3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor
Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der „Verbündeten“ unterstützt. Konsequenzen? Keine!
Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen solle, wollte die Bundeskanzlerin das nicht völlig ausschließen und andere führende Politiker der Regierungsparteien haben sich sogar explizit dafür ausgesprochen. Dabei hatte der Wissenschaftliche Dient des eindeutig festgestellt, dass das gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und deutsche Strafgesetze verstoßen würde. Das hat bei diesen Politikern aber nicht zu einem Umdenken geführt. Dass es schließlich nicht dazu kam, liegt nur daran, dass die USA schließlich von solchen Angriffen abgesehen haben.
Und als sich Anfang 2019 in Venezuela der Putschist Guaido zum „Übergangspräsidenten“ ernannt hat, hat sich Deutschland den USA angeschlossen und Guaido anerkannt und ihn unterstützt und sich auch an völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen das Land und seine legitime Regierung beteiligt. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Schritte als Verstöße gegen das Völkerrecht eingestuft hat, hatte keinerlei Konsequenzen. Die Bundesregierung hält an dieser völkerrechtswidrigen Politik fest.
Nun geht es um den Iran. Ich habe schon vor sechs Wochen in einer Analyse festgestellt, dass die Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien ein Bruch des Völkerrechts und damit ein Akt der Piraterie war. Ich habe das mit Quellen und Zitaten aus dem Völkerrecht untermauert. Aber man kann mir natürlich vorhalten, dass ich kein Völkerrechtler bin und daher falsch liege, weil ich irgendeine Bestimmung des Völkerrecht außer Acht lasse, die diese These widerlegen würde.
Aber im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages sitzen sehr gute Spezialisten für das Völkerrecht und die haben nun das gleiche mitgeteilt und das auch mit den gleichen Argumenten begründet, wie ich auch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass hier das Völkerrecht gebrochen wurde. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und auch Politiker der Linken melden das übereinstimmend. Man kann in den Zeitungen lesen:
„Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (…) „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, heißt es in dem Rechtsgutachten. (…) „Die Festsetzung des iranischen Öltankers „Grace 1″ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linke begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes“, erklärten die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Das Gutachten zeige, „dass es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen. Die Freigabe des Tankers ist eine Bekräftigung des Völkerrechts und hoffentlich auch ein Beitrag zur Deeskalation gegenüber dem Iran“, sagte Dagdelen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.“
Die Bundesregierung hatte nämlich vorher die Position der Briten geteilt und unterstützt und damit einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch gut geheißen.
Aktuell ist die Situation um den iranischen Tanker „Grace 1“ so, dass das oberste Gericht von Gibraltar die Festsetzung des Schiffes für illegal erklärt hat und der Tanker nun jederzeit auslaufen kann. Die USA finden das gar nicht gut und obwohl sie sich in dem Fall bisher im Hintergrund gehalten und die völkerrechtswidrige „Drecksarbeit“ den Briten überlassen haben, haben sie nun reagiert: Ein US-Gericht hat die Festsetzung des Tankers gefordert, aber Gibraltar hat sich dem (bisher) nicht gebeugt. Die USA haben darüber hinaus allen, die mit dem Tanker zu tun haben, mit Strafen in Form von Sanktionen und Einreiseverbote in die USA gedroht.
Der Tanker selbst wird eventuell umbenannt und unter einem anderen Namen auslaufen, wie man auch dem Iran hören konnte und außerdem überlegt der Iran, ein Kriegsschiff als Eskorte zu dem Tanker zu schicken.
Nachdem heute bekannt wurde, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Festsetzung des Tankers als völkerrechtswidrig eingestuft hat, einen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, dass sich Gibraltar nicht dem Willen der USA beugt und sich weigert, den Tanker wieder festzusetzen. Aber der Spiegel erwähnt das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes mit keinem Wort.
Der Spiegel hat eine Zeit lang mit dem Slogan „Spiegel-Leser wissen mehr“ geworben. Man sieht aber an diesem und vielen anderen Beispielen, dass es heißen müsste „Spiegel-Leser wissen weniger„, weil der Spiegel seinen Lesern viele Informationen vorenthält. „Qualitätsjournalismus“ eben.
