Pressekonferenz

Putin im O-Ton über das Telefonat mit Scholz

Bei einer Pressekonferenz hat der russische Präsident Putin über seine Eindrücke von dem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz gesprochen, das vor kurzem stattgefunden hat.

Der russische Präsident Putin hat in Kasachstan an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der OVKS teilgenommen und sich anschließend eine Stunde lang der Presse gestellt. Ich werde in insgesamt vier Artikeln aus dieser Pressekonferenz zitieren, in diesem Artikel zitiere eine Frage zu dem dem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz, das vor kurzem stattgefunden hat. Putin hat dabei nicht besonders viel gesagt, aber da in Deutschland viel über das Telefonat gerätselt wird, habe ich entschieden, Putins Antwort trotzdem zu übersetzen.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Guten Abend, Vladimir Vladimirovitsch!

Ekaterina Lasarewa, Agentur Ura.ru.

Sie haben kürzlich mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz telefoniert. Sie haben seit fast zwei Jahren keinen Kontakt mehr gehabt. Hat es Sie überrascht, dass Scholz der erste westliche Regierungschef war, der mit Ihnen Kontakt aufgenommen hat? Und welche Eindrücke haben Sie vom dem Gespräch? Ich danke Ihnen.

Putin: Zunächst einmal haben wir, so seltsam es klingen mag, weiterhin Kontakte zu vielen Ländern, mit denen wir sehr schwierige Beziehungen haben. Ja, ich hatte keine direkten Kontakte mit den Staatschefs dieser Länder, aber ich weiß, dass einige von ihnen den Wunsch haben, diese Kontakte wieder aufzunehmen und die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine zu erörtern, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im gesamteuropäischen Kontext.

Ja, tatsächlich war der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Scholz, der erste, der dieses Schweigen gebrochen hat. Auch hier gab es für mich nichts Unerwartetes. Wir haben schon seit geraumer Zeit Signale erhalten, dass der Bundeskanzler telefonieren möchte. Wie Sie wissen, sind wir für solche Kontakte immer offen. Wir haben nie, auch ich nicht, solche Kontakte abgelehnt und werden sie auch in Zukunft nicht ablehnen. Wenn jemand den Wunsch hat, bitte, wir sind offen.

Aber was das Gespräch mit dem Bundeskanzler angeht, so dauerte es ziemlich lange, eine ganze Stunde, und es ging natürlich hauptsächlich um die Ereignisse in der Ukraine. Aber ich glaube, es war nichts Ungewöhnliches dabei, weder für ihn noch für mich. Er hat seinen Standpunkt dargelegt, ich habe meinen dargelegt, und wir sind bei unseren Ansichten zu diesem Thema geblieben.

Ein paar Fragen bezogen sich auf die bilateralen Beziehungen. Nun, vielleicht eher am Rande. Aber im Großen und Ganzen halte ich einen Dialog in der Zukunft für möglich.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

      1. nein, überhaupt keine Frage … folgt man ausgesuchten Studiogästen. Da würde die Evamaria nicht alleine stehen: Kein König. Nicht mal mehr ein ‚Macher‘.

        Ich stieß auf YT heute zufällig auf „Peer Steinbrück über Wahlchancen der SPD“ – Talk bei Maischzwerger. Dabei fand Söder nur einmal Erörterung … und auch (bei 23.00) nur einmal überhaupt Applaus aus dem Studio.

        Peer Steinbrück: „Söder? Sie haben recht, der ändert gelegentlich seine Positionen. (… Raunen im Publikum) Das ist richtig, das weiß man nie so ganz genau. Das ist so’n bisschen wie eine lose Kanone an Deck, dabei kann auch viel kaputt gehen!“ (… beifälliger Applaus im Publikum)

        1. Wobei er bei Kritik aus dem Volk, ziemlich heftig reagieren kann.
          Den Betreibern des damaligen Bürgerbegehrens wegen der Corinna Maßnahmen ist
          es anschließend sehr, sehr übel ergangen. Sowas erfährt man aber nicht aus der Zeitung.

          1. Es ist nicht ganz unbegründet, dass er in manchen Kreisen den Spitznamen „Södolf“ erhalten hat — auch wenn er wahrscheinlich etwas weniger gefährlich ist als Taurus-Merz und Adolf Kiesewetter.

