Russisches Fernsehen: „In den USA nennt man Korruption ‚Lobbyismus'“
Natürlich waren die von den USA beschlossenen neuen Waffenlieferungen auch in russischen Medien ein großes Thema. Allerdings war die Reaktion in Russland recht zurückhaltend, denn russische Medien haben sofort darauf hingewiesen, dass nur ein sehr kleiner Teil der 61 Milliarden Dollar tatsächlich in die Ukraine geht. Der Löwenanteil der Gelder geht direkt an die US-Rüstungsindustrie, damit sie der US-Armee die Waffen nachliefern kann, die in den letzten Jahren an Kiew geliefert wurden. Die „Ukraine-Hilfe“ ist also in Wahrheit keine Ukraine-Hilfe, sondern ein Hilfsprogramm für die US-Rüstungsindustrie und das US-Militär, das seine Lager wieder füllen muss.
Das war des beherrschende, aber bei weitem nicht das einzige Thema, über das der USA-Korrespondent in seinem Beitrag für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens berichtet hat. Wie jeden Sonntag habe ich seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ein amerikanischer Film, der nicht aus Hollywood stammt, füllt in den USA die Kinos und hat auch in Russland einen sehr erfolgreichen Start hingelegt. „Civil War“ von der relativ kleinen Firma A24 aus New York ist Vorwarnung und Vorhersage zugleich. Drehbuchautor und Regisseur Alex Garland sagt, der Film sei „eine fantastische Allegorie auf die aktuelle polarisierte Situation“ in Amerika.
In dem Film gibt es keine Liebesgeschichte, obwohl die lustigen Momente toll gemacht sind. Aber das ist alles nur das Vorspiel. Das Wesentliche ist, dass sich im Land ein echter Bürgerkrieg zusammenbraut und dass die Rebellen auf Washington marschieren. Der Hass von heute hat sich in Gnadenlosigkeit verwandelt.
Der republikanische Präsident soll mit seinem Pathos eindeutig an Trump erinnern. Und irgendwann scheint es, dass der Film ein klarer Anti-Trump-Wahlkampffilm der Demokraten ist. Wir erinnern uns, wie vor Obamas erster Amtszeit der Film „Slumdog Millionaire“ über einen gut aussehenden Inder aus den ärmsten Vierteln von Mumbai gedreht wurde, der Obama zufällig sehr ähnlich sah. Und hier ist es das Gegenteil: Was passiert, wenn Trump gewinnt…?
Dann gibt es einen Bürgerkrieg. Und das Weiße Haus wird von Rebellen gestürmt. In dem Film wird das sehr eindeutig gezeigt.
Sie sagen: „Das kann man doch nicht machen“?
Gibt es in den USA im derzeitigen Wettlauf um die Macht denn noch irgendwelche Einschränkungen? Nehmen Sie die gerichtliche Verfolgung Trump, von der jedem klar ist, dass sie ein Instrument im Kampf um das Weiße Haus ist. Wenn man DAS machen kann, warum soll das andere nicht machen können?
Es scheint, als könne man alles machen, und der Ausbruch der BLM-Gewalt scheint nur das Warm-up gewesen zu sein. Da wurden ganze Städte übernommen, da hat die Polizei Schlägern die Füße gewaschen und Weiße wurden mitten auf der Straße auf die Knie gezwungen, um sich für längst vergangene, von den Vorfahren anderer getane Dinge zu entschuldigen. Wenn das Ausmaß der Unversöhnlichkeit weiterhin im gleichen Maße zunimmt, wird Alex Garlands „Civil War“ zu einem Dokumentarfilm.
Aus den USA berichtet unser Korrespondent.
