UN-Gericht betrachtet Besetzung der palästinensischen Gebiete als Annexion
Die israelische Politik und die israelischen Handlungen sind darauf ausgelegt, unumkehrbare Auswirkungen zu haben und auf unbestimmte Zeit in Kraft zu bleiben, betonte der vorsitzende Richter Nawaf Salam
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen betrachtet die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als faktische Annexion. Das sagte der vorsitzende Richter Nawaf Salam bei der Verlesung des Gutachtens über die Besetzung der palästinensischen Gebiete.
„Die [israelische] Politik und die Handlungen sind darauf ausgelegt, eine unumkehrbare Auswirkungen auf das Gebiet zu haben und auf unbestimmte Zeit in Kraft zu bleiben“, sagte der Richter. „Folglich stellt das Gericht fest, dass diese Politik und Handlungen auf die Annexion eines großen Teils der besetzten palästinensischen Gebiete hinauslaufen“.
Das Gericht ist auch der Ansicht, dass Israels Handlungen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzen.
„Infolge der jahrzehntelangen Politik und Handlungen Israels wurde dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten, und die Fortsetzung dieser Politik und Handlungen untergräbt die künftige Verwirklichung dieses Rechts“, so das Gericht. „Dementsprechend stellt das Gericht fest, dass <…> Israel gegen seine Verpflichtung verstößt, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu respektieren.“
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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