Warum die Begnadigung von Hunter Biden ein vollwertiges Schuldeingeständnis ist
Obwohl er immer wieder versprochen hatte, seinen Sohn Hunter nicht zu begnadigen, hat US-Präsident Joe Biden nun genau das getan. Bemerkenswert ist, dass die Begnadigung von Hunter Biden so umfangreich ist, wie keine Begnadigung seit der Begnadigung von Präsident Nixon durch seinen Nachfolger Präsident Ford. Hunter Biden wurde pauschal für alle Straftaten begnadigt, die er seit 2014 begangen hat, egal, ob deswegen schon gegen ihn ermittelt wird oder wurde, oder nicht, egal, ob er verurteilt wurde, oder nicht, und so weiter. Die Begnadigung ist ein totaler Blankoscheck für Hunter Biden.
Deutsche Medien berichten darüber natürlich nicht. Wir werden uns anschauen, warum die Begnadigung fast beispiellos ist, warum die Begnadigung ein vollwertiges Schuldeingeständnis für Hunter Bidens Korruptionsgeschäfte in der Ukraine ist und wie der Spiegel seine Leser mal wieder dumm hält.
Warum die Begnadigung so ungewöhnlich ist
Ich zitiere den entscheidenden Teil aus dem Text der Begnadigung von Hunter Biden. Darin heißt es, Hunter Biden bekomme:
„Eine vollständige und bedingungslose Begnadigung
Für diejenigen Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder möglicherweise begangen hat oder an denen er sich beteiligt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Straftaten, derer er verurteilt oder strafrechtlich von Sonderermittler David C. Weiss im Aktenzeichen Nr. 1:23-cr-00061-MN beim US-Bezirksgericht für den Bezirk Delaware und Aktenzeichen Nr. 2:23-CR-00599-MCS-1 beim US-Bezirksgericht für den Central District of California verfolgt wurde (einschließlich aller Straftaten, die daraus resultiert sind).“
Im Klartext bedeutet das, dass Hunter Biden komplette Straffreiheit für alles bekommen hat, was er zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 verbrochen hat. So ein Blankoscheck ist ausgesprochen ungewöhnlich, denn normalerweise werden auch in den USA Begnadigungen nur für konkrete Vorwürfe oder Verurteilungen ausgesprochen, aber nicht für alles, was jemand in einem bestimmten Zeitraum verbrochen hat.
Politico berichtet über den (fast) beispiellosen Umfang der Begnadigung:
„Experten für Begnadigungen sagten, sie könnten an nur eine andere Person denken, die seit Generationen eine so umfassende Begnadigung durch den Präsidenten erhalten habe: Nixon, der 1974 von Gerald Ford pauschal begnadigt wurde.
„Ich habe noch nie eine Formulierung wie diese in einem Begnadigungsdokument gesehen, das anweist, Straftaten zu begnadigen, die noch nicht einmal angeklagt wurden, mit Ausnahme der Nixon-Begnadigung“, sagte Margaret Love, die von 1990 bis 1997 als US-Begnadigungsjuristin fungierte, eine Stelle des Justizministeriums, die sich der Unterstützung des Präsidenten in Begnadigungsfragen widmet.
„Selbst die umfassendsten Begnadigungen Trumps waren konkret im Hinblick darauf, was begnadigt wurde“, fügte Love hinzu.“
Und das hat konkrete Folgen, wie Politico auch schreibt:
„Trump wird die Begnadigung bei seinem Amtsantritt nicht rückgängig machen können. Und ihr umfassender Charakter bedeutet, dass das Justizministerium unter Trump die seit langem laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Sohn des Präsidenten nicht wieder aufnehmen kann, so Samuel Morison, ein auf Begnadigungsfragen spezialisierter Anwalt, der 13 Jahre im Büro des Begnadigungsstaatsanwalts des Justizministeriums gearbeitet hat.
Wie Love sagte Morison, dass die einzige vergleichsweise umfassende Begnadigung, die ihm einfiel, diejenige sei, die an Nixon ging.“
Übrigens ist das US-Rechtssystem hier sehr merkwürdig, denn per Definition kann man nur für Verbrechen begnadigt werden, für die man rechtskräftig verurteilt wurde. Eine „Begnadigung“ für ein Vergehen, für das man noch nicht verurteilt wurde, ist per Definition eine Amnestie, die aber dann für alle gelten würde, die dieses Vergehen im gleichen Zeitraum begangen haben.