Nachtrag: Am Montag wurde gemeldet, dass der iranische Tanker „Grace 1“ nun „Adrian Darya-1“ heißt und Gibraltar mit unbekanntem Ziel verlassen hat. Die interessante Frage wird sein, ob, wann und mit welcher Begründung der Iran nun den britischen Tanker freigibt, den er als Reaktion auf die Kaperung seines Tankers festgesetzt hat.
Nachtrag 2: Auf der Bundespressekonferenz wurden die Regierungssprecher gefragt, ob die Regierung nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ihre Meinung, die britische Festsetzung des iranischen Tankers sei rechtens gewesen, geändert habe. Die Antworten sprechen für sich und sollten in allen Medien als Skandal auf den Titelseiten stehen. Tun sie aber natürlich nicht.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Aber man kann mir natürlich vorhalten, dass ich kein Völkerrechtler bin und daher falsch liege, weil ich irgendeine Bestimmung des Völkerrecht außer Acht lasse, die diese These widerlegen würde. “
Thomas, ich bin auch kein Völkerrechtler, aber der Fall der Kaperung eines iranischen Tankers, also eines Schiffes aus einem Drittland, mit der Begründung, der würde gegen EU-Sanktionen verstoßen, ist so eindeutig, da kann man eigentlich gar nicht falsch liegen. Wenn jedes Land oder jeder Staatenbund Sanktionen verhängt und dann nach Gutdünken Schiffe festsetzt, dann brauchen wir keine UNO mehr und sind wieder beim Faustrecht! Dieses sollte durch die UN-Charta ja ausgeschlossen werden! Ich will nicht wissen, wie viele unserer sogenannten Volksvertreter aus der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und auch unsere „Journalisten“ aus den selbsternannten „Qualitätsmedien“ die Kaperung des iranischen Tankers mangels Kenntnis der UN-Charta und auch des Internationalen Seerechts, welches das Befahren solcher Meeresengen, wie der Straße von Gibraltar regelt, für rechtens hielten!
Mangels Kenntnis? Die beiden vorhergegangenen Gutachten haben auch keine Reaktion ausgelöst. Also wohl eher mangels Interesse. Der Ruf ist sowieso ruiniert, man lebt also ungeniert.
Ja, mangels Kenntnis! Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt wird es der eine oder andere wissen, aber ich würde mit dir wetten, dass es 50% und mehr der Abgeordneten nicht wissen! Du glaubst gar nicht, was dort für eine Unwissenheit herrscht, und, weil man in der eigenen Welt lebt, sagt denen auch gar keiner, was tatsächlich los ist! Ex-MdEP Arne Lietz, SPD, wusste nicht einmal, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einen militärischen Teil enthielt, obwohl er im Auswärtigen Ausschuss saß! Der schaute mich an, wie die Kuh wenns donnert, als ich ihn danach fragte! Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, ein gewisser Patrick Lobis, behauptete Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung auf meine Frage nach diesem militärischen Teil, den gebe es gar nicht! Per Mail schickte er mir das Abkommen und natürlich enthält es diesen Teil! Die FDP-Bundestagsfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, wonach sich die Bundesregierung für eine UN-Mission im Donbass einsetzen solle! Der Lindner und sein Vertreter Sitta kennen nicht mal den Inhalt von Minsk II! Und so kann man das fortsetzen!
Sicher haben die Meisten keine Ahnung. Was ich sagen wollte ist, dass es gar kein Interesse daran gibt, ob etwas rechtens ist oder nicht. Es ist egal geworden, weil sie der irrigen Meinung sind, sie könnten schon tun und lassen, was sie wollen. Der Esel auf dem Eis.
Das Denken unter den „Eliten“ in Deutschland befindet sich offensichtlich auf einer Stufe der Degeneration, die nur die Option bietet, entweder weiter so ins eigene Verderbnis oder Souveränität wieder entdecken.
Erinnern wir uns an den glorreichen Außenminister, Sigmar Gabriel. „In einer Welt von Fleischfressern, ist es schwierig Vegetarier zu sein.“ Die Aussage fand ihren Kontext in einer Debatte über Werte und Interessen. Deutschland soll erwachsen sein, einer „Realität“ ins Gesicht schauen, das Land – welch eine Überraschung – hat „Interessen“. Um diese nicht näher erläuterten Interessen zu wahren, muss anscheinend Deutschland „ein Stückweit“ (Aussage patentiert von Angela Merkel) Fleischfresser sein.
