Warum Putin meint, dass Russland keine parlamentarische Republik sein sollte
Putin wurde in einer Fragestunde gefragt, was er davon hält, Russland von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Republik umzubauen. Seine Antwort ist eine interessante Analyse der Stärken und Schwächen verschiedener Regierungsformen, daher habe ich sie übersetzt.
Vor einigen Tagen hat sich Putin in einer kleinen russischen Stadt mit Aktivisten von zivilgesellschaftlichen NGOs getroffen, um über die von ihm in seiner Rede an die Nation angeschobenen Reformen der Familien- und Kinderförderung zu diskutieren. Solchen Diskussionen stellt Putin sich oft und sie sind immer wieder sehr interessant, denn Putin hat sichtlich Spaß daran, mit den Menschen zu diskutieren und von ihnen auch neue Denkanstöße zu bekommen. Die Ideen für manch eine Reform und manches Gesetz in Russland haben ihren Ursprung in solchen Diskussionsrunden gehabt. Leider dauerte diese interessante und stellenweise lustige Diskussion mit vielen Lachern fast zwei Stunden und ich kann sie beim besten Willen nicht komplett übersetzen.
Interessant war jedoch die Frage eines Lehrers an Putin. Der Lehrer wollte wissen, ob es nicht besser wäre, Russland zu einer parlamentarischen Demokratie zu machen. Interessant war das auch, weil Putin bei seiner Antwort – ohne es beim Namen zu nennen – offensichtlich Deutschland als Beispiel genommen hat. Ich habe die Frage und Putins Antwort übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Ich bin auch Lehrer für Sozialwissenschaften und in der Tat diskutieren wir in der Schule auch über Ihre Verfassungsinitiativen. Sie haben vorgeschlagen, die Verantwortung der Minister gegenüber dem Parlament zu erhöhen.
Wie stehen Sie dazu, die Verantwortung der Regierung und der Minister noch mehr zu erhöhen? Ich meine, heute sind sie verantwortlich für die Wirtschaft, für den sozialen Bereich, für alles, was im Prinzip für die Menschen wichtig ist. Und Sie wiederum könnten meiner Meinung für die für die Sicherheit des Landes und die Außenpolitik verantwortlich sein. Wie stehen Sie zum Übergang Russlands in eine parlamentarischen Republik?
Wladimir Putin: Das habe ich schon gesagt.
Parlamentarische Republiken gibt es auf der Welt, diese Form der Organisation des Staates ist in vielen Ländern üblich, vor allem in europäischen Ländern, und wird effektiv angewendet, obwohl es dort auch Präsidialrepubliken gibt. Nehmen wir die Bundesrepublik Deutschland, sie ist eine parlamentarische Republik und Frankreich zum Beispiel ist eine Präsidialrepublik. Es gibt also verschiedene Formen in Europa und auf der ganzen Welt. Indien ist eines der größten Länder der Welt und es ist ein parlamentarisches Land und die Vereinigten Staaten sind ein präsidiales Land.
Ist das für uns möglich? Theoretisch ist es möglich. Ist das zielführend oder nicht? Dazu hat jeder seine eigene Meinung. Ich glaube das nicht. Und ich werde Ihnen sagen, warum.
Damit eine parlamentarische Republik effektiv funktioniert, ist es notwendig, dass die politischen Strukturen über eine lange Zeit gewachsen sind. In Europa gibt es Parteien, die seit Jahrhunderten existieren. Aber in unserem Land sind Parteien in der Regel mit einer bestimmten Person verbunden. Das auffälligste Beispiel in unserem Land ist Wladimir Schirinowski. Solange es Schirinovski, gibt es die LDPR, wenn es keinen Schirinovski mehr gibt… Die Idee der Partei selbst ist gut, aber ob die Partei ohne ihren Vorsitzenden so weiter funktionieren kann, ist schwer zu sagen. Aber wir sollten besser nicht experimentieren.
Es gibt noch eine andere Überlegung. Die parlamentarische Regierungsform, die in Europa weit verbreitet ist, hat heute große Probleme.
In einigen Ländern können sie trotz einer solchen politischen Tradition stabiler politischer Parteien sechs Monate lang keine Regierung bilden. Sie schaffen es nicht. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn Russland sechs Monate lang ohne Regierung wäre? Das wäre eine Katastrophe! Glauben Sie mir, das ist unmöglich. Das wäre ein kolossaler Schaden für den Staat.
Damit sie um jeden Preis eine Regierung bilden können, einigen sie sich auf Koalitionen unter Parteien, die völlig entgegengesetzte Ziele haben. Alle haben das Wohl der Menschen als Ziel, aber jede Partei hat völlig andere Ideen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Ein Beispiel: Die einen wollen alle Arten von Energieträgern nutzen, einschließlich der Atomenergie und andere sagen, dass sie keine Atomenergie wollen. Und dann schließen die sich einer Koalition zusammen. Wie sollen sie die nationalen Herausforderungen wirksam angehen? Das ist nur ein offensichtliches Beispiel. Es gibt noch viele andere.
