17 Sanktionspaket der EU beschlossen, Text noch nicht veröffentlicht
EU-Chefdiplomatin Kallas hat erklärt, das 17. Sanktionspaket der EU sei beschlossen worden. Der genaue Text ist noch nicht öffentlich, aber es gibt Anzeichen dafür, dass mit Thomas Röper und Alina Lipp möglicherweise erstmals EU-Bürger von der EU sanktioniert wurden.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat auf X folgende Erklärung veröffentlicht:
„Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet.
Die neuen Maßnahmen befassen sich auch mit hybriden Bedrohungen und Menschenrechten.
Weitere Sanktionen gegen Russland sind in Vorbereitung.
Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion.“
Mit „hybriden Bedrohungen“ dürfte die Verbreitung von Meinungen und Meldungen gemeint sein, die von der politischen Linie der EU abweichen. Der Kyiw Independent will bereits erfahren haben:
„Die EU wird außerdem Sanktionen gegen mehr als 20 Unternehmen und Einzelpersonen verhängen, die Desinformationen verbreiten, sowie gegen 20 Richter und Staatsanwälte, die in Gerichtsverfahren gegen die russische Opposition verwickelt sind, insbesondere gegen Wladimir Kara-Murza und den verstorbenen Alexei Nawalny.“
Ob Thomas Röper, Alina Lipp und möglicherweise andere EU-Bürger unter den „mehr als 20 Unternehmen und Einzelpersonen verhängen, die Desinformationen verbreiten“ sind, ist bisher nicht bekannt, aber der Fokus auf Verbreiter von „Desinformationen“ ist bemerkenswert.
13 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Lässt Trump die Europäer mit dem Ukraine-Konflikt alleine?
Ob „Jeffrey Sachs“ und Andere auch dazu gehören?
Sanktionen gegen Blogger ist ein Witz, peinlich. Wenn Richter und Staatsanwälte sanktioniert werden wird es ernst, bedrohlich. Hoffentlich nicht.
wo sind die, die laufend tröten, ihr Veto gegen solche Maßnahmen einzulegen?? Alles nur Geschwätz um abzulenken. Es wird bald knallen aber richtig. Die Eu ist dermaßen heiß auf Krieg, daß es sich, unbeirrt durch Trumps „Bemühungen“, nicht mehr davon abbringen läßt weiter zu provozieren bis es schäppert. Die USA und Russland sollte endlich den 2+4 Vertrag aus der Schublade holen und diese drecks EU zügeln.
Der 2+4 Vertrag ist ja bloß eine Fassade, wie mir scheint…..
Ich mache mir Sorgen um Wiesbaden & Co. – denn wenn dort Haselnüsschen regnen, bleibt kaum noch ein Auge trocken und ja, dann geht’s erst richtig los!
Diese ganze EU-Mischpoke gehört meiner Meinung nach in einen nasskalten Kerker mit reichlich Ungeziefer, bei trocken Brot und moderigem Wasser – wenn überhaupt.
Mit dem 2+4 Vertrag würde aber nicht die Drecks EU gezügelt sondern der völkergewohnheitsrechtliche Teil der EU mit dem Namen im Sinne der BRD. Ja jener Teil der völkerrechtlich ohne völkerrechtlichen Friedensvertrag und Belegung mit dem Status Feindstaat der UN Feindstaatenklausel in etwas eingebunden ist, da man gemäß Deutschland als Ganzes, in Form eines originären Völkerrechtssubjekts als holistische Weltanschauungsgemeinschaft weiterhin als handlungsunfähig aber existent, generell negiert.
Es sind 10 Mio Ungarn und 5 Mio Slowaken gegen 435 Mio andere, was das Gewicht ihrer Länder und Regierungen betrifft. Und an Druckmitteln werden bereits schwere Geschütze aufgefahren, besonders gegen Ungarn. Deshalb beschränkt sich Ungarn gewöhnlich darauf, Klauseln aus den Sanktionen zu streichen, die unmittelbar gegen die nationalen Interessen gehen.
Wir haben eine eigene Regierung mit unserem neuen Bundeskanzler Merz, und es fällt einzig in deren Zuständigkeit, ihre Bürger vor den EU-Sanktionen zu schützen oder nicht. Und auch generell: Wenn Deutsche Vetos gegen Sanktionen wünschen, müssen sie sich an ihre Regierung halten, oder eine andere wählen.
Extrem gesichert Propagandist, was heutzutage eine Auszeichnung ist.
Die EU verzapft den größten Mist.
Denn ich weiß das es einfach stimmt wenn Alina und Thomas aus Russland berichten, denn sie erzählen keine Lügengeschichten.
Ha, ha, ha. Die Verzweiflung ist spürbar bsi Nazis wie Kallas. Sanktionen, ha, ha da lacht jeder Russe und weint jeder aus dem Westen. Abschaum Kallas
„Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten.“
Friedrich Nietzsche
So schauts aus.
…Und die Briten biedern sich der EU wieder an und machen mit.-Derweil hat Russland den mehr als fragwürdigen Verein Amnesty International verboten, der übrigens seinen Sitz in London hat. Hintergrund: Erst stellte A.I. Kriegsverbrechen der Ukraine fest, dann ruderte dieser Drecksverein wieder zurück. Als ich vor Jahren selbst mal A.I. anschrieb wegen Oxycyanid ( eines der gefährlichsten Quecksilbermittel), welches lt. meiner angeforderten Akteneinsicht verboten war,,aber dennoch bei einer BAK (Blutalkoholkontrolle) an mir verwendet wurde, bekam ich von Amnesty International keine Hilfe, aber mehrere Bettelbriefe zwecks Spenden . Oxycyanid wurde früher vor dem Verbot mit Alkohol vermischt als Desinfektionsmittel verwendet.- Und nein, das ist beileibe keine Desinformation, sondern bittere Realitaät.- Und ich war nicht das einzige Vergiftungsopfer im bayerischen Amigoland ! Wer bzgl. Amnesty International an den Artikeln interessiert ist, hier der Link: https://freedert.online/russland/245416-komplicen-kiewer-regiemes-russland-verbannt/ anschl. noch mehr zum Thema.
Hier der Artikel vor dem Verbot von A.I. : https://freedert.online/international/146093-amnesty-knickt-bericht-uber-kriegsverbrechen/
Und hier der Artikel, wo A.I. Kriegsverbrechen der Ukraine feststellte: https://freedert.online/international/145281-amnesty-international-bestatigt-kiews-verstosst/ Kleiner Tip für alle Betroffenen, auch für Thomas und Alina: Bzgl. Akteneinsicht bei Ämtern und Behörden sowie Gerichte kann man sich die hohen Kosten vom Rechtsanwalt sparen, indem man selbst die Akteneinsicht anfordert und daraus Kopien verlangt.- Man muß lediglich einen Termin vereinbaren, das oder die Aktenzeichen nennen, und zahlt dann nur die Kopien aus der oder den Akten.- Ich würde auf die lückenlose lfd. Nummern dieser Kopien aus der Akteneinsicht unbedingt bestehen, denn Spitzbuben lassen gerne mal was weg ! Tenor: „Vorsorglich weise ich darauf hin,dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es als eine Verletzung von Artikel I und III EMRK ansieht, wenn Kopien aus der Akte nicht erteilt werden“. Urteil : EGMR, NStZ 1998, 429. Dieses Urteil findet man auch im Web !