Doch im Hinblick auf die hier hervorragend dokumentierten, andauernden, systematischen Völkerrechtsverletzungen der Bundesrepublik, stellt sich die Frage, ob irgendwelche Interessen dadurch, d.h. durch die Fleischfresserei, gewahrt worden wären. Denn wir müssen die Völkerrechtsverletzungen in dem Rahmen verstehen, den Gabriel selber setzt: um Interessen zu wahren, muss man Macht ausüben, d.h. Fleischfresser werden. Aber es ist nicht wirklich so, dass man *entweder* „Werte“ vertritt, d.h. z.B. die Charta der UNO hochhält und befolgt, *oder* man übt Faustrecht aus. Vielmehr ist es so, dass die Faust allmählich und zunehmend an Macht verliert. Erfolg oder Misserfolg, was zählt ist was hinten rauskommt. Das Dilemma der deutschen transatlantischen „Elite“ ist nun einmal, dass die Erfolge ausbleiben.
Die ausgeblieben Erfolge werden für die deutsche „Elite“ recht peinlich. Was war denn da, September 2018 in Syrien? Merkel schließ eine deutsche Beteiligung bei Angriffen gegen Syrien nicht aus, „Dass es schließlich nicht dazu kam, liegt nur daran, dass die USA schließlich von solchen Angriffen abgesehen haben.“ Tja, und warum bloß haben die USA davon abgesehen? – Sie haben die Angriffe nicht ausgeführt weil der russische Generalstabschef Gerasimov öffentlich und ausführlich die Konsequenzen ausmalte: wird eine einzige russische Stellung oder ein Soldat getroffen (und die sind überall), würden die Russen nicht nur den Angriff abwehren, sondern sie würden die Plattformen von wo aus der Angriff geführt wird, vernichten… und wäre da ein deutsches AWACS in der Luft gewesen, ist es nicht ausgeschlossen, dass es auch dabei vom Himmel geholt worden wäre. Wenn eine überwältigende Macht auf der Seite des Rechts steht, aua, das tut weh.
Was haben denn nun die deutsche „Elite“ davon? – Ja, sie haben signalisiert, dass sie bereit gewesen wäre, im Konvoi des Wertewestens zu segeln, doch etwas getan haben sie nicht. Butter bei die Fische bringen die Deutschen nicht, und wenn überhaupt, immer unter der Bedingung, Wasche mir das Fell, aber mach mich nicht nass. Lächerlich.
Und was denn war da in Venezuela? Bravo, deutsche Elite“! — Durch eure Anerkennung der amerikanischen Marionette, Guaido, ist der deutscher Botschafter ausgewiesen worden, und, noch lustiger, die ganze Bande von NGOs, die mit ihm Rabatz machen wollten, sind aufgerollt, entlarvt und unschädlich gemacht. Maduro sagt, „Danke schön. Hätte ich alleine nicht geschafft!!„ Und die Anzahl der CIA-Agenten und Schläfer-Agenten die auch drauf gegangen sind… herrlich! Herr Gabriel, Herr Maas, vom fürchterlichen Fleischfresser ist hier nichts zu spüren. Natürlich mischen die Deutschen heutzutage auch in Hongkong mit. Und das neueste mit dem Iran und dem Tanker: Völkerrechtsverletzung, doch, schon, aber in der Ausführung nur eine Lachnummer. Lachnummer weil in den USA selber es Artikel zuhauf gibt in dem Deutschland für eine „Sabotage des westlichen Bündnisses“ verantwortlich gemacht wird. Herrlich kann ich das nur nennen: man bemüht sich doch so stark im Wertewesten-Konvoi zu segeln, um so auch ab und zu mit der Faust die eigenen Interessen durchzusetzen, und wird dafür nur mit einen Stiefel ins Gesicht belohnt. Das ist aber nur folgerichtig und historisch gesetzmäßig: der Versuch außerhalb des Völkerrechts zu agieren schlägt unmittelbar auf einen zurück und führt einem die eigene Machtlosigkeit vor Augen. Dafür ist weder ein UNO Sicherheitsrat oder eine Generalversammlung nötig.
