Der Fall Khashoggi und die westlichen Werte: Mord oder nicht, die Geschäfte müssen weitergehen
Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten Khashoggi schlug heute wieder Wellen. Trump hat offen gesagt, er mochte die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht beschädigen, obwohl die selbst in den USA die Stimmen immer lauter werden, den Mord nicht ungesühnt zu lassen.
Heute gab es einige Neuigkeiten in dem Fall. Wie gesagt will Trump keine ernsthaften Konsequenzen ziehen, während die Türkei darüber nachdenkt, die Ermittlungen in dem Fall der UNO zu übergeben. Die EU laviert derweil weiter und kann sich zu keiner klaren Aussage durchringen, frei nach dem Motto „Mord ist natürlich nicht gut, aber wenn es die Saudis waren…“
Egal, wie eindeutig die Schuld Saudi-Arabiens feststeht, der Westen wird sich nicht gegen diesen „wichtigen Partner“ wenden. Egal, ob dort Homosexuelle oder Menschen, die sich vom Islam abwenden, öffentlich enthauptet werden, egal, dass es dort nicht einmal ein Scheinparlament gibt, egal, dass Saudi-Arabien einen illegalen Krieg im Jemen führt, bei dem es fast täglich zivile Opfer gibt, alles nicht wichtig. Der Westen, der immer von seinen „Werten“ faselt, zeigt am Beispiel Saudi-Arabien, dass es in Wahrheit nur einen einzigen „westlichen Wert“ gibt: Gute Geschäfte.
Als ich nun gerade einen Beitrag zu dem Thema schreiben wollte, da sah ich einen Beitrag dazu im russischen Fernsehen, der der unter dem Titel „Trump erklärte, wem Amerika was zu verzeihen bereit ist“ die Ereignisse des Tages so gut zusammengefasst hat, dass ich ihn hier zitieren werde.
Beginn der Übersetzung:
Donald Trump setzte den Spekulationen über Sanktionen wegen des Mordes an Jamal Khashoggi ein Ende. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte, dass selbst ein spektakulärer Mord ihn nicht dazu bringen könnte, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verschlechtern. Diese Worte waren die Antwort auf die Forderung des Kongresses, die Zusammenarbeit mit den am Mord beteiligten Personen einzustellen, und in der Tat ist gerade heute die Tonaufnahme der letzten Minuten im Lebens des Journalisten in der Presse aufgetaucht. Was ist hinter den Türen des saudischen Konsulats in Istanbul passiert? Und welche Wirkung hatte es in Washington?
Die Regel über „die bösen Buben“, der zwar keine guten Kerle, aber dafür pro-amerikanisch sind, gibt es in der amerikanischen Diplomatie mindestens schon seit den Zeiten von Franklin Roosevelt und dem nicaraguanischen Diktator Samosy. Da wird man im Falle der Ermordung von Jamal Khashoggi und den Hinweisen auf eine Beteiligung von Kronprinz Bin Salman an diesem Mord kaum eine Änderung der Grundprinzipien der US-Politik erwarten dürfen.
Allerdings hat diese Politik im Weißen Haus schon lange niemand mehr so offensichtlich ausgesprochen: „Vielleicht steckt Salman dahinter, vielleicht auch nicht“, sagte Donald Trump. „Wenn Sie sich nun den Iran anschauen, das ist ein gefährliches Land. Schauen Sie sich an, was in Syrien bei Assad los ist. Wir stehen zu Saudi-Arabien! Amerika ist für mich das Wichtigste. Wir werden nicht auf Hunderte Milliarden Dollar verzichten, damit Russland, China und der Rest der Welt sie bekommen!“
Trump hatte sogar Dankesworte für die saudische Regierung. Die Ölpreise fallen, und darin sieht der US-Präsident ihren Verdienst. Und dies alles vor dem Hintergrund neuer Informationen über die Ereignisse im saudischen Konsulat in Istanbul. Die Tonaufnahme wurde noch nicht veröffentlicht, aber die Mitschrift ist bereits durchgesickert: „Lassen Sie meine Hand los! Was machen Sie?“ Vor dem Hintergrund von Kampfgeräuschen, man kann hören, das dass Opfer geschlagen und gefoltert wurde und es sind die Beschimpfungen des saudischen Geheimdienstobersten Maher Abdulaziz Mutreb zu hören, dem mutmaßlichen Anführer der Gruppe: „Verräter! Du wirst zur Verantwortung gezogen!“
Wie offen der Herr des Weißen Hauses die saudischen Alliierten verteidigte, schockierte die Kongressabgeordneten. „Ich hatte das Gefühl, dass die Erklärung, dass uns vorgelegt wurde, nicht für die Vereinigten Staaten, sondern für Saudi-Arabien gefertigt wurde“ sagte Bob Corker, Vorsitzender des US-Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.
Der Fall des Mordes an Khashoggi hätte natürlich nicht so viel Staub aufgewirbelt, wenn die Türkei nicht wäre. Es besteht der Verdacht, dass die türkischen Geheimdienste hinter den Veröffentlichungen stecken. Für Ankara ist dies ein wichtiger Trumpf bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Wenn sie jedoch auf das heutige Treffen von US-Außenminister Pompeo mit seinem türkischen Kollegen Chavushoglu gehofft haben, dann sind hier noch keine Fortschritte zu verzeichnen. Beide Seiten blieben bei ihren Standpunkten.
