Trump verlängert Bidens Russland-Sanktionspaket um ein Jahr

Es geht um Executive Order 14024 vom 15. April 2021, die die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten wiederholt erweitert und verlängert hat

WASHINGTON, 12. April. /TASS/. US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem das von seinem Vorgänger Joe Biden eingeführte Sanktionspaket gegen Russland um ein Jahr verlängert wird. Dies geht aus einer Mitteilung im US-Federal Register hervor.

Es handelt sich um die Executive Order 14024 vom 15. April 2021, die von der Biden-Regierung wiederholt erweitert und verlängert wurde. Die US-Regierung verhängte zunächst Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen, die nach Angaben der US-Regierung an Cyberangriffen, Einmischungen in US-amerikanische und andere Wahlen, der Schädigung oder Tötung von US-Bürgern sowie finanziellen und anderen Aktivitäten zur Umgehung von Sanktionen beteiligt waren.

Im März erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass Russland alle gegen das Land verhängten Sanktionen für illegal halte und erwarte, dass sie aufgehoben werden.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

35 Antworten

  1. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen sich die BRICS und andere Länder von den USA und den anderen Ländern des Wertloswestens unabhängiger machen. Wer glaubt, einen eigenen Kurs unter dem Kommando der USA fahren zu können, wird am Ende alles verlieren und ein Sklave bleiben.
    Rußland muß dem Druck von Trump standhalten oder wird untergehen. Auch die USA ist derzeit in einer extrem schwierigen Situation. Vielleicht gelingt es Rußland durch geschickte Diplomatie die große Katastrophe zu vermeiden.

    1. Ich staune stets, mit welcher arroganten Selbstverständlichkeit diese US-Eliten von jedem Staat der Welt erwarten, dass er auf den Pfiff eines POTUS brav Männchen macht, weil er ansonsten die Bastonade zu spüren bekommt – und: dass man sie dafür auch noch „lieb hat“…

  2. womit nun klar und offensichtlich ist, dass alle angestrebten Vereinbarungen zu „Waffenstillstand“ von Trump nur der Versuch waren, Putin auszutricksen, Leistungen von russischer Seite ohne echte Gegenleistung zu erlangen, was dann in der Propaganda schön nutzbar gewesen wäre.

    So aber dürfte alle seine groß propagierten Vorhaben scheitern (ebenso, wie sein versuchter Druck gegen den Iran), was nur eines zur Folge haben kann: erneute Eskalation des Krieges, alle Zurückhalte, selbst die nur oberflächlichen, werden fallen gelassen. Ein Kampf von Trump um die Gesichtswahrung mit dem Rücken zur Wand. Deep State und die Anti-Russland-Lobby haben (vorerst?) gewonnen, was sich vermutlich nicht ändern wird, bis Russland einen deutlichen auch militärischen Sieg verzeichnen kann. (Aus Wahlen werden in der Ukraine frühestens im November möglich sein, also mindestens noch 6 Monate ohne Änderung der Lage.
    .

      1. Lawrow erwartet etwas:

        „In den letzten 500 Jahren (nachdem der Westen Gestalt angenommen hat, die sich bis heute erhalten hat, wenn auch mit einigen Veränderungen) haben alle großen globalen Tragödien entweder ihren Ursprung in Europa oder waren ein Ergebnis europäischer Politik. Kolonialisierung, Kriege, Kreuzfahrer, Krimkrieg, Napoleon, Erster Weltkrieg, Adolf Hitler.

        Wenn wir die Geschichte im Rückblick betrachten, spielten die Amerikaner keine kriegstreibende oder kriegerische Rolle.

        Jetzt, nach Joe Bidens Amtszeit, kamen Leute, die sich vom gesunden Menschenverstand leiten lassen wollen. Sie sagen direkt, daß sie alle Kriege beenden wollen; sie wollen Frieden.

