Whistleblower zeigen auf, wie der Westen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen politisiert

Am Donnerstag hat das russische Außenministerium sich auf seiner Pressekonferenz auch über die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geäußert. Eigentlich wollte ich die sehr trockene Erklärung nicht bringen, aber sie hat am Montag eine unerwartete Aktualität bekommen.

Das OPCW wird vom Westen zusehends für politische Zwecke missbraucht. Der Westen hat zum Beispiel durchgedrückt, dass diese Organisation nun im Rahmen der UNO nicht nur Vorfälle mit Chemiewaffen untersuchen und darüber berichten soll, sie soll auch Schuldige benennen. Das jedoch steht einer neutralen Organisation gar nicht zu, dafür gibt es andere Institutionen. In der OPCW ist es dem Westen gelungen, die politische Richtung vorzugeben und was das bedeutet, sehen wir gerade in Syrien.

Ich habe erst letzte Woche über den angeblichen Giftgas-Angriff auf die syrische Stadt Duma berichtet und die Chronologie aufgezeigt. Dabei zeigt sich, dass sich die OPCW nicht mit Ruhm bekleckert hat, als sie in ihrem Bericht Assad die Schuld gegeben hat. Es gibt nämlich Hinweise, dass der Angriff nicht einmal stattgefunden hat, sondern eine Inszenierung der Islamisten war, damit die USA einen Grund haben, die syrische Armee mit Marschflugkörpern im Rahmen einer „Vergeltungsasktion“ wegen des Giftgas-Angriffes anzugreifen. Der US-Angriff erfolgte auch, aber er hat nicht verhindert, dass die syrische Armee die Gegen nur Tage später von den Islamisten befreit hat.

Ein BBC-Produzent und zwei Whistleblower von der OPCW haben mit veröffentlichten Unterlagen belegt, dass die OPCW bewusst unsauber gearbeitet hat, damit das von den USA gewünschte Ergebnis herauskommt. Die Details finden Sie hier, ich habe in dem Artikel die Ereignisse chronologisch und mit allen Quellen aufgeführt.

Am heutigen Montag ist nun ans Licht gekommen, dass es bereits einen dritten Whistleblower bei der OPCW gibt, der die Vorwürfe der ersten beiden Whistleblower bestätigt. Dabei handelt es sich um einen Wissenschaftler, der vor Ort gearbeitet hat und der OPCW vorwirft, sie hätte das Gegenteil von dem in ihren Bericht geschrieben, was die sogenannte Fact Finding Mission vor Ort herausgefunden und in ihre Berichte geschrieben hat.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, die Erklärung des russischen Außenministeriums über die Jahresversammlung der OPCW zu lesen. Sie ist zwar dem komplexen Thema entsprechend ein wenig trocken, aber man kann sehen, dass Russland genau vor dem warnt, was wir gerade in Syrien erleben: Vor einer Politisierung einer eigentlich neutralen, internationalen Organisation.

Bevor wir zur Übersetzung der russischen Erklärung kommen, noch eine Anmerkung: Das russische Außenministerium veröffentlicht die Protokolle der Pressekonferenzen neuerdings auch in deutscher Übersetzung. Ich habe die deutsche Übersetzung, die einige kleine Fehler enthält, die passieren, wenn jemand Texte nicht in seine Muttersprache übersetzt, ein wenig am Original korrigiert. Trotzdem können Interessierte nun die ganze Pressekonferenz auf Deutsch lesen, wenn sie möchten, auch wenn es an ein paar Stellen ein wenig holperig klingt.

Beginn der Übersetzung:

Ende November fand in Den Haag die 24. Konferenz der Teilnehmerstaaten der Chemiewaffenkonvention statt, an der die russische Regierungsdelegation teilnahm. Der Auftritt des Ständigen Vertreters Russlands in der OPCW, Alexander Schulgin, wurde auf der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands veröffentlicht, man kann ihn sich anschauen.

Während der Veranstaltung wurde den Ergebnissen zu einem breiten Spektrum von Fragen der Tagesordnung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, einschließlich der Erörterung des Prozesses der Vernichtung der verbleibenden Vorräte an Chemiewaffen, der Besprechung der Problematik des so genannten chemischen Dossiers und anderer aktueller Schwerpunkte der Tätigkeit dieser internationalen Struktur große Aufmerksamkeit gewidmet.