In den USA hat sich das Drama um die Bereitstellung von Geldern für die Ukraine inzwischen erledigt. Vor der Abstimmung im Senat veröffentlichte Präsident Biden einen Artikel im Wall Street Journal, in dem er alle mit einer einzigen These beruhigte – das Geld für die Ukraine und Israel wird in den USA bleiben: „Wenn der Kongress die Militärhilfe für die Ukraine und Israel genehmigt, werden wir keine Blankoschecks ausstellen. Wir werden ihnen Militärausrüstung aus unseren Beständen schicken und diese dann mit den Geldern auffüllen, die der Kongress bewilligt, indem wir Waffen von US-Lieferanten kaufen. Dazu gehören Patriot-Raketen, die in Arizona hergestellt werden, Javelin-Raketen, die in Alabama produziert werden, Artilleriegeschosse, die von Unternehmen in Pennsylvania, Ohio und Texas hergestellt werden. Wir werden in die industrielle Basis Amerikas investieren und amerikanische Produkte kaufen, die von amerikanischen Arbeitern hergestellt werden. Wir werden Arbeitsplätze in fast 40 Staaten schaffen und gleichzeitig unsere eigene nationale Sicherheit stärken. Wir werden unseren Freunden helfen und uns selbst helfen.“
Für die Ukraine ist das der Befehl, weiter für die amerikanischen Lieferanten zu sterben. Das Fließband darf nicht stehen bleiben.
Die sechs Monate, in denen man sich auf dem Capitol Hill mit Gesetzesvorlagen zur Auslandshilfe herumgeschlagen hat, haben die Ukraine zur Verzweiflung getrieben, Europa in Angst und Schrecken versetzt und den Glauben an die Macht der USA zerstört. Doch nun haben sie im Repräsentantenhaus ukrainische Fahnen geschwenkt und den Sieg gefeiert.
310 Ja-Stimmen zu 112 Nein-Stimmen. Dabei spaltete sich die Fraktion der Republikaner, die der Verabschiedung des Gesetzes die ganze Zeit im Wege stand, in zwei Hälften. Die meisten der Parteifreunde von Sprecher Johnson stimmten dagegen. Seine geschickten, mehrgleisigen Schachzüge werden ihn in den parteiinternen Auseinandersetzungen noch teuer zu stehen kommen, aber für den Moment ist Johnson der große Gewinner dieser Pattsituation.
„Unsere drei Hauptgegner Russland, Iran und China arbeiten zusammen, sie sind auf der ganzen Welt Aggressoren und sie stellen eine globale Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit dar“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses. „Ihr Vormarsch bedroht die freie Welt. Wenn wir uns jetzt abwenden, könnten die Folgen verheerend sein.“
Indem er die Südgrenze vergaß und die Gesetzesvorlage des Präsidenten in vier Teile aufspaltete, die er ganz allein durch das Repräsentantenhaus bringen konnte, hat er politischen Verrat an seiner eigenen Partei begangen. Und als er die Bereitstellung der Hilfe für die Ukraine kommentierte, versicherte Johnson, das sei der beste Weg, keine amerikanischen Soldaten in den Krieg zu schicken: „Es ist ein altes militärisches Sprichwort, dass man besser Patronen in einen fremden Krieg schickt, als die eigenen Jungs, die eigenen Soldaten. Und das hat das Repräsentantenhaus getan. Ich bin sicher, der Senat trifft die gleiche Entscheidung.“
Übrigens geht Johnsons eigener Sohn in diesem Jahr zur Marineakademie.
