Eine merkwürdige Allianz – Radikale US-Falken und Demokraten Hand in Hand gegen Donald Trump
Das Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton zeigt, dass angebliche politische Erzfeinde in Wahrheit Hand in Hand arbeiten.
Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die aktuellen Geschehnisse in den USA verfolgt. Eigentlich (oder besser gesagt, offiziell) bis auf´s Blut verfeindete Gruppen tun sich plötzlich zusammen, wenn es gegen Donald Trump geht. Früher standen sich der äußerst rechte Flügel der Republikaner, zu denen auch die radikalen Falken in Washington gehören, und die Demokratische Partei in unversöhnlicher Feindschaft gegenüber. Wie sehr diese angebliche Feindschaft immer nur Teil einer politischen Show war, wird in diesen Tagen besonders deutlich.
Natürlich konnten aufmerksame Beobachter das auch früher schon sehen, als zum Beispiel die US-Falken unter George Bush Junior die US-Regierung dominiert haben. Öffentlichkeitswirksam haben führende Demokraten Bush und seine Politik zwar kritisiert, aber nur, um dann seinen Plänen am Ende zuzustimmen. Die Aushöhlung der Grundrechte in den USA nach 9/11, die spätestens Edward Snowden offenbart hat, haben die Demokraten genauso mitgetragen, wie den angeblichen Krieg gegen den Terror, der nach 9/11 den Terror in der Welt nicht etwa reduziert, sondern erst zum Aufblühen gebracht hat.
Der IS ist genauso ein Kind dieses angeblichen Krieges gegen den Terror, wie auch die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge der letzten Jahre in Europa eine Folge dieses „Krieges gegen den Terror“ sind. Der Terrorismus, den der Westen angeblich bekämpft, ist seit dem Beginn dieses Kampfes erst so richtig aufgeblüht. Der Terror im Nahen Osten hat seit dem Krieg gegen den Terror zugenommen und er hat auch den Westen erreicht. Wo es vor diesem Krieg keine nennenswerten islamistischen Terroranschläge gegeben hat, müssen Weihnachtsmärkte nun mit Betonsperren und schwer bewaffneten Polizisten gesichert werden.
Und während sich die politischen Parteien in den USA medienwirksam Scheinkämpfe für oder gegen eine Krankenversicherung und ähnliche Themen geliefert haben, waren sich die Hardliner und Falken der Republikaner und die angeblich gemäßigten Demokraten bei den Kernfragen immer einig: Neoliberalismus, Globalisierung und Kriege (die man als humanitäre Militäreinsätze verniedlicht) stehen nicht zur Diskussion.
Gibt es einen „Tiefen Staat“?
Für diese Einigkeit gibt es zwei mögliche Erklärungen: Laut der ersten Erklärung sind diese Themen eben so wichtig und richtig, dass es dazu gar keine zwei Meinungen geben kann. Die andere Erklärung lautet, dass diese Einigkeit von den Profiteuren dieser Politik hinter den Kulissen so massiv gefördert, ja sogar gesteuert wird, dass man in keiner Partei eine führende Position erlangen kann, wenn man in diesen Kernfragen eine abweichende Meinung vertritt.
Die erste Erklärung ist Mainstream, die zweite Erklärung wird als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet. In meinen Augen ist die erste Erklärung aber offensichtlich falsch, denn die Folgen von Neoliberalismus, Globalisierung und Kriegen haben weder den Wohlstand der breiten Massen im Westen erhöht (im Gegenteil führt diese Politik dazu, dass die berühmte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht), noch hat sie den Menschen außerhalb des Westens Demokratie und Wohlstand gebracht. Gerade heute hat die UNO gemeldet, dass derzeit 80 Millionen Menschen weltweit wegen der Folgen dieser Politik des Westens auf der Flucht sind. Das sind so viele, wie nie zuvor in der Geschichte.
Die von der Globalisierung geförderte Armut, der als Folge des angeblichen Krieges gegen Terror stark angestiegen extremistische Terror und die vom Westen in vielen Ländern geförderten oder sogar selbst begonnenen Kriege machen Menschen zu Flüchtlingen. Das sind die Ergebnisse der von Politik und Medien propagierten Politik.
