Merkel ist weg – was nun? Was kommt nach Merkels Ankündigung, nicht mehr antreten zu wollen?
Merkel hat heute angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren und als Kanzlerin nur noch bis 2021 zur Verfügung zu stehen. Der Donnerschlag kam spät, aber er kam wenigstens endlich. Aber was wird nun? Wer wird nun? Und was bedeutet das? Wird sich etwas ändern? Die ersten Kandidaten werden bereits genannt und wir wollen doch mal sehen, wofür sie stehen und was man unter ihnen erwarten kann.
Vorweg sei gesagt, dass ich dies natürlich sehr verfrüht schreibe, man sollte sich mit Prognosen noch zurückhalten, denn nun wollen wir mal abwarten, was in der CDU in den nächsten Wochen passiert. Aber ab und zu ein wenig zu spekulieren, macht ja auch Spaß, selbst wenn man am Ende falsch liegt. Ich behaupte also nicht, hier eine echte Prognose zu geben, ich spekuliere nur und analysiere ein wenig. Aber vielleicht liege ich ja auch am Ende richtig, wer weiß das heute schon?
Da ist zunächst die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer. Generalsekretär einer Partei wird in der Regel jemand, der den Parteichef unterstützt und weitgehend dessen Positionen teilt. Da Merkels Absage für eine erneute Kandidatur durch ihre wachsende Unpopularität erzwungen wurde, ist kaum zu erwarten, dass die Partei nun einer Kopie Merkels wählt. Aber würde es Kramp-Karrenbauer trotzdem schaffen, dann wäre an der Spitze der CDU eine Frau, die Merkels Kurs in Sachen Flüchtlinge unterstützt, die stark mit Frankreich verbunden ist, immerhin so stark, dass sie bereits höchste französische Orden verliehen bekommen hat, so ist sie zum Beispiel Offizier des nationalen Ordens der französischen Ehrenlegion. Und auch als Festrednerin der Jungen Transatlantiker hat sie sich bereits hervorgetan, ein Politikwechsel ist mit Kramp-Karrenbauer also nicht zu erwarten, nur ein neues Gesicht. Und ob das den Delegierten des Parteitages im Dezember ausreicht, wage ich zu bezweifeln.
Der nächste Kandidat, der in den Medien genannt wird, ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er ist zwar eigentlich recht unbekannt auf der großen politischen Bühne, denn er ist erst seit 2017 Ministerpräsident, aber er dürfte hervorragend vernetzt sein, denn er ist seit 1979 in der Politik aktiv und war Abgeordneter im Bundestag, im Europaparlament und in Nordrhein-Westfalen. Ob er diese Vernetzung für sich nutzen kann und will, ist die große Frage. Laschet steht in vielem dafür, wofür die CDU vor Merkel stand. Er ist bei den Kirchen aktiv und vertritt eher konservative Positionen. Für viele konservative CDU-ler, die seit zehn Jahren die Faust in der Tasche ballen, dürfte er ein geeigneter Kandidat sein.
Der dritte Kandidat ist Jens Spahn, derzeit Gesundheitsminister. Er ist bislang nicht allzu positiv aufgefallen, seine größte Leistung war es, noch vor der Amtseinführung zu behaupten, dass Hartz 4 keine Armut bedeute, was ihm schlechte Presse und einige Häme eingebracht hat. Es zeigt aber gut, wofür er steht. Er ist jung, gerade erst 38 Jahre alt, hat den Werdegang eines guten Transatlantikers durchlaufen: Er absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany und wurde unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.
Die „40 under 40“ sind eine Talentschmiede, die von allem unterstützt wird, was die Transatlantiker haben, ob es deutsche Parteistiftungen, die EU-Kommission, Großkonzerne wie General Electric, Rüstungskonzerne wie EADS, diverse politische und wirtschaftliche Stiftungen und natürlich auch Soros sind, alle diese suchen bei den „40 under 40“ nach Talenten. Und nicht zuletzt war Spahn bereits 2017 bei den Bilderbergern eingeladen, was immer auf einen Karriereschub hindeutet, denn kaum jemand wurde in Deutschland Kanzler, der nicht ein oder zwei Jahre vorher bei den Bilderbergern eingeladen war. Spahn dürfte also die größte Unterstützung von Transatlantikern und Wirtschaft haben.
Nun ist die Frage, was die CDU eigentlich möchte. Sucht sie einen Übergangskandidaten, damit sich ein neuer Vorsitzender erst einmal im Hintergrund entwickeln kann oder sucht sie einen „Neuanfang“ mit einem Kandidaten, der das Zeug dazu hat, auf lange Sicht die CDU zu führen? Dann wäre Spahn der Mann der Wahl, der genauso wie zum Beispiel Macron jung und energisch daher kommt und fast aus dem Nichts auftaucht, aber beste Unterstützung aus den transatlantischen Kreisen hat.
Laschet wäre einer, der zu der alten CDU am besten passen würde und auch seine Vernetzung in transatlantischen Kreisen dürfte nach Jahren als Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneter gut sein.
Auch Friedrich Merz wird plötzlich wieder ins Spiel gebracht und obwohl er seit 2009 offiziell aus der Politik verschwunden ist, hat er im Hintergrund massiv die Fäden gezogen. Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission und der Atlantikbrücke, außerdem ist der Aufsichtsratschef des größten Vermögensverwalters Black Rock in Deutschland, also auch noch in der Finanzbranche bestens vernetzt. Merz dürfte bei vielen Merkel-Gegnern in der CDU punkten, die zurück zu der alten CDU wollen. Wie gut er sich mit seinen Verbindungen in der Partei vernetzt halten konnte, muss man abwarten. Allerdings ist Merz mittlerweile auch 63 Jahre alt und stünde daher kaum für einen langfristigen „Neubeginn“ in der Partei, für ihn dürfte Merkels Rücktritt zu spät kommen.
