Das russische Außenministerium über die Lage in Bolivien und anti-russische Propaganda

Bolivien ist aus den Nachrichten verschwunden, dabei bleibt die Lage in dem Land nach dem Staatsstreich vom November und vor den Wahlen im Mai brisant. Darauf hat das russische Außenministerium nun wieder hingewiesen.

Vor einigen Tagen haben Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology in einer Studie Zweifel an der These geäußert, dass der damalige bolivianische Präsident Morales bei den Wahlen im Oktober tatsächlich Wahlfälschung betrieben hat. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten konnte in ihrem Bericht die These des Wahlbetruges nicht verfestigen.

Nachdem die „Qualitätsmedien“ in Deutschland im November Bolivien und die angebliche Wahlfälschung auf den Titelseiten hatten, berichten sie über diese neuen Entwicklungen „überraschenderweise“ nicht. Lediglich RT-Deutsch hat ausführlich darüber berichtet. Über die Hintergründe des Putsches in Bolivien, der schon im November klar als solcher zu erkennen war, habe ich seinerzeit eine ausführliche Analyse geschrieben, die Sie hier finden können.

Am Freitag hat auch das russische Außenministerium das Thema in einer offiziellen Erklärung aufgegriffen, denn in Bolivien werden die gleichen plumpen Mittel genutzt, wie in den USA und in Europa, nämlich an allem und jedem kurzerhand Russland die Schuld zu geben. Daher habe ich die offizielle Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in Bolivien bleibt im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 3. Mai anstehen, schwierig. Wir sehen einen offenen und in einigen Fällen verdeckten Kampf zwischen verschiedenen politischen Kräften, bei dem es in erster Linie um die Registrierung von Kandidaten geht.

Vor diesem Hintergrund berichteten eine Reihe von internationalen Medien, dass es für die Ereignisse, die die innenpolitische Instabilität in Bolivien eingeleitet haben, tatsächlich keine legitimen Gründe gab, das gilt auch für die angeblichen massiven Verstöße und Fälschungen und bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019. Mit anderen Worten, wenn wir die Artikel und Veröffentlichungen zusammenfassen, die in den letzten Tagen erschienen sind, trug das, was im letzten Herbst geschah, die Züge eines Staatsstreichs. Dazu möchte ich sagen: Guten Morgen! Wo waren Sie alle im Oktober 2019? Warum hat es so lange gedauert, die Fakten zu melden oder zumindest aufzulisten, die schon damals offensichtlich waren?

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass es sich wahrscheinlich in dem Sinne um eine positive Dynamik handelt, dass die Wahrheit ans Licht kommt, aber sie tut das etwas spät. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf all unsere Erklärungen zu dem Thema lenken. Sie wurden von Außenminister Sergej Lawrow und anderen Vertretern des Ministeriums abgegeben. Lesen Sie sie einfach noch einmal und ziehen Sie Ihre eigenen Schlüsse.

Wenn wir über die wichtigsten Veröffentlichungen sprechen, insbesondere in den amerikanischen Medien, ist der Artikel in der Washington Post sensationelles Material. Wir haben uns damit vertraut gemacht, was zwiespältige Gefühle ausgelöst hat. Einerseits wird über alles richtig und überzeugend geschrieben. Dasselbe wurde zuvor von Beobachtern der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berichtet. Auf der anderen Seite haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass es Aktionen gegeben hat, die nicht auf der Befolgung des Völkerrechts und des bolivianischen Rechts, sondern ausschließlich auf den Grundsätzen der politischen Zweckmäßigkeit im Interesse bestimmter Kräfte beruhten. Maßnahmen, die zu einer ernsthaften Destabilisierung der Lage in dem Land führten, die sich negativ auf das Tempo seiner wirtschaftlichen Entwicklung auswirkten, führten nun zu der dringenden Aufgabe, die Situation auf einen konstruktiven und rechtmäßigen Weg zurückzuführen und eine Regierung zu wählen, der die Mehrheit Bolivianer vertraut.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die Tatsache lenken, dass sich solche Situationen wiederholen. Leider werden die Medien in der Hitze der Ereignisse als Sprachrohr, als Waffe im Kampf oder zur Einflussnahme von außen eingesetzt. Bewusst wird ihnen das erst später. Ich sage es immer wieder, in der Regel dauert es sechs Monaten und alles ist allgemein bekannt, weil sich die Wahrheit auf Dauer nicht verstecken lässt.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die derzeitige bolivianische Regierung das sehr begrenzte Mandat hat, die Wahlen vorzubereiten, aus denen eine legitime Regierung hervorgehen soll. Daher betrachten wir die unbegründeten und manchmal falschen Behauptungen über eine „russische Mafia“, eine „russische Beteiligung“ an illegalen Prozessen in Bolivien mit großem Bedauern. Die bolivianische Übergangsregierung liefert keine konkreten Daten, Fakten, Informationen oder Beweise für ein Fehlverhalten des russischen Staates, oder auch nur russischer Bürger. Es gab keine Anfragen von der bolivianischen Seite, weder an die russische Botschaft, noch über andere Kanäle.

Wenn solche Desinformationen absichtlich gestreut werden, möchte ich allen, die das tun, sagen: Es wird nicht gelingen, zwischen den Bolivianern und uns Streit zu schaffen. Wenn es unabsichtlich geschieht, dann ist eine Manifestation unglaublicher Dummheit.

Russland und die russischen Bürger haben die freundlichsten, aufrichtigsten Gefühle der Freundschaft und des Respekts für die Bolivianer. Wir gehen davon aus, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam, dass derzeit in Bolivien sehr viele Falschinformationen über Russland verbreitet werden.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.