EU-Botschafter: Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat Georgiens Integration in die EU eingefroren

Pawel Gerchtschinsky erklärte, dass die EU nächste Woche mit der Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen für Georgien beginnen wird

Der Prozess der Integration Georgiens in die Europäische Union ist aufgrund der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten durch das georgische Parlament eingefroren worden. Das erklärte der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Gertschinsky, vor Journalisten.

„Die Verabschiedung des Gesetzes (über ausländische Agenten – Anm. TASS) hat, soweit ich das beurteilen kann, die Integration Georgiens in die Europäische Union eingefroren. Sie wissen, dass die Integration in die EU Einstimmigkeit erfordert, und wir haben bereits gehört, dass einige Mitgliedsstaaten öffentlich erklärt haben, dass sie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Georgien ablehnen werden, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte Gertschinsky.

Der Diplomat fügte hinzu, dass die EU nächste Woche mit der Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen für Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten beginnen werde. „Ich kann der Diskussion, die nächste Woche zunächst zwischen den Außenministern und dann den Präsidenten und Ministerpräsidenten stattfinden wird, nicht vorgreifen. Wir müssen abwarten, welche Maßnahmen die Mitgliedsstaaten beschließen und wie sie umgesetzt werden“, fügte er hinzu.

Die Beziehungen Georgiens zu den USA und der EU haben sich durch die Verabschiedung eines Gesetzes über ausländische Agenten durch das georgische Parlament verschlechtert. Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, es verhängte im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Gesetz Visasanktionen gegen Dutzende georgischer Staatsbürger, darunter Mitglieder der Regierung, des Parlaments und deren Angehörige, sowie gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 14. Mai verabschiedete das georgische Parlament in dritter Lesung das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, was scharfe Stellungnahmen der Europäischen Union und der USA nach sich zog. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili legte am 18. Mai ihr Veto gegen das Gesetz ein, das jedoch am 28. Mai vom Parlament überstimmt wurde. Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt erklärt, dass sie sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes nicht in das Register eintragen lassen werden, da sie es nicht für angemessen halten, als Organisationen bezeichnet zu werden, die die Interessen ausländischer Kräfte verfolgen. Die Regierungspartei sagt, diese Definition sei korrekt, wenn sie Gelder aus dem Ausland erhalten und lediglich zur finanziellen Transparenz verpflichtet sind.

Das Gesetz gilt für Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Sie sind verpflichtet, dem Justizministerium im Januar eines jeden Jahres eine Erklärung über ihre Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden sie mit einer Geldstrafe von 25.000 GEL (über 8.700 Dollar) belegt. Wird die Erklärung nach Ablauf der Geldstrafe nicht eingereicht, müssen sie für jeden Monat der Verspätung 20.000 GEL (etwa 7.000 Dollar) zahlen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.