Für die zweite Erklärung gibt es jedoch beachtliche Indizien, um es vorsichtig auszudrücken. In den USA, dem Land, das diese Politik wie kein anderer Staat fördert, ist die Regierungsmacht käuflich. Wer ein hohes Amt bekleiden will, der braucht Spenden. Und wenn Firmen oder Lobbyorgansiationen einem Kandidaten große Summen spenden, dann fordern sie natürlich hinterher Gegenleistungen ein, also Gesetze, die ihnen nützen. Es ist also offensichtlich, dass die „Demokratie“ in den USA nichts mit Demokratie zu tun hat, sondern eigentlich eine Oligarchie ist, in der sich die reichsten Menschen Macht und Einfluss ganz legal kaufen können.
Das böse Wort „Oligarchie“ als Beschreibung für die Staatsform der USA ist nicht von mir, es wurde in einer Studie der Universität Princeton verwendet, die 2014 untersucht hat, wie groß der Einfluss der Menschen in den USA auf die dortige Politik ist. Ergebnis: Null Prozent. Die Entscheidungen in Washington entsprechen nicht dem Willen der Mehrheit der Amerikaner, sondern den Wünschen der Lobbyorgansiationen, die den Politikern große Summen spenden.
Dass es eine Studie braucht, um herauszufinden, was jeder leicht selbst sehen kann, wenn man die Umfrageergebnisse mit den beschlossenen Gesetzen vergleicht, lässt tief blicken. Die Medien spielen das Spiel nämlich mit. Wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen würden, müssten sie diese Verhältnisse, an denen sich seit 2014 ja nichts geändert hat, täglich anprangern. Stattdessen wird das totgeschwiegen. Oder wie viele Menschen in Ihrem Umfeld haben von der Studie schon mal gehört?
Dass die Medien das Spiel mitspielen, ist auch nicht überraschend, denn sie gehören ja über (manchmal verschachtelte) Eigentümerstrukturen den Konzernen und Interessengruppen, die genau diese Politik wollen. In den USA ist das besonders offensichtlich, denn dort gehören Oligarchen wie Michael Bloomberg oder Ted Turner so wichtige Medien wie Bloomberg oder CNN.
Ein praktisches Beispiel: Wie der Tiefe Staat in den USA funktioniert
Erst vor kurzem wurde ein besonders deutliches Beispiel darüber bekannt, wie der Tiefe Staat in den USA funktioniert.
Der Botschafter eines Landes hat die Aufgabe, die Politik seiner Regierung im Ausland zu vertreten und zu fördern. Es wäre undenkbar, dass beispielsweise ein deutscher Botschafter in Kiew die Politik von Merkel sabotiert. Genau das hat aber die US-Botschafterin in Kiew getan, sie hat hinter den Kulissen gegen Trump gearbeitet.
Man muss Trump nicht gut finden, darum geht es hier nicht, aber wenn ein Botschafter die Politik seiner Regierung – aus welchen Gründen auch immer – nicht vertreten kann, dann muss er zurücktreten. Marie Yovanovitch, US-Botschafterin in Kiew, fand Trump nicht gut, ist aber nicht zurückgetreten, sondern hat Trumps Politik still und heimlich sabotiert.
Sie war noch unter Obama als Botschafterin in Kiew eingesetzt worden und sie hat gegen Trump gearbeitet und dafür gesorgt, dass Rechtshilfegesuche der ukrainischen Staatsanwaltschaft nicht nach Washington gegangen sind und sie hat den Staatsanwälten, die dann eben selbst in die USA reisen wollten, um dort ihre Unterlagen vorzulegen, kurzerhand die Einreisevisa für die USA verweigert.
Trump hat all das erst 2019 bemerkt und die Frau sofort von ihrem Posten entfernt. Die Details dazu finden Sie hier.
Der Tiefe Staat hat also nicht nur die Oligarchen und die Medien, die hinter den Kulissen mehr oder weniger sichtbar für die Öffentlichkeit die Strippen ziehen, er hat aufgrund seiner Jahrzehnte langen Macht auch im bürokratischen Apparat Leute, die die Arbeit einer gewählten Regierung bei Bedarf sabotieren können. Nochmal: Man muss Trump nicht gut finden (und ich tue das bei weitem nicht), aber wer es mit dem Wort „Demokratie“ ernst meint, der muss den Willen der Wähler akzeptieren, auch wenn sie jemanden wählen, den man nicht mag. Bei Trump sehen wir jedoch fast täglich, wie der Apparat in Washington gegen ihn arbeitet.
