jedem anderen Land gibt. Jedes Land hat auch heute schon die Möglichkeit, bestimmte Inhalte in seinem Land zu sperren. Und das wird fleißiger getan, als man denkt. Das fällt mir immer wieder auf, wenn ich zu Themen recherchiere, denn ich lebe in Russland und bin oft in Deutschland. Der Unterschied sticht einem dabei zwangsläufig ins Auge.
Es mag den einen oder anderen überraschen, aber in Deutschland ist recherchieren schwieriger, es sind viel mehr Inhalte in Deutschland gesperrt, als in Russland. In Russland ist das Internet weit weniger reguliert, als in Deutschland. Darum habe ich auch eine russische Domain gewählt, weil ich nicht unter die strengen europäischen und deutschen Regelungen fallen will.
Und nun kommt die Schwierigkeit für mich: Ich muss nun aus dem Vergleich der heutigen Beschränkungen im Internet in Deutschland und Russland eine Prognose dazu treffen, wie sehr Russland das Gesetz zur Verschärfung der Zensur nutzen wird. Das ist schwierig, aber nach den vielen Anfragen von Lesern, kann ich mich nicht mehr davor drücken.
Es gibt einen wichtigen Unterschied bei der Methode, wie Seiten im Internet gesperrt werden. Wenn eine Seite in Deutschland gesperrt wird, verschwindet sie quasi, man findet rein gar nichts über die Seite oder ihre Inhalte. Das macht es für mich immer sehr schwierig zu recherchieren, wenn ich in Deutschland bin, denn man findet viele Informationen gar nicht.
In Russland ist das anders. Wenn man dort eine vom Staat gesperrte Seite aufruft, dann erscheint eine Seite mit dem Hinweis, dass diese Seite in Russland gesperrt wurde. Man erfährt also von der Existenz der Seite und davon, dass sie im Land gesperrt ist, lediglich die Inhalte der Seite kann man nicht lesen.
Das betrifft zum Beispiel die Stiftungen von Soros, die in Russland nicht erreichbar sind. Wenn ich für eine Recherche dann Informationen von einer Soros-Seite brauche, kann ich sie trotzdem zum Beispiel über den Tor-Browser erreichen.
Man sieht also hieran schon den Unterschied: Wenn etwas in Deutschland gesperrt ist, erfährt man auch nichts mehr über die Existenz einer solchen Seite, in Russland hingegen erfährt man von der Existenz, nur die Inhalte sind gesperrt.
Meine Erfahrung ist, dass in Deutschland aufgrund der vielen Sperrungen von Seiten Recherchen zu bestimmten Themen fast unmöglich sind. In Russland ist das einfacher.
Noch extremer ist es bei YouTube, da sind in Deutschland sehr viele Videos gesperrt. Sehr oft bekomme ich, wenn ich in Deutschland zu Themen auf YouTube etwas suche, den Hinweis „Dieses Video ist in Deinem Land gesperrt“, in Russland habe ich das nur wenige Male erlebt.
Es mag also jemanden, der Russland nicht kennt und kein Russisch versteht, verwundern, aber das Internet ist in Russland wesentlich freier, als in Deutschland.
In sozialen Netzwerken ist die Situation einigermaßen vergleichbar. In Deutschland und Russland werden Inhalte gesperrt, die in dem jeweiligen Land als Volksverhetzung eingestuft sind. In beiden Ländern sind Nazi-Symbole verboten und ihre Benutzung wird strafrechtlich verfolgt. Das führt auch zu Sperrungen von Beiträgen in sozialen Netzwerken.
In Deutschland wurde mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber der Begriff des „Hate-Speach“ geschaffen und seit dem herrscht in sozialen Netzwerken in Deutschland eine gewisse Willkür, denn was genau „Hate-Speach“ ist, kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden.
In Russland ist ein anderes Thema in sozialen Netzwerken Tabu. Russland ist ein Vielvölkerstaat und es achtet daher peinlich genau darauf, dass Rassismus und religiöse Beleidigungen nicht vorkommen. Mit solchen Dingen ließe sich die russische Gesellschaft spalten bis hin zu Unruhen, daher wird vom Staat sehr viel Wert darauf gelegt, dass vor allem religiöse Beleidigungen unterbleiben, auch sie gelten als Volksverhetzung.