Die Frage, wer Merkel als Parteichef der CDU beerbt, bleibt also spannend, ich würde aktuell auf Spahn tippen, aber es ist noch zu früh, darauf schon Wetten abzuschließen.
Was aber klar sein dürfte, ist dass sich an der Politik der CDU nichts wesentlich ändern wird. Alle Kandidaten sind transatlantisch bestens eingebunden, die Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA wird keiner der Kandidaten hinterfragen oder kritisieren.
Und ob die CDU wieder ein wenig konservativer wird, ist auch nicht kriegsentscheidend für die politische Landschaft in Deutschland. Die CDU wird in der konservativen Kernfrage der Flüchtlinge kaum von dem Merkel-Kurs abweichen und für weitere konservative Werte steht inzwischen die AfD. Und solange die CDU ihre Linie in der Flüchtlingspolitik nicht ändert, wird sie der AfD nicht den Wind aus den Segeln nehmen können, sodass die AfD genug Zeit hat, sich als konservative Kraft in Deutschland dauerhaft zu etablieren.
Währenddessen hat Merkel mitteilen lassen, nur noch bis 2021 als Kanzlerin zur Verfügung zu stehen. Das ist nett formuliert und bedeutet im Klartext, dass sie es gerne noch so lange machen möchte. Das ist aber unrealistisch, denn die CDU setzt Merkel nicht als Vorsitzende ab, um dann noch drei Jahre lang durch ihre Kanzlerschaft die Wahlen zu verlieren. Im übrigen wird die CDU bei der Wahl 2021 gerne mit einem Kanzlerbonus ins Rennen gehen wollen und das bedeutet, dass bis dahin jemand anderes Kanzler sein muss. Es ist daher zu erwarten, dass Merkel ihren Sessel nach der Hälfte der Legislaturperiode räumen muss, das wäre im Herbst 2019. Spätestens, denn es ist zu erwarten, dass die unterdrückte Unzufriedenheit mit Merkels Politik in der CDU nach ihrer Abwahl als Vorsitzende erst richtig sichtbar wird.
Und dann ist ja auch noch die Frage offen, ob die SPD die Groko nicht vorher verlässt, was der CDU einen Grund liefern würde, Merkel sofort abzuservieren.
Aber all dies sind ja ohnehin nur Grabenkämpfe, denn solange sich nichts an der deutschen Vasallentreue zu den USA und der US-dominierten Nato ändert, wird sich politisch in Deutschland kaum etwas ändern: Es wird weiterhin mehr Geld für Rüstung ausgegeben, die Macht der Industrielobby auf Kosten des Mittelstandes bleibt ungebrochen und der Sozialstaat wird weiterhin geschreddert. Das große Vorbild USA, wo die Armutsquote steigt und mittlerweile über 15% von Lebensmittelmarken leben müssen, bleibt für alle Kandidaten, die derzeit Kanzler in Deutschland werden können, das große Vorbild.
Nachtrag:
Inzwischen hat Merkel eine Pressekonferenz abgehalten und mitgeteilt, dass sie angeblich die Entscheidung, nicht mehr als Parteivorsitzende anzutreten, schon im Sommer getroffen habe und nächste Woche, also Anfang November bekannt geben wollte. Das ist eine offensichtliche Ausrede und nicht wahr, sie möchte offensichtlich ihr Gesicht nicht verlieren und die Blamage, gegen ihren Willen abzutreten, nicht öffentlich eingestehen. Noch vor ein paar Tagen hat sie schließlich verkündet, wieder antreten zu wollen, schon das passt nicht zu ihrer heutigen Version, dass sie eigentlich Anfang nächster Woche das Gegenteil verkünden wollte.
Und der Spiegel ist noch immer in seiner Treue zu Merkel gefangen und hinterfragt das nicht, sondern berichtet nur über ihre Aussage: „Merkel sagte, ihr Plan sei gewesen, ihren Abschied von der Parteispitze in der kommenden Woche bekannt zu geben. Die Entscheidung habe aber „sehr früh“ festgestanden, „nur dass ich es jetzt eine Woche vorgezogen habe“. Der Entschluss, nicht noch einmal anzutreten, habe schon vor der parlamentarischen Sommerpause festgestanden. Auf eine Nachfrage zum Zeitpunkt sagte Merkel, es gebe in Deutschland eben kein „automatisches Ende“ wie in den USA. Sie sei sicher, nur so habe sie „frischen Wind“ in die notwendige Erneuerung ihrer Partei bringen können. Das sehe sie als ihre Verantwortung als Parteichefin. Auf die Nachfrage, warum Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend noch den Abschied Merkels vom Parteivorsitz ausgeschlossen habe, sagte Merkel: „Es gibt Entscheidungen, von denen glaube ich, hilft man niemandem, wenn man es zu vielen Menschen vorher sagt. Das gehört dazu.“„
Aber keine Frage im Spiegel zu der Frage, ob ihre Aussage stimmig ist oder nicht. Das nenne ich Qualitätsjournalismus!
Dabei ist die Frage nicht unwichtig, denn sie gibt Auskunft über die Lage hinter den Kulissen. Wer Merkel gestern und heute so bearbeitet hat, dass sie ihren Rücktritt nun plötzlich bekannt gibt, sagt viel über die Stimmung in der CDU-Führung aus und darüber, in welche Richtung es bei dem Parteitag im Dezember gehen könnte.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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