Medien: IStGH verschiebt die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister
Laut The Jerusalem Post gab das Gericht dem Antrag Großbritanniens statt, in den Prozess einzugreifen, und gab anderen Ländern bis zum 12. Juli Zeit, zu dem Fall Stellung zu nehmen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Entscheidung über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant im Rahmen des Vorverfahrens verschoben. Das berichtete die Jerusalem Post am Donnerstagabend.
Demnach wurde dieser Schritt unternommen, nachdem Großbritannien einen amicus curiae („Freund des Gerichts“) Schriftsatz gegen die Zuständigkeit des IStGH in dieser Angelegenheit eingereicht hatte. Daraufhin gab das Gericht nicht nur Londons Antrag auf Einmischung in das Gerichtsverfahren statt, sondern räumte auch anderen Ländern das Recht ein, bis zum 12. Juli zu dem Fall Stellung zu nehmen. The Jerusalem Post zufolge könnte sich nach der Entscheidung des IStGH das gesamte Verfahren zur Ausstellung von Haftbefehlen über Monate hinziehen.
Die Praxis der amicus curiae im Justizsystem einiger Länder besteht darin, unabhängigen Experten, die nicht direkt am Verfahren beteiligt sind, die Möglichkeit zu geben, dem Gericht ihre Meinung zu Fragen von öffentlicher Bedeutung mitzuteilen.
Die Anklagebehörde des IStGH führt seit dem 16. Januar 2015 eine vorläufige Prüfung der Lage in den palästinensischen Gebieten durch. Am 20. Dezember 2019 erklärte die IStGH-Staatsanwältin Fatou Bensouda, dass die Anklagebehörde auf Ersuchen Palästinas die vorläufige Prüfung abgeschlossen habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Situation alle Kriterien des Römischen Statuts für die Einleitung einer umfassenden Untersuchung der israelischen Maßnahmen in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2014 erfülle. Am 20. Mai 2024 beantragte der IStGH- Staatsanwalt Karim Khan bei der Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant. Er sagte, die Staatsanwälte hätten Beweise gesammelt, die darauf hindeuten, dass Netanjahu und Gallant „für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens seit dem 8. Oktober 2023 in den palästinensischen Gebieten (Gazastreifen) begangen wurden.“
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
20 Antworten
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Nächster Beitrag: Vielen Dank an die Leser für die vielen Hinweise über Frank Terhaag!
„Man beißt nicht die Hand, die einen füttert!“
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html
Es wird auch Niemand die wahren Gründe für diese Show liefern !
Diese Verschiebung dürfte die Basis sein um Gaza weiter zu säubern !
Eine richtig faule Nummer die Niemand wirklich deuten kann !
Von einer derart korrupten Institution ist auch nichts Anderes zu erwarten. Ein echtes Gericht, daß sich gegen Völkermord einsetzt, ist das nicht, also mehr als eine faule Nummer. – Es verfolgt und verhöhnt damit lieber die Opfer. – Tote können sich bekanntlich nicht mehr wehren !
Das ganz private Gericht der Kabala hat entschieden, was ohnehin feststand, die eigenen Leute zu schonen.
@Angelique Faule Nummer ? Der „Westen“ zeigt ganz offen, dass er faule Nummern gnadenlos und vor allem erfolgreich durchziehen kann, ohne dass sich irgendein Land auf der ganzen Welt nur im entferntesten wagt, aufzumucken.
So wie der USA Sheriff im nachfolgenden verlinkten Lied
https://www.youtube.com/watch?v=IdOMCIhsgco
Übrigens ! Wieso darf Israel schon seit Jahren ungestraft Syrien bombardieren. Wir dachten doch immer Syrien hätte einen super starken Freund mit der besten Luftabwehr der Welt ?
Wer „beherrscht“ das west-chen?!?
