Wer ist der neue NATO-Generalsekretär Rutte?
Der Niederländer Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär und die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über Ruttes Werdegang und seine politischen Ziele an der Spitze der NATO veröffentlicht, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Ukraine-Unterstützer und „Trumps Beschwörer“: In wessen Hände die NATO übergeht
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist der neue NATO-Generalsekretär. Der Politiker, der bereits vier Regierungen geleitet hat, hat bereits erklärt, dass seine wichtigsten Prioritäten darin bestehen werden, die NATO zu stärken und der Ukraine zu helfen. Wofür Mark Rutte bekannt ist und was er von Jens Stoltenberg erbt, fasst die TASS zusammen.
Der Norweger Jens Stoltenberg, der 10 Jahre lang NATO-Generalsekretär war, wurde durch den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ersetzt. Seine Kandidatur wurde auf der Tagung des NATO-Rates in Brüssel am 26. Juni von den Botschaftern von 32 NATO-Ländern unterstützt. Er wird das Amt für die nächsten fünf Jahre innehaben.
Der neue NATO-Generalsekretär hat bereits eine Reihe von markanten Erklärungen zu dem Amt abgegeben. Unter anderem unterstützte er Angriffe mit Waffen der Allianz auf Ziele auf russischem Territorium, obwohl er einräumte, dass diese Entscheidungen „jedes Land der Allianz selbst trifft“. Zu seinen Prioritäten in seinem neuen Amt gehören die Stärkung der NATO, die Erhöhung der Hilfe für die Ukraine und die Vertiefung der Partnerschaft mit der EU. Er konnte jedoch nicht abschätzen, wann die NATO in der Lage sein wird, die Ukraine zum Beitritt einzuladen.
„Teflon Mark“
Da sich die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im November 2023 hingezogen haben, stand Rutte bis zum 2. Juli 2024 an der Spitze der niederländischen Regierung.
Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war eine seiner wichtigsten politischen Maßnahmen die Verschärfung der Migrationsgesetze. Dazu gehörte ein Gesetz, das das Recht auf Familiennachzug für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern einschränkte.
Er hat vier Regierungen geführt und in dieser Zeit für seine Fähigkeit, sich Skandalen zu entziehen, den Spitznamen „Teflon Mark“ bekommen. Viele Jahre lang hat die Wähler seine Geradlinigkeit und sein strengen Image angezogen, schreibt The Guardian.
Ein weiterer Spitzname, der Rutte anhaftet, ist „Trumps Beschwörer“. Viele glauben, dass es dem niederländischen Ministerpräsidenten gelungen ist, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu steuern, der nun gute Chancen hat, nach den Wahlen im November ins Weiße Haus zurückzukehren. Es wird vermutet, dass es Rutte war, dem es gelang, während des NATO-Gipfels 2018 eine Einigung mit Trump zu erzielen, als der amerikanische Präsident die NATO-Mitgliedstaaten erneut scharf kritisierte, weil sie seiner Meinung nach nicht genug für die Aufrechterhaltung der kollektiven Verteidigung des Blocks ausgeben.
Die Eskalation geht weiter
Rutte ist in dem aktuellen Konflikt ein Befürworter der Konfrontation mit Russland und der Unterstützung der Ukraine. Bereits 2014 befürwortete er wegen der Ukraine-Krise die Verhängung europäischer Sanktionen gegen Moskau und sprach anschließend von der Notwendigkeit, diese auszuweiten und zu verschärfen.
Heute unterstützen die Niederlande Kiew aktiv. Laut Rutte hat sein Land beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen und im Jahr 2025 weitere drei Milliarden Euro im Haushalt für diese Zwecke zu reservieren. Darüber hinaus sollen 400 Millionen Euro für die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und die Instandsetzung kritischer Energieinfrastrukturen ausgegeben werden.