Das bedeutet, dass zum Beispiel die anti-Islam Karikaturen der französischen Zeitung Charlie Hebdo in Russland verboten wären. Und auch entsprechende Posts in sozialen Netzwerken werden verfolgt. Dazu gab es in Russland vor kurzem eine heftige Diskussion, denn einige Staatsanwälte sind über das Ziel hinausgeschossen und haben auch bei Kleinigkeiten bereits Strafverfahren eingeleitet. Die russische Regierung hat darauf reagiert und Bestimmungen geändert, damit die Staatsanwälte weniger streng vorgehen.
Am meisten beschweren sich darüber Atheisten, die sich in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt fühlen, weil sie beim Posten von anti-religiösen Karikaturen und Kommentaren vorsichtig sein müssen. Aber diese Angst ist übertrieben, wie ein Blick auf die Inhalte in der Gruppe „Atheist“ im russischen sozialen Netzwerk „vkontakte“ zeigt.
Man sieht also, dass in Deutschland und Russland die Zensur in sozialen Netzwerken da zuschlägt, wo der Straftatbestand der Volksverhetzung greift. Und was Volksverhetzung ist, legt jedes Land aufgrund seiner eigenen Geschichte und Situation anders fest, dafür gibt es keine international gültigen Definitionen.
In Deutschland wurde darüber hinaus der Begriff des „Hate-Speach“ geschaffen, den man je nach Lust und Laune auslegen kann. In Russland hingegen gibt es keine Political Correctness mit ihren „Sprachverboten“, daher gibt es auch derartige Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sei es im Internet oder im „richtigen Leben“, nicht.
Ich habe also aus meiner eigenen Erfahrung keinen Grund anzunehmen, dass Russland mit dem neuem Gesetz plötzlich eine Welle der Zensur startet, Russland hat die bestehenden technischen Möglichkeiten der Beschränkungen im Internet bei weitem nicht ausgeschöpft und zensiert nur sehr wenige Inhalte und dies dann aber transparent und man bekommt den Hinweis, dass hier etwas verboten wurde.
Auch die Opposition in Russland kann sich im Internet frei bewegen. Der im Westen als großer Oppositioneller gefeierte Nawalny darf seine Seite, seinen Blog, seinen YouTube-Kanal und so weiter frei betreiben, nichts wird zensiert oder eingeschränkt. Und das obwohl der Mann in seinen Video-Beiträgen teilweise rassistische Töne anschlägt, die ihm in Deutschland bereits ein Strafverfahren eingebracht hätten.
Meine Prognose aus heutiger Sicht ist daher, dass Russland das Gesetz nicht zur Zensur einsetzen wird, denn es hätte auch ohne das Gesetz wesentlich strenger Inhalte im Internet sperren können, als es das bisher getan hat.
Die Gefahr, dass die USA das Runet mit Sanktionen beschränken, ist allerdings real. Und dass Russland sich dagegen absichert, ist nach den Erfahrungen mit US-Sanktionen in den letzten Jahren mehr als verständlich.
Ich neige daher dazu, der Argumentation der Befürworter des Gesetzes zu folgen. Aber ob Russland die Möglichkeiten des neuen Gesetzes missbraucht, werden wir erst erfahren, nachdem das Gesetz im November in Kraft tritt.
Daher habe ich mich bisher um das Thema gedrückt: Was das Gesetz tatsächlich in der Praxis bedeutet und ob die Befürchtungen der Kritiker berechtigt sind, werden wir sehen, wenn das Gesetz einige Monate oder sogar Jahre in Kraft ist. Bisher hat Russland die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Internet zu sperren nur sehr zurückhaltend und dabei sehr transparent genutzt, in meinen Augen zurückhaltender und transparenter, als zum Beispiel Deutschland das tut.
Ich sehe keinen Grund, warum sich daran nun etwas ändern sollte.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Das ist ein wichtiger Schritt zur Unabhängikeit zu den USA.
Ich denke, dass sich da noch weitere Länder anschließen werden.
China, Indien und die Türkei sowie der Iran gehören sicherlich zu den ersten, die ihr Internet vor den USA schützen werden.
