Ukraine-Update: Proteste gegen Minsk II, Schließung kritischer TV-Sender, Ermittlungen gegen Poroschenko

In der Ukraine gehen Nationalisten seit Tagen im ganzen Land gegen die „Steinmeier-Formel“, die ein Schritt auf dem Weg zum Frieden in der Ostukraine ist, auf die Straße. Sie werden dabei von Ex-Präsident Poroschenko noch angestachelt.

Die „Steinmeier-Formel“ ist ein recht trockenes Papier, das lediglich ein paar Details bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk klärt. Jedoch hat dieses Papier und die Frage, ob die Ukraine es unterschreiben soll, in dem Land über zwei Wochen lang die Debatten beherrscht. Und nachdem die Ukraine sie schließlich unterzeichnet hat, sind umgehend Proteste in vielen ukrainischen Städten ausgebrochen, dabei war die Unterzeichnung eine Voraussetzung für das nächste Gipfeltreffen im Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selensky und Putin. Die Details und Hintergründe finden Sie hier.

Poroschenko, der das Abkommen von Minsk selbst ausgehandelt hat, hat nach seiner Abwahl die mögliche Umsetzung des Abkommens durch Selensky als „Verrat“ bezeichnet, worüber natürlich im Westen nicht berichtet wurde. Dann hätte man ja im Westen eingestehen müssen, dass es die Ukraine ist, die das Abkommen nicht umsetzt, und nicht Russland. Russland kann das Abkommen übrigens gar nicht umsetzen, wie vom Westen immer gefordert, weil in dem Abkommen gar keine Forderungen an Russland gestellt werden. Die Details zu dem Minsker Abkommen finden Sie hier.

Nachdem nun, nach einigem Hin- und Her, die „Steinmeier-Formel“ unterschrieben wurde, hat Poroschenko das als „Kapitulation“ bezeichnet (obwohl auch die Steinmeier-Formel von ihm 2016 mit ausgehandelt wurde) und so die Nationalisten in der Ukraine noch zusätzlich angestachelt. Übrigens haben die Nationalisten bei der letzten Parlamentswahl verloren, sie sind – abgesehen von Poroschenkos Partei – nicht mehr im Parlament vertreten. Aber in diesen Tagen zeigt sich einmal mehr, dass Proteste längst nicht immer den Willen der Bevölkerung widerspiegeln. Oft geht es dabei nach dem Motto: „Wer am lautesten brüllt, bekommt die Aufmerksamkeit“.

Und das sehen wir in diesen Tagen in der Ukraine. Einige tausend Nationalisten machen in mehreren Städten eine Menge Lärm. Das ging so weit, dass Selensky in einer Ansprache zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen hat. Er sagte unter anderem:

„Ich gebe die Ukraine niemals weg und rufe dazu auf, ausgewogen mit der Situation umzugehen und sich nicht von bestimmten Leuten provozieren oder manipulieren zu lassen. (…) Es gibt keine Kapitulation, keine Aufgabe nationaler Interessen. (…) Es wird keine Abkommen oder globale Schritte ohne das Einverständnis des Volkes der Ukraine geben. (…) Es geht darum, die Menschen und den Frieden zurückzuholen (…) Vor uns liegt ein langer Weg bis zur Lösung des Problems.“

Das Minsker Abkommen und die Steinmeier-Formel sehen vor, dass die Gebiete im Osten des Landes eine erweiterte Selbstverwaltung erhalten sollen, wogegen nun in der Ukraine protestiert wird. In Lwiw, Vinnitsa, Odessa, Jitomir, Charkiw und Kiew gab es Proteste. Die wurden noch durch Reden in der Rada angeheizt, wo zum Beispiel eine Abgeordnete von Poroschenkos Partei sagte:

„Heute ist es unsere gemeinsame Aufgabe, zu verhindern, dass die Ukraine in die Falle des Kreml geht. Der Steinmeier-Plan, in dem es kein Wort über unsere Sicherheit gibt, ist diese Falle!“

Aber es gab auch noch andere Themen in diesen Tagen.

Poroschenko, gegen den mehr als zehn Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch und anderem mehr laufen, ignoriert eine Vorladung der Ermittlungsbehörden nach der anderen. Vor einigen Tagen sollte er sich in einem Lügendetektortest unterziehen, aber er erschien nicht zum festgelegten Termin. Und am Donnerstag ist er zu einem anderen Verhör, zu dem er vorgeladen war, nicht erschienen, was er mit wichtiger Arbeit im Parlament begründet hat. Er scheint sich sehr sicher zu fühlen, wenn er angesetzten Vorladungen der Ermittlungsbehörden nicht folgt.

Außerdem scheint es auch unter der neuen Regierung mit der Pressefreiheit in der Ukraine bergab zu gehen. Am 29. September habe ich berichtet, dass dem oppositionellen TV-Sender „112-Ukraina“ und seinen Regionalsendern die Sendelizenz entzogen werden soll. Heute wurde der Chef des Senders von den Ermittlungsbehörden vorgeladen und wegen dem Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus befragt.

Auch die OSZE hat das Vorgehen der ukrainischen Behörden verurteilt, aber natürlich wird im Westen darüber kein Wort berichtet.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.