Warum die Ukraine der Schlüssel zum Verständnis ist
In den USA ist Wahlkampf. Die Demokraten haben seit 2016 alles versucht, um zuerst Trumps Wahl zu verhindern und als das nicht geklappt hat, haben sie seine Arbeit massiv behindert. Nicht etwa – das wäre legitim – mit demokratischen Mitteln, sondern mit selbst ausgedachten „Skandalen“. Sie haben „Russiagate“ aus dem Hut gezaubert und die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller haben drei Jahre lang die Medien beherrscht, aber obwohl der erklärte Trump-Gegner Mueller ca. 30 Millionen verbrannt hat, hat er nichts gefunden, was Trump belastet hätte. „Russiagate“ war eine Erfindung der Demokraten, die von den Medien eifrig unterstützt wurde und immer noch wird.
Der Mueller-Report kam im April 2019 heraus, von „Russiagate“ war danach nichts übrig und die Demokraten brauchten schnell einen neuen Skandal, um Trump zu beschäftigen. Also haben sie „Ukrainegate“ erfunden, was dann zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat.
Auch das war eine von vorne bis hinten ausgedachte Geschichte. Um sie überhaupt anzustoßen, musste der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses (der Demokrat Adam Schiff) sogar extra die Regeln für Whistleblower-Berichte ändern. Das lief so: Der Whistleblower und Schiff haben sich getroffen, der Whistleblower hat dann begonnen, seinen Bericht zu schreiben und Schiff hat gleichzeitig die Regeln so verändert, dass dieser Bericht, in dem nichts handfestes stand, überhaupt zugelassen werden konnte. Die Details finden Sie hier.
Was diese beiden „Skandale“ verbindet, sind ihre Verbindungen in die Ukraine. Die Informationen, die Russiagate ausgelöst haben, kamen aus der Ukraine. Sie kamen auf inoffiziellen Kanälen nicht etwa zur US-Regierung in Washington, sondern gingen direkt an Clintons Wahlkampfteam. In der Folge musste Trumps Wahlkampfmanager Manafort zurücktreten, weil er angeblich fragwürdige Russlandkontakte hatte. Wie wir heute wissen, was das gelogen. Er hatte zwar Geld erhalten und nicht versteuert, weshalb er dann verurteilt wurde, aber das Geld war aus der Ukraine und nicht aus Russland. Übrigens hieß die US-Botschafterin in Kiew zu der Zeit, als diese Informationen aus der Ukraine an Clinton gegangen sind, Marie Yovanovitch.
Die Ukraine wurde deshalb so wichtig, weil Joe Biden in seiner Zeit als US-Vizepräsident de facto die Ukraine beherrscht hat. Er hat dem dortigen Präsidenten Poroschenko direkte Anweisungen gegeben, welche Gesetze erlassen werden sollten, wer die Staatsanwaltschaft leiten sollte und so weiter. Und Yovanovitch hat dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Listen mit Namen gegeben, gegen die nicht ermittelt werden durfte.
All das ist heute bekannt und kann auch nicht bestritten werden. In Kiew wurden Telefonate zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht, aus denen all das klar hervorgeht und deren Echtheit nicht bestritten wird. Und dass Biden selbst dabei Millionen verdient hat, ist auch bewiesen, denn die Kontoauszüge der Zahlungen sind ebenfalls veröffentlicht worden und niemand hat deren Echtheit in Frage gestellt. Die Details finden Sie hier.
Die Telefonate wurden Ende Mai veröffentlicht und es war klar, dass Trump sie in der heißen Phase des Wahlkampfes gegen Biden nutzen würde. Das war auch schon vorher klar, denn die Kontoauszüge sind seit Oktober 2019 öffentlich.
Wenn Sie sich fragen, warum Sie davon noch nie etwas gehört haben, dann denken Sie in diesem Zusammenhang doch noch einmal über die Rolle der Medien in diesem Spiel des Tiefen Staates nach. Die Antwort ist einfach: Die Medien verschweigen diese Dinge konsequent. Die Fakten gegen Joe Biden sind so offensichtlich, dass dementieren keinen Zweck hat, also wird es verschwiegen. Und das ist nicht schwer, denn wer kann schon Ukrainisch und liest ukrainische Medien?
