Verhaftung von Demonstranten

Premierminister Paschinjan provoziert Schlägerei im armenischen Parlament

In Armenien spitzt sich die Lage zu. Die Opposition fordert den Rücktritt von Premierminister Paschinjan, der wiederum eine Schlägerei im Parlament provoziert hat.

Während einer Parlamentssitzung sprach Nikol Paschinjan über den Karabach-Krieg im Jahr 2020 und bezeichnete einige armenische Generäle, die das Schlachtfeld verlassen hatten, als „Verräter“. Dias missfiel Vertretern der Opposition und es kam zu einer Schlägerei im Parlament.

Am 12. Juni sagte Nikol Paschinjan im Parlament:

„Viele dieser Generäle, von denen Sie [die Opposition] sprechen, haben auf das Vaterland angestoßen. Sobald die Offensive begann, riefen sie mich an und baten mich, sie zu beseitigen. Das sind Feiglinge und Deserteure.“

Andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen, ist typisch für westliche und pro-westliche Staatschefs. Paschinjan folgt dem Muster und macht alle (unter anderem natürlich Russland) für den Verlust Bergkarabachs verantwortlich, nur nicht seine eigene Regierung. Das ist ziemlich dreist, denn immerhin hat Paschinjan selbst anerkannt, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist, während Russland noch zwischen Armenien und Aserbeidschan vermitteln wollte.

Um die OVKS zu diskreditieren, behauptete Paschinjan zum Beispiel vor etwa drei Wochen, dass zwei Länder, die Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sind, Baku bei den militärischen Operationen in Karabach im Jahr 2020 geholfen hätten:

Im Jahr 2020 haben unsere Verbündeten an der Vorbereitung des Krieges teilgenommen, nicht auf unserer Seite. Ich kenne zwei OVKS-Staaten, die an der Vorbereitung des Krieges gegen uns beteiligt waren.

Die Gründe für seine ablehnende Haltung gegenüber dem Verteidigungsbündnis OVKS liegen auf der Hand. Den Ambitionen Paschinjans, der EU beizutreten und Armenien an die NATO anzunähern, steht eine Mitgliedschaft im Bündnis der GUS-Staaten im Wege, also muss Paschinjan die OVKS diskreditieren, um seine Bevölkerung von dem Kurswechsel zu überzeugen.

Es ist noch nicht klar, ob Eriwan seine Mitgliedschaft in der OVKS beenden wird, aber das Land hat bereits seine Finanzierung für die Organisation im Jahr 2024 zurückgezogen.

Paschinjan sagte im April, man könne sich nicht auf die OVKS verlassen und sehe daher keinen Sinn in einer Mitgliedschaft:

Wenn wir uns auf eine Organisation verlassen, auf die man sich nicht verlassen kann, dann können nicht nur wir uns nicht auf sie verlassen, sondern auch andere nicht. Die Reaktion der Organisation und die Äußerungen einiger OVKS-Mitgliedsländer zeigen dies. Die armenische Gesellschaft fragt uns, warum wir immer noch Mitglied der OVKS sind. Und um ehrlich zu sein, habe ich darauf keine Antwort.

Die gestrige Schlägerei im Parlament fand vor dem Hintergrund einer weiteren Antiregierungs-Demonstration statt, bei der zahlreiche Demonstranten den Rücktritt Paschinjans forderten. Die Polizei nahm 42 Personen fest und setzte bei der „Wiederherstellung der Ordnung“ auch Blendgranaten ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Mindestens sieben Personen wurden infolge des brutalen Vorgehens der Polizei ins Krankenhaus eingeliefert.

Deutsche Medien verschweigen die Vorgänge in Armenien. Würde es solche Proteste beispielsweise in Georgien geben, dessen Regierung dem Westen nicht gefällt, wären die Medien voll von Schlagzeilen über Polizeigewalt.

Aber da es hier um die westliche Marionette Paschinjan geht, gegen die die Menschen in Armenien auf die Straßen gehen, schweigen die westlichen Medien.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

    1. So sieht es wohl mal aus.
      Es geht dem Hegemon um Chaos und Destabilisierung.
      Die Mitgliedschaften werden lediglich in Aussicht gestellt um die Gesellschaft spalten und polarisieren zu können. Gleichzeitig fördert man die Gebietsinteressen Aserbeidschans damit es zum Knall in der ganzen Region incl. Türkei und Iran kommen muss und schafft sich so den Zugang militärisch intervenieren zu können.

      1. P.S.: Wenn man auf die Landkarte schaut, dann fehlt genau in dem Eck zwischen Armenien, Aserbeidschan (Exklave Nachichtenwan), Iran und Türkei noch ein schönes Nato-Friedes-Camp um die ganze Region kontrollieren zu können.

    2. Das wird dann aber auf das selbe herauslaufen: Paschinjan beschiesst russlandfreundliche Armenier und will NATO-Atomraketen stationieren, die russlandfreundlichen Armenier halten ein Referendum darüber, Armenien zu verlassen und bitten Russland um Unterstützung, …
      Hatten wir alles 2014 schonmal. Wohin es führt, ist genau was die NAziTO will.

  1. Paschinjan (heisst der eigentlich wirklich so und nicht eher Faschinjan? Faschistnjan?) ist Selenskyj 2.0.
    https://rtde.life/international/209048-armenien-will-ovks-verlassen/

    Als nächstes stellt er dann einen Mitgliedschaftsantrag bei NAziTO und EU, und bietet sich an, Atomraketen an der Grenze zu Russland zu stationieren.

    Wenn Faschinjan nicht gestoppt wird, hat die NAziTO es bald geschafft, eine 2. Front zu eröffnen und damit Banderastan noch einmal zu ermöglichen, den Krieg in die Länge zu ziehen.

  2. Kennt ihr das Märchen wo die böse Königin Schneewittchen einen vergifteten Apfel anbietet?
    Genauso ist das mit dem Angebot einer EU Mitgliedschaft wenn der betreffende Staat dafür seine gute Nachbarschaft und seine bisherigen Wirtschaftsbeziehungen aufgeben muss.
    Der betreffende Staat fällt für die nächsten 100 Jahre zwar nicht ins Koma, dafür aber ins völlige Chaos.

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