UN-Gericht betrachtet Besetzung der palästinensischen Gebiete als Annexion

Die israelische Politik und die israelischen Handlungen sind darauf ausgelegt, unumkehrbare Auswirkungen zu haben und auf unbestimmte Zeit in Kraft zu bleiben, betonte der vorsitzende Richter Nawaf Salam

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen betrachtet die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als faktische Annexion. Das sagte der vorsitzende Richter Nawaf Salam bei der Verlesung des Gutachtens über die Besetzung der palästinensischen Gebiete.

„Die [israelische] Politik und die Handlungen sind darauf ausgelegt, eine unumkehrbare Auswirkungen auf das Gebiet zu haben und auf unbestimmte Zeit in Kraft zu bleiben“, sagte der Richter. „Folglich stellt das Gericht fest, dass diese Politik und Handlungen auf die Annexion eines großen Teils der besetzten palästinensischen Gebiete hinauslaufen“.

Das Gericht ist auch der Ansicht, dass Israels Handlungen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzen.

„Infolge der jahrzehntelangen Politik und Handlungen Israels wurde dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten, und die Fortsetzung dieser Politik und Handlungen untergräbt die künftige Verwirklichung dieses Rechts“, so das Gericht. „Dementsprechend stellt das Gericht fest, dass <…> Israel gegen seine Verpflichtung verstößt, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu respektieren.“

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Sachen gibt es , wenn ein Gerichtshof des UN-Drecksloch über die Säuberung des Gazadrecksloch was feststellt und die alternativen „Kann nicht/Will nicht/Darf nicht Medien“ drauf anspringen , ist die Beerdigung der Wahrheit nicht weit weg !
    Es ist immer das gleiche Spiel , egal ob Gaza oder Ukraine , eine gute Berichterstattung/Aufklärung findet nicht wirklich statt !
    Für die Ukraine hat man das jetzt anfang Juli nachgeholt !
    https://www.youtube.com/watch?v=CTt-bM-ZCIE
    Ich frage mich wann das wegen Gaza mal gemacht wird ?

  2. Nanu?!?
    Das ist doch ein verspäteter Aprilscherz?!?
    Haben die obersten Kriegstreiber und Kriegsverbrecher das so freigegeben oder wurde das übersehen?!? Durch die Zensur gerutscht?!?
    Na da will ich mal orakeln: im kontrollierten UN-Haufen werden langsam Menschen tätig! Dann wird mein Schreiben vielleicht doch noch beantwortet. Für alle die es nicht interessiert: Wird das fortgesetzte Besatzungsstatut seit 04.10.1990 mit UN-Mandat in Bezug auf das Besatzungskonstrukt Fiktion-BRD mit Wissen aller UN-Mitglieder durchgeführt: Bruch des Waffenstillstand vom 09.05.1949 durch tägliche Übergriffe der Paramilitäreinheit POLIZEI auf die Zivilbevölkerung, Diebstahl und Enteignung inbegriffen und die männliche Zivilbevölkerung gewaltsam entführen lassen, sie wie Kriegsgefangene zu behandeln und durch Kriegsverbrechen wie Folter bis zum Tod einen langsamen Genozid zu veranstalten usw.
    Sollte die Antwort jemals erfolgen, werde ich sie veröffentlichen.
    angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD

    1. In einigen alternativen Kanälen abseits von YOUTUBE wird das wirklich gutgemachte Video in mehreren Teilen schon seit Tagen rauf und runter gespielt !
      Antworten zum BRD-Konstrukt wurden schon vor vielen Jahren gegeben , Einer davon war Udo Pohlmann , seine Seite nennt sich Kriminalstaat.de , Der spricht dort sehr unangenehme Dinge an !
      Einiges davon findet man auch auf YT !
      https://www.youtube.com/@Korruptionsfeinde/videos?view=0&sort=dd&shelf_id=1

  3. Das ist doch nix Neues. Selbst ein israelisches Gericht hat das vor Jahren schon festgestellt.-Einer der Gründe, weshalb Netanjahu die Justiz in Israel entmachten will, verharmlost unter dem Begriff Justizreform.

  4. Oben im Artikel steht es doch im letzten Absatz !
    „Infolge der jahrzehntelangen Politik und Handlungen Israels“
    Jahrzehntelang brauchte man dafür und jetzt kommt man mit dieser Feststellung , dieses UN-Gericht sollte man zum Teufel jagen , denn da gehört Es hin !

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