…keine weiteren Fragen nötig…
Hier geht es zwar nicht um den Internationalen Strafgerichtshof, aber die Reichweite des Einflusses ist schon beträchtlich:
https://www.theguardian.com/world/article/2024/jun/24/israel-fund-us-university-protest-gaza-antisemitism
Ergänzung:
https://forward.com/israel/453286/us-pro-israel-groups-failed-to-disclose-grants-from-israeli-government/
Der Chefanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stützt seine Anklage gegen die Hamas auf unbewiesene Informationen und Aussagen Israels. Dies erinnert stark an den vorherigen UN-Bericht der Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt, Pattel. Die ständigen Drohungen von Israel und den USA führen zu einer unheilvollen Beeinflussung der UNO und ihrer Bemühungen, den Genozid aufzuarbeiten.
In der Anklageliste gegen Netanyahu werden erstaunlicherweise keinerlei Vergehen wie willkürliche Bombardierung von zivilen Zentren und Krankenhäusern, Schändung von Friedhöfen oder gezielte Anschläge und Tötungen von medizinischem Personal und Journalisten erwähnt. Ebenso wenig werden die absichtliche Ermordung von Neugeborenen und Kleinkindern, der Entzug lebenswichtiger medizinischer Einrichtungen und Unterstützung für Patienten, Frauen und Kinder thematisiert. Es werden auch nicht die Todesfälle von Säuglingen in Brutkästen, die Angriffe auf internationales Hilfspersonal sowie die drei britischen Mitglieder der Weltküche erwähnt. Die Blockade von Hilfslieferungen auf See und an den Grenzen, die wahllose Tötung von Palästinensern, die bei dem Versuch, abgeworfene Vorräte und Wasser aufzusammeln, ums Leben kamen, werden ebenfalls nicht genannt. Zu allem Überfluss verstößt der Einsatz moderner ballistischer Waffen von Israel gegen die Genfer Konvention. Darüber hinaus sperrt Israel auch Tausende von Gefangenen und Geiseln, darunter viele Kinder, ohne ordentliches Verfahren in Gefängnissen ein. Der Hauptankläger des ICC hat ebenfalls die umfassenden Vorwürfe von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen in Haft oder Folterungen durch die IDF nicht berücksichtigt. Kürzlich wurden in der Nähe von zwei Krankenhäusern im Gazastreifen Massengräber mit 392 gefesselten Leichen gefunden, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, die Anzeichen von Foltern und Hinrichtungen aufwiesen.
Es ist erstaunlich, dass bis heute keinerlei stichhaltige Hinweise oder Anhaltspunkte vorliegen, geschweige denn überzeugende Beweise, dass die Hamas Frauen vergewaltigt oder verstümmelt hat.
Mooooment!
Sie benötigen stichhaltige Hinweise oder Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas Frauen vergewaltigt oder verstümmelt hat?
Die gibt es!
Unsere radebrechende Frau Annalena Baerbock, ihres Zeichens Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland und baldige Kanzlerin sowie das hässliche Frettchen Flak-Zimmermann haben es selbst
g e s e h e n!
Und zwar in Form von Videomaterial!
Wollen Sie ernsthaft das Wort eines Baerbots und einer kriegstreibenden Hysterikerin infrage stellen?!
Sie!!!;).
Florian Warweg fragte anl. einer der vielzähligen, informativen Bundespresskonferenzen:
https://www.youtube.com/watch?v=3FhQOdbgECM
So. Und jetzt her mit dem Bier – ich will die EU-Fußballmeisterschaft gucken.
Ich hasse Leute, die keine Prioritäten setzen können^^.
Nigs für ungut. Prost.
gute Einstellung! ist für mich so wie die Einstellung der UN Mitglieder. Alle spielen dieses Spiel mit.
warum also nicht eine Europa-Meisterschaft ansehen, in der nicht europäische Mannschaften spielen?!?
Wenn ich das verstanden habe, kapier ich auch die UN verarsche, mit einem UN Mitglied Deutschland, eingetragen ohne Volk und Verwaltung und die BRD agiert als Deutschland.
somit erhält jeder das Ergebnis zur Gleichung, wer Gut oder Böse ist.