Ich wünschte, solche Artikel fänden ihren Weg zu den „normal Belogenen“ – aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.
Bzgl. ‚Seerecht‘ war nicht ein (!) wahrheitsgemäßer Bericht zu den Vorkommnissen in der Straße von Kertsch im LÜGEL oder anderen Mainstreammedien. Vereinbarungswidrig haben Kriegsschiffe ohne Anmeldung versucht die Brücke über die Straße von Kertsch zu passieren, nachdem schon Wochen vorher die Zerstörung dieser Brücke recht unverhohlen propagiert wurde. … Als würde man sich beschweren, wenn die Fahrt dreier Panzer zum Regierungssitz Assad’s abgewehrt werden würde.
Naja, hier erreicht das Alles wohl ohnehin „nur Rotgepillte“.
Übrigens: Der Tanker (er heißt nun ADRIAN DARYA 1) ist lt. MarineTraffic mit fast 8 Knoten auf dem Weg nach Kalamata, GR.
Warum sie Merkel für den Job der Vernichtung Deutschlands ausgesucht haben
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https://michael-mannheimer.net/2019/08/18/warum-sie-merkel-fuer-den-job-der-vernichtung-deutschlands-ausgesucht-haben/#comment-366872
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In nur 14 Jahren hat Merkel das 2000 Jahre alte Deutschland an den Rande seiner kompletten Zerstörung regiert
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Merkel bleibt vom Elend und Leid des deutschen Volkes völlig unberührt
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Weder hunderte Anzeigen von deutschen Verfassungsexperten, noch all die hunderten Petitionen, die von Millionen Deutschen unterschrieben und dann beim Bundestag eingereicht wurden, weder, wie ich schon erwähnte, die tausenden Demonstrationen noch die größte Verbrechenswelle, die Deutschland jemals erleben musste und die zum Großteil auf das Konto der Merkel-Invasoren geht.
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Merkel mehrfach für ihre “hervorragende Arbeit” an der Zerstörung der Nationen und besonders der weißen Rasse ausgezeicnet wurde, die Merkel bei ihrem Kurs des globalen Völkermords gegenüber der weissen Rasse unterstützen. Für jeden der oben genannten Punkte liegen hier auf diesem Blog zahlreiche Artikel vor, die mit unwiderlegbaren Beweisen zu den obigen Thesen versehen sind.
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Keine Frage: Angela Merkel stand im Dienste des MfS. Ihr Gesellenstück war die Überwachung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann.
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Stasi sorgt heute für Kanzlerin Merkels Sicherheit
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Rund 100 ehemalige Stasi-Mitarbeiter sollen im Landeskriminalamt Brandenburg arbeiten, 13 von ihnen in leitender Position, neun für den Staatsschutz und zwei sollen sogar für die Bewachung von Angela Merkel verantwortlich gewesen sein….UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Sag mal liest du was du schreibst? Von welcher weißen Rasse ist denn die Rede? Lass mal die Kirche im Dorf.
Es gibt eine Menge zu kritisieren und das tun wir hier täglich aber es geht um Menschen und ihre Fehler, es geht um Korruption in der Politik, es geht um Lügen und Vorteilnahme aber nicht um Rassenkampf.
Es mag vielleicht auch stimmen das die Kanzlerin dem MfS nahe stand oder auch nicht. Als „Ossi“ habe ich diesbezüglich eine Meinung die aus Erfahrungen gespeist wird. Viel zu schnell verschwand alles dazu als VS. Damals gab es so viele Veränderungen gleichzeitig das man kaum folgen konnte.
Es hat doch auch keiner gefragt als die Abnicker der Volkskammer klammheimlich ihr Netz bei den Volksparteien basteln durften welche Schuld sie selbst hatten weil sie nie widersprachen. Nein die Vorteile haben sie schon gern mitgenommen.