Die USA haben die Verabschiedung des Gesetzes zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine an die von Kiew angekündigte Mobilmachung gekoppelt. Die Ukraine liefert die Männer, Amerika liefert die Waffen. Zu Beginn der Sitzung trat der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, McCaul, mit einem Plakat auf das Podium. Jeder Amerikaner versteht von Kindheit an die Sprache der Comics. Das Bild zeigte die „Achse des Bösen“, gegen die die USA kämpfen: die Präsidenten Russlands, Weißrusslands, Chinas und Irans. Dazu sagte er: „Diese Diktatoren, auch der nordkoreanische, sind alle miteinander verbunden. Wir können sie nicht voneinander trennen. Wir suchen uns unsere Feinde nicht aus, sie suchen sich uns aus.“
Agitation mit bunten Bildern viele bei der Debatte eingesetzt. Und die 95 Milliarden Dollar, das ist das Gesamtvolumen des Pakets, sind nicht nur für den Kampf gegen Russland bestimmt. Auch China, Iran und Nordkorea sind im Fadenkreuz der US-Waffen. Die Befürworter der Finanzierung aktueller und künftiger Konflikte in der Welt wetteifern im Populismus. Der Republikaner James Hill sagte: „Wir unterstützen die, die für Freiheit sind. Wir stellen uns gegen die, die gegen Freiheit sind. Das Gesetz unterstützt unsere Verbündeten, das Gesetz verurteilt unsere Gegner, unsere Feinde. Stimmen Sie für das Gesetz!“
Und der Demokrat Hakeem Jeffries erklärte: „Russland ist nicht unser Freund. Die chinesische Kommunistische Partei ist nicht unser Freund. Der Iran ist nicht unser Freund. Wir können zwischen Freiheit und Tyrannei wählen. Wir können uns zwischen Selensky und Putin wählen. Dies ist die Zeit der Entscheidungen.“
Eines der Hauptargumente der Befürworter der Gelder ist, dass ein russischer Sieg Amerikas Schwäche zeigen und die russische Armee weiter nach Europa einmarschieren würde. Die Phantomängste des Kalten Krieges haben die Mauern des Kongresses in all den Jahren nicht verlassen. Das zeigte die Rede des Republikaners Michael Rogers: „Ein russischer Sieg dort untergräbt das Vertrauen in Amerika ernsthaft und lässt unsere Verbündeten schutzlos dastehen. Ein russischer Sieg inspiriert Kim und Xi, die Kontrolle über Japan und Korea und am Ende über die USA zu übernehmen. Ich befürchte, dass Putin einen Sieg für eine Invasion in Osteuropa nutzt, das können wir nicht zulassen.“
Im Ergebnis gehen 26 Milliarden Dollar an Israel und acht Milliarden Dollar an die US-Verbündeten im indo-pazifischen Raum, einschließlich Taiwan. Das größte Stück des amerikanischen Militärkuchens, fast 61 Milliarden, sind für die Ukraine. Dabei wird mehr als ein Drittel, nämlich 23 Milliarden Dollar, für die Aufstockung der Arsenale der US-Armee ausgegeben, also für das, was Kiew früher schon übergeben wurde. 13,8 Milliarden Dollar werden für den Kauf neuer Waffen für die Ukraine bei amerikanischen Herstellern ausgegeben. Weitere elf Milliarden werden für die laufenden Aktivitäten des US-Militärs in der Region ausgegeben, also für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und militärische Präsenz an den Ostgrenzen der NATO. Fast acht Milliarden sind für die Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits vorgesehen. Der letztgenannte Betrag wird als Kredit bereitgestellt.
Das war den Republikanern wichtig, wie der Republikaner Mario Diaz-Balart in seiner Rede sagte: „Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Gesetzes wird festgelegt, dass die der Ukraine bereitgestellte Wirtschaftshilfe an die USA zurückgezahlt wird.“
Hilfe für Kiew auf Kredit war eine Bedingung der Republikaner, auf der auch Trump in den letzten Wochen beharrt hat. Zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes muss Washington mit der ukrainischen Regierung ein Abkommen über die Rückzahlung der Mittel schließen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass nach den Wahlen im November 50 Prozent der Schulden erlassen werden können, während das Gesetz 2026 den Erlass aller Schulden erlaubt. Von den rund 60 Milliarden haben die Amerikaner sich 48 Milliarden im Grunde selbst gegeben. Die Hauptnutznießer des „ukrainischen Pakets“ sind die US-amerikanischen Rüstungskonzerne, die ja auch die traditionellen Sponsoren der Republikaner sind.
Darauf wies der Republikaner Stephen Womack in seiner Rede hin: „Das Gesetzespaket ermöglicht enorme Investitionen in unsere Rüstung zur Eindämmung dieser Aggression. Darum ist Abstimmung heute sehr einfach: Wir wählen zwischen Stärke und Schwäche, zwischen Freiheit und Repression, zwischen Blüte und Absturz.“
Ein offenes Beispiel für Lobbyismus, so nennt man in den USA gewöhnliche Korruption, ist ein separater Paragraf im Gesetz, der die Übergabe von ATACMS-Raketen an Kiew vorschreibt und offenbar auf Wunsch der Herstellerfirma Lockheed Martin in das Gesetz geschrieben wurde.