„Die Vereinigten Staaten werden ihre derzeitigen Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien, unserem wichtigen Partner, aufrechterhalten“ sagte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo. In Riad war Pompeo im Oktober. Quellen aus Katar berichten jetzt, dass der Außenminister von jenseits des Ozeans der königlichen Familie angeblich einen listigen Plan mitgebracht hatte, wie man bin Salman aus der Schusslinie nehmen könnte: Indem er die Verantwortung für den Mord an Khashoggi einfach auf einen anderen Prinzen abladen würde. Darauf, so heißt es, kann man zurückkommen, wenn die Sache zu heiß wird. Und die Temperatur steigt stetig an.
Im türkischen Parlament sprach man bereits darüber, dass die Mentalität von Riad der Mentalität von Bin Laden sehr ähnlich ist. Der Außenminister war natürlich diplomatischer, aber das ändert nichts am Inhalt der Aussage: „Dies ist eine Frage der menschlichen Werte, das ist ein Mord“ sagte der türkische Außenminister „Und wir können nicht sagen: „Unser Handel wächst, vergessen wir diese Angelegenheit, ignorieren wir sie einfach.““
Auch die EU wollte Empörung demonstrieren, sie blieb aber sehr zurückhaltend. In Brüssel kündigte man an, die Ermittlungen genau zu verfolgen und man forderte Saudi-Arabien auf zu versprechen, keine Journalisten mehr zu töten. Und vielleicht wird es in ungewisser ferner Zukunft ein Gerichtsverfahren geben.
Deutschland äußerte sich auch. Dort wurde beschlossen, den Saudis keine Waffen mehr zu liefern. Allerdings sind die deutschen 416 Millionen Euro, das ist der Wert der Rüstungsverträge, die Berlin mit Riad abgeschlossen hat, nur ein Tropfen im Persischen Golf. Vor allem im Vergleich zu den 110 Milliarden US-Dollar, für die Washington Waffen verkaufen will.
Diese Vorgänge, vor allem die Spielchen und Tricks, die sie begleiten, sind besonders eigentümlich, wenn man sich an den Fall Skripal erinnert. Im Gegensatz zu dem grausam ermordeten Khashoggi, dessen Körper zerstückelt wurde, sind sowohl Vater als auch Tochter Skripal, die angeblich mit Nowitschok vergiftet wurden, am Leben. Beide werden allerdings weiterhin verdächtigerweise versteckt gehalten. Es gibt auch keine Beweise für Russlands Schuld, sonst wären sie mittlerweile präsentiert worden. Anstelle von Beweisen gibt es nur ein paar Indizien. Zweifelhaft ist auch das Motiv.
Im Fall von Saudi-Arabien ist alles genau umgekehrt, aber Kronprinz Salman hat einflussreiche Freunde und Gönner in Washington. Einer von ihnen ist der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner. Das heißt, Trump bemüht sich nicht nur um militärische Verträge oder um billiges Öl, sondern seine eigene, nicht so königliche Familie.
Russische Diplomaten wurden von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Alliierten ohne Beweise für eine Beteiligung Russlands am Fall Skripal ausgewiesen. Dieselben amerikanischen Senatoren, die forderten, dass Moskau sofort bestraft werden sollte, sind nun bereit, Trump 120 Tage Zeit zu geben, um seine Position zu bestimmen, oder um einfach die Sache unter den Teppich zu kehren.
Ende der Übersetzung
Bleibt abzuwarten, ob der Fall Khashoggi nun mit der Zeit aus dem Fokus der Medien verschwindet, damit man im Westen möglichst bald wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Geschäfte stehen bei den westlichen Werten eben doch höher im Kurs, als Menschenrechte, Demokratie oder gar das Leben von Menschen. Hauptsache der Rubel, sorry, Hauptsache der Dollar rollt weiter.
Nachtrag: Einen Tag nachdem ich diesen Beitrag geschrieben habe, kam aus der Türkei die Meldung, dass die CIA im Besitz eines Telefonmitschittes ist, in dem der saudische Kronprinz dem saudischen Botschafter in den USA, ebenfalls ein saudischer Prinz, gesagt haben soll, man solle „Jamal Khashoggi so schnell wie möglich zum Schweigen zu bringen„.
Dass dies von der Türkei einen Tag nach Trumps Erklärung, er wolle keine Strafen gegen Saudi-Arabien verhängen, durchgesteckt wurde, ist vielsagend. Offensichtlich will die Türkei den Druck auf Trump aufrecht erhalten, entweder, um von den USA bei anderen Fragen Zugeständnisse zu erhalten, oder um im regionalen Machtkampf mit den Saudis Punkte zu machen. Man wird abwarten müssen, aber es ist offensichtlich, dass die Türkei noch nicht bereit ist, das Thema Khashoggi zu den Akten zu legen, so sehr sich Trump dies auch wünschen mag.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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