Nur wir hier in Europa haben das Nachsenen. Unsere Polit Puppen werden sicherlich nichts unternehmen um unsere Abhängigkeit zu den USA zu beenden.
Ich war im ersten Moment auch erstaunt, aber wenn man sich die Hinterhältigkeit des Westens betrachtet, ist das einzige Richtige, was Hr. Putin und Mitarbeiter gemacht haben.
Natürlich stellen unsere „‚Qualitätsmedien“ das wieder anders dar. Die Deutschen Medien stehen eindeutig unter der Knute der Atlantikbrücke.
In Deutschland wird weit mehr Zensur betrieben, warum werden alle Journalisten, die wirklich noch Dinge hinter fragen, kalt gestellt?
Natürlich kann Russland damit auch Zensur betreiben, die Frage ist doch, will Russland Zensur betreiben?
Seine Infrastruktur zu schützen hat etwas mit Schutz und Sicherheit zu tun und nicht mit Zensur.
Das gerade sensible Bereiche wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen bis hin zu Verteidigung vor Fremdeingriffen gesichert werden zeugt von Verantwortungsgefühl. Jeder Form von Missbrauch sollte man entschieden entgegentreten.
Gerade die aktuellen Erfahrungen mit der Sanktionspraxis, der politisch motivierten Aussperrung vom Zahlungsverkehr, der Digitalen Sabotageakte sollte jeden verantwortungsvollen Politiker zum Nachdenken anregen.
Die in Deutschland zur Schau getragenen digitalen Naivität nimmt man keinem ab denn so blöd wie sie immer tun ist die Politik nicht.
Wer Polizeidaten in eine Amazon Wolke abläd soll mir keinen Vortrag über Datenschutz halten. Wer von mir Alles wissen will und sich selbst hinter dem Datenschutz versteckt sollte nicht von Glaubwürdigkeit reden. Wer hinter jedem Wort meiner Muttersprache nur noch Antisemitismus, Rassismus, Gender, Hass und Hetze sieht dem muss ich zutiefst misstrauen weil er mir misstraut.
All das ist Ausdruck von Zensur und es fördert nur den zivilen Ungehorsam den man doch bekämpfen will.
Warum soll ich mich an/ab/ummelden und einen Ausweis haben wenn sonst jeder ohne all das hier klar kommt? Warum soll ich jedem Wildfremden Informationen über meine Person geben wenn ich das real nicht tun würde?
Welchen Marktwert hat eigentlich der personenbezogene Datensatz von Geburt bis zum Tod mit Bildung, Einkommen, Vermögen,Gesundheits/Krankendaten, Kaufverhalten oder politischer Orientierung?
Welche Zensur bekomme ich denn dann als Bürger? Kopfnoten von aufmüpfig bis Terrorist?
Was ist also Zensur? Das bewusste Weglassen von Informationen, das vorsätzliche Lügen zum Nachteil Anderer, das Aussperren von Informationssuchenden? Diskreditieren von abweichenden Meinungen? Vordefinierte Meinungen?
Also für viele Fragepunkte finde ich eher Beweise in Deutschland als in Russland. Also sollten die deutschen Atlantikbrücken Medien über Zensur in eigenen Reihen reden und nicht mit dem Finger auf Andere Zeigen.
Eine der immer wieder gehörten Geschichte über das Internet ist doch dessen angebliche überragende Störungssicherheit (Gehört zum Gründungsmytos: Militärs wollten ein störungssicheres Kommunikationssystem aufbauen, siehe „ARPANET“) da es eben als Netz angelegt ist. Ein Netz in dem Sinne, dass wenn die Verbindung zwischen zwei Maschen gestört ist (also ein Knoten defekt ist), es es fast unendlich viele andere mögliche Verbindungswege gibt, so dass solche Störungen (solange sie in ihrem Umfang nicht die Existenz des Netzes als Ganzes in Frage stellen) eigentlich nichts ausmachen sollten.
Wenn ich nun hier lese, dass die USA das Internet in RU lahmlegen könnte, so heißt das für mich, dass das Internet gar nicht so funktioniert, wie man uns immer erzählt.