Die New York Times bestätigt das übrigens, denn sie schreibt, dass Hunter Biden kaum die Kriterien für eine Begnadigungsempfehlung der Begnadigungsanwaltschaft des US-Justizministeriums erfüllt. Die New York Times schreibt, dass das Justizministerium Begnadigungen normalerweise nur für Personen empfiehlt, die verurteilt wurden und ihre Strafe bereits verbüßen.
Hunter Biden wurde aber (noch) nicht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und hat erst recht noch keine verbüßt, wie die Zeitung zu Recht betont. Die New York Times schreibt allerdings auch, dass der US-Präsident die uneingeschränkte Befugnis hat, nach eigenem Ermessen und unabhängig von den Empfehlungen der Begnadigungsabteilung des Justizministeriums jeden zu begnadigen.
Warum die Begnadigung ein Schuldeingeständnis ist
Stammleser des Anti-Spiegel und vor allem Leser, die mein Buch „Das Ukraine-Kartell“ gelesen haben, wissen, wie korrupt Hunter Biden ist. Er hat in so vielen Fällen illegale Schmiergelder aus dem Ausland – vor allem aus der Ukraine, aber nicht nur – kassiert, die dazu geführt haben, dass sein Vater Joe als Vizepräsident unter Präsident Obama dann umgesetzt hat, was die Schmiergeldzahler wollten, dass diese Fälle einen beträchtlichen Teil meines über 300 Seiten dicken Buches füllen. Beispiele dafür finden Sie hier und hier, aber die verlinkten Artikel enthalten längst nicht alle Machenschaften von Hunter Biden.
Angeklagt wurde er im Vergleich zu seinen wichtigen Verbrechen aber nur wegen relativer Bagatellen. Es ging um illegalen Waffenbesitz und Steuerhinterziehung. Auf beides stehen in den USA zwar empfindliche Strafen (bis zu 25 Jahre wegen illegalem Waffenbesitz und bis zu 17 Jahre wegen Steuerhinterziehung), aber die sind nichts im Vergleich zu den Strafen, die Hunter Biden gedroht hätten, wenn sich unter Trump ein Sonderermittler mit seinen Machenschaften in der Ukraine beschäftigt hätte.
Dass man die Begnadigung von Hunter Biden nur als vollumfängliches Schuldeingeständnis sehen kann, zeigt der Zeitraum, für den Hunter Biden begnadigt wurde. Nach dem Maidan, der zum Jahreswechsel 2013/2014 stattfand, wurde der damalige US-Vizepräsident Joe Biden zum Ukraine-Beauftragten der US-Regierung.
Und damit begannen 2014 Hunter Bidens korrupte Geschäfte in der Ukraine, denn er wurde unmittelbar nach dem Maidan zum Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma, obwohl er zu dem Zeitpunkt Crack abhängig und gar nicht arbeitsfähig war, wie er später ganz offen in seinen Memoiren geschrieben hat. Außerdem hatte er weder von der Ukraine noch vom Gasgeschäft Ahnung.
Trotzdem bekam er von 2014 bis 2019 von Burisma ein Monatsgehalt von 50.000 Dollar und darüber hinaus verdeckte Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an seine New Yorker Firma Rosemont Seneca, während Joe Biden dafür sorgte, dass in der Ukraine alle Anklagen gegen den Besitzer von Burisma eingestellt wurden. Übrigens hat Joe Biden unmittelbar nach seinem Amtsantritt als US-Präsident den ukrainischen Generalstaatsanwalt, der die Anklagen gegen Burisma und Hunter Biden in der Ukraine geschreddert hat, mit einer Auszeichnung für den Kampf gegen Korruption geehrt.
Für all die Vergehen, die Hunter Biden in dieser Zeit begangen hat, kann er nun in den USA nicht mehr angeklagt werden, weil sein Vater ihm für alle Verbrechen, die er vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat, komplette Absolution erteilt hat.
Dass die Begnadigung ausgerechnet ab 2014 gilt und nicht ab irgendeinem anderen Jahr, kann man daher nur als Schuldeingeständnis des Biden-Clans werten. Aus diesem Grund hat Trump nicht unrecht, wenn er diese Begnadigung als Machtmissbrauch des greisen Joe Biden bezeichnet, der damit die Verbrechen seines Sohnes quasi legalisiert hat.
Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren
Der Spiegel hat in einem Artikel mit der Überschrift „Waffen- und Steuervergehen – Joe Biden begnadigt Sohn Hunter – »als Vater und als Präsident«“ über die Begnadigung berichtet. Und natürlich erfährt man von all dem eben genannten nichts im Spiegel, obwohl Politico, die New York Times und andere US-Medien zumindest über den sehr merkwürdigen Umfang der Begnadigung berichten. Aber die Spiegel-Redaktion findet nicht, dass ihre Leser davon erfahren sollten.
Und natürlich werden die Ukraine oder Burisma in dem Spiegel-Artikel nicht einmal erwähnt.
Stattdessen lenkt der Spiegel seine Leser damit ab, dass Joe Biden sein Versprechen gebrochen hat, seinen Sohn nicht zu begnadigen. Das kritisiert der Spiegel jedoch nicht, sondern zitiert stattdessen ausführlich aus der Meldung des Weißen Hauses, in der Joe Biden um Verständnis für die Begnadigung seines Sohnes bittet. Und der Spiegel hat natürlich Verständnis für die Beweggründe von Joe Biden.
Dann erklärt der Spiegel noch ausführlich die beiden Strafverfahren, wegen der Hunter nun hätte verurteilt werden sollen, aber erwähnt – wie gesagt – mit keinem Wort all die anderen Vergehen von Hunter Biden, obwohl sie spätestens seit dem „Laptop from Hell“ allgemein bekannt sind.
Dann schließt der Spiegel sich, ganz in seiner selbst gewählten Rolle als Freund und Pressesprecher von Joe Biden und den US-Demokraten, sogar den Behauptungen von Joe Biden an, die Republikaner hätten Hunter nur aus politischen Gründen verfolgt:
„Republikaner nutzten das für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten.“
Und auch die Tatsache, dass US-Präsidenten immer wieder ihre kriminellen Familienangehörigen begnadigen, was mit einem Rechtsstaat, in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in meinen Augen nicht vereinbar ist, relativiert der Spiegel im letzten Absatz des Artikels:
„US-Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder Familienangehörige oder politische Verbündete begnadigt. Bill Clinton begnadigte seinen Halbbruder wegen Kokainvorwürfen und Trump begnadigte einen Schwiegersohn wegen Steuerhinterziehung. In beiden Fällen hatten die Männer ihre Haftstrafen bereits abgesessen. Gleichzeitig hat Trump im zurückliegenden Wahlkampf angekündigt, wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilte an seinem ersten Tag im Amt zu begnadigen.“
Kurz und gut: Die deutschen Mainstream-Medien halten ihre Leser mal wieder dumm und verschweigen alles, was nicht ins gewollte Bild passt und bei den Lesern Zweifel am Narrativ über die ehrenwerten US-Demokraten und die ehrenwerte Familie Biden wecken könnte.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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Und ich dachte er hätte seinen Thanksgiving-Truthahn begnadigt.
Eine Frage hätte ich noch: »Was ist mit seinem Spezi Jared Kushner?«
Was ist mit seinem Kokskumpel Wolodymyr Selenskjy, – alle werden sie nie wieder arm sein 🇷🇺!
Ganz ehrlich – hat Jemand was anderes erwartet?!?
…was aber interessant wäre – die Reaktionen dort vor Ort… – medial und Bevölkerung…
Rechtlich wird das nicht gehen – für eine Straftat, die noch nicht erkannt wurde.
Wäre ich Trump, würde ich dies umdrehen – er begnadigt sich selbst auf die gleiche Art.
Das wird Trump wahrscheinlich auch tun, um die lawfare loszuwerden.
Der einzige Unterschied: Wenn Trump es macht, gibt es einen Aufschrei in den Lügenmedien und ein Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauch.
Wenn Biden es macht, bleiben die Medien ruhig und falls jemand ein Amtsenthebungsverfahren einleiten sollte, ist er ein Nazi-Aluhut-Verschwörungsideologe-Putinversteher, der damit im Auftrag des Kreml Amerika schwächen will.
Das einzige, das mich daran wundert, ist, dass Biden sich selbst nicht gleich mitbegnadigt hat. Jetzt sollte man ihn wegen dieser „Begnadigung“ selbst anklagen, wegen Behinderung der Justiz.