Wer das von vornherein geglaubt hat, darf sich auch wieder auf das Christkind freuen. Zum Glück habe ich keine Glotze, sonst käme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus und das soll nicht gut sein fürs Gehirn, oder gehört zur Verdummungsstrategie.
Der ISTGH ist ja auch für nichts zuständig, ausser Schauprozessen für den Wertloswesten. Sonst gibt es vom grossen Bruder jenseits des grossen Teichs was auf die Nase.
Ich will Sie jetzt wirklich nicht enttäuschen, doch der Verdacht mehrt sich, dass die ‚alle nur spielen wollen‘ und die hiesigen Institutionen mit den wichtigen Namen, Eigenschaften und Aufgaben nebst willfährigem Personal kleine, miese Darsteller für richtig dicke Kohle sind.
In Engelland setzen sich die Juristen standesgemäß Perücken auf, wenn sie ‚Recht‘ sprechen; bei ‚uns‘ kommt man ja nun noch mit dem Talar aus.
Glück gehabt.
Ich rück‘ dann mal vor bis auf Los, gelle …
Haftbefehle gegen russische Beschuldigte auf Zuruf über Nacht, Haftbefehle gegen israelische Beschuldigte – wenn überhaupt nach vielen Monaten: das Gericht schaut dem mutmaßlichen Völkermord tatenlos zu, ignoriert mutmaßlichen Kriegsverbrecher durch die Ukraine und durch NATO-Staaten und sieht sich im Wesentlichen als Propagandaarm des Westens.
Bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker und Militärs demnächst mit derselben Energie von einer BRICS-Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.
Und nicht zu vergessen. Haftbefehl gegen Putin, weil Russland Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert hat!
KEINE Haftbefehle dagegen für das planvolle Umbringen von Kindern im Gazastreifen durch Israel….
Rein zur Info: wer seit 09.05.1945 die großartige UN Charta gelesen hat. Die vielen Verträge und sonstige Abkommen die bis heute produziert wurden, z.B. A/HRC/RES/32/28 (wer kennts? Hand aufs Herz) und das alles für bare Münze nimmt, muß einfach nur die Kriege und Krisenherde damit vergleichen! Seit mehr als 70 Jahren kein Krieg mehr in Europa?!? Die Lügner verbreiten es, in der EU ist Jubelfußball und keiner weiß wo Jugoslawien gelegen ist! Beachtenswerte Leistung mit Gewaltdurchsetzung dieser Lügen und meine Vermutung, das Ergebnis jahrzehntelanger Wolkenimpfung… achso nein, ist ja Verschwörung die Wahrheit zu sagen…
Wen also überrascht jetzt die Entscheidung dieses Gerichts? Dann hätte ich eine Frage zu solcher Praxis:
die offensichtliche verarsche seit Jahren soll nun für wen sein und was aufzeigen? Bitte um Information..
wünsche allen weiterhin, angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Hmm , Wer soll dir denn deine Frage brauchbar beantworten ?
So lange Niemand weiß welche Seite wie und wo die Macht hat und die Ereignisse kontrolliert , kann auch Keiner diese Frage beantworten !
Das gilt auch für den IStGH , solange Niemand weiß Wer dort aktuell die Kontrolle hat , wird auch diese Meldung nicht richtig deuten können !
Was die aktuelle Lage in Israel/Gaza angeht , herrscht auch Ahnungslosigkeit , Wer sich hier auf mediale Informationen stützt , hat schon verloren , Niemand hat ein Interesse Uns den aktuellen Stand ehrlich mitzuteilen , egal ob aus Unkenntnis , oder mit Vorsatz !
Achso , hätte ich beinahe vergessen !
Wieviel Absurdistan=BRD kann man denn als Aufwachprogramm bezeichen ?
Da sind durchaus viele absurde Dinge passiert die mit Logik nicht zu erklären sind , auch nicht mit Dummheit !