Ist es die Herrschaft der USA über die Domain-Name-Server? Könnten Sie das etwas näher erklären, wie die USA die Teile, die in Russland zum weltweiten Internet gehören, dominieren können? Hat China dieses Problem nicht?
Ich bin zwar auch kein Experte, aber Tatsache ist wohl, daß das Internet nicht mehr nach dem Grundsätzen des Arpanets aufgebaut ist. Es gibt offenbar wenige, zentrale „Datenautobahnen“ und Knoten, über die sämtlicher Verkehr geleitet wird. Und wenn man die kontrolliert, kontrolliert man das Netz.
Die DNS (Domain Name System)-Server haben damit wohl eher wenig zu tun. Davon gibts nämlich tausende. Man kann zwar große Teile der Nutzerschaft des Nets von bestimmten Seiten aussperren, indem man diese auf den DNS-Servern blockiert (hat zB. Vodafone/Kabel Deutschland mit Kinox.to getan), aber das klappt halt nur, weil in den Routern normalerweise der DNS-Server des Providers eingestellt ist. Den Eintrag muß man nur ändern – und schon ist die Sperre umgangen. Auch wenn Zensursula einst behauptete, das wäre etwas, was nur ganz kriminelle Elemente zuwege brächten. 😉
Und das Internet lahmlegen kann man so gar nicht, weil man zur Not auch mit dem bekannten IPs der Webseiten operieren kann. Jedenfalls, so lange IPv4 benutzt wird. Die IPv6-Adressen sind zu lang, um sie sich merken zu können…
Kann jeder gern ausprobieren! Gebt in die Adresszeile
82.165.229.139
ein, und drückt enter. Voila!: web.de öffnet sich!
Die DNS-Server sind gewissermaßen Adressbücher, die einfach nur den Namen einer Website (zB. web.de) auflösen, indem sie eben diese IP an den Browser zurückmelden, der diese dann benutzt, um die eigentliche Website aufzurufen (ohne anzuzeigen, daß er das eigentlich über IP-Adresse macht)
Wie man den DNS-Server ändert, wird zB. hier beschrieben:
https://www.xgadget.de/anleitung/dns-server-wechseln-so-gehts/
„Und das Internet lahmlegen kann man so gar nicht, weil man zur Not auch mit dem bekannten IPs der Webseiten operieren kann. Jedenfalls, so lange IPv4 benutzt wird.“
Praktisch gesehen weiß nicht mal ein „Experte“ die IP von zB Google, ohne DNS wäre das Netz nutzlos, selbst wenn es noch da wäre, da brauchen wir uns wirklich nichts vor zu machen.
Außerdem bin ich mir sicher das die Amis mit einem Streich sämtliche bedeutenden ISPs eines Landes lahm legen können, egal ob mit Klagen, mit DDos, oder mit anderen Mitteln.
Auch dann ist das Intenet praktisch tot.
Alleine bis wir alle Domains in IPs umgeschrieben hätten wären die Leute schon plündernd auf den Straßen unterwegs, dein Argument ist reine Theorie.
“ dass das Internet gar nicht so funktioniert, wie man uns immer erzählt. “
Nichts funktioniert so wie man es uns erzählt. Zumindest nichts von Bedeutung.
Egal wo man sich rein arbeitet, man wird stets enttäuscht und eines Besseren belehrt.
Manche glauben ja auch immer noch das wir eine Demokratie wären…nur weil es immer wieder erzählt wird. So ist es doch mit JEDEM bedeutenden Thema heute.
bleibtmirvomleibsagt:
2. November 2019 um 07:02 Uhr
Dazu: ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Unternehmen in Deutschland keinerlei Problem damit haben ihre Daten und ihre Kommunikation, ja ihre gesammelten Unternehmensdaten in „Clouds“ auszulagern und dort ständig aktuell halten, ja sogar ihre Programme dort laufen zu lassen. (Man stelle sich vor, dass jemand einen Text schreibt, und sogar jede Version, jede Änderung, jede Wortwahl, jeder Gedankengang, jeder Zwischenschritt dazu in der Cloud festgehalten wird.)