Hunter wird mit Sicherheit wieder Straftaten begehen – von Drogenkriminalität bis zur Vergewaltigung von Kindern, das sind beides Verbrechen, die eher von Serientätern als von jemand anderem begangen werden. Dummerweise muss man jetzt auf sein nächstes Opfer warten, bevor er angeklagt werden kann (das dürfte dem Opfer eine Möglichkeit geben, Biden zivilrechtlich zu verklagen, weil er mit der Begnadigung das neue Verbrechen ermöglicht hat).
Die Frage ist nur, ob sich ein Staatsanwalt, ein Kläger und ein Richter finden, die das richtige tun. Wahrscheinlich nicht.
Das Beste daran ist vielleicht, dass er dem Werteverfall in den USA damit einen kräftigen Schub gegeben hat. Wer kann denn nach so einer Begnadigung noch von einem Rechtssystem sprechen? Vor dem Gesetz sind alle gleich! HA, das ich nicht lache! Was für ein himmelschreiender Unfug… Wenn Biden noch jünger gewesen wäre, hätte ich gesagt, er hätte 10 blaue Pillen genommen und Justizia von hinten genommen. Die Augenbinde habe Ihn dabei wenig gestört, aber nun reicht es nur zu einer Begnadigung 2. Grades, also definitiv BEVOR der Mann verurteilt wurde. Nur zur Vorsicht.
Gut, er hat bereits einen Sohn verloren, könnte man sagen. Aber bei 300 Seiten hört es mit meinem Verständnis definitv auf. Wenn er 10 Jahre gesesse hätte, clean wäre und einem „geregelten“ Gefängnisjob plus psychologischer Aufarbeitung nachgegangen wäre, dann hätte man es vermutlich anders sehen können. Aber so, da muss doch dem letzten Hintermann klar sein, was da abgeht. Fakt ist: er ist schuldig und wurde aus reinem Machtkalkül nun begnadigt. Sozusagen: weil er es kann.. und weil es Ihm auch egal sein kann, weil es eh seine letzte Amtszeit war.
Aber: das hat Folgen, weil diese krasse Art der Begnadigung nun auf für alle weiteren Präsidenten inklusive Familienanhang abfärben kann und wird. Egal, was sie getan haben… EGAL! Trump wird es ähnlich nutzen können. Jeder nachfolgende Präsident wird es nutzten können und das beschädigt die Glaubwürdigkeit eines jeden Präsidenten, denn es gibt soetwas wie eine moralische Verpflichtung mit gutem Beispiel voranzugehen als Präsident. Tut man das nicht, wird es kopiert werden und die Gesellschaft wird es nutzen… ganz im Sinne von: Was gehen mich die Gesetze an? Unser Präsident hat es doch genauso gemacht. Gut, das kann nur der Präsident so machen, aber die Strahlkraft entfaltet dadurch natürlich einen negativen Einfluss, denn gerade durch dieses Negativvorbild, wird es die Demokraten nachhaltig beschädigen. Dieser Malus wird nur schwer zu tilgen sein! Es passt aber in die moralische Werteverfall der Gesellschaft als insgesamtes Projekt. Ich will jetzt nicht explizit auf Dugin abstellen, aber eine Gesellschaft die alle Werte abstreift und für dessen Jugentlichen es keine Leitlinien mehr gibt, die ist zum Untergang verurteilt. Vater 1 und Vater 2 werden´s nicht reißen…
Der Witz bei der ganzen Angelegenheit ist, das zum einen eine Begnadigung für alle in der Vergangenheit angeklagten Straftaten ausgesprochen wurde. Allerdings hat es noch keine Anklage für den Laptop from Hell gegeben. Die Anklage steht noch aus. Es gibt jetzt drei Möglichkeiten wie es weitergeht. Entweder passiert gar nichts mehr. Oder aber Hunter biden wird Kronzeuge. Oder er wird nur auf Grundlage des Laptops angeklagt. Möglich wäre auch eine Kombination aus den letzten beiden Möglichkeiten.
Ich kenne mich nicht so gut aus im Amerikanischen „Recht“ des Stärkeren. In meinem Heimatland wäre das zumindest Behinderung der Justiz, bzw. Strafvereitelung im Amt.
Ich bin gespannt wie Trump damit umgehen wird.
Wer geglaubt hatte Biden würde seinen Posten kampflos räumen, wird in den letzten Wochen eines besseren belehrt. Ich gehe nicht davon aus daß er friedlich im Bett stirbt.