Viele Schlafschafe brauchen das harte Aufwachprogramm um es zu kapieren und genau das liefert man gerade und trotzdem gibt es immer noch genug Schlafschafe die nicht aufwachen wollen trotz der drohenden Eskalation !
Was soll man sich noch einfallen lassen um diese Spacken auf zu wecken ?
@Nobbi62: fangen wir mit aufwachen an! Wie schon erwähnt, das mit der UN Charta und der UN doch einfach dort aufkündigen, wo man keine Lust mehr hat diesen Kolonialmist mehr zu unterstützen, auch nicht durch wegsehen. Das wird sich dann fortsetzen. Wenn aber alle UN Mitglieder das durch stillschweigen unterstützen, ist das wie mit den Schlafschafen hier. Von wo sollen für die dann Denkanstöße herkommen? Aus den Landesverdummungsanstalten? Wochenschau in Neuauflage? Egal vertont, schriftlich oder abends mit den üblichen Sprechpuppen?
Dann wäre es doch schön, wenn offiziell der Status des fiktiven Deutschland und der Verbrecherorganisation BRD, von den aufgewachten UN Mitgliedern offen dargelegt wird. Beginnend mit der Aberkennung, daß es sich um Völkerrechtsubjekte handelt, sondern um Kolonialgebiete der wahren Herren, mit Nennung aller Besatzer und das illegal, weil der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist, da aufgesetzt um nicht eingehalten zu werden. Ganz klar Bruch mit Vorsatz des Völkerrecht und schon haben wir mehr als einen Grund auszutreten um eine „echte“ Welt-Friedensicherung auszurufen!
Das läßt sich ausbauen! Mit der von mir genannten A/HRC/RES/32/28 lassen sich die weltweiten Kriegstreiber und Profiteure klar bezeichnen!
Wenn dann noch um ins „Ausland“ zu reisen diese aufgeweckten UN Mitglieder die falschen Dokumente „deutsch“ ablehnen und nach „echten“ Dokumenten des Völkerrechtsubjekt Deutschland verlangen, wie es im 2 plus 4 Vertrag steht, dann werden auch bei uns die Schläfer langsam wach, da bin ich sicher!
Und ja, ich gebe dir Recht! Das bedarf entweder einer großen Keule oder man stellt sie vor die Tatsache, dann zeig mir doch ein einziges „deutsches Dokument“ das klar deine Herkunft aufzeigt, das international anerkannt wird, wenn obige Mitspieler auch aufgewacht sind.
Ende mit der Lügenschichte des Ami-Freund!
Ich bin kein „deutsch“ das zur Fiktion BRD oder BRiD oder Deutschland gehört! Offizielle Bezeichnung: politisch verfolgter Kriegsgefangener der „Drei Mächte“ eingetragen im Bundesgesetzblattanzeiger. Aber es sind 4 Besatzer, wie die aufgewachten wissen.
wünsche angenehmen Aufenthalt in Absurdistan=BRD
Naja , das mit dem 2+4″Vertrag“ , man muss diese Verbrecher mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen , unwichtig ob diese Regelung gültig oder ungültig ist , hauptsache man verwendet das Teil gegen Sie ! 😀
1991 hat das Bundesverfassungsgericht den Einigungsvertrag für ungültig erklärt , was von anderen Gerichten bestätigt wurde und so könnte man gerade weiter machen .
Am 17.01.2017 hat das Bundesverfassungsgericht verkündet das die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist !
Das absurde ist nur die Propaganda in der BRD und die vielen Ahnungslosen , wie gut das diese Spackos für die kommende Zukunft keine Rolle spielen !
Interessieren sich für jeden Dreck im Ausland , aber was sich vor der eigenen Türe im Hintergrund abspielt , null Plan !
Ich mach mir über meinen Aufenthalt keine Sorgen , Absurdistan wird die Zukunft nicht mehr erleben , da bin ich sicher ! 😀