Marjorie Taylor Green, eine vehemente Gegnerin des Gesetzes, versuchte sich während der Anhörungen gegen das blutige Geschäft auszusprechen. Taylor Greens Kampagne gegen Waffenlieferungen nach Kiew endete in dem Saal. Keiner ihrer Änderungsanträge wurde vom Repräsentantenhaus angenommen. Sie sagte in ihrer Rede: „Wenn diese Kammer das wäre, wofür sie sich ausgibt, würde sie Frieden in der Ukraine fordern, damit dort niemand mehr stirbt. Aber man hört nie, dass Frieden gefordert wird. Nein, Frieden ist das letzte, was Washington will, denn Frieden passt nicht zu dem Geschäftsmodel, das das amerikanische Volk nicht unterstützt. Das amerikanische Volk unterstützt das Geschäftsmodel nicht, das auf Blut, Mord und Krieg in fremden Ländern aufgebaut ist, während die gleiche Regierung nicht für Sicherheit an unserer Südgrenze sorgt.“
Das verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor, dass das US-Außenministerium und das Pentagon innerhalb von 45 Tagen eine Strategie der USA zur Ukraine vorlegen müssen, also darüber, was das offizielle Washington als Sieg über Russland ansieht. Im Gesetz heißt es: „Diese Strategie muss sich über mehrere Jahre erstrecken und konkrete und erreichbare Ziele festlegen, die nationalen Sicherheitsinteressen der USA benennen und priorisieren und Indikatoren enthalten, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele gemessen werden können … Die Strategie muss für jedes Haushaltsjahr eine Schätzung der Mittel enthalten, die die USA benötigen, um diese Ziele zu erreichen, einschließlich einer Beschleunigung des Sieges der Ukraine über die russische Invasionsmacht in einer für die USA möglichst günstigen Weise.“
Das Weiße Haus hat sich bereits beeilt, seine Bereitschaft zu verkünden, das vom Kongress verabschiedete Finanzhilfepaket für Kiew zu unterstützen. Dieser sechsmonatige Kampf wurde für die Regierung Biden zu einem lang erwarteten Sieg.
Am Montag oder spätestens Dienstag, wird das Hilfspaket für die Ukraine vom Senat gebilligt und anschließend vom Weißen Haus unterzeichnet werden. Das Pentagon soll jedoch bereits im Vorfeld mit der Vorbereitung von Waffenlieferungen an Kiew begonnen haben, ohne die Abstimmung im Kongress abzuwarten. Bereits vor einigen Wochen wurde damit begonnen, Waffen aus den Lagern zu holen, um sie in die Ukraine zu schicken.
Nach Angaben der Washington Post könnten die ersten Waffenlieferungen bereits eine Woche nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Joe Biden nach Kiew gehen. Die ersten Lieferungen werden 155-Millimeter-Granaten und Munition für Artillerie mittlerer Reichweite umfassen. Darüber hinaus ist das Pentagon bereit, der Ukraine eine neue Ladung Munition für Luftabwehrsysteme zu liefern.
Aus Kiew hört man Jubel. Dort hat man, so lassen Selenskys Videobotschaften vermuten, die fast nur das Wort „Danke“ enthalten, bereits mit dem Feiern begonnen.
Der Kongress hat nicht darüber gesprochen, wer in der Ukraine mit amerikanischen Waffen kämpfen wird. Auch die Verluste der ukrainischen Streitkräfte wurden dort nicht genannt. Washington erwartet jetzt, dass Kiew wieder Ergebnisse liefert, am besten noch vor den Präsidentschaftswahlen im November.