    1. Ich hatte mal nach dem Gesamtmitschnitt des Gespräches gesucht, um zu sehen, wie sehr die Aussagen Söders in einem Kontext zu sehen sind, oder herausgerissen wurden. Doch ehrlich gesagt war die Talkshow nicht zum aushalten. Um bis zu diesen Schnipseln zu kommen, muss man sich zuvor durch 90% verbales Vakuum kämpfen. Es wird ohne Sinn und Verstand um die Art und Weise herumtaktiert, wie man den Bürger am besten betrügt. Und selbst im konkreten Fall der Aussagen Söders, muss man festhalten, dass diese Sendung vor der Entscheidung der USA Angriffe auf unumstritten russisches Kernland durch Reichweitenwaffen zu genehmigen.

      D.h. die Entscheidungen von Olaf Scholz mit Putin zu diskutieren und die Aussagen von Merz im Bezug auf Taurus-Lieferungen haben derzeit null Konsequenz.

      Fakt ist, dass man sich nicht einfach durch Postulieren zum Gewinner in wirtschaftlichen oder militärischen Bereichen wird. Und Fakt ist auch, dass auch die deutschen Schulden oder Investitionen im Gesamtkontext der Welt zu betrachten sind, sonst hat man das Prinzip von Geld bzw. von Märkten nicht verstanden.

      Und damit muss man festhalten, dass Söder’s Aussage im Bezug auf die Ukraine: „Es wird in Washington entschieden… Alles!!“ eigentlich sogar auf die gesamte deutsche Politik beziehen kann, also auch auf Wirtschaftsentscheidungen.

      Sollte Trump bspw. Zölle auf EU-Produkte erheben, wenn nicht 2% Militärausgaben eingehalten werden, oder solange noch russisches Gas bezogen wird, können die CDU oder SPD sonstwie im Dreieck springen, ihre Zukunftspläne oder Wahlkampfstrategien sind belanglos.

      Sollte Russland, oder gar China, Indien bzw. die OPEC Staaten auf eine geänderte Situation reagieren, ist es genau das Gleiche… die achso tollen Strategien zur Rettung der heimischen Wirtschaft würden verpuffen. Und das ganz unabhängig davon, ob man eine Schuldengrenze auslöst oder nicht. Und da sind auch Debatten über Mindestlohn, etc.

  1. Eine Demokratie ist kein Obrigkeitsstaat. In der Demokratie ist das umgekehrt, das steht auch so in der Verfassung, da ist der Bürger der „Souverän“, das heißt, der „König“.
    Was bedeutet, Abgeordnete, Minister und Kanzler sind dem Bürger untertan. Politiker sind so eine Art Verwalter, Diener des Staates, und nicht deren Führer. Die Abgeordneten sind unsere Knechte. So ist das Verhältnis. Die sind uns Rechenschaft schuldig.

    Leider hat sich die Sitte eingebürgert, daß sich die Verwalter nicht nur im Staatswesen für die Herren halten. Das liegt daran, daß Gespräche z.B. bei Eigentümerversammlungen von den Eigentümern sofort entsetzt abgeblockt werden. Faktisch dirigieren Untertanen heute die Obrigkeit, also uns.

    Das reicht nicht, zu sagen, ist mir klar, so ein Gedanke muß sich durchsetzen, dann klappt’s auch mit den Knechten.

    1. Sie haben da eine lobenswert idealistische Sicht auf die Demokratie.

      Ein Problem bei Verwaltern ist doch, dass diese nicht ständig bei der vertretenden Zielgruppe nachfragen können. Dies führt dazu, dass man stattdessen Grenzen des „Handelns auf eigenem Ermessen“ definiert.

      Diesen Ermessensspielraum haben Politiker aber als Machtbefugnis umgedeutet, um diesen Spielraum dann sukzessive immer weiter ausgeweitet (z.B. einfach mal „Sondervermögen“ erlaubt, Vorratsdatenhaltung eingeführt, etc.).

      Und was meiner Meinung nach wesentlich schwerer wiegt:
      Man versteht die Aufgabe der Politik mitlerweile im Vorstellen von Lösungsansätzen. Das war aber nie ihre Aufgabe. Der Hauptzweck bestand vielmehr darin, eine Rechenschafts- und Gewährleistungsplicht über diese Lösungsansätze zu formulieren.