Natürlich ist das „nur“ meine These, die die „Qualitätsmedien“ als „Verschwörungstheorie“ abtun würden. Aber das ändert nichts an den Fakten: Die Kontoauszüge und Telefonate sind da und die Medien verschweigen das. Meine Erklärung dafür ist der Tiefe Staat, wenn Sie eine andere oder bessere Erklärung haben, bin ich neugierig, sie zu erfahren. Vielleicht liege ich ja falsch, ich lasse mich gerne eine Besseren belehren.
Was Rassenunruhen, Bolton-Buch und Ukraine miteinander zu tun haben
Die Demokraten waren also unter Druck und unter Zugzwang, denn wenn Trump diese Informationen im Herbst mit Vollgas in den Wahlkampf geworfen hätte, wäre Joe Biden als Präsidentschaftskandidat nicht zu retten gewesen. Ich habe am 29. Mai all die Zusammenhänge mit des Biden-Korruptionsskandals in der Sendung Tacheles erklärt. Und dabei habe ich gesagt, dass ich sehr neugierig war, welchen Skandal, welches „Gate“, die Demokraten nun aus dem Hut zaubern werden, um von Bidens Machenschaften abzulenken und Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dabei hatte ich übersehen, dass es am 29. Mai schon passiert war. Am 25. Mai wurde George Floyd von einem Polizisten ermordet. Das ist in den USA nichts besonderes, die Polizei tötet dort pro Jahr ca. eintausend Menschen, das sind im Durchschnitt drei pro Tag. Es ist also kein großes Problem, jederzeit einen dieser – zweifelsohne – skandalösen Fälle medial aufzublasen. Und genau das haben wir bei George Floyd gesehen.
In den USA gibt es regelmäßig irgendwo Rassenunruhen aus dem immer gleichen Grund: (rassistische) Polizeigewalt. Der Unterschied der heutigen Unruhen zu den Unruhen von Los Angeles 1992 oder Ferguson 2014 ist, dass die Medien dieses Mal auf den Zug aufgesprungen sind, die Unruhen durch Sympathie mit den Randalierern anfeuern und sie so das ganze Land erfasst haben. Früher waren diese Dinge regional begrenzt. Der Medienhype ist so groß, dass sogar in osteuropäischen Ländern, in denen es kaum Ausländer gibt, Menschen plötzlich gegen Rassismus demonstrieren, obwohl sie das Thema in ihren Ländern gar nicht betrifft.
Dass die Unruhen in den USA in meinen Augen gelenkt sind und mit welchen Mitteln das getan wird, habe ich hier dargelegt und auch die Finanzierung der Organisatoren der Unruhen lässt sich problemlos aus öffentlich zugänglichen Dokumenten ersehen. Und natürlich werden die Organisatoren von den Demokraten und ihren Unterstützern finanziert, und zwar mit weit über hundert Millionen Dollar. Bemerkenswert dabei: Die ersten Plünderungen nach dem Tod von George Floyd wurden nicht von schwarzen Demonstranten provoziert, sondern von einem Weißen. Gleiches gilt für die Brandstiftung, bei der das Drive-In niedergebrannt wurde, vor dem Reyshard Brooks in Atlanta erschossen wurde: Es wurde von einer weißen Frau angezündet, nicht von den Schwarzen, die davor demonstriert haben.
Die Rassenunruhen beschäftigen nun nicht nur die Medien, sondern betreffen auch ganz direkt die Menschen in den USA und die Demokraten hoffen, dass die Wähler dies Trump anlasten, damit er die Wahl verliert.
Bloß nicht unter Eid aussagen!
Aber die Trump-Gegner gehen auf Nummer sicher. Und hier kommt das Buch von John Bolton ins Spiel. Die Medien berichten heute massiv darüber. Und es gibt ein interessantes Detail dabei: Bolton bestätigt in seinem Buch die These der Demokraten von „Ukrainegate“: Trump hätte die Ukraine unter Druck gesetzt, um Joe Biden zu schaden.
Das darf man getrost als gelogen bezeichnen und das ist leicht zu erklären: Bolton hatte sich geweigert, bei den Anhörungen zu dem „Skandal“ unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Nun aber schreibt er plötzlich in seinem Buch haarklein alles das auf, worüber er unter Eid nicht aussagen wollte. Warum?
