„Ukraine-Skandal“: Der Whistleblower hat für einen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten gearbeitet
Vor dem US-Kongress hat der Generalinspektor der Geheimdienste, Michael Atkinson, ausgesagt und mitgeteilt, dass der Whistleblower für einen der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, also vermutlich für Joe Biden, gearbeitet hat.
Dass der „Ukraine-Skandal“ kein Skandal von Trump, sondern eine Intrige der Demokraten ist, liegt schon lange mehr als nur in der Luft. Inzwischen ist bekannt, dass der Whistleblower sich mit dem Vorsitzendem des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, getroffen hat, bevor er seinen Bericht geschrieben hat. Und während er danach seinen Bericht geschrieben hat, wurden die Richtlinien für Whistleblower-Berichte so verändert, dass der Bericht überhaupt erst bearbeitet werden konnte. Vorher wäre er, weil der Bericht nichts belastbares enthält und nur auf Hörensagen basiert, direkt im Mülleimer gelandet.
Laut Dienstweg geht der Bericht eines Whistleblowers, nachdem Generalinspektor Michael Atkinson ihn als relevant eingestuft hat, zum Koordinator der Geheimdienste, der ihn, wenn auch er ihn als relevant einstuft, an den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff weiterleitet. Der Koordinator der Geheimdienste hielt den Bericht aber für belanglos. Als der Bericht nicht, wie erwartet, auf Adam Schiffs Schreibtisch landete, begann am 20. September das politische Theater in Washington.
Adam Schiff ließ vermelden, er wisse von einem Bericht eines Whistleblowers, der zurückgehalten werden. Kein Wunder, er hatte sich ja mit dem Whistleblower abgesprochen, bevor der seinen Bericht geschrieben hatte und wartete nun auf den Bericht. Und auch die Führerin der Demokraten, Nancy Pelosi, die all die Jahre gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingetreten war, weil es keine Aussicht auf Erfolg hatte, war nun plötzlich für ein solches Verfahren.
Man beachte: Sie hatte den Bericht zu diesem Zeitpunkt offiziell noch gar nicht gelesen. Woher dieser Sinneswandel, wenn sie doch offiziell noch gar keine neuen Informationen hatte?
Fox hatte schon vor einiger Zeit berichtet, der Whistleblower wäre ein Demokrat. Nun ist Fox auf der Seite Trumps, daher war ich mit der Meldung vorsichtig. Aber heute stellte sich heraus, dass es stimmt. Vor dem Kongress wurde heute Michael Atkinson verhört. Er hat zwar die Identität des Whistleblowers nicht preis gegeben, aber mitgeteilt, dass es sich um einen (möglicherweise auch ehemaligen) Mitarbeiter eines der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten handele. Und damit dürfte Joe Biden gemeint sein.
Aber es gibt noch eine Neuigkeit in dem Fall, und die kam gestern aus der Ukraine.
Bei dem „Ukraine-Skandal“ geht es um die Frage, ob Joe Biden oder sein Sohn Hunter in Korruption in der Ukraine verstrickt waren. Präsident Trump hat in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten Selensky darum gebeten, in der Sache ermitteln zu lassen. Die Demokraten werfen Trump vor, Druck auf Selensky ausgeübt zu haben, das geht jedoch aus dem Telefonat nicht hervor, im Gegenteil hat Trump bei Selensky offene Türen eingerannt.
Es geht um Hunter Bidens Tätigkeit für den ukrainischen Gaskonzern Burisma. Den Job hat Hunter bekommen, als sein Vater als US-Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Qualifiziert war Hunter für den Job nicht und außerdem hatte er zu der Zeit massive Drogen- und Alkoholprobleme, nachdem sein Bruder an Krebs gestorben war. Er war also weder für den Job qualifiziert, noch war er arbeitsfähig. Aber trotzdem hat er mindestens 50.000 Dollar monatlich für den Job bekommen.
Gegen Burisma liefen damals in der Ukraine Ermittlungen wegen Korruption, die auf Druck von Joe Biden 2016 eingestellt wurden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt, der die Ermittlungen wunschgemäß eingestellt hat, heißt Lutsenko und der hat am Dienstag einem ukrainischen Radiosender ein Interview gegeben. Er gab dabei auch Details seiner Treffen mit dem persönlichen Anwalt des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Rudolph Giuliani, bekannt.
Demnach bekam der ehemalige Generalstaatsanwalt Lutsenko Ende 2017 das Angebot, sich in den USA mit Giuliani zu treffen. Er stimmte zu, weil er „eigene Interessen“ hatte. Lutsenko, zu dem Zeitpunkt war er noch ukrainischer Generalstaatsanwalt, begründete dieses Interesse mit dem Wunsch, Informationen über angebliche Konten des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den Vereinigten Staaten zu erhalten.
„Wir haben drei Tage lang gesprochen, etwa zwei bis drei Stunden am Tag“ sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt. „An einem dieser Tage fragte Giuliani, was ich über die mögliche Einmischung ukrainischer Politiker in die amerikanischen Wahlen von 2016 sagen könnte.“
„Ich antwortete, dass ich denke, dass diese Aktionen für jeden sichtbar waren, aber sie fallen nicht unter das ukrainische Strafgesetz“ sagte Lutsenko. „Wenn sie unter das Strafgesetz der USA fallen, dann sollte man in den USA eine Untersuchung einleiten und wir werden dann gemäß den internationalen Vereinbarungen entweder ihre Anfragen beantworten, oder sogar ein gemeinsames Ermittlungsteam bilden.“
Laut Lutsenko haben Giuliani und er während des zweiten Tages seines Besuchs in den Vereinigten Staaten über den Fall Burisma gesprochen, der mit dem Sohn von Donald Trumps Hauptgegner bei der Wahl 2020, Joseph Biden, in Verbindung stand: „Das erste ausländische Vorstandsmitglied dieses Unternehmens wurde der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski und bald danach kam der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, hinzu“ erinnerte Lutsenko. „Jeden Monat erhielten sie als Vorstandsmitglieder beträchtliche Gelder (…) Die Zahlungen an den Sohn des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten beliefen sich insgesamt auf fast 1 Million US-Dollar.“
Nach Angaben des ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts endete das Treffen mit Giuliani damit, dass das ukrainische Recht es nicht erlaubt, einen möglichen Konflikt zwischen dem amerikanischen Staat und dem ehemaligen Vizepräsidenten zu untersuchen. Als Reaktion darauf äußerte Trumps Anwalt laut Lutsenko die Idee, ein Treffen mit dem Justizminister der USA zu organisieren.
Damit bestätigte Lutsenko Trumps Vorwurf, die Ukraine habe sich 2016 zu Gunsten von Hillary Clinton in den US-Wahlkampf eingemischt und die Demokraten mit Schmutz über Trumps Wahlkampfmanager Manafort besorgt. Allerdings wurde das damals als „Russlandaffäre“ bezeichnet. Wie sich später herausstellte, hatte Manafort jedoch nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine Geld bekommen. Diese Information kam von der ukrainischen Regierung und führte später dazu, dass Manafort wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.
Jedoch gibt es bis heute keine Hinweise auf eine Einmischung Russlands zu Gunsten von Trump in die US-Wahlen von 2016, dafür aber immer mehr Hinweise auf eine Einmischung der Ukraine zu Gunsten von Clinton.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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