Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Der aktuelle Stand der Senatsanhörungen
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen Trump läuft derzeit erstaunlich ruhig ab, zumindest wenn man es mit den Anhörungen im Repräsentantenhaus vergleicht. Dennoch gab es ein paar interessante Meldungen.
Bei dem Verfahren geht es um die Frage, ob Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Ukraine dazu zu drängen, wegen der Aktivitäten von Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, zu ermitteln. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen die Bidens, die Details finden Sie hier. Die Kernfrage ist, ob Trump Selensky erpresst hat und eine Gegenleistung, ein sogenanntes Quidproquo, für die US-Hilfe gefordert hat. Aus dem Telefonat (hier finden Sie den Wortlaut des Telefonats) zwischen Trump und Selensky vom 25. Juli geht das nicht hervor, Trump hat das Thema zwar angesprochen, aber keinerlei Druck gemacht. Brauchte er auch nicht, denn Selensky hat selbst ein innenpolitisches Interesse daran, die Korruption unter seinem Vorgänger Poroschenko aufzuklären, die Details über Vorwürfe gegen Poroschenko finden Sie hier.
Eine der Fragen, die sich nun stellen, ist, ob im Senat weitere Zeugen verhört werden. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit können das verhindern und sie wollen das Verfahren wohl schnell beenden. Das finde ich persönlich schade, ich hätte mich sehr über eine Befragung der Bidens gefreut, weil das einiges Licht in die Ursprünge des Verfahrens gebracht hätte. Zumal Joe Biden immer wieder öffentlich gesagt hat, er werde nicht im Senat aussagen. Hier hätte sich die Frage gestellt, ob er eine offizielle Vorladung ignoriert hätte und was dann geschehen wäre. Aber das werden wir nicht erfahren, wenn im Senat keine Zeugen verhört werden.
Dass es zu einem öffentlichen Verhör von Biden kommt, ist umso unwahrscheinlicher, als auch Trumps Verteidiger gesagt haben, sie wollten ihre Strategie nicht „rund um Biden aufbauen„.
Ein anderer Zeuge, der allerdings für die Republikaner unbequem sein könnte, ist der ehemalige Sicherheitsberater Bolton. Der hat gerade ein Buch angekündigt, in dem er Trump beschuldigt, die Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an die Aufnahme von Ermittlungen gegen Biden geknüpft zu haben und Bolton ist nun plötzlich auch bereit, vor dem Senat auszusagen, nachdem er das früher immer abgelehnt hatte.
Allerdings hat Bolton eine eigene politische Agenda. Er ist ein radikaler Falke, der einen Krieg gegen den Iran und wohl auch gegen Venezuela anzetteln wollte. Das dürfte der Grund sein, warum Trump ihn schließlich gefeuert hat, denn Trump will keine neuen Kriege. Er hat im Gegenteil seinen Wählern versprochen, die US-Soldaten nach Hause zu holen und die Kriege zu beenden. Ein neuer Krieg würde ihn fast sicher die Wiederwahl kosten.
Nachdem sich Trump und Bolton wohl im Streit getrennt haben, ist Boltons Aussage zumindest mit Vorsicht zu genießen. Er ist ein erfahrener Politiker, der schon unter Bush Junior internationale Verhandlungen geführt hat und der sicher genau weiß, wie er bei einer Anhörung unter Eid viel Gift versprühen kann, ohne sich dabei eines Meineides schuldig zu machen. Vielleicht sagt Bolton die Wahrheit, aber er wäre für sich genommen kein überzeugender Zeuge in dem Verfahren.
Trump hat Boltons Aussage umgehend bestritten und ihm vorgeworfen, nur Werbung für sein Buch machen zu wollen.
Ansonsten sind die Vorgänge im Senat das übliche Theater, das vor allem in den USA ein untrennbarer Teil der Politik ist. Die Demokraten haben die republikanischen Senatoren aufgefordert, ihrem Gewissen und nicht der Parteilinie zu folgen. Das klingt gut, ist aber keine belastbare Neuigkeit.