Die Erklärung ist einfach: In dem Buch darf er lügen. Man kann in einem Buch jeden Unsinn schreiben. Aber für eine Falschaussage unter Eid geht man ins Gefängnis.
Das ist nicht neu, dieses Mittel haben die Demokraten schon bei „Russiagate“ angewendet. Ab 2016 ging es um die Frage, ob Russland den Server der Demokraten gehackt hat. Das Verbrechen wurde jedoch nicht vom FBI untersucht, sondern von einer Firma, die die Demokraten bezahlt haben. Diese Firma hieß Crowdstrike und sie hat das Ergebnis geliefert, das die Demokraten um Hillary Clinton haben wollten: Russlands Schuld sei erwiesen. Crowdstrike-Chef der Shaun Henry ist mit dieser Story im US-Fernsehen herumgereicht worden.
Das Problem dabei: Es war gelogen. Im Fernsehen zu lügen, ist legal, unter Eid zu lügen hingegen nicht. Als Crowdstrike-Chef Shaun Henry 2017 hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschuss befragt wurde, hatte er unter Eid plötzlich keine Indizien für Russlands Beteiligung oder auch nur für einen Hack des Servers vorzuweisen. Die Protokolle der Anhörung sind kürzlich veröffentlicht worden, es gibt also keinen Zweifel an dem, was ich hier behaupte. Die Details finden Sie hier.
Und nun wiederholt sich das gleiche Spiel: Bolton stellt in seinem Buch Behauptungen auf, die Medien stürzen sich darauf, aber unter Eid war er nicht bereit, diese Aussagen zu machen. Und die „Qualitätsmedien“ haben keine Fragen dazu, sondern plappern Boltons Behauptungen nach.
Durchsichtiges Manöver: Vorwürfe wegen China
Besonders durchsichtig wird dieser Plan, wenn man sich Boltons Unterstellungen gegen Trump zu China anhört. Der Spiegel hat es so formuliert:
„Die für Trump gefährlichste Enthüllung betrifft China. Bolton erzählt den Berichten zufolge von einem Treffen Trumps mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im Juni vergangenen Jahres in Japan. Dort habe Trump seinen Gesprächspartner gebeten, ihn bei der Wiederwahl zu unterstützen.
China könne durch den Kauf von Weizen und Sojabohnen amerikanische Farmer stützen, sagte Trump laut Bolton. Die Farmer spielten für den Ausgang der Wahlen eine wichtige Rolle, habe er hinzugefügt.“
Das ist geschickt gemacht und gleichzeitig (oder trotzdem) sehr durchsichtig. Joe Bidens Sohn ist mit seinem Papa, als der noch US-Vizepräsident war, in der Airforce Two nach China geflogen und hat bei der Gelegenheit einen lukrativen Vertrag mit einem chinesischen Investmentfond abgeschlossen, der Biden Junior Millionen eingebracht hat. Diese Tatsache ist lange bekannt und Bidens Sohn hat seinen Posten bei den Fond erst im Oktober 2019 niedergelegt, als sein Papa Präsidentschaftskandidat werden wollte. Den Bidens war wohl klar, dass die Geschichte im Wahlkampf nicht gut ankommen würde.
Diese Geschichte passt auch erstaunlich gut zu dem, was die Bidens in der Ukraine abgezogen haben. Dort hat Papa Biden seinem Sohnemann einen lukrativen Job besorgt und die Bidens haben – neben dem offiziellen Gehalt – für Sohnemann in Höhe von 50.000 Dollar monatlich auch noch auf verschlungenen Wegen von der gleichen Firma mindestens 16 Millionen Dollar erhalten (siehe die veröffentlichten Kontoauszüge).
Sollte Trump nun die Skandale der Bidens im Wahlkampf thematisieren, können die Demokraten das Buch von Bolton benutzen, um Trump unglaubwürdig zu machen. Das dürfte in etwa so ablaufen: Biden war in der Ukraine korrupt? So ein Quatsch, Trump hat die Geschichte mit Druck auf die Ukraine selbst fabriziert!
Das ist zwar Unsinn, wie ein Blick auf die Chronologie zeigt, denn Biden hat sein Geld seit 2014 bekommen, als Trump noch gar nichts mit Politik oder der Ukraine zu tun hatte. Aber die Medien werden es wohl so darstellen.
