National Endowment for Democracy erhält keine Finanzierung mehr in den USA

Die Stiftung ist gezwungen, die Finanzierung von mehr als 2.000 Projekten einzustellen

Das National Endowment for Democracy sieht sich gezwungen, die Finanzierung von mehr als 2.000 Projekten in der ganzen Welt einzustellen, da es keinen Zugang zu seinen Mitteln mehr hat.

„Das National Endowment for Democracy kann derzeit nicht auf die vom US-Kongress bewilligten Mittel zugreifen, mit denen fast alle Stipendiaten und Aktivitäten der Stiftung finanziert werden. Infolgedessen war die Organisation zum ersten Mal in ihrer 40-jährigen Geschichte nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sah sich gezwungen, die Unterstützung für fast 2.000 Partner in der ganzen Welt einzustellen“, so das NED in einer Erklärung.

„95 Prozent der NED-Mittel werden vom Kongress bereitgestellt, was nicht als Auslandshilfe gilt. Daher fielen die Mittel nicht unter die Anordnung [von US-Präsident Donald Trump], die Auslandshilfe für 90 Tage auszusetzen. Trotzdem wurde der Zugang zu den Mitteln aus unerklärlichen Gründen gekappt, was das NED dazu zwang, die Unterstützung seiner Partner ganz einzustellen und die meisten seiner Mitarbeiter zu entlassen. <…> Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir in der Lage sind, so schnell wie möglich auf die Mittel zuzugreifen und die Unterstützung für unsere Partner wieder aufzunehmen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Das National Endowment for Democracy wurde 1983 vom US-Kongress gegründet. Die Tätigkeit der Stiftung wird aus dem Staatshaushalt über die Agentur für internationale Entwicklung (USAID) finanziert, ein kleiner Teil der Mittel stammt von privaten Organisationen. Jedes Jahr gewährt die Stiftung mehr als 2.000 Zuschüsse zur Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen, die in mehr als 100 Ländern tätig sind. Das NED wird eingesetzt, um unerwünschte Regime zu stürzen, Farbrevolutionen zu organisieren und unkonventionelle Werte zu fördern.

Im Jahr 2015 wurde der Fonds als erste Organisation in Russland von der russischen Generalstaatsanwaltschaft auf die Liste der unerwünschten Organisationen gesetzt. Nach russischem Recht gilt eine Organisation, die eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit der Russischen Föderation darstellt, als unerwünscht.

Nachdem Trump am 20. Januar das Amt des Präsidenten angetreten hatte, begann das Department of Government Efficiency (DOGE) der US-Regierung unter der Leitung von Elon Musk mit einer groß angelegten Prüfung der Haushaltsausgaben. Die 1961 gegründete USAID hat ihre Tätigkeit am 3. Februar eingestellt. Zuvor hatte Trump ihre Aktivitäten als betrügerisch und korrupt bezeichnet. Die Behörde war ein wichtiges Instrument der amerikanischen Außenpolitik und wurde genutzt, um andere Länder zu beeinflussen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.