Trotzdem hat der Spiegel das natürlich aufgenommen und noch einmal alles so dargestellt, als sei Trump zweifelsfrei schuldig. Die Demokraten wurden wörtlich zitiert, während alle Aussagen der Republikaner als Behauptungen dargestellt wurden. Das sah im Spiegel zum Beispiel so aus:
„Sie hatten schon vor den Plädoyers argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.“
Das Problem ist, dass die Behauptung der Republikaner stimmt. Alle Zeugen haben nur gesagt, was sie von irgendwem gehört haben wollen oder welchen Eindruck sie von irgendwas gehabt haben. Es gab keinen Zeugen, der dabei war und der tatsächlich etwas aus eigenem Erleben hätte bezeugen können. Von daher ist die Aussage der Republikaner, alles beruhe auf „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ sachlich korrekt. Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Zeugenaussagen.
Wenig überraschend weisen die Republikaner in ihrer Argumentation vor dem Senat nun alle Anschuldigungen gegen Trump zurück.
Absurd ist, wie die deutschen Medien immer wieder von „Drohungen“ Trumps berichten. So schrieb der Spiegel:
„US-Präsident Donald Trump hat den Leiter des Anklageteams im Amtsenthebungsverfahren scharf angegriffen. Trump beschimpfte Adam Schiff auf Twitter als korrupt und als „wahrscheinlich sehr kranken Mann“. Außerdem schrieb Trump, Schiff habe „den Preis für das, was er unserem Land angetan hat, noch nicht bezahlt“.“
Schiff hat das als Drohung bezeichnet und so kann man es auch verstehen. Man muss aber wissen, wie verroht die Sprache in der US-Politik inzwischen ist. Und das gilt keineswegs nur für Trump. Führende Demokraten haben Trump im Laufe des Verfahrens auch heftig beschimpft und ihm angedroht, dass er für alles mögliche bezahlen werde oder gar ins Gefängnis kommen sollte.
Ich halte von solchen verbalen Schlachten nichts, aber so läuft es inzwischen in den USA nun einmal. Politik hat dort nichts mehr mit Sachfragen zu tun, es geht nur noch um Schlagzeilen und verbale Gefechte.
Die deutschen Medien stellen es jedoch so dar, als sei Trump der einzige, der solche Drohungen gegen seine Gegner ausstößt. Und das ist schlicht unwahr. Aber da die deutschen Medien Trump um jeden Preis verteufeln wollen, zitieren sie jeden Vorwurf gegen Trump und spielen die Ausfälle der Demokraten herunter, wenn sie denn überhaupt darüber berichten. Oder sie übernehmen deren Formulierungen gleich selbst und fordern ebenfalls, Trump ins Gefängnis zu stecken.
Jedem seine Meinung, nur eines ist das nicht: Es ist keine objektive Berichterstattung, es ist Meinungsmache. Mit anderen Worten, es ist Propaganda für eine Seite und gegen die andere Seite.
Zum Schluß noch eine Nachricht zum bevorstehenden US-Wahlkampf.
Demnächst entscheiden die Demokraten, wer der Gegenkandidat Trumps wird. Das Rennen ist knapp, aber bisher scheint Biden immer noch zu führen, auch wenn sein Vorsprung schrumpft. Ende letzten Jahres ist Bloomberg auch in den Wahlkampf eingestiegen und er hoffte, das Rennen bei den Demokraten zu machen. Seine Befürchtung war, dass Biden gegen Trump verlieren würde und so war er der Meinung, nun müsse er es eben selbst richten.