Gleiches Spiel bei China: Auf Vorwürfe gegen Biden in Sachen China werden die Demokraten antworten, dass Trump ja selbst Wahlkampfhilfe aus China bekommen wollte. Das sagt jedenfalls Bolton. Dass das Verhältnis der USA zu China unter Trump so schlecht ist, wie seit 50 Jahren nicht mehr (was wir jahrelang in allen Medien lesen konnten) und dass China kaum ein Interesse an Trumps Wiederwahl hat, werden die Medien dann wahrscheinlich vorübergehend vergessen.
Boltons Buch ist also ein wichtiger Baustein im Wahlkampf, den sich die Demokraten selbst nicht besser hätten ausdenken können. Mit seiner Hilfe kann von Trumps Vorwürfen (die wie gesagt alle gut belegt sind) ablenken und es so darstellen, dass sie unwahr seien und dass Trump sie sich ausgedacht hat und etwas über Biden behauptet, was er selbst getan hat.
Angebliche Erzfeinde arbeiten Hand in Hand
Hinzu kommt, dass die Demokraten und Bolton für jeden Konsumenten der Mainstream-Medien kaum unter einer Decke stecken können, schließlich sind sie politische Erzfeinde. Angeblich jedenfalls.
Ist es Zufall, dass die Demokraten nun ausgerechnet von denen Schützenhilfe bekommen, mit denen sie doch eigentlich verfeindet sind? Zur Erinnerung noch einmal: Die Demokraten und der äußerst rechte Flügel der Hardliner und Falken bei den Republikanern sind sich angeblich Spinne Feind. Hier aber arbeiten sie so gut und zeitlich koordiniert zusammen, dass es in meinen Augen schwer ist, von einem Zufall zu sprechen. Aber schon diese Frage zu stellen, dürfte in den „Qualitätsmedien“ als Verschwörungstheorie bezeichnet werden.
Nun kann sich jeder selbst überlegen, welche der beiden Antworten er überzeugend findet: Ist das Zusammenspiel von „Qualitätsmedien“ und etablierter Politik in den USA der „Tatsache“ geschuldet, dass Globalisierung, Neoliberalismus und „humanitäre“ Kriege der einzige und unbestreitbar richtige Weg sind? Oder könnte es sein, dass es tatsächlich Kräfte gibt – man nennt sie heute „Tiefer Staat“ -, die uns eine politische Show präsentieren, bei der aber die beiden Parteien in den USA bei allen entscheidenden Themen die gleiche Politik verfolgen und mit Scheingefechten wie der Krankenversicherung davon ablenken wollen, dass sie letztendlich für die gleiche Politik stehen, von der einige wenige massiv profitieren?
Man muss Trump nicht gut finden, aber er ist dem Establishment ein Dorn im Auge. Er hat seinen Wahlkampf selbst finanziert und ist daher keiner Lobbygruppe einen Gefallen schuldig. Und er steht gegen die Globalisierung und will die US-Soldaten nach Hause holen und die Kriege beenden, die für viele ein sehr lukratives Geschäft sind.
Davon lenken die Medien übrigens auch sehr geschickt ab, denn Trump hat das gerade erst wieder sehr deutlich gesagt. Nur berichtet wurde darüber nicht, stattdessen haben die „Qualitätsmedien“ Trumps angebliche gesundheitliche Probleme in die Schlagzeilen geholt haben, aber über seine Aussagen haben sie nicht berichtet, wie ich hier aufgezeigt habe.
Seien Sie vorsichtig: Wenn Sie über die Fragen, die ich hier stelle, auch nur nachdenken, dann sind Sie ein Verschwörungstheoretiker. Also bleiben Sie lieber bei Spiegel und tagesschau, da behelligt man Sie nicht mit kritischen Themen und Sie können weiterhin ruhig schlafen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Eine schöne Überraschung!
Wenn auch nicht „fachlich“ oder „wissenschaftlich“ streng und tief genug, also nicht „erklärend“ eher „beschreibend“, werden hier trotzdem welche ökonomischen Zusammenhänge thematisiert. Noch schöner wäre es, wenn Thomas die strategische Wende in der russischen Ökonomie – und vielleicht auch der Theorie – thematisieren würde.