        Wer fordert, daß der Krieg fortgesetzt wird? Europa.“

        Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with Krasnaya Zvezda … March 21, 2025
        https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2004666/

        1. weil sie ja so gerne zitieren:
          „Um es klar zu sagen: Im Rahmen einer Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in der Ukraine stationiert.

          Um eine wirksame Diplomatie zu ermöglichen und die Energiepreise zu senken, die die russische Kriegsmaschinerie finanzieren, setzt Präsident Trump die amerikanische Energieproduktion frei und ermutigt andere Länder, dasselbe zu tun. Niedrigere Energiepreise in Verbindung mit einer wirksameren Durchsetzung von Energiesanktionen werden dazu beitragen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

          Die Wahrung der europäischen Sicherheit muss für die europäischen NATO-Mitglieder ein Gebot der Stunde sein. In diesem Zusammenhang muss Europa den überwiegenden Teil der künftigen tödlichen und nichttödlichen Hilfe für die Ukraine bereitstellen.

          Die Mitglieder dieser Kontaktgruppe müssen den Zeitpunkt treffen.

          Dies bedeutet: Mehr Munition und Ausrüstung spenden. Nutzung von komparativen Vorteilen. Ausbau der industriellen Verteidigungsbasis. Und vor allem müssen Sie Ihre Bürger über die Bedrohung, der Europa ausgesetzt ist, aufklären.

          Dazu gehört auch, dass Sie mit Ihren Bürgern offen darüber sprechen, dass dieser Bedrohung nur durch höhere Verteidigungsausgaben begegnet werden kann.

          2 % sind nicht genug; Präsident Trump hat 5 % gefordert, und ich stimme ihm zu.

          Die Wahrung der europäischen Sicherheit muss für die europäischen NATO-Mitglieder ein Gebot der Stunde sein. Als Teil davon muss Europa den überwiegenden Teil der zukünftigen tödlichen und
          Ihr Engagement für Ihre eigene Sicherheit ist eine Anzahlung für die Zukunft. Eine Anzahlung, wie Sie sagten, Herr Minister, für Frieden durch Stärke.

          Wir sind heute auch hier, um direkt und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die krassen strategischen Realitäten die Vereinigten Staaten von Amerika daran hindern, sich in erster Linie auf die Sicherheit Europas zu konzentrieren.

          Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit folgenschweren Bedrohungen für unser Heimatland konfrontiert. Wir müssen uns auf die Sicherheit unserer eigenen Grenzen konzentrieren – und das tun wir auch.

          Außerdem stehen wir mit den kommunistischen Chinesen einem gleichwertigen Konkurrenten gegenüber, der in der Lage ist und die Absicht hat, unser Heimatland und unsere zentralen nationalen Interessen im Indopazifik zu bedrohen. Die USA räumen der Kriegsabschreckung gegen China im Pazifik Priorität ein, erkennen die Realität der Knappheit an und gehen Kompromisse bei den Ressourcen ein, um sicherzustellen, dass die Abschreckung nicht versagt.

          Abschreckung darf nicht scheitern, um unser aller willen.

          Während die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit auf diese Bedrohungen richten, müssen die europäischen Verbündeten eine Vorreiterrolle übernehmen.

          Gemeinsam können wir eine Arbeitsteilung schaffen, die unsere komparativen Vorteile in Europa bzw. im Pazifik maximiert.

          In meinen ersten Wochen als Verteidigungsminister unter der Führung von Präsident Trump haben wir vielversprechende Anzeichen dafür gesehen, dass Europa diese Bedrohung sieht, versteht, was getan werden muss, und sich der Aufgabe stellt.“ -Eröffnungsrede von Verteidigungsminister Pete Hegseth vor der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine

          https://www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/4064113/opening-remarks-by-secretary-of-defense-pete-hegseth-at-ukraine-defense-contact/

          mit anderen worten: nachdem washington die ukraine in brand gesetzt hat, „darf“ die eu-kolonie jetzt die suppe auslöffeln, während die usa sich voll und ganz china witmen.