Die Rechnung scheint nicht aufzugehen. Der Milliardär Bloomberg hat aus eigener Tasche innerhalb kürzester Zeit 250 Millionen Dollar in Werbung gesteckt, aber er scheint bei den Wählern nicht gut anzukommen. Bisher jedenfalls liegt er in den Umfragen weit hinter den Favoriten und die entscheidenden Vorwahlen beginnen schon Anfang Februar.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich sehe die deutsche Berichterstattung zu diesem Thema, die, ohne die Schlacht und die spezifischen Aussagen zu erwähnen, erklären, dass alles sei nur ein Machtkampf, da kann ich nur lachen. Ich lache dabei niemand aus, ich lache weil die Situation zum Lachen ist: die Art der Schlacht schmeckt dem deutschen Gemüt nicht. Das sehe ich als ein interessantes kultur-politisches Phänomen.
In aller Kürze, nur einige Fakten:
1. Trumps Anwalts-Team hat dem Senat am Samstag gezeigt — *gezeigt*, nicht behauptet – wie Adam Schiff ihnen, den gesammelten Senatoren, 7 Mal angelogen hat. Natürlich, weil der Senat das „upper house“ ist, wo man gefälligst höflich miteinander umgeht, haben die Anwälte nicht von„Lügen“ gesprochen, sie haben gezeigt wie Schiffs Aussagen „not accurate“ gewesen sind.
2. Bolton: Was Bolton dem Trump vorwirft, weiß keiner. Der Aufschrei geht um einen „Leak“ in der New York Times, mit keinen Zitaten. Bolton selbst schweigt gänzlich auf seinem Twitter-Konto, https://twitter.com/AmbJohnBolton. Boltons Buch-Text wurde beim NSC – National Security Council – eingereicht, weil der NSC prüfen muss ob irgendwelche geheime oder sicherheitsrelevante Infos drin stecken. Die Veröffentlichung von solchen Infos kann die Regierung unterbinden. Boltons Anwalt beteuert, dass Bolton keinen „Leak“ veranlasst hatte. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten: entweder sind noch anti-Trump Maulwürfe im NSC tätig, oder die Dems werden in eine Falle gelockt. Die erste Möglichkeit hat eventuell damit zu tun, dass vor etwas mehr als einer Woche der National Security Council Senior Director for European and Russian Affairs, Andrew Peek, physisch aus dem NSC Büro entfernt wurde, und eine „Ermittlung wegen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ gegen ihn läuft.
3. Trumps Tweet:
✔ @realDonaldTrump
Shifty Adam Schiff is a CORRUPT POLITICIAN, and probably a very sick man. He has not paid the price, yet, for what he has done to our Country!
Das ist keine Drohung, es ist nur eine Feststellung. Trumps Twitter-Meldungen gehören bislang nicht zum Lieblingsfutter der deutschen Medien (überhaupt), und das ist schade weil man einiges lernen kann. In der Kürze liegt die Würze, sagt man… wenn man in der Kürze lesen kann. Hier wird „CORRUPT POLITICIAN“ großgeschrieben. Warum? Der erster Satz hat zwei Teile: CORRUPT POLITICIAN und dann „probably a very sick man“, Schiff sei „*wahrscheinlich* ein sehr kranker Mann“. Warum nur *wahrscheinlich*? Trump stellt damit die Feststellung / Behauptung auf, dass Schiffs Korruption außer Frage steht, aber seine Krankheit nur „wahrscheinlich“ ist. Wenn er also bezahlt für das was er unserem Land angetan hat, wie wird Schiff belangt? – Wie wir wissen, wurde Al Capone wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht, nicht wegen Mord. — Dass Schiff krank ist, konnte jeder der nicht in der Endphase-TDS leidet, spätestens letzte Woche im Senat sehen. Da kann man wahrscheinlich beweisen, dass Schiff weiß, dass er lügt. Damit blamiert er, schadet er dem gesamten Congress. Ihn deswegen aber zu belangen, wäre eventuell keine gerechte oder ausreichende Bezahlung.
Also, Adam, jetzt weißt du Bescheid: du landest hinter Gittern wegen deiner Korruption, und zwar sehr lange. Die Krankheit, deine Komplizenschaft mit den Geheimdiensten, denen du so sehr vertraust, dass du bereit bist, die Existenz der Demokraten zusammen mit dem Bestand der US Verfassung aufs Spiel zu setzen, wird in deiner Umgebung ausgemerzt.