Die Beschäftigung von ehemaligen MfS Leuten ist ein recht undifferenzierter Vorwurf. MfS war ein Oberbegriff und nicht für Spitzeltätigkeit sondern ebenso für z.B. besonderen Personen- und Objektschutz, für Fahrdienste u.s.w. Also muss man im Neusprech nur für MAD,BND,Verfassungsschutz,SEK u.a. einen Oberbegriff finden, MfS?:)
Das hat nichts mit Relativierung zu tun sondern mit der Funktion der Behörden. So wie man in der Nachkriegszeit in allen Bereichen auf Altnazis setzte und auch nicht die Kriegsgewinnler zur Rechenschaft zog so erwarte ich eben auch das man die ehemaligen Mitarbeiter gleichwertig behandelt. Diese pauschale Verurteilung und das Messen mit zweierlei Maß ist schon daneben.
Das vermischen unterschiedlicher Rechtssysteme kennen wir als Siegerjustiz. Wenn sich jemand gemäß den Gesetzen der DDR schuldig gemacht hat, z.B. Verschwinden lassen von Personen dann muss diese Person bestraft werden denn Mord war auch in der DDR strafbar.
Also warum sollten ehemalige Personenschützer des MfS ihren Beruf nicht ausüben? Warum sollten Analytiker ihre Fähigkeit nicht weiter nutzen dürfen? Warum soll der Bonzenfahrer das nicht mehr tun?
Manche Menschen sind vom blinden Hass und von Propaganda so geschädigt das sie ihre eigene Unzulänglichkeit nicht mehr sehen.
Hier geht es aber explizit um die Missachtung der Charta der VN und damit einhergehend Verletzung von Normen deren Einhaltung zum Grundverständnis gehört.
Wie will man glaubwürdig Andere maßregeln weil sie die Regeln nicht einhalten wenn man sie selbst missachtet? Dann gibt es ein Problem mit der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz von Entscheidungen.
Wenn die Grenzen eines Staaten als unverletzlich gelten was haben dann fremde Truppen in Syrien zu suchen? Wenn Sanktionen als Druckmittel ausschließlich durch die UN ausgesprochen werden dürfen warum wird dann Iran, Cuba, Syrien oder Venezuela sanktioniert? Wenn militärische Gewalt allein durch die UN legitimiert ist, warum bomben dann Willige in Syrien?
Wenn der Iran mit der Weltgemeinschaft noch keine neue Regelung gefunden hat, im speziellen Fall das UN Abkommen, dann hat die alte Regelung bestand. Das mag einigen Staaten nicht gefallen aber ändert nichts an dem Fakt.
Leider ist die Ausarbeitung, „Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen“, des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht unter:
https://www.bundestag.de/analysen
veröffentlich worden.
Sevim Dagdelen und Andrej Hunko haben sie freundlicherweise bei ihrer Bewertung angehängt:
https://www.sevimdagdelen.de/wp-content/uploads/WD-2-091-19-Die-Festsetzung-eines-iranischen-Tankers-vor-Gibraltar-im-Hinblick-auf-das-Seerechts%C3%BCbereinkommen-und-die-Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf
Damit das Thema nicht aus den Augen verloren wird habe ich einmal ein paar aktuelle Entwicklungen zusammengestellt:
15.08.2019
„Authorities in Gibraltar have released the Iranian supertanker Grace 1, which was seized on July 4 on suspicion it was shipping 2.1m barrels of crude oil to Syria in breach of EU sanctions“
„Die Behörden in Gibraltar haben den iranischen Supertanker Grace 1 freigelassen, der am 4. Juli unter dem Verdacht beschlagnahmt wurde, unter Verstoß gegen EU-Sanktionen 2,1 Millionen Barrel Rohöl nach Syrien transportiert zu haben“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/15-august-authorities-in-gibraltar-have-released-the-iranian
16.08.2019
„As the Grace 1 prepares to depart Gibraltar, the State Department warns the crew that they will be denied visas for the US because they are assisting a Foreign Terrorist Organization (is the IRGC)“
„Während die Grace 1 sich darauf vorbereitet, Gibraltar zu verlassen, warnt das Außenministerium die Besatzung, dass ihnen Visa für die USA verweigert werden, weil sie einer ausländischen Terrororganisation (der IRGC) helfen.“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/16-august-as-the-grace-1-prepares-to-depart-gibraltar-the