          1. „2 % sind nicht genug; Präsident Trump hat 5 % gefordert, und ich stimme ihm zu.“

            der kolonialherscher verlangt ganz offen höheren tribut.

            oder will der mafia-boss mehr schutzgeld?

            oder soll europa wieder einmal hochgerüstet werden für den russlandfeldzug, wie seinerseits auch ihr viel zitierter hitler aus dem „westen“ finanziert wurde.

            1. Sie haben eine seltsame Interpretation. Wenn die Deutschen wollen, daß mit USA und NATO in Zukunft noch etwas läuft, müssen sie ihre Kosten dafür selber tragen.

              „You need to understand that if Europe is under attack, we will never come to help you and to support you,“ Breton quoted Trump as saying during the Davos meeting.
              „By the way, NATO is dead, and we will leave, we will quit NATO,“ Trump also said, according to Breton, speaking at an event hosted by the Renew Europe political party at the European Parliament.
              „And by the way, you owe me $400 billion, because you didn’t pay, you Germans, what you had to pay for defense,“…

              Reuters, January 10, 2024
              Trump told EU that US would never help Europe under attack – EU official
              https://www.reuters.com/world/we-will-never-help-europe-under-attack-eu-official-cites-trump-saying-2024-01-10/

              Die USA sehen nicht ein, ihre Truppen hier mit Hunderten von Milliarden Dollar zu subventionieren, in einem Land, und für die Sicherheit eines Landes, daß ihnen im Grunde feindlich ist. Wenn die Deutschen weiter Krieg führen wollen, dann mit eigenen Truppen, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten.

  3. Russland sollte das zum Anlass nehmen, nicht weiter mit diesen Spinnern zu verhandeln! Dem Westen kann man nicht vertrauen!!! Das hat die Vergangenheit gezeigt und die Gegenwart bestätigt das!

  4. Nun, für aufmerksame Zeitgenossen hat sich TRUMP damit selbst DISQUALIFIZIERT! – Wäre ich Putin, dann wäre auch TRUMP damit für MICH G E S T O R B E N – und diese Handlung ein Beweis dafür, dass auch Trump nur auf Show oder Business aus ist! – Russland wird aber einem „BAD business“ wie es Amerikaner nun mal in der Regel gar nicht anders können, nicht zustimmen!
    P

        1. Da müssen Sie Putin fragen, warum er gebetet hat. Ich nehme an, weil der Ausgang des Attentats, und weiterer Versuche, noch nicht klar war. Putin selber hat dazu gesagt:

          „Wissen Sie, was mich am meisten beeindruckt hat, und ich denke, Sie teilen meine Ansicht, war nicht die Tatsache, daß völlig unzivilisierte Mittel gegen Trump eingesetzt wurden, absolut unzivilisiert, einschließlich mehrerer Anschläge auf sein Leben (ich glaube übrigens, daß er immer noch nicht ganz sicher ist). Ja was? In der Geschichte der Vereinigten Staaten hat es verschiedene Fälle gegeben. Ich glaube, er ist ein kluger und hoffentlich vorsichtiger Mensch, der das alles begreift. Was mich jedoch mehr erstaunt hat, war, daß er während der Angriffe auf ihn, während des Kampfes gegen ihn, nicht nur entwürdigenden, unbegründeten Verfahren, Anklagen usw. ausgesetzt war, sondern daß auch seine Familienmitglieder und Kinder ins Visier genommen wurden.

          Unsere Gangster zeigen ein solches Verhalten nicht. Wenn kriminelle Gruppen untereinander aneinander geraten, ziehen sie Frauen und Kinder nicht mit hinein; sie lassen sie in Ruhe, die Männer kämpfen unter sich. Aber diese Individuen haben sie involviert, können Sie das glauben? Das ist so widerwärtig, dass es einmal mehr die völlige Verwirrung des heutigen amerikanischen politischen Systems unterstreicht.

