Ist Deutschland ein souveräner Staat oder eine Kolonie der USA?
Wer behauptet, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, gilt wahlweise als Verschwörungstheoretiker oder als Reichsbürger. Ein aktueller Beitrag im Spiegel gibt zu denken, denn fragen Sie sich selbst, wie Sie dies beurteilen und ob Deutschland souverän ist.
Was bedeutet staatliche Souveränität? Das bedeutet, dass ein Staat selbst darüber entscheidet, was auf seinem Territorium vor sich geht, dass er seine politischen Entscheidungen unabhängig trifft. Im Spiegel konnte man vor einigen Tagen lesen, dass die Chefin der Grünen Baerbock den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland fordert: „Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern „glaubwürdig“ für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten, forderte Baerbock. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte.“
Viele werden es wissen, der Bundestag hat 2010 tatsächlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Und passiert ist was? Nichts!
Wie kann man aber von Souveränität sprechen, wenn das höchste Entscheidungsorgan eines Landes, das nationale Parlament, fordert, dass ein anderes Land seine Waffen abzieht und es dem anderen Land herzlich egal ist?
Deutschland muss die USA bitten, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, Deutschland kann es nicht fordern oder anordnen, obwohl es um Vorgänge auf deutschem Boden geht, wo eigentlich ein souveränes Land selbst entscheiden kann, was in seinem Land vorgeht. Es sei denn, man ist nicht souverän.
Der Bundestag hatte 2010 gefordert: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“
Ich habe in den letzten 8 Jahren keine Nachrichten gesehen, in denen sich Merkel oder einer ihrer Minister bei Treffen mit den US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?
Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise. Oder geschieht nichts, weil die Regierung sehr wohl weiß, dass die USA sie auslachen würden?
Ist also ein Land souverän, dass nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn es nicht nur der Bundestag gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung dies seit langem fordert. Es gibt, wenn man internationalen (nicht westlichen) Medien und Experten zuhört, durchaus Stimmen, die Deutschland wahlweise als „Vasall“ oder als „Kolonie“ der USA bezeichnen. Deutschland darf die Höhe der Krankenkassenbeiträge und der Hundesteuer festlegen, aber nicht entscheiden, wer welche Waffen ins Land bringt.
Und um den kolonisierten Deutschen ein wenig den Bauch zu pinseln, kürt Forbes Merkel regelmäßig zur „mächtigsten Frau der Welt“. Klingt super und gibt den Deutschen das Gefühl, etwas in der Welt bewirken zu können. Nur welche Macht kann diese Frau in der Welt haben, wenn sie nicht mal im eigenen Land die Beschlüsse des Parlaments umsetzen kann?
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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