Laut Rutte wird die neue Regierung ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortsetzen. „Wir haben die Verteidigungsausgaben in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent erhöht. Etwa 0,3 Prozent (der Ministerpräsident machte keine genauen Angaben, aber offenbar sprach er vom Bruttoinlandsprodukt, Anm. TASS) wurden kontinuierlich für die Ukraine ausgegeben, und wir werden das auch in Zukunft tun. Das wird sich auch mit der neuen Regierung nicht ändern“, sagte er Mitte Juni auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin.
Die Niederlande wollen auch weiterhin militärische Hilfe leisten. „Wir verhandeln mit internationalen Partnern über die Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine. Im Rahmen dieser Initiative haben die Niederlande ein Radar und drei Abschussgeräte zur Verfügung gestellt“, sagte er.
Darüber hinaus berichtete das Pentagon im vergangenen Jahr, dass die Niederlande zusammen mit Dänemark beschlossen haben, eine europäische Koalition anzuführen, um ukrainische Piloten für die F-16-Kampfjets zu schulen.
Dabei planen die Niederlande nicht, ihre Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, wie es Frankreich tun möchte. „Man muss immer kreativ denken, und ich schätze das an den Franzosen, aber die Niederlande werden das nicht tun“, sagte Rutte.
Unter dem neuen Generalsekretär wird der Eskalationskurs der NATO nur fortgesetzt; die Position der Allianz zum Konflikt in der Ukraine wird sich nicht ändern, ist sich der russische Botschafter in Belgien Alexander Tokowinin sicher.
Die Herausforderungen des neuen Generalsekretärs
Rutte hat bereits gesagt, dass er es „kaum erwarten kann“, die Allianz zu führen. Aber er ist in seinem neuen Amt mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Politico nennt als eine davon die mögliche Rückkehr von Donald Trump an die Macht in den USA. Der Republikaner gewinnt immer mehr an Popularität und hat alle Chancen, nach den Präsidentschaftswahlen, die im Herbst in den USA stattfinden werden, wieder ins Weiße Haus einzuziehen.
Er hat bereits versprochen, dass er im Falle seines Sieges den „endlosen“ Milliardenzahlungen an die Ukraine ein Ende setzen wird. „Selensky ist wahrscheinlich der größte Händler unter allen Politikern, die je gelebt haben. Jedes Mal, wenn er in unser Land kommt, verlässt er es mit 60 Milliarden Dollar <…> Und dann kommt er zurück in sein Heimatland und sagt, dass er weitere 60 Milliarden Dollar braucht. Und so weiter, ohne Ende. Ich werde mich darum kümmern“, sagte er.
Darüber hinaus wurde bereits bekannt, dass ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, die unter Trump tätig waren, einen Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ausgearbeitet haben. Er sieht vor, dass Kiew die Unterstützung Washingtons verlieren wird, wenn es sich weigert, mit Moskau zu verhandeln. Trumps Anhänger glauben, dass es möglich sein wird, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man Russland verspricht, den Beitritt der Ukraine zur NATO für einen langen Zeitraum zu verschieben. Die Absichten von Trump und seinem Team können für die NATO-Verbündeten einen schweren Schlag für ihre Glaubwürdigkeit bedeuten, da die USA heute der größte Geber militärischer Hilfe für Kiew sind.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der NATO ist die Unterstützung Kiews bei der Vorbereitung auf den Winter. Viele Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine sind in den letzten Monaten beschädigt oder zerstört worden. Stoltenberg hat über die Notwendigkeit gesprochen, die Lieferung von Luftabwehrsystemen zu erhöhen, aber die NATO hat damit Probleme: In Europa gibt es nicht viele Ressourcen, die dorthin geschickt werden können, und in den USA wird das Thema verzögert, stellt Politico fest.
Darüber hinaus wird Rutte die Zahl der NATO-Mitglieder weiter erhöhen müssen, die das Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen. Derzeit sind es 23, obwohl dieses Ziel bereits vor 10 Jahren festgelegt wurde.