Ob es so etwas überhaupt gibt? Ich sitze nicht in Russland, war ich nie dort. Ich kann nur ab und zu etwas unsystematisch „aufschnappen“ und das reicht mir zu ahnen, dass dort was Wesentliches vor sich geht. Ein Video gestern hat mir den Atem ausgeschlagen.
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Wenn du darüber etwas berichten könntest
🙂
Guter Tip. Schau mor mal.
Das ist mir derzeit keinen Artikel wert, denn es ist nichts Neues. Russland versucht schon lange, seine Wirtschaft zu diversifizieren und die Sanktionen ab 2014 haben dem einen großen Schwung gegeben, weshalb viele in Russland hinter vorgehaltener Hand durchaus froh über die Sanktionen sind: Sie haben die russische Wirtschaft dazu gezwungen, das umzusetzen, was die Regierung vorher mit Förderprogrammen und Sonderwirtschaftszonen etc. nicht wirklich erreichen konnte, nämlich eine Diversifizierung der Wirtschaft.
Ich habe am Beispiel der Pharmaindustrie schon öfters erwähnt, dass Russland sich unabhängig machen will, um bei Sanktionen weniger verwundbar zu sein. Das betrifft viele Bereiche und Russland setzt dabei auf Binnennachfrage, nicht auf Export oder ausländische Investitionen. Die sind sehr willkommen, aber der Fokus liegt auf dem Aufbau eigener Produktionen in vielen Bereichen. Das läuft seit Jahren und wer das als etwas fundamental Neues bezeichnet, muss tief geschlafen haben. Das neue Programm ist nur eine logische Folge der bisherigen Maßnahmen und baut auf den bisherigen Erfolgen auf. Wenn es da etwas wirklich Neues gibt, werde ich mal einen Artikel dazu schreiben.
So stimmt es nicht.
Bisher sollte die Reindustrialisierung aus der Staatskasse finanziert werden. War ein ordentlicher Schwachsinn – nur wegen der Ölpreise ein bisschen gelungen.
Die ZB hat sich ausschließlich um die Infaltion gekümmert. Also hat die Reindustrialisierung richtig sabotiert.
Angeblich, jetzt sollte es völlig anders sein, die ZB sollte die Reindustrialisierung finanzieren.
Wenn es so wäre, das wäre nicht weniger als eine RADIKALE Veränderung.
Ista das so schwer zu verstehen?
Ohne jeden Zweifel findet da gerade ein Massen-Gang-Bang des Establishments gg. Trump statt. Trump gab denen zwar Steuerreduktionen und erhöhte auch den Militärhaushalt gewaltig, womit die Frage bleibt, was er ihnen den vorenthalten hat, was sie so gierig auf einen Machtwechsel macht.
Nachdem bereits sogar quasi Daueraufstände zum Wahlkampf der Demokraten gehören um die Wählerschaft für ihren megalangweiligen Kandidaten Biden zu mobilisieren und andere nachrichten ausserhalb des Blickwinkels zu halten, stellt sich nun noch die Frage, ob es das üblich Fernsehduell geben wird, wobei natürlich anzunehmen wäre, dass nur Fragen gestellt würden über die Einvernehmen mit Team Biden herrscht.
Auch die „Journalismus-Darsteller“ vom ARD-Studio Washington haben wieder kräftig mit in das zitierte Horn geblasen, was Michael Klein zu der sarkastischen Bemerkung Trump Derangement Syndrome: Psychopathologie der ARD veranlaßte.
Mich erinnert das Ganze an ein Verdikt Bismarcks über Napoleon Qui trop embrasse, mal étreint (S. 118; Wer alles ergreift, verliert {Google} – Wer sich zu viel vornimmt, führt nichts richtig durch {leo.org}) aus dem Kapitel Fürst Bismarck über seine Politik und die Führung von Staatsgeschäften überhaupt (Hermann Hoffmann: Fürst Bismarck 1890-1898. Nach persönlichen Aufzeichnungen des Fürsten und und eigenen Aufzeichnungen des Verfassers nebst einer authentischen Ausgabe aller vom Fürsten Bismarck herrührenden Artikel in den „Hamburger Nachrichten”. Union Deutsche Verlagsgesellschaft Stuttgart 1913, S. 116ff., auch die anderen beiden Bände bei archive.org verfügbar).
