Deutschland unterstützt Kündigung von INF-Abrüstungsvertrag, aber kein Wort in den deutschen Medien!
Die Meldung ist schon einige Tage alt, ich habe aber gewartet, ob und wie die deutschen Medien darüber berichten. Deutschland hat in der UN gegen eine Debatte über die Rettung des INF-Vertrages gestimmt und was berichten die Medien darüber? Nichts!
Der Reihe nach: 1987 haben die USA und die Sowjetunion den INF-Vertrag abgeschlossen, der ihnen landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen verbietet. Dies geschah in erster Linie im europäischen Interesse, denn die sowjetischen Raketen vom Typ SS-20 waren nicht in der Lage, die USA zu bedrohen, dazu war ihre Reichweite zu gering. Dafür hätten sie im Falle einer Konfrontation der Blöcke Europa innerhalb von Minuten in eine strahlende Wüste verwandelt.
Dieser Vertrag war also ein großer Schritt für die europäische Sicherheit und ganz eindeutig im europäischen Interesse. Mehr noch: Da die US-Atomwaffen in Deutschland liegen, wäre Deutschland im Kriegsfalle das erste Ziel für russische Atomwaffen gewesen, der Vertrag war also ganz massiv im deutschen Interesse. Und ist es heute auch noch, denn die US-Atomwaffen liegen immer noch in Deutschland. Details zu dem Vertrag und der Kündigung durch die USA finden Sie hier.
Die deutsche Politik und Presse haben denn auch erwartungsgemäß – wenn auch verhalten – die Kündigung des Vertrages durch die USA kritisiert. Etwas anderes hätte man den Deutschen, die sowieso gegen die US-Atomwaffen in Deutschland sind, auch kaum erklären können. Die Medien haben jedoch, ganz in ihrer US-Vasallentreue, trotzdem versucht, Russland irgendwie dabei negativ aussehen zu lassen, obwohl Russland den Vertrag erhalten will. Denn im Gegensatz zu den USA, die hinter dem großen Teich sicher sind vor Kurz- und Mittelstreckenraketen, sind solche Atomwaffen in Europa eine direkte Bedrohung nicht nur für Europa und Deutschland, sondern auch für Russland. Trotzdem war sich der Spiegel nicht zu schade, zu behaupten, dass Russland die Kündigung des Vertrages feiern würde. Und auch von einer angebliche Drohung Putins gegenüber Europa konnte man im Spiegel lesen, obwohl Putin keinerlei Drohung ausgesprochen hat, im Gegenteil.
Und nun ist vor einigen Tagen folgendes passiert: Russland hat einen „Resolutionsentwurf bei der UN-Vollversammlung eingereicht. „Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, auf diese Situation mit apokalyptischen Konsequenzen zu reagieren“, sagte ein russischer Diplomat. Der Resolutionsentwurf, der in einem mit Abrüstungsfragen befassten Ausschuss der Vollversammlung debattiert wurde, solle helfen, das Abkommen zu bewahren.“
Diese Meldung von n-tv ist die einzige, die ich dazu in den deutschsprachigen Medien gefunden habe. Ansonsten wurde der deutschen Öffentlichkeit verschwiegen, dass Russland alle Hebel in Bewegung setzt, um die Vertrag irgendwie zu retten. Und auch bei n-tv kann man nichts davon lesen, wie die Abstimmung in der UNO zu dem Thema ausgegangen ist. Dabei sollte das für die deutschen Leser besonders interessant sein: Eine Mehrheit stimmte gegen den russischen Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der UNO-Vollversammlung zu setzen und raten Sie mal, wie Deutschland abgestimmt hat? Richtig, Deutschland war auch dagegen, so wie auch die anderen Länder der Nato bzw. EU, damit war die Mehrheit im Interesse der USA erreicht.
Das allerdings kann man in den deutschen Medien gar nicht finden, da muss man dann schon in englischsprachigen Medien suchen. Und man kann verstehen, dass ein russischer Diplomat mit folgenden Worten zitiert wird: „Die meisten der Länder, die gegen den Antrag gestimmt haben, waren Befürworter des Vertrages. Ich verstehe ihr Abstimmungsverhalten nicht!“
Ich verstehe es auch nicht.
Für die Öffentlichkeit wird also ein Show abgezogen, wenn deutsche Medien und Politiker sich „besorgt“ darüber zeigen, dass die USA aus dem Abkommen aussteigen wollen, aber wenn es auch nur um eine Debatte in der UNO geht, sind alle voll auf Linie der USA. Und da man dies dem deutschen Leser nicht erklären kann, wird das Thema schlicht und einfach verschwiegen. Und zwar von allen Medien in Deutschland.
Wer sich fragt, wie das sein kann, dem empfehle ich diesen Beitrag zu dem Thema, wie die Presse in Deutschland gleichgeschaltet wird.
Überprüfen Sie es selbst und googeln Sie zum Beispiel dieses Zitat aus dem Artikel von n-tv: „auf diese Situation mit apokalyptischen Konsequenzen zu reagieren“. Zu dem Zeitpunkt, als ich dies schreibe, ist in den deutschen Medien nur noch eine Meldung in der „Zeit“ zu finden, unter der allerdings zu lesen ist: „Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Agence France-Presse (AFP). AFP ist eine Nachrichtenagentur, die Medien mit selbst recherchierten und formulierten Meldungen zu aktuellen Ereignissen beliefert.“
Die „Zeit“ selbst hat es also nicht gemeldet, es wurde vom Computer automatisch online gestellt. Da hat in der Redaktion wohl jemand geschlafen.
Die deutschen Medien haben also zumindest von AFP die Meldung über den Ticker bekommen, es kann also niemand behaupten, man hätte nichts gewusst. Nur berichtet haben sie nicht.
Und man fragt sich doch, wie Deutschland die Kündigung eines Abrüstungsvertrages unterstützen kann, der explizit Deutschlands Sicherheit garantiert. Ich habe nur eine Erklärung: Deutschland ist nicht souverän und muss im Sinne der USA abstimmen, oder haben Sie eine andere Erklärung?
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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