Das ist unglaublich, da keiner heute nicht mehr Wissen kann, dass die USA mit ihren Geheimdiensten schamlos internationale Industriespionage betreiben.
Das schafft es sogar manchmal in die Haupt-Medien:
https://www.welt.de/wirtschaft/article162188131/NSA-Spionage-kostet-deutsche-Wirtschaft-Milliarden.html
Ich lese gerade Edward Snowdens „Permanent Record“ und kann es nur jedem empfehlen.
Wir sind uns über das Ausmaß der heute nicht nur möglichen, sondern tatsächlich ausgeübten Überwachung und Kontrolle gar nicht im Klaren, weil diese Ungeheuerlichkeit menschliche Denkrahmen sprengt. Daher verdrängen wir die abstrakt vorliegende Tatsachen und tun so, wie wenn nichts wäre.
Von Snowden weiß ich jetzt, dass jeder Tastenschlag hier von mir auf einem Server in den USA permanent gespeichert wird – und jederzeit gegen mich verwendet werden kann.
Das ist der reine Horror. „Permanent Horror“ würde ich die aktuelle, von allen (freiwillig oder unwillig) GEDULTETE Praxis nennen.
„Das Internet ist in Russland also ungleich wichtiger für das Funktionieren von Wirtschaft und Verwaltung, als zum Beispiel in Deutschland. “
Das bezweifle ich, die deutsche Industrie und Wirtschaft ist wesentlich abhängiger vom Internet, vieles geht einfach gar nicht mehr ohne, selbst Telefonate sind heute in der Regel IP-Telefonie, gehen also nicht mehr ohne Internet. Ich wette in Russland ist das nicht der Fall.
Was Russland hier macht ist überfällig und wäre auch für andere Länder längst überfällig. Es ist schlicht und ergreifend inkompetent, gegen die Interessen der Bevölkerung und extrem fahrlässig das wir heute so extrem von den USA und deren guten Willen abhängig sind.
Es ist unendlich besser wenn jedes Land selbst die Kontrolle (und damit auch die Zensurhoheit) hat als das alles den USA zu überlassen.
Die USA haben sich immer wieder als unzuverlässig, hinterhältig, gewalttätig, arrogant, kriminell und unmoralisch herausgestellt. Sie sind längst kein zuverlässiger Partner mehr, selbst dann nicht wenn es um Verträge geht.
Das Nichtstun unserer Regierung ist eigentlich nur noch mit Verrat am Volk zu begründen, so inkompetent und treudoof ist nämlich kein Mensch!
Ich beneide Russland um seine Souveränität und seine Regierung, die als eine der wenigen auf der Welt noch im Interesse der eigenen Bürger regiert.
Auch die deutschen Staatssender ARD und ZDF haben wie immer gelogen und von Internetzensur fabuliert, nicht aber auf den eigentlichen Grund verwiesen, dass die USA nämlich in ihrem Wahn auch das russische Internet sanktionieren bzw. lahmlegen können! Und es geht sicherlich auch um das Eindämmen von US-Spionage!
in den sogenannten sozialen Medien in Deutschland, speziell bei facebook schießt man mit der Zensur weit über das hinaus, was man angeblich erreichen wollte.
Ich persönlich habe mich aus den politischen Diskussionen bei facebook komplett zurück gezogen, da die Algorithmen bei facebook bestimmte Begriffe heraus filtern, egal in welchem Zusammenhang die Verwendung fanden, und daraufhin den Kommentar und wenn man dummerweise zwei Kommentare hintereinander abgeschickt hat, die solche „bösen“ Worte enthalten, dann wird auch der Kommentator gesperrt. Mir persönlich ist das zu blöd und auch zu anstrengend geworden. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht gegen andere gehetzt und gepöbelt. Facebook wirft nun ausgerechnet mir Hassreden vor. In meinen Kommentaren war von Hass jeglicher Art noch nie etwas zu finden.
Möglicherweise soll damit genau das erreicht werden, was auch erreicht wurde. Die politische freie Diskussion wird erschwert und eingeschränkt. Aber die wirklichen „Hassredner“ haben bereits ihre eigene Sprache entwickelt und hetzen weiter munter drauflos. So viel zu den heren und immer wieder gepriesenen westlichen Werten…