Großbritannien hört auf, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu durch den IStGH zu blockieren
Die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer: „Das ist eine Angelegenheit, über die das Gericht entscheiden muss“
Die britische Regierung hört auf, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Frage der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu anzufechten, teilte die Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer, mit, die vom Guardian zitiert wird.
Am 20. Mai beantragte der IStGH-Ankläger Karim Khan einen Haftbefehl gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. Er behauptete, die Staatsanwaltschaft habe Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass sie für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, die seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen wurden.
Die Jerusalem Post berichtete Ende Juni, dass der IStGH im Rahmen seines Vorverfahrens eine Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant vertagte, nachdem Großbritannien unter der Führung von Premierminister Rishi Sunak einen Amicus-Curiae-Schriftsatz gegen die Zuständigkeit des Gerichts in dieser Angelegenheit eingereicht hatte. Schließlich gab das Gericht nicht nur dem Antrag Londons statt, in den Prozess einzugreifen, sondern räumte auch anderen Ländern das Recht ein, ihren Standpunkt zu dem Fall darzulegen.
Wie der Guardian hervorhob, macht die Entscheidung der neuen Starmer-Regierung es wahrscheinlicher, dass der IStGH Khans Antrag stattgeben wird. Israel und die USA hätten auf London eingewirkt, die Einwände nicht fallen zu lassen, da sie der Meinung seien, dass eine Strafverfolgung Netanjahus negative Auswirkungen auf eine friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts haben könnte.
Die Zeitung merkte an, dass der britische Außenminister David Lammy möglicherweise bald ein Verbot des Verkaufs von Offensivwaffen an Israel ankündigen wird. In einer Rede im Unterhaus des britischen Parlaments am 19. Juli erklärte er, London werde die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge wieder aufnehmen. Laut dem Guardian deuten all diese Maßnahmen darauf hin, dass die Labour-Regierung eine härtere Haltung gegenüber Israel einnehmen wird als die Konservativen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Egal was die Briten jetzt machen , man kann auch der Labour-Party keinen Meter trauen !
Little Britain ist am Ende , das hier machen Die nicht freiwillig !
Frag sich nur was man gegen Die in der Hand hat , das Sie aus dieser Hand auch fressen !
Wenn sie meinen Little Britain ist am Ende täuschen sie sich gewaltig.
Teile der Kabale mögen in GB noch aktiv sein , aber im großen Ganzen spielt GB kaum noch eine Rolle , in London City hat man schon anständig aufgeräumt , Rothschild ist in GB nicht mehr präsent und das Königshaus ist auch am Ende , den Kinderficker geht es dort auch an den Kragen , usw.
Wobei soll ich mich täuschen ?
Satans Banker könnten nun durchaus das Fürchten lernen.-Anders als in der Schlacht von Waterloo, wo die mit Betrug den großen Reibach gemacht haben und tausende von Existenzen zerstört haben.-GB wird ebenfalls mit Migranten überflutet.-Ein „Geschenk “ der Chasarenmafia. Und alle Länder müssten sofort die Waffenlieferungen einstellen,-auch die in die Ukraine.
Es geht nur um die City of London, die kollabiert wenn die Datenkabel knack machen!
Warum? Die Konserven sind asoziale Arschgeigen wie immer und überall und Labour muss halt ein paar lumpige Silberlinge für die Wähler springen lassen. Die hier kosten sogar nix.
Die „Offensivwaffen“ kann man auch an die Ukraine verkloppen.
An die Ukraine verkloppen ?
Die Ukraine ist pleite ! 😀
Der Deepstate steckt mit grob einer Billion in der Ukraine mit drin , fällt die Ukraine ist die Kohle futsch !
Genau darum versucht man die Ukraine mit allen Mitteln als Staat zu erhalten , da geht es um die Existenz der Finanzelite , Sein oder Nichtsein , bei der Frage sieht es für das Pack nicht sonderlich gut aus !
Nebenbei , einen Großteil der Streumunition des US-Typ M864 und M483A1 für die Ukraine kommen wohl aus der US-Kaserne Miesau in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert laut ARD .
Das zum Thema Deutschland wäre souverän ! 😀
Laut BRICS News hat GB verkündet das Sie Netanjahu verhaften werden wenn Er das Land betritt !
Wenn die Regierung ernst genommen werden will , muss Sie jetzt alle Waffenverkäufe nach Israel verbieten , nicht nur Einige !
