US-Politik gegenüber den Nato-Verbündeten: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
Die EU- und Nato-Länder sehen sich immer noch als Freunde der USA, nur sehen die USA das offensichtlich anders. Sie sehen die Nato-Staaten als Vasallen, deren Interessen man mit Füßen treten kann. Mehr Respekt bringen die USA ausgerechnet den Ländern entgegen, die sich der Politik der USA widersetzen.
Schon bei den Russland-Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise 2014 haben die USA gezeigt, dass die europäischen Interessen nicht sonderlich interessieren. Und sie haben das auch ganz offen gesagt, wie zu Beispiel der damalige Vizepräsidennt Joe Biden. Damals machten die USA massiv Druck auf die EU-Länder, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen, obwohl die EU ursprünglich dagegen war, da diese Sanktionen der EU weit mehr schadeten, als Russland oder erst recht den USA. Und tatsächlich hat die EU über 100 Milliarden im Handel mit Russland verloren, während der US-Handel mit Russland sogar ein wenig gewachsen ist.
Und während europäische Hersteller von High-Tech den russischen Markt wegen der Sanktionen weitgehend abschreiben mussten, kauft Russland diese Dinge nun eben in Asien, vor allem in China ein, das der lachende Dritte ist. Von den Verlusten für die europäische Landwirtschaft, die von dem russischen Importstopp auf europäische Lebensmittel schwer getroffen wurde, der Russlands Antwort auf die Sanktionen war, gar nicht zu reden.
Nun also der Iran. Der Spiegel schreibt dazu: „Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte.“
Jedoch haben die USA das Abkommen gar nicht gekündigt, sie haben es gebrochen, nur das würde die deutsche Presse so natürlich nie formulieren. Das Abkommen sieht eine einseitige Kündigung gar nicht vor. Im Abkommen ist geregelt, dass sich die Unterzeichner bei iranischen Verstößen gegen das Abkommen zusammensetzen und die Folgen beraten. Ein einseitiger Ausstieg eines Landes ist nicht vorgesehen. Es war also keine Kündigung, sondern ein eindeutiger Vertragsbruch.
Aber Verstöße des Iran gegen das Abkommen gibt es gar nicht, wie man im Spiegel auch lesen kann: „Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat Iran bisher stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen.“
Aber den USA ist das egal. Und wie sich zeigt, sind auch die sogenannten Verbündeten, also die europäischen Vasallen, den USA herzlich egal: „Die Sanktionen zielen deshalb vor allem auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Allerdings will Washington Medienberichten zufolge bei Ölimporten für einige Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung gelten lassen. Diese soll für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag sagte.“
Während also Firmen der meisten europäischen „Verbündeten“, die weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen, von den USA mit Sanktionen bedroht werden, gibt es Ausnahmen für Firmen aus China, Indien und die Türkei. Dabei sind diese Länder alle keine engen Freunde der USA, im Gegenteil.
Mit China liefern sich die USA derzeit einen Handelskrieg, Indien wurde von den USA mit Sanktionen bedroht, weil es das russische Luftabwehrsystem S-400 anstatt der US-Patriot-Raketen kauft und mit der Türkei stecken die USA unter anderem aus dem gleichen Grund in einem erbitterten Streit, sie haben deshalb sogar die Auslieferung der neuen F-35-Kampfjets an die Türkei gestoppt, obwohl die Türkei bei der Entwicklung des Flugzeugs einer der Partner war.
Von den treuen „Verbündeten“ der USA gibt es Ausnahmen für Japan, Taiwan, Südkorea, Italien und Griechenland. Wie man sieht, gibt es Ausnahmen für die asisatischen Partner der USA und für Länder, die sich mit den USA mehr oder weniger heftig im Streit befinden, aber hingegen nur für zwei der europäischen Vasallen der USA.
Interessant ist außerdem, dass ausgerechnet drei Atomkraftwerke des Iran von den Sanktionen ausgenommen sind. Für den Meiler Buscher, den Russland gebaut hat, liefert Russland auch den atomaren Brennstoff, was ausdrücklich ebenfalls nicht unter die Sanktionen fällt.
Offensichtlich berücksichtigen die USA vor allem die Interessen von Ländern, die bereit sind, sich gegen die USA und ihre Politik zur Wehr zu setzen, während die Interessen der sogenannten Freunde der USA in Washington niemanden interessieren. Aber das hindert die führenden Politiker in Brüssel oder Berlin nicht daran, weiterhin den USA in vorauseilendem Gehorsam zu folgen.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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