Die Verlogenheit der EU in Sachen Rassismus
Die Schlagzeilen werden seit Wochen von einer Rassismusdebatte dominiert und alle Welt entschuldigt sich für Dinge, die vor Hunderten von Jahren geschehen sind. Aber gleichzeitig lehnen die EU-Staaten in internationalen Gremien Resolutionen gegen Rassismus mehrheitlich ab. Das allerdings verschweigen die „Qualitätsmedien“.
Derzeit ist Rassismus in aller Munde. In den USA haben Städte gebrannt, in Europa gab es große Demonstrationen gegen Rassismus und als am letzten Wochenende in Stuttgart amerikanische Zustände herrschten und die Innenstadt geplündert wurde, da fiel den „Qualitätsmedien“ nichts besseres ein, als zu fragen, ob nicht auch diese Unruhen eine Folge von Rassismus wären.
In westlichen Ländern werden Denkmäler von historischen Personen abgerissen oder beschädigt und die Medien finden das verständlich, weil es ja gegen angebliche Rassisten geht. Sogar Gandhi – der in seiner Jugend ein Keuschheitsgelübde abgelegt hat – ist neuerdings ein Rassist und Sexist. Aber selbst wenn es Rassisten waren, was ändert es, ihre Denkmäler abzureißen? Wer die Situation der von Rassimus Betroffenen verbessern will, der sollte nicht über das nachdenken, was vor 300 Jahren war, sondern über das, was heute geschieht!
Was heute geschieht, nennt sich Globalisierung und es ist nichts anderes, als der „der gute, alte“ Kolonialismus (und damit Rassismus) unter einem neuen Namen, wie ich hier aufgezeigt habe. Aber dagegen gibt es in den Medien keine kritischen Kommentare, man streut sich lieber Asche für Dinge auf´s Haupt, die andere vor ein paar hundert Jahren getan haben.
Was heute geschieht, verschweigen die „Qualitätsmedien“ lieber, weil sich die Demonstranten dann von den Denkmälern ab- und den heutigen Politikern zuwenden würden. Und das ist nicht gewollt. Dass sich nun alle für etwas entschuldigen, was vor 300 Jahren passiert ist und womit kein Mensch von heute etwas zu tun hat, das wird gefordert. Aber wenn es um konkrete Maßnahmen gegen Rassismus geht, dann stimmen die Staaten der EU und des Wertewestens sogar dagegen!
Das glauben Sie nicht? Dann zeige ich es Ihnen.
Letztes Jahr hat Russland bei der OSZE eine Resolution mit dem Titel „Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, aggressivem Nationalismus und damit zusammenhängender Intoleranz“ eingebracht. In 18 Punkten hat Russland dort gefordert, dass sich die OSZE gegen Rassismus, Faschismus, Nationalismus, jede Form von Intoleranz und Diskriminierung und so weiter und so fort ausspricht. Englischkenntnisse vorausgesetzt, können Sie die 18 Punkte hier nachlesen.
Und was glauben Sie, wie die EU in der OSZE abgestimmt hat? 25 Mitglieder haben gegen das Dokument gestimmt, 11 haben seine Annahme unterstützt und 13 haben sich der Stimme enthalten. Und selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte und gegen Rassismus, wie zum Beispiel Großbritannien, haben gegen den Resolutionsentwurf gewettert. Alle Details können Sie hier nachlesen, ich habe letztes Jahr darüber berichtet. Die Veranstaltung der OSZE letztes Jahr war eine einzige Peinlichkeit, wie die anderen Abstimmungen der Vollversammlung der OSZE damals gezeigt haben.
Nun hat die EU ihrerseits einen Bericht zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt herausgebracht. Das war der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, eine offizielle Erklärung zu dem Thema wert, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Der EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt für 2019 wurde am 15. Juni vom Rat der EU gebilligt. Wir müssen feststellen, dass die EU weiterhin eine destruktive Linie der Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen fährt und einen politisierten und offen selektiven Ansatz in Menschenrechtsfragen in der Welt verfolgt. Der Abschnitt über Russland ist eine willkürliche Reihe weit hergeholter Behauptungen.
Die Menschenrechtslage in der Ukraine, wo die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in den Rang der Staatspolitik erhoben wird, ist prinzipiell über jede Kritik erhaben.
Gleichzeitig versucht die Europäische Union, sich als wichtigster Verteidiger demokratischer Werte in der Welt zu positionieren und um diese Position mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren. Das ruft, vor dem Hintergrund chronischer Menschenrechtsprobleme in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern selbst, Unverständnis hervor. Dort bleiben die Probleme der Staatenlosen ungelöst, es gibt Probleme mit den Rechten nationaler und sprachlicher Minderheiten, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Falschinformationen weiterbestehen und es gibt bereits aktive Zensur, und Verletzungen von Journalisten während ihrer beruflichen Tätigkeit häufen sich. EU-Experten beklagen bereits das Wachstum des Neonazismus und die Wiederauferstehung des nationalen Radikalismus.