Das wichtigste Punkt war die Verabschiedung im Konsens, was sehr wichtig ist, von zwei Beschlüssen über die Erweiterung der Kontroll-Listen der Chemiewaffenkonvention via Aufnahme von vier Familien neuer Verbindungen von giftigen Chemikalien, die unter anderem zu dem berüchtigten Nowitschok-Typ gehören, deren Entwicklung und Erforschungen in mehreren Nato- und EU-Ländern erfolgte. Der Billigung der Beschlüsse, die auf den Vorschlägen Russlands sowie der drei westlichen Staaten USA, Kanada und Niederlande beruhen, ging eine lange und nicht einfache Arbeit zur Abstimmung der technischen Parameter dieser sich gegenseitig ergänzenden Initiativen voraus und es wurden große Anstrengungen zur Suche nach Kompromissen und allseitig annehmbaren Lösungen unternommen. Die Tatsache, dass ein Konsens gefunden wurde, zeigt, dass wir uns dennoch einigen können. Mit „wir“ meine ich die Mitglieder dieser Struktur. Wir können uns einigen, wenn es sich um reale Maßnahmen zur Festigung der Nichtverbreitung von Chemiewaffen handelt. Und das trotz der offensichtlichen Konfrontation in der Organisation wegen einer zu starken Politisierung des absolut ausgeklügelten chemischen Dossiers durch die Länder des Westens, die durch den von Großbritannien inspirierten Skripal-Fall und die illegitime Übertragung der „Attributivfunktionen“ zur Feststellung der Verantwortlichen bei der Anwendung von C-Waffen durch das Technische Sekretariat der OPCW. (Anm. Übers.: Mit diesem komplizierten Satz ist etwas einfaches gemeint: Der Westen hat mit seiner Stimmenmehrheit beschlossen, dass das OPCW die ermittelnde Behörde bei Chemiewaffen-Vorfällen sein soll und auch Schuldige benennen soll. Dazu ist die OPCW aber nicht gegründet worden und es besteht dadurch die Gefahr, dass sie keine neutralen Ermittlungen durchführt, sondern vom Westen „bestellte“ Ergebnisse abliefert, wie es anscheinend schon bei dem oben genannten Vorfall in Duma geschehen ist)

Zugleich kam es erneut zur weiteren Politisierung der OPCW-Arbeit: der schon durch Abstimmung getroffene Beschluss der Konferenz über den Haushalt der Organisation für 2020 enthält eine verschleierte Finanzierung des, wie wir meinen, unberechtigt geschaffenen „Attributiv-Mechanismus“ des Technischen Sekretariats. Russland und noch rund ein Drittel der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention haben sich nicht mit diesem Beschluss einverstanden erklärt und traten dagegen ein, indem sie sich ihrer Stimme enthielten bzw. den Saal einfach verließen.

Die in einer anstrengenden und oft konfrontativen Atmosphäre stattgefundene 24. Konferenz war ein weiteres Beispiel dafür, inwieweit unsere westlichen Opponenten auf die weitere Verwandlung der OPCW in ein Instrument zur Umsetzung der eigenen geopolitischen Initiativen im Nahen Osten und außerhalb der Region setzen. Das alles wird gemacht, anstatt gemeinsame Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Ansehens dieser spezialisierten, technischen Organisation und zur Festigung der Integrität der Konvention über das Verbot von C-Waffen selbst zu unternehmen.

Anschaulich ist in diesem Zusammenhang, dass auf Initiative Russlands vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Erklärung der 24 Länder über die Maßnahmen zur Bekämpfung des chemischen Terrorismus angenommen wurde. Dieses Dokument zeigt erneut die überaus große Aktualität gemeinsamer Schritte beim Kampf gegen den chemischen Terrorismus. Das gilt besonders in Syrien, wo andauernd Terroranschläge und Provokationen mit giftigen Chemikalien und vollwertigen Kampf-Giftstoffen durch Extremisten und mit ihnen verbundene, pseudohumanitäre Nichtregierungsorganisationen wie die Weißhelme, durchgeführt werden.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.