Die Biden-Regierung will Kiew vor Trumps Amtsantritt noch Waffen im Wert von 7 Milliarden schicken

Letzte Woche habe ich bereits berichtet, dass das Weiße Haus unmittelbar nach der Anerkennung von Trumps Wahlsieg erklärt hat, dass die US-Regierung noch sechs Milliarden Dollar zur Unterstützung Kiews zur Verfügung hätte, die die Regierung von Joe Biden vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt vollständig an Kiew übergeben wolle.

Am 13. November erklärte das US-Verteidigungsministerium dann, es verfüge noch über mehr als sieben Milliarden Dollar, um der Ukraine über den PDA-Mechanismus (Presidential Drawdown Authority) zu helfen. Der PDA-Mechanismus ermöglicht es dem US-Präsidenten, einem anderen Land im Notfall per Exekutivorder und ohne Zustimmung des Parlaments Waffen zu liefern. Die Initiative USAI sieht vor, dass das US-Verteidigungsministerium mit den Rüstungskonzernen Verträge über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln abschließt, anstatt Waffen und militärische Ausrüstungen direkt aus eigenen Beständen zu liefern. Pentagon-Sprecher Patrick Ryder erklärte dazu auf einer Pressekonferenz:

„Wir haben im Rahmen des PDA-Mechanismus insgesamt 7,1 Milliarden Dollar, darunter 4,3 Milliarden Dollar im Haushalt von 2024 sowie 2,8 Milliarden Dollar, die [im Ergebnis einer Neubewertung] zurückerstattet wurden. Weitere 2,21 Milliarden Dollar verbleiben der Ukraine im Rahmen der Sicherheitsunterstützungsinitiative.“

Auch US-Außenminister Blinken gab nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel bekannt, US-Präsident Biden beabsichtig, der Ukraine bis zur Amtsübergabe am 20. Januar „jeden Dollar“ der vom Kongress bewilligten Mittel zukommen zu lassen.

Allerdings werde die Lieferung von US-Waffen im Wert von mehr als sieben Milliarden Dollar an Kiew vor dem Ausscheiden von US-Präsident Biden aus dem Amt eine Herausforderung für das US-Verteidigungsministerium, die mehrere Monate in Anspruch nehmen könnte, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagons Sabrina Singh:

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er alle vom Kongress bewilligten Mittel vor Ende seiner Amtszeit ausgeben will. Wir werden hart arbeiten müssen, um das zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Monaten die Zuteilung von Lieferungen aus unseren Beständen fortsetzen werden.“

Ob es der Biden-Regierung gelingt, alle Waffen bis zum 20. Januar nach Kiew zu schicken, ist wohl fraglich. Vielleicht kann Trump einige Lieferungen noch im letzten Moment stoppen.

In jedem Fall scheint es so, als stünde die EU demnächst alleine vor der Aufgabe, Kiew zu unterstützen. Oder, auch darauf gibt es Hinweise, die EU wird sich aus der Unterstützung für Kiew ebenfalls zurückziehen und Kiew wird mit Russland verhandeln müssen. Vielleicht war der unerwartete Anruf von Scholz bei Putin, der eine Stunde gedauert haben soll, ja das erste Vorfühlen in diese Richtung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.