„The Trump administration is threatening sanctions against anyone who has any dealings with the Grace 1 that a Gibraltar court had allowed it to leave. US is also „gravely disappointed“ with the UK“
„Die Trump-Administration droht mit Sanktionen gegen jeden, der mit der Grace 1 zu tun hat, die ein Gibraltar-Gericht verlassen hatte. Die USA sind auch „zutiefst enttäuscht“ von Großbritannien“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/16-august-the-trump-administration-is-threatening-sanctions
„US announces warrant to seize Iranian oil supertanker Grace 1“
„USA kündigen Haftbefehl zur Beschlagnahme des iranischen Ölsupertankers Grace 1 an“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/16-august-us-announces-warrant-to-seize-iranian-oil-supertanker
19.08.2019
„The US State Department: Any assistance from Greece to the Iranian oil tanker can be considered as support for a foreign terrorist organization according to the U.S. classification“
„Das US-Außenministerium: Jede Hilfe Griechenlands für den iranischen Öltanker kann als Unterstützung für eine ausländische Terrororganisation gemäß der US-Klassifikation angesehen werden“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/19-august-the-us-state-department-any-assistance-from-greece
20.08.2019
„Greece confirms that the Iranian oil tanker did not request anchoring in its ports“
„Griechenland bestätigt, dass der iranische Öltanker keine Ankerung in seinen Häfen beantragt hat“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/20-august-greece-confirms-that-the-iranian-oil-tanker-did
21.08.2019
„Greece says it will not help Iranian oil tanker reach Syria“
„Griechenland sagt, es werde dem iranischen Öltanker nicht helfen, Syrien zu erreichen“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/21-august-greece-says-it-will-not-help-iranian-oil-tanker
22.8.2019
„US Department of State: All measures will be taken against ships transporting oil to Syria under US sanctions“
„US-Außenministerium: Alle Maßnahmen werden gegen Schiffe ergriffen, die Öl unter US-Sanktionen nach Syrien transportieren“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/22-august-us-department-of-state-all-measures-will-be-taken
„Kyriakos Mitsotakis at France 24: the Iranian oil ship „is not heading for Greece““
„Kyriakos Mitsotakis bei Frankreich 24: Das iranische Ölschiff „fährt nicht nach Griechenland““
https://iran.liveuamap.com/en/2019/22-august-kyriakos-mitsotakis-at-france-24-the-iranian-oil
„U.S. State Department official: US shipping sector has been notified of sanctions on Iranian tanker“
„Beamter des US-Außenministeriums: Der US-Schifffahrtssektor wurde über Sanktionen gegen iranische Tanker informiert“
https://iran.liveuamap.com/en/2019/22-august-us-state-department-official-us-shipping-sector
Die Frage wie das geschehen konnte wir hier gut zusammengefasst:
https://www.derstandard.de/story/2000106526441/rechtliche-basis-grace-1-steuerte-falschen-adressaten-in-syrien-an
Ein Kommentar geht noch weiter indem er nicht bei der Erklärung “ Schiff hat zu viel Tiefgang“ bleibt sondern etwas Anderes ergänzt.
„Liebe Frau Harrer, zum letzten Absatz ein Nachtrag: ja, wenn ein Supertanker voll beladen ist und mehr als 20 m Tiefgang hat, passt er nicht durch den Suezkanal. Aber genau für solche Zwecke gibt es eine Pumpanlage und eine Pipeline. Dann wird der Tanker so weit ausgepumpt, bis der Tiefgang passt. Am anderen Ende des Suezkanals wird er nachgetankt, dazwischen das Öl via Pipeline weitergeleitet. Da die Pipeline jedoch zu einem guten Teil SA gehört und die kein iranisches Öl transferieren lassen, musste die Grace 1 den enormen Umweg um Afrika machen. Dh die USA können mittels UK und SA die Öllieferungen per Tanker völlig nach Belieben kontrollieren. Darüber könnte auch mal jemand berichten. “
https://www.marinetraffic.com/de/ais/details/ships/shipid:416354/mmsi:355271000/imo:9116412/vessel:GRACE_1
https://twitter.com/TankerTrackers
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/adrian-darya-1-iran-konflikt-usa-gibraltar-oeltanker
Immer wieder wird von unserer sogenannten Regierung behauptet, dass die Justiz in Deutschland unabhängig sein.