Deutschland war noch nie in der Ära Okkupanten-BRD souverän.-Kein souveränes Land würde Atomwaffen von USA auf seinem Gebiet dulden ! Ebenso würde kein souveränes Land Biowaffenlabore der USA auf seinem Gebiet dulden.
2013 hat KenFM schon die richtigen Worte dazu gefunden , ein Wunder das es in YT noch nicht gelöscht wurde !
American Gestapo
https://www.youtube.com/watch?v=XGev7c8-XcI
Wie… das kann man blockieren?
Dann können die USA doch beruhigt dem römischen Statut beitreten und überall ihren fetten Amiarsch vor die Türen schieben.
Wo bleibt denn da die Gewaltenteilung?
Ach ja, sowas gibt es nur in freiheitlich demokratischen Gesellschaften.
UN – Menschenrechtskonvention.-Daran haben sich die USA noch nie gehalten.
Menschenrechte interessieren auch die anderen finanziellen Unterstützer der Ukraine nicht !
Microsoft , Amazon , Epic Games , IKEA , Google , BP , Johnson & Johnson , Bayer AG , H&M und TikTok !
Für mich ist dies nur Augenwischerei.
Denn wie bereits im letzten Artikel dazu geschrieben, hat der IStGH eigentlich keine Befugnisse über Länder und Personen zu richten, die außerhalb der Unterzeichnerstaaten liegen. Dies wäre genauso anmaßend, als würde ein deutsches Landesgericht darüber richten.
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Hier geht es also eher um die Entscheidung der Länder, auf welchen Krieg sie sich fokussieren wollen.
Da steht noch die Ukraine im Raum, die zumindest nicht krachend untergehen darf, weil dies die Sicherheiten der Stadtstaaten Litauen, Lettland und Estland bedrohen würde und zukünftige EU/NATO Expansionen Richtung Moldavien, Georgien und Armenien erschweren würde.
Gleichzeitig gibt es noch den Krieg Israels um den Gaza-Streifen. Dieser könnte jederzeit eskalieren und die ganze Region erfassen (siehe Angriffe Richtung Libanon & Jemen), was aber wiederum enorme Ressourcen benötigen würde (und wahrscheinlich auch „boots on the ground“).
Will man aber dem Iran gegenüber treten, wird Israel zur Schwachstelle. Denn dann könnten die islamischen Staaten diiesen Konflikt wieder anheizen und der Westen müsste ggf. einen Mehrfrontenkrieg kämpfen. Auch wäre hier der Sieg in der Ukraine essentiell, um über Georgien und Armenien den Iran auch von einer Versorgung durch Russland im Norden abzuschneiden.
Und um man sich dem „Endgegner“ China zu widmen, müssten sich westliche Staaten erst einmal auf eine Wirtschaftsstrategie einigen, der nicht zum Zusammenfall der eigenen Staatshaushalte führt.
Militärisch wäre der Kampf mit China eine Katastrophe, da Taiwan nicht zu halten ist. Zu einfach wäre eine Seeblockade mittels Anti-Schiffs-Raketen und Kamikaze-See-Drohnen. D.h. man könnte nur eine langanhaltende Seeblockade gegenüber China starten, und ggf. von Japan, Südkorea und den Philippinen aus zurückschlagen. Südkorea ist dabei aber extrem anfällig für einen Krieg mit dem Norden.
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Was England mit dem Verzicht auf eine Blockade des Haftbefehls zeigt, ist, dass es sich jetzt wieder eher dem Willen der EU beugt, welche die Ukraine nicht fallen lassen wollen.
Das ist insoweit interessant, da es sich gegen die Interessen des Commonwealth und der AUKUS (US, Australien, UK) stellt, welche eher für den Israel-Krieg sein werden.
Dies lässt darauf schließen, dass die Lage Großbritanniens und der USA insgesamt zu schlecht ist. Dann tritt das ein, was das RAND Papier besagt: Man muss sich fragen, welche Welt man will. Eine, in der die Ukraine gewinnt und letztlich Amerika und Europa gemeinsam gegen China ziehen; oder eine, in der die Ukraine untergeht.
D.h. Israel muss sich wohl noch mit dem großen Krieg gedulden. Und genau dies zeigt Großbritannien nun mit seiner Entscheidung.
Nein , man muss sich nicht fragen welche Welt man will !
Die aktuelle Welt hat ihre hässliche Fratze gezeigt , eine Welt ohne Zukunft !
Die neue geplante Welt ohne Massenmord an Menschen wird die Zukunft werden , egal was die Penner von RAND erzählen !