Eine weitere Besonderheit von Ruttes Amtszeit als Generalsekretär wird sein, dass er dieses Amt in einer Zeit antritt, in der rechte Stimmungen in Europa zunehmen. So waren in Frankreich Parlamentswahlen, und es bestehen Chancen, dass die rechtsextreme „Rassemblement national“ an die Regierung kommt. Auch in Deutschland, Großbritannien und vielen anderen Ländern gewinnen die Rechten rasch an Popularität. Rutte ist selbst ein Opfer der rechten Welle geworden: Seine mittelrechte Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat die Wahlen im letzten Herbst gegen die rechtsextreme Partei für Freiheit von Geert Wilders verloren.
Die Haltung gegenüber Rutte innerhalb der NATO
Kurz bevor Rutte offiziell zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt wurde, schrieb Bloomberg, dass ihm nur die Unterstützung Ungarns und Rumäniens fehlte, um gewählt zu werden, die anderen 30 Länder der Allianz unterstützten seine Kandidatur.
Seine Beziehungen zu Osteuropa sind generell ziemlich angespannt. Die Slowakei war eines der letzten Länder, die Rutte unterstützten, allerdings unter der Bedingung, dass der neue Generalsekretär dafür sorgt, dass die NATO den Luftraum des Landes nach dem Transfer von Militärhilfe an die Ukraine schützt.
Auch Rumänien verlangte von Rutte, dass er sich verpflichtet, Sicherheitsfragen in Osteuropa Priorität einzuräumen und die Vertretung der Region in der Allianz zu stärken. Das ist ein weiterer Eckpfeiler für Ruttes Führung des Blocks: Die Länder der Ostflanke wollen auf der sekundären Ebene der NATO besser vertreten sein. Eine der ersten Aufgaben von Rutte als NATO-Generalsekretär wird die Ernennung von Stellvertretern und Assistenten sein, und er wird unter dem Druck stehen, jemanden aus Osteuropa zu ernennen, schreibt Politico.
Zu Ungarn hat Rutte eine besonders angespannte Beziehung. Ministerpräsident Viktor Orban sagte, er sei gegen seine Kandidatur, weil der vorgeschlagen hatte, Ungarn „auf die Knie zu zwingen“ und es aus der EU auszuschließen. Orban signalisierte auch seine Absicht, mit dem künftigen Generalsekretär zu vereinbaren, dass sich Budapest nicht an NATO-Operationen gegen Russland in der Ukraine beteiligen werde.
„Wir werden unsere Mitgliedschaft behalten, aber wir wollen nicht an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Gebiets teilnehmen, und diese Möglichkeit sollten wir haben. Rechtlich gesehen haben wir diese Möglichkeit immer noch, aber wir erwarten, dass sie zu einer politisch akzeptablen, vorzeigbaren Position erklärt wird“, sagte Orban.
Er sagte, Ungarn sei in dieser Frage anderer Meinung als Rutte und könne keinen NATO-Generalsekretär unterstützen, der alle Mitgliedstaaten zu Militäraktionen außerhalb des Bündnisgebiets verpflichten wolle. Später wurde jedoch bekannt, dass Orban sich am 17. Juni während eines informellen EU-Gipfels in Brüssel mit Rutte traf und bereits am 18. Juni erklärte er, Ungarn werde Ruttes Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs unterstützen. Der ungarische Ministerpräsident veröffentlichte auch einen Brief von Rutte, in dem der bestätigte, dass die zuvor mit Stoltenberg getroffene Vereinbarung über die Nichtbeteiligung Ungarns an der sogenannten NATO-Mission in der Ukraine in Kraft bleiben wird, wenn Rutte das Amt des Generalsekretärs übernimmt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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In dem Verein sind doch nur Ratten!
Dazu noch wie geklont, wenn man Gestik, Mink, Betonung, Sprachmelodie, Gang und das generelle Auftreten beachtet. Aus der Ferne würde man noch nicht mal erkennen, ob dieser Klon männlich oder weiblich ist.