„Mehr Ukrainer werden sterben, die US-Staatsverschuldung wird um weitere 61 Milliarden Dollar steigen, das ist für die Amerikaner eine riesige Menge Geld, das sie brauchen, aber der Ukraine kann im Moment nichts helfen“, sagte Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung. „Das wird nur Tod und Zerstörung verlängern und Biden wird sagen können: ‚Wir machen weiter, weil wir die großen Verteidiger unserer Werte in der westlichen Welt sind.‘ Er braucht Möglichkeiten, das bis November zu erzählen. Die Zuweisung des Geldes ist völlig gegen die Interessen der Ukraine, weil sie Tod und Zerstörung vervielfachen wird, aber sie ist in Bidens und Selenskys persönlichem Interesse.“
Das vierte Gesetz, das der Kongress ebenfalls mehrheitlich verabschiedet hat, trägt den Titel „Frieden durch Stärke im 21. Jahrhundert“. Es betrifft die Beschlagnahmung von im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Von den blockierten 300 Milliarden Dollar entfallen auf die USA etwa fünf Milliarden, aber das Signal, das Washington an Europa sendet, ist ziemlich unmissverständlich. US-Finanzministerin Janet Yellen hat es diese Woche so gesagt: „Wir konzentrieren uns darauf, einen Weg zu finden, um sowohl den ökonomischen Wert als auch den Mittelfluss der eingefrorenen russischen Staatsgelder in Höhe von rund 285 Milliarden Dollar freizusetzen. Die G7-Staats- und Regierungschefs haben uns gebeten, ihnen eine Reihe von Optionen zu unterbreiten. Wir prüfen eine Reihe von Möglichkeiten, die von der Beschlagnahmung der Vermögenswerte bis zu ihrer Verwendung als Sicherheiten reichen.“
Dabei gehen die USA laut Yellen von Vergeltungsmaßnahmen Russlands aus, und Christine Lagarde, die Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, die sich in diesen Tagen in Washington aufhält, räumte ein, dass alle vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte gegen internationales Recht verstoßen.
Aber die USA bereiten sich auch darauf vor, China zu berauben. Das gleiche Gesetz verlangt von den chinesischen Eigentümern von TikTok, das soziale Netzwerk an Amerikaner zu verkaufen. Andernfalls kann Joe Biden die beliebte Internetplattform einfach sperren.
Die amerikanischen Wähler stehen in ihren sozialen Netzwerken mit Biden bereitsauf Kriegsfuß. Wütende Menschen säumten die Straßen seiner Heimatstadt Scranton, als der Präsident dort entlang fuhr. In seiner Heimat freut man sich aus irgendeinem Grund nicht über sein Kommen. Das passiert ihm jedoch nicht zum ersten Mal, wie er dann bei seinem Auftritt sagte: „Ein siebenjähriges Kind hat mir den Mittelfinger gezeigt, das passiert ständig.“
In Pittsburgh, in Bidens Heimatstaat Pennsylvania, sind seine Landsleute unzufrieden mit dem zweifelhaften Erfolg der Bidenomics. Aber der Präsident stellte sie vor eine Wahl, vor die die Amerikaner noch nie zuvor gestellt wurden, als er sagte: „Sind Sie bereit, zwischen Freiheit und Demokratie wählen? Denn das ist Amerika!“
Freiheit statt Demokraten, oder umgekehrt. Für den republikanischen Kandidaten, gegen den diese Woche ein Strafprozess beginnt, ist die Wahl klar. Für seine Freiheit und gegen die Demokraten nimmt Donald Trump in New York den Kampf auf. Noch nie in der Geschichte ist ein ehemaliger Präsident als Angeklagter in einem Strafverfahren vor Gericht erschienen, was Trump so kommentierte: „Das ist ein Angriff auf Amerika. Noch nie ist etwas Vergleichbares passiert. Jeder Jurist sagt Ihnen, dass das politische Verfolgung ist. Ich bin sehr stolz, hier zu sein.“
In New York wird Trump in 34 Punkten angeklagt. Es geht die Fälschung von Dokumenten und die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, damit sie über eine angebliche intime Beziehung mit dem ehemaligen Präsidenten schweigt. Das Gericht hat die ganze Woche über die Geschworenen ausgewählt. Für New York, wo mehr als 80 Prozent der Wähler bei der letzten Wahl gegen Trump gestimmt haben, ist die Aufgabe gelinde gesagt heikel. Immerhin drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 130 Jahre Gefängnis. Trumps Unterstützer erinnern an einen anderen schmutzigen Fall, den des demokratischen Präsidenten Clinton und Monica Lewinsky, und sprechen von Doppelmoral. Und Fox-Journalisten befürchten, dass Trumps Leben in Gefahr sein könnte, wenn er hinter Gittern sitzt.