Diese „Qualität“ des Berichts zeigt sich auch in der Passage darüber, dass sich die EU-Staaten bei der Abstimmung über den von Russland und einer Gruppe anderer Staaten auf der 74. UN-Vollversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf zum „Kampf gegen die Heroisierung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und andere Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“, erneut der Stimme enthalten haben. In dem aktuellen EU-Dokument wird das als „einstimmiger Ausdruck der Ablehnung“ der russischen Initiative durch die Mitgliedsstaaten dargestellt.
Es bleibt zu hoffen, dass es sich hier um die persönliche Meinung der Verfasser dieses Opus gehandelt hat und nicht um die Position der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, die das gebilligt haben.
Ich denke, wenn viele EU-Bürger erfahren, dass ihre Regierungen negativ auf ein Dokument reagiert haben, das jährlich angenommen wird und darauf abzielt, gegen die verschiedenen Formen von Rassismus vorzugehen, könnten sie ihren Außenministern viele Fragen stellen: Wer hat sie ermächtigt, dieses Dokument zu blockieren oder darüber negativ zu sprechen?
Wir hoffen, dass man in den EU-Hauptstädten im Jahr des 75. Jahrestages des Sieges über den Faschismus in der Lage sein wird, politischen Willen zu zeigen, aus dem Fenster der eigenen Büros auf die Straßen zu schauen und das russische Projekt zu unterstützen, das darauf abzielt, die Wiederbelebung dieser hasserfüllten Ideologie zu verhindern.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Alles, was von Russland kommt, muss abgelehnt werden. Deuerhftes Politiker-Prinzip: Niemals dem gegner Recht geben, könnte als Schwäche aufgefasst werden.
Alles andere ist egal. So ist es in der Innenpolitik ebenso, wie in der Außenpolitik.
Deutschland ist Weltmeister – in Scheinheiligkeit. Sonst nirgends.
p,s.: hier fehlt eine Edit-Funktion, damit man Tippfehler berichtigen kann.
Das ganze Rassismus-Gesabbere ist nichts anderes als Teil von Identity Politics, und die hat kein anderes ziel als die Leute bis zum geht nicht mehr auseinanderzudividieren. Dafür gibt’s dann zur Belohnung steigende Werte für noch rechtere Parteien, die den Neoliberalismus noch totaler wollen.
Ich glaube ja das der russische Vorschlag vor allem abgelehnt wurde weil er von Russland kam.
Das ist natürlich keine Entschuldigung, aber den offenbaren Hass gegen Russland muss man hier auch berücksichtigen, gerade bei Ländern wie Großbritannien.
Und sonst ist doch klar:
Lieber die Bürger gegen tote und längst vergangene Ereignisse hetzen lassen als die Aufmerksamkeit auf aktuelle Ereignisse und Rassisten zu lenken.
So lief es schon immer. Teile und Herrsche.
Darum haben wir doch wieder eine Rassismusdebatte, das es kein Konflikt zwischen „oben“ und „unten“ gibt sondern das sich die unteren Schichten lieber gegenseitig bekämpfen, während die „oben“ unbehelligt zusehen und die Konflikte mit ihrem Geld lenken und sogar produzieren.
Die Geschichte der westeuropäischen Staaten: England, Frankreich, Holland, Spanien, Belgien, Portugal, Deutschland ist auch die Geschichte der Kolonisation „entdeckter“ Gebiete, soll heißen, die Beanspruchung von „Niemandsland“ und Unterwerfung der (Stammes-)Bevölkerung. Auch wenn diese Ereignisse weit zurückliegen, beflügelte die Kolonisierung die ursprüngliche Akkumulation, die Entwicklung zur kapitalistischen Produktionsweise (totale Warenproduktion). Eine solche Entwicklung, hatte auf der östlichen Landmasse (Russland oder Asien) nicht stattgefunden. Hier herrschten vorwiegend die agraren Produktivkräfte (Naturalwirtschaft). Diesen Produktionsweisen waren „Entdeckungen“, der Besitz von Kolonien und Rassismus fremd. (China bezeichnet sich heute noch als Entwicklungsland).
Ganz im Gegensatz zu den westlichen Kolonialstaaten, die dann die Welt (den Markt) im ausgehenden 19. Jh. unter sich aufgeteilt hatten. Rassismus war und ist eine Denkrichtung, die die Expansion (Beanspruchung) und Unterwerfung komplementär begleitet.