      Woran die Demokratie derzeit also lebensbedrohlich erkrankt, ist eine Politik des Wunsches. Man will auf erneuerbaren Energien umsteigen, hat aber weder einen konkreten Plan, noch konkrete Rahmenbedingungen für diesen Kurs definiert. Genauso bei der Migrationspolitik. Es ist leicht zu sagen: „Wir wollen Menschenleben schützen“, doch so ein Ethik-Statement ist überhaupt nicht die Aufgabe der Politik.

      Und deshalb fühlen sich einige Menschen von der Demokratie betrogen. Weil Politik vom legislativen Weisungsempfänger zur alleinigen Moralinstanz geworden ist.

      In Deutschland haben sich dies die Menschen aber selbst zuzuschreiben. Es gibt rund 26 Auswahlmöglichkeiten auf einem Wahlzettel zur Bundestagswahl. Es kann also kein Mensch zu recht behaupten, er hätte schon alle „offiziell vorgesehenen“ Möglichkeiten ausgeschöpft (Wahlenthaltung kann daher ebenfalls nur eine Ausrede sein).

  2. Söder ist ein (wie man in Bayern sagt »Sauhund«). Er lässt Fritze Merz die Kandidatur und gibt dann den Wadenbeisser der aus der Provinz hinterhältig kläfft. Einfach auch nur ein Mehrheitsbeschaffer, mehr nicht.

  3. Aber ich glaube, es war nichts Ungewöhnliches dabei, weder für ihn noch für mich.

    War nur Wahlkampfschwindel von Scholz. Hätte mich auch gewundert wenn der mit etwas Vorbereitung, gar einem Plan, ins Gespräch gegangen wäre.

    Wollte halt mal einen auf Wichtig machen, zu sagen hat der ohnehin nix.

    1. Naja, ich glaube, dass Scholz schon immer eine andere Strategie bei Gesprächen gefahren ist. D.h. es geht in den Gesprächen nicht um Verhandlungen. Es geht schlicht um eine Bestandsaufnahme, was die andere Seite angesprochen hat, und was eben nicht. Daraus vermeint man dann Rückschlüsse ziehen zu können.

      Als vor ein paar Jahren Scholz mit Putin telefonierte, wunderte sich Scholz, dass Putin überhaupt nicht die Sanktionen angesprochen hat. Daraus wurde indirekt offensichtlich, dass Europa sich massiv in der Einschätzung Russlands vertan hat. Aus „shock & awe“ wurde offensichtlich nix.

      In dem letztem Gespräch zwischen Scholz und Putin wurde wieder das gleiche Prozedere angewendet. Wird Putin das Thema „Nordkoreaner“, „ATACMS/StormShadow Freigabe“ bzw. „Taurus Lieferung“ ansprechen.

      Da er das nicht tat, war offensichtlich, dass keine nukleare Gegenreaktion auf die geplanten ATACMS Angriffe erfolgen wird. Denn sonst hätte Russland ja eine Chance ausgelassen, direkt vor dem 3.WK nochmals zu intervenieren. Kann also sein, dass der Westen dies so gewertet hat, dass diese „rote Linie“ somit nur ein „Bluff“ sei.

      Was die NATO aber eher fehlinterpretierte, war die Tatsache, dass diese US Freigabe für Russland sogar „dienlich“ sein könnte, um die Rolle der USA (und Großbritanniens) als einseitigen Aggressor herauszustellen, und diese Gelegenheit nutzt, um durch den Einsatz von Oreschnik global gesehen an Stärke zu gewinnen. Wie werden wohl afrikanische Länder dies bewerten? Wem würden diese wohl bei einer Unterstützung in Sicherheitsfragen in Zukunft kontaktieren? Und wie überträgt sich dies auf asiatische Staaten, wenn bspw. Nord Korea ein Bündnis mit Russland hat, bzw. Vietnam und andere Staaten eine ausgleichende „dritte Option“ gegenüber USA und China suchen?

      Also in diesem Zusammenhang ein Reingewinn für Russland.

      Da frage ich mich, was Scholz nun wohl in Wahrheit von seinem Telefonat hält. Vielleicht weiß Scholz so ja, dass Russland die Lage Deutschlands ggü. den USA versteht. Dass also ohne katastrophalen Zusammenbruch von der BRD nichts als Sprechblasen zu erwarten ist, man aber irgendwie doch noch hofft, nach dem katastrophalen Zusammenbruch in Russland einen Gesprächspartner zu wissen.

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