Der aus Florida stammende Maxwell Azzarello hat sich vor dem Gerichtsgebäude, in dem Trump vor Gericht steht, geopfert. Er übergoss sich mit Benzin und zündete sich an, was die lokalen Fernsehsendern live übertragen haben. Zu den Motiven seiner Selbstverbrennung schrieb der Unglückliche in seinem Blog, er wolle auf die „Opfer irgendeines totalitären Betrugs“ aufmerksam machen. Wovor Azzarello genau warnen wollte, werden wir nie erfahren, denn er starb im Krankenhaus an den erlittenen Verbrennungen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Das sollte auch dem letzten tumben Steineschmeißer klar machen – Rhetorik ist eine viel schärfere Waffe als die Keule oder das Schwert, also – Bildung und deren Anwendung sei das oberste Gebot!
Markus Langemann bringt es auf den Punkt:
„Was mich so sehr enttäuscht, ist diese hässliche Fratze des sogenannten Bildungsbürgertums. Betäubt durch 50 Jahre Konsumrausch, verblödet durch 40 Jahre Privatfunk, intellektuell entkernt durch 24 Jahre Bologna-Reform, deformiert durch 17 Jahre iPhone oder doch nur einfach sediert durch 16 Jahre Merkel? Ich weiß es nicht! Ich denke, die Mischung macht’s. Sie ist toxisch.“
https://clubderklarenworte.de/
„Natürlich waren die … beschlossenen neuen Waffenlieferungen auch in russischen Medien ein großes Thema.“
Na, das ist gar nix gegen die ‚Große helle Laune‘ in den deutschen Medien „die marschieren jetzt … und wollen Weihnachten wieder zuhause sein!“
Ziehen die gerade aufgetauchte Fiktion ‚eines jährlichen Veteranentags 15.06.‘ gleich zwei Monate vor und machen drei fortlaufende Veteranentage draus. … … ‚Der normale Rest von ca. 80 Millionen‘ muss arbeiten.
(uupps! … meine Taste ‚F7‘ von LibreOffice Writer kennt zwar: Veteranen, aber den Veteranentag nicht)
Wieso kommt mir ein Déjavu in den Kopf, wenn ich lese, dass der Großteil der Gelder in den USA landet? Vielleicht weil das bei der Griechenlandhilfe damals genauso war?
In der BRD darf ein Politiker jede Menge Schmiergeld ohne Probleme annehmen, solange er/sie es offiziell versteuert. Vor einigen Jahren durften deutsche Firmen offiziell ca. 20 Prozent eines Auftrags im Ausland als Schmiergeld dem “Finanzamt“ steuerschonend ohne Belege, in Rechnung stellen. Später wurde die Prozentzahl abgesenkt. Wenn jedoch irgendwelche Belege für die Annahme der Schmiergelder existierten, lief es wie vorher.
Jeder Anwalt kann dir erklären wie ganz legale Korruption funktioniert, da braucht es den Bakschisch nicht. Das man im Westen für alles neue Wörter findet, sind die Begriffe egal!
In Deutschland auch, aber wie man das auch immer nennen mag, es hält den Wertewesten zusammen.
Bestechung ist die plumpe Art von gekauftem Wohlwollen.
Mit vorausschauendem Lobbyismus lässt sich das natürlich viel eleganter verbrämen. Man schafft Denkfabriken, Vereine, Verbände, Tagungen mit honorierten Ämtern, fetten Spesenzahlungen und Spenden für Medienunterstützung und wickelt alle ein.
Beides verurteile ich. Gibt es auf dieser Welt überhaupt noch ehrliche, geradlinige Politik?