In der Praxis sagen die westlichen die Experten selbst, ich lese manchmal, was sie schreiben, dass der Parlamentarismus bekanntermaßen in einer Krise steckt. Und sie denken darüber nach, wie sie ihn neu beleben können, wie sie ihm eine neue Qualität geben können, wie sie dieses System effektiver gestalten können.
Ich denke, dass für Russland mit seinem riesigen Territorium, mit seinen vielen Religionen und Konfessionen, mit seinen vielen Völkern, die im Land leben – wir können sie nicht einmal zählen, die einen sagen, es sind 160, andere sagen, es sind 190 – weiterhin eine starke, präsidiale Macht brauchen.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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An Österreich kann er auch gedacht haben.
Übrigens ist es fast unmöglich, hier zu kommentieren. Tippt man auf „Kommentieren“, wird einfach die Seite neu geladen.
Ich muss beim Smartphone in Chrome:
– Desktopwebseite wählen
– Hier ganz unten „non-AMP“
– Anmeldelink klicken und anmelden
Schafft doch kaum jemand.
So wie ich das verstehe werden die Kommentare immer mit Verzögerung veröffentlicht, vermutlich nach einer kurzen Kontrolle.
Was können wir Leser- Mitdenker ect. tun ?
Der Weg des Autors, Verstehen-oder Verständnis – der nun anstehenden Verfassungsänderungen „am Denken Putins ausgerichtet“ zu erwecken, ist schon eine große Aufgabe. Ich denke mal nicht (wirklich) dass diese kleine „Klitsche“ an Alternativem Journalismus ( wie sich ein Kommentator ausdrückte) keine Beachtung findet in den Kreml-Strukturen.
Das Auseinanderreißen der kausalen Zusammenhänge jedoch in die einzelnen Themengebiete, kann jedoch mehr für Verwirrung sorgen, als es letztendlich hilft, das große Ganze zu verstehen. Vielleicht sollte der Autor mal wirklich versuchen, ein „Gespräch “ Direkt mit dem Verfasser der Verfassung zu suchen.
Vielleicht … wäre die Teilnahme an einem solchen Treffen Putins mit den Umsetzer der Verfassung auf der regionalen Ebene, aus dem der Verfasser zitiert, als Journalist vom Schlage eines Herrn Röper möglich . Wahrscheinlich wäre es interessanter als die Jahrespressekonferenz.
PDF = 60 Seiten
KEINE GROTTENSCLECHTE Google-Übersetzung des gesamten Treffens.
https://donbassstimme.files.wordpress.com/2020/01/treffen-mit-mitgliedern-der-c396ffentlichkeit-zu-fragen-der-sozialen-unterstc3bctzung-der-bc3bcrger-e280a2-prc3a4sident-von-russland.pdf
Um diesen aussergewöhnlichen Menschen zu verstehen, muss man es lesen, wenn man dem russischem Wort nicht folgen kann. Doch man versteht nach den 60 Seiten, oder 2 Stunden Video nicht nur den Mann an der Spitze Russlands, sondern auch seine Menschen.
Mal 3 Ausschnitte:
Zum ersten: ( Mal egal, ob die Bewertung der Dame objektiv ist)
Mein Name ist Tatyana Butskaya, ich bin Expertin bei ONF und Vorsitzende des Rates der Mütter Russlands.
Nach Ihrem Aufruf an die Bundesversammlung wurde völlig klar, dass die Unterstützung von Familien mit Kindern in Russland völlig beispiellos ist und Russland mit Sicherheit als eines der sozialsten Länder der Welt bezeichnet werden kann. Ich weiß nicht, ob Sie gehört haben, dass die Leistungen, die bei der Geburt des ersten Kindes in der Familie gezahlt werden, wenn das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen weniger als eineinhalb und jetzt zwei Mindestlebenslöhne beträgt, als „Putins“ bezeichnet werden. Das ist Volksliebe.
Wladimir Putin: Gott sei Dank.
2. Ausschnitt:
S. Pozdnyakov : Sergey Pozdnyakov, Vorsitzender der Vereinigung der Studenten des Gebiets Lipezk, des Studentenwerks und der öffentlichen Kammer des Gebiets Lipezk.
Vladimir Vladimirovich, ich habe eine Frage mit der Präambel. Ich weiß, dass in den letzten Jahren eine relativ große Anzahl von Schritten unternommen wurde, um die sozialen Mindestgarantien zu erhöhen: 2018 war der Mindestlohn an das Existenzminimum der erwerbsfähigen Bevölkerung gebunden, 2019 an das neue System zur Berechnung der Sozialrentenzuschläge, das heißt, es ist für den Lebensunterhalt ausgelegt Mindestrentner.