Es wird sich nicht viel ändern — Rutte ist ein Nazi-Kriegsverbrecher, aber das war Stoltenberg auch.
Rutte ist ein Nazi und ein Terrorist. Gut in Erinnerung ist Erdoğans Beurteilung der Regierung Rutte.
„Eİstediğiniz kadar baskı yapın, istediğiniz kadar teröristleri ülkenizde besleyin. Bunların hepsi size ters olarak dönecek. … Bunlar ne siyaset biliyor, ne uluslararası diplomasi nedir onu biliyor. Bunlar bu kadar korkak, bunlar Nazi kalıntısı, bunlar faşist.“
„Macht so viel Druck, wie Ihr wollt, füttert so viele Terroristen in eurem Land, wie Ihr wollt. All das wird sich gegen Sie wenden. … Sie kennen weder die Politik noch die internationale Diplomatie. Das sind Feiglinge, das sind Nazi-Überreste, das sind Faschisten.“
— Recep Tayyip Erdoğan, 11.03.2017
https://www.sonhaber.eu/erdogan-hollanda-bir-sicrarsin-iki-sicrarsin
„Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seine Regierung als ‚verrückt‘ und ‚unangebracht‘ zurückgewiesen.“
— Tagesschau, 11.03.2017
@ Napoleon 20 578
Naja, das sind alles hohle „Nazi“-Vorwürfe, um überhaupt ein Feindwort zu erfinden, und findet wohl keine Worte für den wahren Vorgang? Traurige Selbstentblößung. Im Unterschwang natürlich, wie üblich, automatische Schuldkeule mit antideutschem Nebeneffekt: Kalter Kaffee von 2017, was Sie da als „brandaktuell“ hervorkramen, weil Sie Besseres nicht bieten können. Aus welcher Laune heraus?
Der hat als Einziger scharf auf Demonstranten schießen lassen – bei covid- und bei Bauernprotesten – das sagt genug aus!
Gut der soll auch gemäß der Aussage von Niederländern hier in Ungarn ein Kinder-und Tierfreund sein. Würde zu dem passen. Eine großspurige Person, die die Vorgaben des WEF erfüllt und damit die Investitionen von Black Rock und Co in Ukraine zu sichern versucht.
Der den alternativen Medien zugeneigte US Komiker Jimmy Dore sagte dazu : Das kommt davon, wenn die Demonstranten unbewaffnet sind. (Gezeigt auf Jimmys Youtube Kanal wurden auch die Bauernproteste).
Es gab auch die hässliche Szene, wo ein Demonstrant die Hände zum Ergeben erhob und dann von vier Polizisten zusammgeschlagen wurde. Die haben wie wahnsinnige Bestien auf Ihn eingetreten und geschlagen.
Das alte Körbchen – ein neuer Kläffer.
„Im Westen nichts neues“.
Ich hoffe, dass diese Gestalt Rutte so schnell wie irgend möglich die NAZO gegen die nächst beste unnachgiebige Wand fährt!
Was für ein Narr!
Narren sind brandgefährlich.-Und wie selbstverständlich werden gerade solche für hohe Posten herausgepickt, die Dreck auf der weißen Weste haben.-Genauso läuft das in der EU.-Geldsäcke geklaut, in der Wohnung gehortet,U- Haft, trotzdem wieder auf freiem Fuß.- Und die Justiz kuscht auch noch vor Flinten-Uschi. NATO und EU-eine gefährliche,kriminell-korrupte Bande, die sich sicher vor dem zahnlosen Tiger EUGH /ISTGH sein kann.-Und je mehr Dreck solche „Spezies“ am Stecken haben,desto leichter sind die erpressbar sowie korrumpierbar.- Hauptsache, der lukrative Waffenhandel floriert.-Zum ko… !
Frei nach Karl Kraus (1933):
Die Rutte besteigt das sinkende Schiff.