          Dennoch bleibt das Land großartig, ohne Frage. Wir sind offen für den Dialog mit den Vereinigten Staaten, auch mit der künftigen Regierung.“

          Vladimir Putin answered media questions following his state visit to Kazakhstan and the CSTO summit.
          November 28, 2024, Astana
          http://en.kremlin.ru/events/president/news/75689

  5. Hier tobt die deutsche Kriegswut.

    „Die Wladimir-Donald-Horror-Show – Europa muss zurückschlagen“
    „Ein Diktator im Kreml und ein verurteilter Straftäter im Weißen Haus“
    „Europa kann genauso hart vorgehen wie Trump“

    https://archive.is/https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-wladimir-donald-horror-show-europa-muss-zurueckschlagen/100110333.html

    Die Hoffnung der Normaldeutschen, daß die Einigung USA-Rußland doch noch scheitert, klammert sich an jeden Strohhalm. Denn sonst droht das Schlimmste – ohne und gegen die USA werden die Deutschen keinerlei Kriege mehr führen können. Der Entzug wird schrecklich werden.

      1. Die Normaldeutschen sind die Typen, die im Alltag, oder auch hier im Forum, den Ton angeben. Und ich bin ein Rentner, der diesen Mob im „Kampf gegen den Bolschewismus und Amerikanismus“, oder wie das heute genannt wird, beobachtet.

        1. sie sind ein bezahlschreiber-troll aus übersee, der seinen selbsthass und etwaige unzulänglichkeiten aufs deutsche volk projeziert.

          das ist natürlich nur meine persönliche verschwörungstheorie.

              1. Ich gehöre weder zur deutschen Normal- noch Alternativblase, die übrigens fast gleich sind, aber über ihre minimalen Unterschiede in Grabenkämpfe versunken. Also politisch, nach Mentalität und Weltanschauung, zu einer Minderheit. Am nächsten stehe ich seltsamerweise den Denkweisen des Panafrikanismus.

                1. Dann hätten Sie in Ihrer vorherigen Antwort, „leider“, in Anführungszeichen setzten sollen.
                  Ihre panafrikanische Denkweise ist ja gar nicht so seltsam, in Bezug auf Naturnähe und rassistischer Unvoreingenommenheit.
                  Ob das pauschal den „Normaldeutschen“ entgegensteht, ist nicht so einfach zu beurteilen.

                2. Da verstehen Sie etwas falsch. Lesen Sie einmal Frantz Fanon, Aimé Césaire, oder aktuell Ibrahim Traoré. Mit „Naturnähe“ ist der Panafrikanismus schlecht getroffen. Es geht um die Bekämpfung der Einheit aus Kolonialismus, Nationalsozialismus und Neokolonialismus, die drei Erscheinungen des Gleichen sind.

                3. Da haben Sie recht, ich hatte Ihnen aus dem Bauch heraus geantwortet.
                  Ich werde mich informieren.
                  Wenn es um die Bekämpfung von der Einheit aus Kolonialismus, Nationalsozialismus und Neokolonialismus geht, bin ich voll bei Ihnen!

  6. Der Waffenstillstand war ein Witz. Auch die Sanktionen sind illegal.
    Wie jedes Mal beweist das USA Regime, dass man keinen Pfifferling auf die Vereinbarungen gibt.
    Russland darf nicht ein mal auf den Iran oder Venezuela bauen.

      1. Das galt Ende des 19. Jahrhunderts, als die Welt noch europäisch war. Indien und Afrika waren Kolonien, Amerika und China mehr oder weniger Halbkolonien. Die Zeiten sind vorbei.

        „EU als ‚Viertes Reich‘: Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg“

        „Moskau und das Washington von Donald Trump sind in einem taktischen Sinne, wenn nicht Verbündete, so doch Weggefährten geworden. Russland und die Vereinigten Staaten haben beide ein Interesse daran, die Europäische Union zu demontieren. … Eine geopolitische Subjektivität Europas braucht weder Amerika noch Russland. Sie ist gleichbedeutend mit einem großen Krieg.

