Das Weiße Haus hat einige USAID-Programme mit unflätigen Worten beschrieben

Laut Karoline Leavitt, der Sprecherin des US-Präsidenten, ist es bei USAID in den letzten Jahren zu Verschwendung und Amtsmissbrauch gekommen

WASHINGTON, 4. Februar./ Karoline Leavitt, die Sprecherin des US-Präsidenten, hat einige Programme von USAID in unverblümter Weise charakterisiert.

In einem Gespräch mit Reportern zählte sie am Montag mehrere solcher Programme auf, die von der derzeitigen US-Regierung unter Donald Trump stark kritisiert wurden. Die Sprecherin erwähnte unter anderem ein Programm zur Förderung von Rassenvielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Serbien, das 1,5 Millionen Dollar gekostet hat, eine mit 47.000 Dollar finanzierte Produktion einer „Transgender-Oper“ in Kolumbien und eine Zuweisung von 32.000 Dollar für die Produktion von Comics mit Transgender-Charakteren in Peru. „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als Steuerzahler möchte ich nicht, dass mein Geld für so einen Scheiß ausgegeben wird. Und ich weiß, dass das amerikanische Volk das auch nicht will. Und Präsident Trump hat Elon Musk damit beauftragt, genau das zu tun. Er soll Betrug, ineffiziente Ausgaben und Amtsmissbrauch in der Bundesregierung ausmerzen“, sagte Leavitt.

Sie sagte, bei USAID habe es „in den letzten Jahren Verschwendung und Amtsmissbrauch“ gegeben. Die Organisation habe bei ihrer Arbeit „verrückte Prioritäten“ gesetzt, zeigte sich Leavitt überzeugt.

Die Sprecherin wies die Vermutung zurück, dass Musk möglicherweise nicht über das Wissen und die Erfahrung verfüge, um die Leistung von USAID angemessen zu beurteilen. „In erster Linie ist Elon Musk ein Unternehmer, wie es sie nur einmal in einer Generation gibt“, so die Sprecherin des Weißen Hauses. Sie nannte Musk einen „großen Verbündeten und Freund von Präsident“ Trump. „Und ich denke, Elon Musk hat einen gesunden Menschenverstand“, betonte Leavitt. Es konnte nicht sagen, ob Musk Zugang zur Arbeit mit Verschlusssachen hat und wenn ja, welche Geheimhaltungsstufe.

Die Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlichte später eine Erklärung, in der es hieß, USAID habe „Hunderte Millionen Dollar“ ausgegeben, um „den beispiellosen Schlafmohnanbau und die Heroinproduktion in Afghanistan zu unterstützen“, und „Hunderttausende Dollar“, um Lebensmittel für „mit Al-Qaida verbundene Kämpfer in Syrien“ zu kaufen. USAID sei den Steuerzahlern gegenüber „jahrzehntelang“ nicht rechenschaftspflichtig gewesen und habe sich in Wirklichkeit um „persönliche Projekte“ von Bürokraten in dieser Struktur der US-Regierung gekümmert, schrieb das Weiße Haus in der Presseerklärung.

Streit in Washington

Die US-Regierung setzte am Montag die Aktivitäten von USAID faktisch aus. Auf Trumps Entscheidung hin wurde US-Außenminister Marco Rubio zum vorläufigen Leiter der Einrichtung ernannt. Die Suspendierung von USAID erfolgte auf Vorschlag von Musk, den Trump zuvor zum Leiter des neuen Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency) ernannt hatte, um die Effizienz der US-Regierung zu verbessern, den aufgeblähten Staatsapparat zu reduzieren und die Bürokratie zu bekämpfen.

Das Vorgehen der republikanischen Trump-Administration gegenüber USAID, das eines der Instrumente der Außenpolitik Washingtons und der Einflussnahme der USA auf andere Länder war, hat bereits einen Sturm der Entrüstung unter den Mitgliedern der Demokratischen Partei der USA ausgelöst. USAID ist formell eine unabhängige Behörde, arbeitet aber in Wirklichkeit innerhalb der Struktur des US-Außenministeriums.

Mitglieder des US-Kongresses von der Demokratischen Partei hielten am Montag eine Kundgebung vor dem USAID-Hauptquartier im Zentrum Washingtons in der Nähe des Weißen Hauses ab. Sie kritisierten das Vorgehen der Regierung gegen die Organisation scharf und stellten die Rechtmäßigkeit in Frage. „Was Trump und Musk getan haben, ist nicht nur falsch, sondern illegal“, sagte Don Beyer (Virginia), Mitglied des Repräsentantenhauses. Wie Senator Chris Van Hollen (aus Maryland) betonte, arbeiten die Abgeordneten „mit Anwälten zusammen, um die Entscheidung der neuen Regierung gerichtlich zu blockieren“. Laut Senator Chris Murphy (aus Connecticut) handele es sich um eine „illegale Machtübernahme durch einen Mann, der 267 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet hat“. Murphy bezog sich dabei auf Musk. Senator Brian Schatz (aus dem Bundesstaat Hawaii) wiederum erklärte, er werde keinen von Trump nominierten Kandidaten für Posten in der US-Regierung unterstützen, solange das Weiße Haus die Angriffe auf USAID nicht einstelle.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.