Sie sagten in der Botschaft, dass das Existenzminimum bei der Berechnung einiger Arten von Zahlungen berücksichtigt wird, die Sie zur Stimulierung der Geburtenrate vorgeschlagen haben. Für uns wie für Studenten ist dies eine sehr wichtige Komponente, da wir den Studenten materielle Unterstützung und Sozialstipendien gewähren können. Allerdings gibt es meines Erachtens ein solches Problem – diese Lebenshaltungskosten werden nach dem Verbraucherkorb von 2012 berechnet.
Wladimir Putin: Genau.
S. Pozdnyakov: Glauben Sie nicht, dass es an der Zeit ist, die Nahrungsmittelversorgung zu überarbeiten, anzupassen und zu verbessern, auch unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine gesunde Ernährung für unsere Bevölkerung?
Wladimir Putin: Sie haben Recht, Sie müssen alles rechtzeitig korrigieren und sich diesen Korb ansehen. Nach Ansicht von Experten muss die Struktur verbessert werden, da ich mich beispielsweise nicht mehr daran erinnere, wie viel Prozent Kartoffeln, Fette usw., ein Großteil der Backwaren und insbesondere Gemüse und Obst, sowohl Fisch als auch Fleisch, nicht ausreichen in diesem korb nicht den richtigen platz einnehmen.
Daher ist es natürlich vorbehaltlich einer Überarbeitung natürlich wird der existenzsichernde Lohn auch davon abhängen, und vom existenzsichernden Lohn – wir sagten dies, es ist bereits gesetzlich festgelegt – der Mindestlohn wird auch berechnet – der Mindestlohn hängt voneinander ab.
Wenn Sie es bemerkt haben, haben wir im Gesetz berücksichtigt, dass der Mindestlohn nicht unter den Lebenshaltungskosten liegen kann, aber ich habe vorgeschlagen, ihn in der Verfassung festzulegen. Warum? Denn wenn wir das tun, wenn während der allrussischen Abstimmung die Menschen diesen Änderungsantrag unterstützen …
S. Pozdnyakov: Einhundert Prozent.
Wladimir Putin: … dann wird in Zukunft niemand mehr in der Lage sein, sich auf aktuelle Haushaltsprobleme und die Tatsache, dass wir noch einige wichtigere Prioritäten haben, nicht mit dieser Norm übereinzustimmen. Dann wird es sehr schwierig sein, ebenso wie die Notwendigkeit, die Renten zu indexieren.
Das Gesetz scheint festzulegen, dass die Renten jährlich indexiert werden sollten. Aber das Leben ist komplex und vielfältig und diktiert uns manchmal seine strengen Gesetze. Hier ist nicht genug Geld, aber es ist wichtiger, dafür, dafür, für den fünften und neunten. Aber wenn die Verfassung festlegt, dass eine jährliche Indexierung obligatorisch ist, kann sich niemand davon lösen. Und dies ist die zweite Regel, die ich vorschlage, um auf das Grundgesetz des Landes zu übertragen. Die Indexierung sollte gemäß der Verfassung regelmäßig jährlich erfolgen.
Dies sind zwei Neuerungen, die ich im sozialen Bereich in der Verfassung vorgeschlagen habe.
S. Pozdnyakov: Sehr viel.
Wladimir Putin: Ich werde zum Lebensmittelkorb zurückkehren.
Jetzt machen es Experten. Aber dieses Jahr, wahrscheinlich … hat das Geschäftsjahr bereits begonnen. Sie sehen, ein Schritt zieht sofort einen anderen. Jetzt kritisieren mich einige Kollegen, dass wir sehr hohe Ausgaben haben werden – ich spreche mit Ihnen darüber, aber es ist klar, dass dies öffentlich gesagt wird.
Alle vorgeschlagenen Innovationen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Familien, Kindern, Müttern und warmen Mahlzeiten in Schulen mit Zahlungen für Kinder von drei bis sieben Jahren sind große Haushaltsausgaben. Sie werden ungefähr 0,5 bis 0,8 Prozent des BIP des Landes ausmachen. Das ist viel Geld. Das sind über eine Billion Rubel an zusätzlichen Kosten.
Daher muss auch der Korb angepasst werden. Wenn wir den Korb, wie Sie zu Recht sagten, sofort überarbeiten, wird ein existenzsichernder Lohn, der Mindestlohn, folgen. Wir müssen alles berechnen, damit wir hier nicht scheitern. Wenn wir solch ehrgeizige Maßnahmen zur sozialen Unterstützung ergreifen, müssen wir auf jeden Fall die makroökonomische Stabilität aufrechterhalten und sicherstellen, dass unsere Finanzen in einwandfreiem Zustand sind. Aber du musst das tun, du hast recht.