        Wir sollten uns bei dem Kriegsverbrecher Selenskij bedanken, der viel dafür tut, damit die Vereinbarungen von Putin und Trump zur Zerschlagung der Europäischen Union Wirklichkeit werden.“

        — RT DE, von Russisches Tagebuch (@russdiary), 26 Feb. 2025
        https://archive.ph/QI2kx

        1. hier werden die bravsten kolonien für ihre tödliche „hilfe“ im abschlachten von russen vom us-verteidigungsminister höchstpersönlich gelobt:
          „So hat beispielsweise Schweden vor kurzem sein bisher größtes Hilfspaket angekündigt. Wir begrüßen die Zusage von 1,2 Mrd. USD für Munition und anderes benötigtes Material.

          Polen gibt bereits 5 % des BIP für die Verteidigung aus, was für den gesamten Kontinent beispielhaft ist.

          Und 14 Länder stehen gemeinsam an der Spitze von Fähigkeitskoalitionen. Diese Gruppen leisten hervorragende Arbeit bei der Koordinierung der europäischen Beiträge zur tödlichen Unterstützung in acht wichtigen Fähigkeitsbereichen.

          Dies sind erste Schritte. Es muss noch mehr getan werden.

          Wir fordern jedes Ihrer Länder auf, die von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen verstärkt zu erfüllen.

          Und wir fordern Ihre Länder und Ihre Bürger auf, ihr Engagement zu verdoppeln und sich nicht nur für die unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine, sondern auch für die langfristigen Verteidigungs- und Abschreckungsziele Europas einzusetzen.

          Unser transatlantisches Bündnis hat Jahrzehnte überdauert. Und wir gehen fest davon aus, dass es auch in den kommenden Generationen Bestand haben wird. Aber das wird nicht einfach so geschehen.

          Dazu müssen unsere europäischen Verbündeten in die Arena treten und die Verantwortung für die konventionelle Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen.

          Die Vereinigten Staaten bleiben dem NATO-Bündnis und der Verteidigungspartnerschaft mit Europa verpflichtet. Punktum.“

          es muss aber mehr getan werden! denn für die angelsachsen-elite in übersee sterben längst nich genug „russische untermenschen“.

          1. Die Diplomatie verstehen Sie nicht, sofern sie nicht nach Art von Baerbock ist. Was Hegseth sagt, ist, einfach übersetzt: Wenn ihr Kriege führen wollt, bitteschön, aber ohne uns, und was wir in Zukunft für euch nicht mehr zahlen werden, müßt ihr selber leisten.

  7. Trump macht das, was die Chasarenmafia ( und zwar schon seit Jahrhunderten ) empfielt und befiehlt.- Große Klappe mit Friedensziel bzgl. Ukraine- Russland- Konflikt, aber weiter Waffen in die Ukraine liefern.- Keine Empörung bzgl. Genozid und Landklau in Gaza. Landklau können die Amis auch, was sie ja gerade wieder anstreben.-Trump, ein Friedensengel ? Mitnichten ! – Also Verarsche hoch drei.-Und fast Alle kriechen ihm in den Allerwertesten.

  8. Hat da jemand was Anderes erwartet?

    Wir haben von Anfang an gesagt was Sache ist – und nun sieht man das auch immer deutlicher – der Poltergeist wird sogar noch schlimmer als vorausgesehen…

    Doch nur ein paar Bezahlte und/oder Betriebsblinde wollen das nicht wahrhaben, kreisen lieber weiter in ihrer Lügenmurmel…..

  9. Trump könnte das Sanktionspaket auch morgen wieder streichen oder modifizieren, deshalb beeindruckt mich die Verlängerung erst einmal nicht.

    Aber was machen die Verhandlungen?
    Trump wollte ein neues Schifffahrtsartabkommen und Russland forderte hierzu die Aufhebung von Sanktionen die den Getreidetransport behindern.
    Aber auch hier scheint es keinerlei Fortschritte zu geben.

    Woran könnte man Trumps Friedenswille denn festmachen?
    Mir fällt konkret nicht dazu ein.

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