Man versucht seit der Kandidatur Trumps (vgl. auch Causa Michael Flynn) mit Gewalt, die Ereignisse rückabzuwickeln – auch wenn man nicht so erfolgreich wie „Mutti“ in Thüringen ist –, und kapiert nicht, daß das beste Erfolgsrezept das ruhige Legen der Finger in die echten Wunden der Regierenden ist (wie einst Bill Clinton: „It’s the Economy, Stupid“). Gerade hat Michael Klein dieses Phänomen anhand einer Studie des Politologen Omar Wasow (Assisstant Professor am Fachbereich für Politik der Princeton University) zusammengefaßt: BlackLivesMatter gewinnt die Wahl für Donald Trump – Neue Studie. Fehler holen einen früher oder später immer ein: „Das neue Europa wird jetzt von seinen alten Widersprüchen eingeholt“ untertitelte der Historiker Michael Stürmer mit Blick auf das Ratifizierungverfahren der Pariser Verträge vor über 15 Jahren. Und weiter: „Die herrschenden Oligarchien, ob Fürsten oder Parteiapparate, waren nie um eine Begründung verlegen, warum – mit Heinrich Heine zu reden – ‚das Volk, der große Lümmel‘ davor bewahrt werden muss, sich selbst zu regieren. Ihm wird bedeutet, dass es einen Vormund braucht, der es vor Schaden bewahrt. Schön, wenn die Leute gehorchen, noch schöner, wenn sie den Vormund selber wählen.“ Michael Stürmer, „Das Volk, der große Lümmel“, Die Welt, 6.8.2004; heute ist es die EZB-gesteuerte Geldvermehrung.
Und wir erleben gerade auch, daß in Krisenzeiten der Wähler dazu neigt, die Führer wiederzuwählen, auch wenn sie die Krise noch so stümperhaft meistern, wie uns Sonnenkönig Markus (Söder) und Mutti gerade wieder vormachen: Man verordnet uns Masken bis zum Impfstoff, obwohl man uns dafür keinerlei Vorgaben macht, so daß deren Wirksamkeit bei der Eindämmung von Covid-19 recht gering ist. Dafür klettern die Umfragewerte der Union auf Höhen wie vor zehn Jahren.
Es hilft halt nix: Egal, wie oft man den Finger in die Wunde legt, wie aktuell der Blaue Bote mit Blick auf den IS in Syrien und auf Angela Merkels Nazis (beides sehr lang und gut gespickt mit Belegen); wir müssen wohl oder über die Näschen unserer allzu selbst zufriedenen Mitmenschen „in den Jauchekübel stecken“, bevor sich was ändert!
Kindersch hört mir mit diesem „Tiefen Staat“ auf. Das ist einfach Unsinn.
Da wird aus etwas Selbstverständlichem, schon immer Existierenden, etwas „Geheimnisumwittertes“ gemacht.
Es geht doch letztlich nur darum, wieviel Macht tatsächlich in den Händen der Gewählten liegt.
Und das war schon immer nicht so, wie es aussah.
Daß man, besonders bis 1990 im Westen davon nicht viel gemerkt hat, sagt allenfalls etwas über die Stabilität von „Herrschaft“ zu jener Zeit aus.
Bei den Präsidentschaftswahlen habe ich mich im Netz ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Manchmal denke ich ein wenig kleinlaut zurück, aber – ich war und bin bis heute noch immer der Meinung, dass Trump ein guter Mensch ist. Eigentlich eine komische Aussage. Das ist so ein Gefühl, das manchmal wackelt aber stur und stark anhält. Warum das so ist weiss ich nicht. Gerade das chaotische das den Leuten und Medien so Angst macht und verwirrt, gibt mir Vertrauen. Mit Freunden gibt es schnell Streit.
Jetzt lese ich hier:
«Man muss Trump nicht gut finden, aber er ist dem Establishment ein Dorn im Auge. Er hat seinen Wahlkampf selbst finanziert und ist daher keiner Lobbygruppe einen Gefallen schuldig. Und er steht gegen die Globalisierung und will die US-Soldaten nach Hause holen und die Kriege beenden, die für viele ein sehr lukratives Geschäft sind.»
Das macht Mut zum Innern zu stehen! Obwohl der letzte Teil mit den Kriegen hat einige Wacker verursacht. Bin wirklich gespannt wie das weitergeht. Übrigens glaube ich entgegen der Faktenlage an eine Wiederwahl.