Ob diese Deutung richtig ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Wer die Deutung vorzieht, dass Trump „droht“, also blufft, setzte jetzt die Wette. Oder anstatt Trumps Worten zu lesen, kann man auch mit dem kranken Schiff versuchen Trumps Gedanken zu lesen und, wenn irgendjemand zuhört, kann man versuchen daraus einen Vorwurf zu machen. Schiff lügt um sein Leben.
Trump hat heute zusätzlich getwittert:
„Schiff must release the IG report, without changes or tampering, which is said to be yet further exoneration of the Impeachment Hoax. He refuses to give it. Does it link him to Whistleblower? Why is he so adamant?” / „Schiff muss den IG-Bericht ohne Änderungen oder Verfälschung freigeben, was eine weitere Entlastung des Amtsenthebungsbetruges darstellen soll. Er weigert sich, ihn zu geben. Wird er dadurch mit dem Whistleblower in Verbindung gebracht? Warum ist er so hartnäckig?“
Das bezieht sich auf die Tatsache, dass die Dems, in geheimer Session, Aussagen von Michael Atkinson aufgenommen haben, der General Inspector der Geheimdienste, der das Whistleblower-Formular so geändert hat, dass Hörensagen-Meldungen plötzlich erlaubt wurden. Die Transkripte aus dieser Anhörung sind aber nie von den Dems, also von Schiff, freigegeben worden, aber die Inhalte sind einigen Leuten bekannt. Es ist auch bekannt, dass Atkinson und der CIA-Whistleblower, Eric Ciaramella (sein Name soll nicht genannt werden wenn man Dem-hörig ist) ganz verschiedene Geschichten erzählen, und dass Atkinsons Aussage Trump völlig unterstützt. Für eine kurze Zusammenfassung siehe ab ca. 3:80 — https://theconservativetreehouse.com/2020/01/26/sunday-talks-representative-john-ratcliffe-discusses-house-fraud-within-impeachment-articles/.
Ich wollte es wirklich kurz machen, aber zum Schluss etwas von CNN (ausgrechnet) (https://edition.cnn.com/2020/01/24/opinions/adam-schiff-is-the-one-helping-putin-destabilize-us-democracy-schiff/index.html): „Adam Schiff ist derjenige, der Wladimir Putin bei der Destabilisierung der US-Demokratie hilft“. — Auf dem Parkett des US-Senats beendete der demokratische Abgeordnete Adam Schiff vor den Augen des amerikanischen Volkes, was der russische Präsident Wladimir Putin begonnen hatte. „Das Fehlverhalten des Präsidenten kann nicht an der Wahlurne entschieden werden, denn wir können nicht sicher sein, dass die Abstimmung fair gewonnen wird“, donnerte Schiff diese Woche und plädierte für die Absetzung von Präsident Donald Trump. Diese Bemerkung hat mich aufgeschreckt (und viele in der GOP-Konferenz des Senats), weil die Schlussfolgerung der US-Geheimdienst-Gemeinschaft lautete, dass Russlands Einmischung in die Wahlen von 2016 darauf abzielte, „das öffentliche Vertrauen in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben“, eine Einschätzung, die vom Geheimdienstausschuss des Senats unterstützt wurde. Was könnte Putins Wunsch, Zwietracht und Misstrauen zu säen, mehr erfüllen, als dass ein hochrangiges Mitglied des Kongresses im Brunnen des Senats erscheint und die Wahl 2020 bereits für unrechtmäßig erklärt, bevor ein einziger Wahlgang stattgefunden hat? Putin selbst hätte kein besseres Finale für seine Operation vorschlagen können.“
Wenn es so weiter geht könnte Herr Röper schon in Kürze Teil zwei von „Spieglein Spieglein in der Hand“ schreiben.
Der Spiegel wird nicht müde immer und immer wieder neues Material zu liefern.