Warum die Verteufelung der AfD undemokratisch ist, auch wenn man die AfD nicht mag
Ein Landespolitiker in Sachsen hat eine Koalition mit der AfD im Land nach der Wahl im Land nächstes Jahr nicht ausgeschlossen und erwartungsgemäß ist das Geschrei bei den Medien groß. Warum eigentlich?
In einer Demokratie muss man mit jeder Partei, die auf dem Boden der Gesetze steht, auch zusammenarbeiten dürfen. Die AfD wird nicht einmal von Verfassungsschutz beobachtet, niemand wirft ihre ernsthaft vor, verfassungswidrig zu sein, auch wenn die ewige Hysterie in Politik und Medien einen anderen Eindruck machen könnte.
Im Spiegel kann man heute lesen: „„Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, teilte Klingbeil mit.„
Dabei gibt es keine Behörde und kein Gericht, die bestätigen würden, dass die AfD demokratiefeindich wäre. Ihre Gegner behaupten es und die Medien nehmen es gerne auf. Aber eine Unwahrheit wird durch ständige Wiederholung auch nicht wahrer.
Natürlich gibt es in der AfD auch merkwürdige Figuren, die gibt es aber durchaus auch in anderen Parteien und entscheidend ist ja nicht, was einige Schreihälse laut sagen, sondern was die Partei tatsächlich in ihrem Programm stehen hat und was sie in der parlamentarischen Arbeit tatsächlich tut. Und da kann einem jede Partei gefallen oder auch nicht, aber die AfD hat sich durch keine ihrer parlamentarischen Taten verdächtig gemacht, auch wenn Einzelpersonen manchmal mit merkwürdigen Formulierungen auffallen.
Im übrigen muss man eines sehen: Jede neue und junge Partei geht durch ihre „Flegeljahre“ während sie ihren Weg zu sich selbst sucht. Erinnern Sie sich an die 1980er Jahre? Was waren die Grünen damals für ein chaotischer Haufen! Sie konnten sich auf kaum etwas einigen, ständig beherrschten die Streits zwischen „Realos“ und „Fundis“ die Nachrichten. Trotzdem wurde 1985 bereits der erste Rot-Grüne Koalition in Hessen ausprobiert.
Oder die 1990er Jahre, als die ehemalige Staatspartei der DDR sich in PDS umbenannte und sogar eine Zeit lang durchaus verfassungsfeindliche Thesen vertrat, zum Beispiel über die Weltrevolution. Und trotzdem war sie ab 1998 in einer Landesregierung vertreten.
Ich bin kein Anhänger der AfD, sie hat in ihrem Programm ein paar Dinge stehen, die ich nicht gutheißen kann und das sind nicht mal ihre Forderungen zur Migration. Trotzdem bin ich dafür, dass die AfD bald mal in Regierungsverantwortung in einem Bundesland kommt. Dann muss sie zeigen, ob sie vernünftige Arbeit machen kann oder nur aus der Opposition alles kritisert, aber selbst nichts gebacken bekommt.
Dann wird sich auch zeigen, ob die AfD sich, wie früher die Grünen und die Linke, dauerhaft etablieren kann. Wissen Sie noch, wer die Schill-Partei war? Die wurde in der Regierungsverantwortung schnell als unfähig entlarvt und verschwand wieder. Auch die Piraten sind schnell wieder verschwunden. Die AfD muss sich also erst noch beweisen und wenn die etablierten Parteien so sicher sind, dass die AfD sich dabei blamiert, dann sollten sie das schnell zulassen, damit die AfD „entzaubert“ wieder in der Versenkung verschwindet.
Und noch ein Wort zum Programm der Partei. Ich empfehle jedem, einmal das Parteiprogramm der AfD zu lesen. Sie werden feststellen, dass die AfD fast wortwörtlich Positionen vertritt, die vor 20 bis 30 Jahren im Programm der CDU standen. Und die CDU der 1980er und 1990er Jahre muss niemandem gefallen, aber eines war sie nicht: Sie war nicht rechtsradikal oder demokratiefeindlich, sie war bürgerlich-konservativ. Und das ist die AfD auch, und auch das muss niemandem gefallen und es ist in Medien und Politik auch unmodern geworden, aber es gibt nun einmal Menschen, die diese Positionen teilen. Und wenn die CDU sich von diesen Wählern abgewendet hat, dann ist das ja nicht die Schuld der Wähler oder der AfD.
Letztlich hat der Versuch der SPD, sich immer mehr in der Mitte zu platzieren, die Etablierung von Grünen und Linke erst möglich gemacht. Wenn man die Stimmen von SPD, Linke und Grünen zusammenzählt, dann sind das zwischen 30 und 40 Prozent für die „linken“ Parteien. Und das waren auch ungefähr die Wahlergebnisse der SPD, bevor die anderen Parteien entstanden sind. Nun macht die CDU unter Merkel den gleichen Fehler, wie die SPD früher: Sie rückt in die Mitte und lässt ihre Stammwähler alleine. Wenn man die Stimmen von CDU und AfD zusammenzählt, dann sind es zwischen 40 und 45 Prozent und das sind die Wahlergebnisse, die die CDU vor Merkel eingefahren hat. Es hat sich also in der Gesellschaft gar nicht viel verändert, nur die Parteien haben sich verändert.
Nun steht es jedem frei, die eine oder andere Partei gut zu finden. Es steht auch jedem frei, es gut zu finden oder nicht, dass es immer mehr Parteien in Deutschland gibt. Aber was man in einer Demokratie nicht tun sollte, ist das Gespräch mit einer Partei zu verbieten, bloß weil sie einem nicht gefällt. Die Politiker, die sich dafür aussprechen, sind doch diejenigen, die sonst immer am lautesten Toleranz predigen.
Toleranz heißt aber nicht, das gut zu finden, was man sowieso mag, sondern Toleranz kommt von „tolerare“ und das heißt übersetzt „ertragen“. Und in einer Demokratie muss man jede Meinung, die nicht gegen das Gesetz verstößt ertragen können. Sonst ist es per se keine Demokratie mehr.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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