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Es gab bereits hunderte Anzeigen gegen Merkel wegen der illegalen Grenzöffnung ab 2015, aber kein Staatsanwalt hat Anklage erhoben.
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Die bedeutet, die Justiz ist in unserem Land nicht unabhängig, sondern wird von der Regierung kontrolliert….ALSO IST DEUTSCHLAND KEIN RECHTSSTAAT !!
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Deshalb: LUXEMBURG. Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.
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Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften.
Das Problem welches diese Entscheidung notwendig machte liegt laut Gericht beim Weisungsrecht. Wenn der Justizminister sagt „wir verfolgen das nicht“ dann darf der Staatsanwalt nicht verfolgen.
Die Richter haben eine verbriefte Unabhängigkeit weshalb sie nun jeden internationalen Haftbefehl anordnen müssen.
Schaut man aber genau hin so ist es mit der Unabhängigkeit der Richter auch nicht sonderlich gut bestellt.
Beispiele von Personen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill
Hartes Vorgehen gegen Täter unerwünscht, heute heißt es lapidar „der Polizei als Mehrfachtäter bekannt“, der Richter wurde versetzt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sozialrichter-borchert-ueber-hartz-iv-gesetze-ja-es-stimmt-ich-bin-zornig-1.2281368
Das soziale Gewissen kam in eine andere Kammer und das Gewissen konnte nicht mehr helfen.
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-klageflut-jobcenter-bezahlt-richter
Ein anderer Fall von Unabhängigkeit.
Die Struktur lässt es eben zu das die Unabhängigkeit der Richter auch untergraben werden kann. Unser Verfassungsgericht ist eine Mischung aus Fachkenntnis und Parteidiktat. Nennt man das unabhängig?
Deshalb sagen Kritiker das unser Rechtssystem nicht unabhängig ist. Würde allein eine fachliche Kompetenz entscheiden wäre das Risiko der Regierenen viel größer das Entscheidungen von Gerichten kassiert werden.
Wenn denn die Festsetzung des Schiffes rechtskonform sei, weil „Gibraltar eine Rechtsstaat“ ist, dann muß gefragt werden, warum dann der oberste Gerichtshof dieses Kleinststaates die Völkerrechtswidrigkeit konstatiert hat. Der wiss. Dienst hat ja bloß dasselbe gefunden.
Die richtige Antwort wäre deshalb gewesen: „Ja, tut uns leid, das war völkerrechtswidrig und wurde korrigiert“.
Aber tatsächlich ist den Herrschenden Völkerrecht so schnuppe „wie die anner Woch“.
2011 urteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, es „widerspreche dem Vertrag“, und dmit dem Völkerrecht, wenn historische Aussagen pönalisiert werden. Jeder habe das Recht, „irrige“ Ansichten zu vertreten.
Allerdings ist die BRD gehalten, nach dem lt. 2+4-Vertrag weitergeltenden Teil des Besatzungsrechts (Überleitungsvertrag von 1955) zu richten. Dort wird bestimmt, „alle“ Urteile einer alliierten gerichtsähnlichen Instanz seien unveränderlich und müßten ins deutsche Recht aufgenommen werden. Das „Nürnberger Gericht“ war eine solche Instanz, und es machte Feststellungen, die die Behandlung rassisch verfolgter Häftlinge im Dritten Reich betreffen. Diese Feststellungen werden folglich bei Gerichtsverfahren „tatbestandmäßig vorausgesetzt“ und können nicht hinterfragt oder widerlegt werden.
Deshalb wird ein 83-Jährige doppelt beinamputierter, schwerstkranker Mann (HORST MAHLER) bis zum Tode gefangengehalten, eine über 90 Jahre alte Dame (URSULA HAVERBECK) ebenso.
Jeder kann sehen, daß nicht etwa der „öffentliche Friede“ bedroht wird durch die inkriminierten historischen Thesen. Aber die Justiz hat keine andere Handhabe zur Aufrechterhaltung des weitergeltenden Besatzungsrechtes, als dies zu behaupten.