Bitte
S. Efanova: Hallo, Vladimir Vladimirovich!
Mein Name ist Efanova Sofya, ich bin eine Schülerin der 11. Klasse des Gymnasiums des Dorfes Borinskoye und der Gewinner des Allrussischen Wettbewerbs „Mein Projekt für mein Land“ in der Nominierung „Hilfe für Kinder“.
In Ihrer Botschaft haben Sie der Familie gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Für mich war es sehr wichtig, interessant und relevant, weil ich selbst in einer Familie aufgewachsen bin, in der neben meinen Eltern 20 Kinder: acht Verwandte …
Wladimir Putin: Zwanzig?
S. Efanova: Zwanzig Kinder.
Wladimir Putin: Gut gemacht! Wie heißen deine Eltern?
S. Efanova: Valentina und Sergey.
Wladimir Putin: Also möchte ich mich an die Kamera wenden und sagen: Valentina und Sergey, vielen Dank und eine tiefe Verbeugung.
S. Efanova: Wir haben ein Familienprojekt: Pflegekinder aus Waisenhäusern, die von Papa geführt werden, stellen Holzprodukte her – Futtertröge, alles, und geben es an Kindergärten, Schulen und auch an Internate.
Das Familienprojekt besteht hauptsächlich aus dem Budget unserer Familie. Aber seit diesem Jahr gibt es viel mehr Menschen, die daran teilnehmen wollen, und es sind Kinder aus Waisenhäusern. Leider können wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen, da wir ein sehr kleines Zimmer haben. Wir möchten um Unterstützung bitten, um dies zu erweitern, damit mehr Kinder an unserem Projekt teilnehmen können. Danach ist es für sie sehr interessant.
Vladimir Putin: Das Projekt ist wunderbar. Ich verspreche: Ich werde dir auf jeden Fall helfen.
Mit . Efanova: Vielen Dank.
Vladimir Putin: Ihre Daten werden einfach benötigt, weil die Namen Ihrer Eltern nicht ausreichen, um sie zu erkennen.
Bitte
Tja… Was könnten wir alle denn tun, damit Röper mit dem Präsidenten sprechen kann..
Ich erinnere an vor Jahren, da wurde eine Kampagne organisiert, ob RT auch in Deutsch ausgestrahlt werden soll. Im Ergebnis sendet RT in Deutsch.
Frank,
es dauert recht lange, bis ich über deine superlangen copy-paste Kommentare rübergescrollt bin.
Ein wenig ungenau ist er da aber schon. Zumindest in Deutschland haben wir nicht 6 Monate keine Regierung, sondern die neue Regierungsbildung dauert 6 Monate. Bis dahin ist die Regierung jedoch nicht weg, sondern es bleibt die alte im Amt.
Und gerade das Beispiel USA als Gegenpul zu Russland zeigt, dass das eigentlich eine Scheindebatte ist. Wenn ein Land komplett vom Kapital gesteuert wird, dann ist die Regierungsform fast egal. Im Interesser der Mehrheit der Menschen läuft in den USA z.B. ganz sicher gar nichts. Russland hat mit Putin da einen echte Glücksgriff, aber ob das alles noch so rosig weitergeht, wenn er weg ist?
Deutschland widerum ist ein schönes Beispiel dafür wie der Parlamentarismus sich ebenso dem Kapital unterwirft. Es ist eigentlich das immer gleiche Spiel, das wir seit Jahrhunderten erleben, nur halt immer mit neuen Farben…
So genau ist die „Korrektur“ jedoch auch wieder nicht,weil das Grundgesetz keine starre Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers und damit die Regierungsbildung vorsieht. Die bisherige Bundesregierung bleibt solange geschäftsführend im Amt, bis sie von einer neuen Regierung abgelöst wird.
Eine geschäftsführende Bundesregierung besitzt zwar dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung. Bislang war es jedoch gängige Staatspraxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden, wie zum Beispiel die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.
Da das Budgetrecht beim Parlament liegt, kann die geschäftsführende Regierung keinen „ordentlichen Haushalt“ beschließen. Die vorläufige Haushaltsführung setzt der geschäftsführenden Regierung enge Grenzen.
Also, dass kann sich hinziehen wie Gummi…. bis das dann mal Haushaltskonform aufgearbeitet ist …
So ist es natürlich komplett in der Darstellung. Danke!
Ohne die Geschichte der UDSSR, den Geist, der Ideenwelt, auf der sie beruhte, wäre eine Rede eines Präsidenten der RF an die Nation, wie die vom 15.01.2020 undenkbar.
Die wichtigsten Gründe kann Putin natürlich nicht in der Öffentlichkeit sagen.
Du auch nicht oder was?